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Abstimmung über diverse Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Unionsparlaments
Stimmen Sie den folgenden Änderungspunkten zu?
01. Neufassung von § 4 Absatz 5
"Der Parlamentspräsident nimmt die Anträge der Abgeordneten, der Unionsminister, des Unionskanzlers, des Volkes und des Unionspräsidenten entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentspräsident kann auch einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen."
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
02. Streichung des Absatzes 6 von § 10 u. Anpassung der Absatz-Nummerierung
§10 (6) ist zu streichen und die Nummerierung entsprechend anzupassen.
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
03 Streichung des Absatzes 5 von § 7 u. Anpassung der Absatz-Nummerierung
Bei §7 (5) beantragen wir die Nummerierung anzupassen anstatt das Wort „gestrichen einzusetzen.
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
04. Neuefassung von § 4 Absatz 10 Satz 1 Halbsatz 1
"Der dienstälteste Abgeordnete (Alterspräsident) führt die Amtsgeschäfte des Parlamentspräsidenten,"
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
05. Neufassung von § 7 Absatz 1
"Rederecht im Parlament haben neben den Mitgliedern des Parlamenter Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung in amtlicher Funktion."
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
06. Neufassung von § 9 Absatz 1
"Der Parlamentspräsident stellt die Fragen in der Regel so, dass siesich mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" beantworten lassen. Sie sind inder Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht oder ob man sich aktiv der Stimme enthält."
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
07. Neufassung von § 9 Absatz 2
"In Abweichung zu Absatz 1 besteht die Möglichkeit eine Alternativabstimmung. zwischen mehreren Entwürfen durchzuführen. Dabei muss auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Alternativen abzulehnen oder sich aktiv der Stimme zu enthalten.
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
08. Neufassung von § 9 Absatz 4
"Auf Antrag eines Abgeordneten wird über jeden abzustimmenden Punkt einzeln abgestimmt."
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
09. Neufassung von vorn § 10 Absatz 1
"Abstimmungen werden öffentlich im Forum durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden auf Antrag eines Abgeordneten in einem Wahlsystem, das eine geheime Abstimmung gewährleistet, durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden im Parlamentsforum durch die Frage und einen Linkangekündigt. Stattdes Links im Parlamentsforum kann der Link auch jedemeinzelnen Abgeordneten zugesandt werden. Stimmen, die als Antwort auf diese Frage im Forum als Antwort abgegeben werden, sind nicht zu werten."
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
10. Neufassung von § 10 Absatz 5 wie folgt zu ändern:
"Wahlen zum Unionskanzler, zum Parlamentspräsidenten oder dessenStellvertreter, Vertrauensfrage und Misstrauensanträge. Auf Antrag einesAbgeordneten sind sie geheim durchzuführen. Für geheime Wahlen gelten
die Regelungen des § 10 Absatz 1 analog."
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
11. Streichung von § 10 Abs. 9 u.nd die nachfolgende Nummerierung anzupassen.
Ich schlage vor, § 10 Abs. 9 zu streichen und die nachfolgende Nummerierung anzupassen.
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
12. Neufassung von § 10 Abs 10
"Die aktiven Stimmenthaltungen und die ungültigen Stimmabgaben werden bei der Ergebnisfeststellung nicht berücksichtigt."
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
13. Neufassung von von § 12 wie folgt zu ändern:
"Wenn im Unionsparlament störende Unruhe entsteht, die den Fortgang eines Gegenstandes in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung unterbrechen, bis eine ordnungsgemäße Sitzung wieder möglich ist oder ein Abgeordneter die Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung verlangt."
[x] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
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