Kommunistische Partei

Zitat

Original von Mag. Hans Müller
Dann frage ich jetzt recht höflich bei ihnen an, ob wir den nicht ein Forum haben könnten?

Sobald mir die Information des Innenministers zum Parteienstatus der KP vorliegt, bekommt ihr auch ein Forum.

Ich darf meine Freude über die Gründung der Kommunistischen Partei aus der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien überbringen. Liebe Genossinnen und Genossen, Sie haben die richtigen Ideen, die Union auf den rechten Weg zu bringen.

Ich bin sehr gespannt auf das Wahlprogramm, so es denn eines geben wird.

Ich möchte nochmals auf § 2 Abs. 2 Parteingesetz hinweisen, der ausdrücklich nominiert, dass
"eine Partei als gegründet gilt, wenn sich die Partei zur Verfassung der Demokratischen Union bekennt."

In diesem Zusammenhang nominiert Art 19 der Unionsverfassung hinsichtlich der Bildung von politischen Parteien:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.(2)
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Demokratischen Union zu gefährden, sind verfassungswidrig.(3) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Unionsgericht. Das Verbot einer Partei wird beim Unionsgericht durch das Unionsparlament, den Unionsrat oder die Unionsregierung, im Falle einer nur landesweit tätigen Partei durch die Regierung oder das Parlament des entsprechenden Landes beantragt.

Haben sie keine Statuten, anhand derer dies überprüft werden kann, bitte ich den Vortand um Ablegung eines Bekenntnisses zur Einhaltung der in der Verfassung nominierten Grundsätzen.

Na, die innere Ordnung ergibt sich aus einer Satzung und dort kann auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung notiert sein...

Sehr geehrte Gründungsmitglieder der Kommunistischen Partei der Demokratischen Union, zur Gründung der Partei übermittele ich Ihnen im Namen der Kommunistischen Partei Barnstorvias meine herzlichen Glückwünsche. Meine früheren Begegnungen mit ratelonischen Genossen sind mir in bester Erinnerung geblieben. Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit Ihnen fortzusetzen.
Für die Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg.

Eine Satzung bzw. Statuten wurden mir aber bisher trotz Aufforderung noch nicht vorgelegt.

Vielen Dank für die Vorlage.
Darin fehlt mir leider noch die Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung.

Darin fehlt noch so einiges mehr

Ach, die Kommunisten. Auch mal wieder da? Es war doch sehr schnell wieder still geworden um die KP.

Meinen sie es mit dem Bekenntnis denn wirklich ernst?
Ich verweise auf ;).
In einem weiteren Schritt fehlt noch die Eintragung ins Parteinverzeichnis.

Diese Gesinnungsschnüffelei bei einer völlig unbedeutenden Randgruppe erscheint mir doch etwas deplatziert. Im übrigen gibt es den Eintrag der KP schon länger.

Zitat

Original von Burkhard Bokelmann
Diese Gesinnungsschnüffelei bei einer völlig unbedeutenden Randgruppe erscheint mir doch etwas deplatziert. Im übrigen gibt es den Eintrag der KP schon länger.

Es ist völlig unerheblich, wie klein und unbedeutend eine Partei während ihrer Gründungsphase sein mag: auch für Sie gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen hat es nichts mit Gesinnungsschnüffelei zu tun, wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen eingefordert wird.

Die Bekämpfung kommunistischer Umtriebe ist gut und richtig. Dennoch sollte man diesen Extremisten nicht unnötig mehr Aufmerksamkeit schenken, als unbedingt nötig ist. Offensichtlich halten deren Akteure sich sowieso im Untergrund auf - ob dann das legale Vehikel einer "Partei" tatsächlich besteht oder nicht, spielt keine größere Rolle. Wichtiger ist vielmehr die lückenlose Überwachung von Verfassungsfeinden durch den Staatsschutz.

Ich wünsche Frau Dalrup jedenfalls viel Erfolg.

Ist die Kommunistische Partei noch aktiv. Ich wäre für das Ausprobieren einer kollektiv-individual ansetzenden Experiment-Koalition zwischen KP und FLA.

Zitat

Original von Kamler Johanssen
Ist die Kommunistische Partei noch aktiv. Ich wäre für das Ausprobieren einer kollektiv-individual ansetzenden Experiment-Koalition zwischen KP und FLA.

Was zur Hölle?

Zitat

Original von Pandora Friedmann
Was zur Hölle?

Auch religiöse Fragen sind, vor allem in ihrem Bezug zum Gesamtkontext, also struktural, zu erörtern.