Herr Präsident,
werte Kollegen,
Hohes Haus,
bei der Wahl zu diesem Unionsparlament, hat der Souverän in freier, gleicher und geheimer das politische Mandat neu vergeben.
Ich bin allen Wählern, die an der Wahl teilgenommen haben, dankbar, dass sie mit ihrer Stimmabgabe das freie, demokratische und parlamentarische System gestärkt haben. Und ich bin jenen Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimme für die Konservativ-Demokratische Union eine stabile Regierungsbildung ermöglicht haben.
Ich freue mich, dass ich auch in dieser Legislaturperiode unserem Land als Regierungschefin dienen darf, und ich bin mir bewusst, dass dies eine große Ehre ist, die einem Bürger Ratelons zuteil werden kann. Eine Ehre, die mit großer Verantwortung einhergeht. Meine Minister und ich sind uns dieser Ehre und Verantwortung sehr wohl bewusst.
Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Projekte umsetzen konnten, werden wir auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode viele Vorhaben einbringen und, die Zustimmung des Hohen Hauses vorausgesetzt, umsetzen.
Gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst zwei zentrale Projekte vorstelle, die, neben anderen Vorhaben, auf dem Gebiet der Innenpolitik angesiedelt sind:
Nach eingehender Beratung ist das Kabinett zu dem Ergebnis gekommen, dass die in der Unionsverfassung garantierten Menschen- und Bürgerrechte zu eng gefasst sind und dringend einer Erweiterung bedürfen.
Ohne die parlamentarischen Beratungen vorwegnehmen zu wollen, erlaube ich mir, Ihnen stichwortartig die zentralen Punkte des derzeit innerhalb des Kabinetts behandelten verfassungsändernden Gesetzes vorszustellen.
Nach den Vorstellungen der Unionsregierung soll in die Verfassung aufgenommen werden:
- das Recht von Kindern und Jugendlichen auf eine gewaltfreie Erziehung sowie auf Förderung ihrer Entwicklung;
- die Kunstfreiheit;
- das Recht auf Hilfe in Not;
- der Schutz von Ehe, Familie und der elterlichen Erziehung;
- der Schutz der Wirtschaftsfreiheit;
- verschiedene Sozialstaatsziele.
Des Weiteren soll das staatliche Schulwesen sowie das Recht auf Schulen in freier Trägerschaft in die Unionsverfassung aufgenommen werden.
Das zweite zentrale Vorhaben der von mir geführten Unionsregierung ist die Einführung eines Sozialgesetzbuches. Gestatten Sie mir, ohne auch zu diesem Punkt die eigentlichen parlamentarischen Beratungen vorgreifen zu wollen, die Bereiche zu nennen, welche durch das Sozialgesetzbuch abgedeckt werden sollen:
Nach den Vorstellungen werden sich das Sozialleistungen aufgeteilt in Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen und in staatliche Sozialleistungen.
Zu den Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen werden nach den Vorstellungen der Unionsregierung. die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Pflegeversicherung und die Invaliditätsversicherung gehören, zum Bereich der staatlichen Sozialleistungen werden die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Familienunterstützung, die Obdachlosenhilfe und die Suchtbekämpfung zählen.
Dieses zweite zentrale Projekt wird möglich, seit wir zum ersten Mal eine ordentlichen Etat aufgestellt haben, und nun wissen, in welchem finanziellen Rahmen sich die Ausgaben des Staates tatsächlich bewegen.
Ein weiteres innenpolitisches Projekt ist die Förderung der Energieeffizienz im privaten, privatwirtschaftlichen und kommunalen Bereich. Neben Umweltschutzerwägungen ist sich die Unionsregierung auch der volkswirtschaftlichen Dimension von Energieeinsparung und Energieeffizienz bewusst.
Während für die privaten Haushalte sich durch Energieeinsparung durch Energieeffizienz die Kaufkraft erhöhen lässt, weil ihnen mehr vom Einkommen dann zu Verfügung stehen, wird sich für die Wirtschaft ein weiterer Wettbewerbsvorteil durch ein Sinken eines Teils der Fixkosten ergeben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der weitere Ausbau des Zivilgesetzbuchs um die Bereiche Pacht, Leihe, Reisrecht sowie Dienst- und Werkvertrag. Es sind dies wichtige Bereiche des Zivilrechts, die noch immer einer gesetzlichen Regelung harren.
Außenpolitisch steht auf dem geplanten Sommertreffen des Transnordanikrates im freesländischen Blaakendam nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Unionsregierung drei große Vorhaben an:
erstens die Weiterentwicklung des TRANORA-Gründungsvertrages und seine Anpassung an die gegenwärtigen Realitäten;
zweitens die Absichtserklärung über die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und
drittens ein Protokoll zur Regelung der privatrechtlichen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten des TRANORA.
Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle der freesländischen Regierung unter Premierminister van Steen ein großes Lob und einen großen Dank für diese Initiativen ausspreche. Es zeigt sich, dass der Transnordanikrat eine lebendige politische Kraft entfaltet, die die Völker zusammenbringt, Freundschaft und Kooperation zwischen ihnen fördert und so gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand und Fortschritt auf vielen anderen Gebieten ermöglicht.
Auf dem zweiten außenpolitischen Feld, dem Völkerbund, hofft die Unionsregierung mit der baldigen Gründung des Völkergesundheitsagentur einen weiteren Schritt auf dem Gebiet der globalen zu tun, auch wenn derzeit effektiv nur drei Staaten dieser Organisation angehören. Aber, werte Kollegen, ich bitte zu berücksichtigen, dass der Völkerbund neben dem TRANORA derzeit die einzige Organisation ist, die derzeit einigermaßen aktiv ist.
Die Welt ist voller Herausforderungen.
Allen voran stellt sich die Frage, wie wir den Gefahren weitverbreiteter Krankheiten und Seuchen oder weltweiter Pandemien begegnen wollen. Hierauf soll die bereits erwähnte Weltgesundheitsagentur eine erste Antwort geben.
Staatliche Souveränität und territoriale Integrität sind hohe Güter, deren Beachtung eine der wenigen Konsenshaltungen in der Welt sein dürfte. Kein Staat darf einem anderen Staat seinen Willen aufzwingen, diesem mit Gewalt drohen oder gar Gewalt gegen einen anderen Staat einsetzen.
Was aber tun, wenn Streitigkeiten eskalieren und drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen zu münden?
Einen möglichen Ansatz zur Konfliktentschärfung sehe ich in der von Freesland im Entwurf für einen neuen TRANORA-Vertrag vorgesehene Schiedskommission, die nur dann aktiv werden kann, wenn alle Streitparteien dem zustimmen und nicht nur die Schlichter, sondern auch alle Streitparteien dem Schlichtspruch zustimmen. Viele mögen einwenden, dass dies ein zahnloser Tiger ist, und sie mögen mit dieser Kritik recht haben. Aber wir sollten nicht übersehen, dass eine solche Schiedskommission ein wertvoller erster Schritt zu mehr Vertrauen auf der Welt in internationale Organisationen, internationale Schiedsverfahren und internationaler Gerichtsbarkeit sein kann.
In diesem Sinn kann der TRANORA ein wichtiger Vorreiter auch für die Entwicklung des Völkerrechts und Vorbild für globale Organisationen wie dem Völkerbund sein.
Herr Präsident,
werte Kollegen,
Hohes Haus,
als eine wirtschaftlich starke und progressive Macht, ist Ratelon in der Welt gut aufgestellt, wir sind eine innerlich gefestigte Demokratie, die ihren Bürgern nicht nur die wichtigen Grund- und Bürgerrechte garantiert, sondern darüber hinaus auch Rahmen und Grundlage für eine freies Leben in Wohlstand bietet.
Dass dies so bleibt und sich Staat und Gesellschaft kontinuierlich weiter in eine gute Richtung entwickeln, dafür sind meine Minister und ich angetreten.
Die Abgeordneten der FPR schütteln den Kopf und winken an einigen Stellen ab. Im Anschluss an Bonts Rede begibt sich die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Devillier zum Rednerpult.
Frau Unionskanzerlin,
Ihre Rede hier vor diesem hohen Haus ist geradezu ein Hohn!
bei der Wahl zu diesem Unionsparlament, hat der Souverän in freier, gleicher und geheimer das politische Mandat neu vergeben.
Ich bin allen Wählern, die an der Wahl teilgenommen haben, dankbar, dass sie mit ihrer Stimmabgabe das freie, demokratische und parlamentarische System gestärkt haben.
Nur dem Einsatz der Freiheitspartei ist es zu verdanken, dass die widerrechtliche Wahl wiederholt und somit gesetzeskonform durchgeführt wurde. Während sich Sie und Ihre KDU keine Anstalten machten haben wir uns für die Wahrung dieses immens wichtigen Volksrechts eingesetzt. Wir, die FPR! Nicht Sie und die KDU!
Und ich bin jenen Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimme für die Konservativ-Demokratische Union eine stabile Regierungsbildung ermöglicht haben.
Ganz offensichtlich halten selbst innerhalb Ihrer Einheitspartei Sie je länger je mehr Leute für ungeeignet. Zeigen Sie wahre Grösse und lösen Sie sich von dem Sessel an dem Sie schon so lange kleben!
Ich freue mich, dass ich auch in dieser Legislaturperiode unserem Land als Regierungschefin dienen darf, und ich bin mir bewusst, dass dies eine große Ehre ist, die einem Bürger Ratelons zuteil werden kann. Eine Ehre, die mit großer Verantwortung einhergeht. Meine Minister und ich sind uns dieser Ehre und Verantwortung sehr wohl bewusst.
Wie gesagt, wenn Sie sich dieser Verantwortung tatsächlich bewusst sind, räumen Sie Ihren Sessel! Zeigen Sie einmal Grösse und ermöglichen Ratelon eine vom Bontismus unbelastete Zukunft!
Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Projekte umsetzen konnten, werden wir auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode viele Vorhaben einbringen und, die Zustimmung des Hohen Hauses vorausgesetzt, umsetzen.
Sie haben den Föderalismus mit der Brechstange zerschlagen, statt eine die Besonderheiten der Unionsländer wahrende Lösung zu finden. Sie haben mit Ihren Gesetzen die Selbstbestimmung der Bürger eingeschränk. Sie haben eine ganze Religionsgemeinschaft verboten. Sie haben unseren langjährigen Verbündeten Astor vergrault. Ihre internationalen Luftschlösser Tranora und Völkerbund liegen seit ihrer Geburt auf dem Sterbebett.
Alles anzeigenNach eingehender Beratung ist das Kabinett zu dem Ergebnis gekommen, dass die in der Unionsverfassung garantierten Menschen- und Bürgerrechte zu eng gefasst sind und dringend einer Erweiterung bedürfen.
Ohne die parlamentarischen Beratungen vorwegnehmen zu wollen, erlaube ich mir, Ihnen stichwortartig die zentralen Punkte des derzeit innerhalb des Kabinetts behandelten verfassungsändernden Gesetzes vorszustellen.
Nach den Vorstellungen der Unionsregierung soll in die Verfassung aufgenommen werden:
- das Recht von Kindern und Jugendlichen auf eine gewaltfreie Erziehung sowie auf Förderung ihrer Entwicklung;
- die Kunstfreiheit;
- das Recht auf Hilfe in Not;
- der Schutz von Ehe, Familie und der elterlichen Erziehung;
- der Schutz der Wirtschaftsfreiheit;
- verschiedene Sozialstaatsziele.
Des Weiteren soll das staatliche Schulwesen sowie das Recht auf Schulen in freier Trägerschaft in die Unionsverfassung aufgenommen werden.
Sie wollen mehr Rechte in die Verfassung aufnehmen? Wozu, wenn Sie doch nur mit Füssen getreten werden? All dass sind reine Lippenbekenntnisse! Sie verbieten den Menschen Ihren Glauben! Sie verbieten zu heiraten wen man liebt! Sie sind eine unfassbare Heuchlerin!
Das zweite zentrale Vorhaben der von mir geführten Unionsregierung ist die Einführung eines Sozialgesetzbuches. Gestatten Sie mir, ohne auch zu diesem Punkt die eigentlichen parlamentarischen Beratungen vorgreifen zu wollen, die Bereiche zu nennen, welche durch das Sozialgesetzbuch abgedeckt werden sollen:
Nach den Vorstellungen werden sich das Sozialleistungen aufgeteilt in Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen und in staatliche Sozialleistungen.
Zu den Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen werden nach den Vorstellungen der Unionsregierung. die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Pflegeversicherung und die Invaliditätsversicherung gehören, zum Bereich der staatlichen Sozialleistungen werden die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Familienunterstützung, die Obdachlosenhilfe und die Suchtbekämpfung zählen.
Dieses zweite zentrale Projekt wird möglich, seit wir zum ersten Mal eine ordentlichen Etat aufgestellt haben, und nun wissen, in welchem finanziellen Rahmen sich die Ausgaben des Staates tatsächlich bewegen.
Dies scheinen mir hehre Ziele zu sein, doch wer glaubt dieser Regierung noch? War es doch das Bont-Regime welches den Menschen effektive Hilfe durch das NARCONON-Programm verweigert hat.
Ein weiteres innenpolitisches Projekt ist die Förderung der Energieeffizienz im privaten, privatwirtschaftlichen und kommunalen Bereich. Neben Umweltschutzerwägungen ist sich die Unionsregierung auch der volkswirtschaftlichen Dimension von Energieeinsparung und Energieeffizienz bewusst.
Während für die privaten Haushalte sich durch Energieeinsparung durch Energieeffizienz die Kaufkraft erhöhen lässt, weil ihnen mehr vom Einkommen dann zu Verfügung stehen, wird sich für die Wirtschaft ein weiterer Wettbewerbsvorteil durch ein Sinken eines Teils der Fixkosten ergeben.
Umweltschutz ist ein unterstützenswertes Anliegen, doch so wie ich diese Regierung kenne werden wir nur ein weiteres Verbotsgesetz anstelle von echten Massnahmen bekommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der weitere Ausbau des Zivilgesetzbuchs um die Bereiche Pacht, Leihe, Reisrecht sowie Dienst- und Werkvertrag. Es sind dies wichtige Bereiche des Zivilrechts, die noch immer einer gesetzlichen Regelung harren.
Stand der Konservativismus nicht einst für einen schlanken Staat und die Wahrung der persönlichen Freiheit? Der Bontismus auf jeden Fall steht für Verbote und Überregulierungen in allen nur erdenklichen Bereichen.
Außenpolitisch steht auf dem geplanten Sommertreffen des Transnordanikrates im freesländischen Blaakendam nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Unionsregierung drei große Vorhaben an:
erstens die Weiterentwicklung des TRANORA-Gründungsvertrages und seine Anpassung an die gegenwärtigen Realitäten;
zweitens die Absichtserklärung über die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und
drittens ein Protokoll zur Regelung der privatrechtlichen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten des TRANORA.
Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle der freesländischen Regierung unter Premierminister van Steen ein großes Lob und einen großen Dank für diese Initiativen ausspreche. Es zeigt sich, dass der Transnordanikrat eine lebendige politische Kraft entfaltet, die die Völker zusammenbringt, Freundschaft und Kooperation zwischen ihnen fördert und so gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand und Fortschritt auf vielen anderen Gebieten ermöglicht.
Der Tranora hat weder für die Menschen in Ratelon noch für irgendjemanden ausserhalb der jeweiligen Regierungen Bedeutung. Weder Freesland noch Fuchsen haben eine Bedeutung in der Welt. Und dank der jahrelangen Arbeit Ihrerseits Frau Unionskanzlerin hat auch Ratelon diese Bedeutung nicht mehr. Der Tranora dient nur dazu ihrem Traum eines Staatenbundes nachzuhängen der Ihnen wieder politische Bedeutung in der Welt bringen soll. Aber dieses Unterfangen ist augenscheinlich gescheitert.
Auf dem zweiten außenpolitischen Feld, dem Völkerbund, hofft die Unionsregierung mit der baldigen Gründung des Völkergesundheitsagentur einen weiteren Schritt auf dem Gebiet der globalen zu tun, auch wenn derzeit effektiv nur drei Staaten dieser Organisation angehören. Aber, werte Kollegen, ich bitte zu berücksichtigen, dass der Völkerbund neben dem TRANORA derzeit die einzige Organisation ist, die derzeit einigermaßen aktiv ist.
Der Völkerbund, sprich der Verein bestehend aus lediglich drei Staaten, ist wenn überhaupt nur mit sich selbst beschäftigt. Er ist meilenweit davon entfernt etwas in der Welt zu bewirken. Einer der Hauptgründe für das Scheitern dieser Organisation liegt in Ihrer Person. Sie sind auf dem diplomatischen Parkett über die Jahre geradezu toxisch geworden. Wo Helen Bont draufsteht lassen die Staatslenker lieber die Finger.
Sie sehen sich selbst als grosse Aussenpolitikerin, doch haben Sie auf diesem Feld von und ganz versagt.
Alles anzeigenDie Welt ist voller Herausforderungen.
Allen voran stellt sich die Frage, wie wir den Gefahren weitverbreiteter Krankheiten und Seuchen oder weltweiter Pandemien begegnen wollen. Hierauf soll die bereits erwähnte Weltgesundheitsagentur eine erste Antwort geben.
Staatliche Souveränität und territoriale Integrität sind hohe Güter, deren Beachtung eine der wenigen Konsenshaltungen in der Welt sein dürfte. Kein Staat darf einem anderen Staat seinen Willen aufzwingen, diesem mit Gewalt drohen oder gar Gewalt gegen einen anderen Staat einsetzen.
Was aber tun, wenn Streitigkeiten eskalieren und drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen zu münden?
Einen möglichen Ansatz zur Konfliktentschärfung sehe ich in der von Freesland im Entwurf für einen neuen TRANORA-Vertrag vorgesehene Schiedskommission, die nur dann aktiv werden kann, wenn alle Streitparteien dem zustimmen und nicht nur die Schlichter, sondern auch alle Streitparteien dem Schlichtspruch zustimmen. Viele mögen einwenden, dass dies ein zahnloser Tiger ist, und sie mögen mit dieser Kritik recht haben. Aber wir sollten nicht übersehen, dass eine solche Schiedskommission ein wertvoller erster Schritt zu mehr Vertrauen auf der Welt in internationale Organisationen, internationale Schiedsverfahren und internationaler Gerichtsbarkeit sein kann.
In diesem Sinn kann der TRANORA ein wichtiger Vorreiter auch für die Entwicklung des Völkerrechts und Vorbild für globale Organisationen wie dem Völkerbund sein.
Ja, die Welt ist voller Herausforderungen. Einige davon haben Sie selbst geschaffen. Sie haben mutwillig das Band zwischen Ratelon und Astor, wohlgemerkt einer der wirtschaftlich und militärisch bedeutendsten Nationen mit der wir ausserdem eine Grenze teilen, zerschnitten. Alleine Ihr Ego hat dies zu verantworten. Sie gelten auf dem internationalen Parkett schon lange als Reizfigur, aber nun haben Sie das letzte Quäntchen Kredit verspielt. Und wofür?
Glauben Sie allen ernstes, dass unter diesen Umständen Tranora oder der sogenannte Völkerbund von irgendeinem Staat als Autorität anerkannt werden wird?
als eine wirtschaftlich starke und progressive Macht, ist Ratelon in der Welt gut aufgestellt, wir sind eine innerlich gefestigte Demokratie, die ihren Bürgern nicht nur die wichtigen Grund- und Bürgerrechte garantiert, sondern darüber hinaus auch Rahmen und Grundlage für eine freies Leben in Wohlstand bietet.
Dass dies so bleibt und sich Staat und Gesellschaft kontinuierlich weiter in eine gute Richtung entwickeln, dafür sind meine Minister und ich angetreten.
Erst durch das einschreiten der FPR kam überhaupt eine gesetzeskonforme Wahl zustande. Ob die Ergebnisse indes tatsächlich den Volkswillen widerspiegeln steht keinesfalls fest. Zu sehr verbandelt ist das Wahlamt mit dem Regime. Die universellen Menschenrechte werden in diesem Land mit Füssen getreten! Die Glaubensfreiheit wird verwehrt. Nur wessen Liebe den Ansichten der Unionskanzlerin entspricht darf die Ehe eingehen. Die Bürger werden bevormundet. Den Unionsländern wurde ohne auf ihre Eigenheiten einzugehen ein Korsett aus Manuri aufgezwungen.
Blicken Sie aus dem Fenster! Überall im Land wird für Freiheit und Selbstbestimmung demonstriert. Seien Sie nicht taub! Legen Sie die Scheuklappen ab und machen Sie dieses Land und seine Bürger wieder frei! Tun Sie das einzig richtige und treten Sie zurück!
Frau Kollegin Devillier,
wenn Fehler gemacht werden, dann müssen diese korrigiert werden. Dass hat das Oberste Unionsgericht festgestrellt, die Unionsregierung ist mit diesem Urteil völlig einverstanden und das Unionswahlamt hat diesen Fehler im Übrigen auch eingestanden.
Was Ihre Rücktrittsforderungen angeht, die Sie schon mit der Orginialität einer beschädigten Schallplatte vorbringen, angeht: sowohl bei dem vom Unionsgericht beanstandeten Wahlduchlauf als auch bei der Wahlwiederholung haben die Wähler der KDU einen klaren und eindeutigen Regierungsauftrag gegeben, und wir werden diesen Auftrag selbstverständlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode erfüllen. Und im Anschluss an diese Legislaturperiode wird die KDU entscheiden, ob sie mich weiterhin an ihrer Spitze haben wird, und werden sich die Konservativen insgesamt wieder dem Wählervotum stellen.
Mit Blick auf die von mir angekübdigten Gesetzesinitiativen kann ich jedem Bürger versichern, dass die von mir geführte Unionsregierung nach dem Motto verfahren wird: so viel individuelle Freiheit vwie möglich und so viel staatliche Regulierung wie nötig. Wo immer dies möglich sein wird, werden wir der individuellen Freiheit den Vorzug vor der staatlichen Regulierung geben. Aus diesem Grunde wird die Unionsregerierung, wann immer möglich, mit Anreizen statt mit Verboten arbeiten.
Das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz ist nur ein Besispiel.
Sie sprachen von Verboten und Überregulierung. Wissen Sie, Frau Kollegin, man kann auch mit der Kritik übertreiben. Wenn Sie tatsächlich der Überzeugung, dass es Überregulierungen gibt, was bringen Sie dann nicht Änderu7ngsvorschläge zum Abbau dieser vermeintlichen oder tatsächlichen Überregulierungen ein?
Was Ihren Generalangriff gegen die von der Uninosregierung in den letzten Jahren geführte Außenpolitik angeht, hält sie einer nüchternen Prüfung nicht stand:
erstens: es war die astorische Seite, die statt des Dialo9gs den Abbruch der Beziehungen wählte;
zweitens: der von Ihnen gescholtene TRANORA war ursprünglich eine gemeinsame Idee des damaligen astorischen Präsidenten und mir als Weiterentwicklung der bilateralen astorisch-ratelonischen Beziehungen mit dem Ziel, weitere Staaten - damals dachte man konkret an Cranberra und Stralien - einzubeziehen. Das Ganze scheiterte damals an dem "Nein" des aystorischen Kongresses, während Ratelon den Gründungsvertrag ratifizierte. Später kamen dann Freesland unjd Fuchsen hinzu. Der TRANORA ist derzeit die aktivste multilateralke Organisation der Welt. Und wenn Sie sich die letzten Initiativfen zur Gründung der Clearingstelle oder der Investitionsbank ansehen oder die von Freesland jüngst eingebrachten Intiaitven zur Neufassung des TRANORA-Vertrags, für ein Privatrechtsübereinkommen oder den Entwurf für eine Absichtserklärung bezüglich eines germeinsamen Binnenmarktes, dann werden auch Sie nicht darum herumkommen festzustellen, dass Ihre Behauptung, der TRANORA habe für die4 Menschen hier oder anderswo keine Bedeutung, schlicht und ergriffen falsch ist;
drittens: der Völkerbund ist in der Tat nicht so erfolgreich, wie ich es gerne häötte und Sie es befürchten. Er teilt in diesem Punkt in etwa das selbe Schicksal wie der Internationale Rat, die Nordantikäische Union oder die Nordische Allianz. Aber vielleicht wollen Sie mir die Verantwortung für deren Situation auch noch in die Schuhe schieben?;
viertens: und hier vferkennen Sie die Intention, Frau Kollegion Devillier. Es geht nicht darum, dass der TRANORA oder der Völkerbund in anderen Staaten als Autorität anerkannt wird. Es geht um die Förderung der internationalen Zu8sammenarbeit. Der Völkerbund kann auf globaler Ebene nur ein Angebot sein, so wie der TRANORA ein Angebot an die Staaten im Nordanik-Raum ein Angebot ist. Und ja: der TRANORA hat derzeit nur drei Mitglieder, aber diese drei Mitgliedstaaten haben gemeinsam bereits sehr viel erreicht, und ich sehe sehr hoffnungsfroh in die Zukunft, wenn ich an die Aktivität und die Partnerschaft innerhalb des TRANORA denke.
Ganz zum Schluss noch zu Ihren Unterstrellungen, Frau Kollegin Devillier:
Ja, dem Wahlamt ist ein Fehler unterlaufen, Sie haben deswegen vor dem Unionsgericht die Wahl angefochten und zu recht hat das Oberste Unionsgericht die erste Wahlrunde der Wahl zum 54. Unionsparlament annulliert. Und ja, die Unionsregierung, wie vauch die KDU, anerkennen dieses Urteil als richtig uns konsquent an.
Das Problem, das ich bei Ihren Ausführungen sehe ist, dass Sie versuchen, die demokratischen Institutionen und letztlich den demokratischen Rechtsstaat in Misskredit zu bringen. Ihren Vorwurf, dass Unionswahlamt seit mit der Unikonsregierung zu sehr verbandelt weise ich ganz entsechieden als verleumderische Unterstellung zurück. - Diese Behauptung zeigt, Frau Kollegin Devillier, mit welchen Mitteln der Agitation Sie versuchen, Misstrauen zu säen.
Gegen Ihre Strategie der Verleumdung und Agitation setzt die Unionsregierung eine klare Politik des Fortschritts, der Freiheit und des Vertrauens sowohl in die staatlichen und demokratischen Institutionen unseres Landes; als auch der Bürger.
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kollegen,
selten habe ich eine Rede gehört, die so voll von Arroganz, Ignoranz und bewusster Falschinformation war, wie die der Abgeordneten Devillier.
Die FPR hat vor dem Obersten Unionsgericht gericht gewonnen und trotzdem schwadroniert Devillier davon, wir würden in einer Diktatur leben.
Sie bezeichen die KDU als Einheitspartei, obwohl die FPR bei der letzten Wahl als eigenständige Partei angetreten ist. Frau Devillier, merken Sie Sie eigentlich nicht selbst, wie abstrus Ihre Aussagen sind?
Was die neue Unionsverfassung angeht, so sei daran erinnert, dass bei einer Wahlbeteiligung von 86,66%, 84,61% der Bügerinnen und Bürger für deren Annahme gestimmt haben. Aber mit demokratischen Entscheidungen haben Sie sich ja noch nie anfreunden können.
Das zeigt schon Ihr Geschwätz von der angeblichen "Einheitspartei" oder Ihr arrogantes Gerede, das Unionswahlamt werde von der KDU in irgendeiner Weise beeinflusst. Wer so redet wie Sie, Frau Devillier, dem geht es darum, das Vertrauen der Menschen in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates und die Legitimität der gewählten Amtsträger zu zerstören.
In Ihrem Wahn hetzt die FPR die Menschen auf und organisiert Demonstrationen, auf denen offen der Bestand Ratelons in Frage gestellt wird.
Und wie arrogant, Frau Devillier, reden Sie über Staaten, die mit Ratelon befreundet sind. Nach welchen Kriterien sollen wir denn unsere Partner aussuchen? Nach der Zahl ihrer Massenvernichtungswaffen, der Zahl der von Ihnen geführten Kriege, nach der Größe ihrer Fläche?
Dass Astor mit uns gebrochen hat, war eine rein astorische Entscheidung. Diese Entscheidung war die Reaktion auf eine höchst gefährliche Sekte, die in Astor aktiv ist und sehr großen Einfluss hat, und die im Begriff war, ihre Klauen nach Ratelon auszustrecken.
Das Verbot dieser Sekte war richtig, notwendig und zum Zeitpunkt des Verbots höchst dringlich.
Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unseren Partnern, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei diesen um Supermächte oder Kleinstaaten handelt.
Sebastian reicht Sahra eine Mappe. Diese begibt sich daraufhin erneut zum Rednerpult.
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