Mitteilungen des Unionsrats

    [DOC]


      Manuri, den 06. Oktober 2011


      Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über die Westlichen Inseln (Az. UR-2011/34) zugestimmt hat .


      Mit vorzüglicher Hochachtung,
      Gerhard Cheman
      - Präsident des Unionsrates -

    [/DOC]


    Manuri, den 30. Oktober 2011


    Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


    ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen Gesetze des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden die Gesetze im Anhang.


    Mit vorzüglicher Hochachtung,
    Alexander Krüger
    Stellv. Präsident des Unionsrates





    Alexander Krüger
    Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
    parteilos

    [DOC]


      Manuri, den 20. November 2011


      Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.


      Mit vorzüglicher Hochachtung,
      Gerhard Cheman
      Präsident des Unionsrates


      Anhang 1
      [DOC]Gesetz zur Streichung der Enthaltung
      § 1
      Paragraph 43 des Wahlgesetzes wird ersatzlos gestrichen.


      § 2
      Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

    [/DOC]

    [DOC]


      Manuri, den 01. Dezember 2011


      Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ein vom Unionsparlament beschlossenes Gesetz auch im Unionsrat die notwendige Mehrheit erhalten hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.


      Mit vorzüglicher Hochachtung,
      Gerhard Cheman
      Präsident des Unionsrates


      Anhang 1
      [DOC]Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung



      § 1 Änderungsbezug
      Die in diesem Gesetz enthaltenen Änderungen beziehen sich auf die Verfassung der Demokratischen Union.


      § 2 Änderungen
      (1) Die Präambel der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst: "Das Volk der Demokratischen Union in den Ländern Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln, entschlossen, die Demokratische Union im Geiste der unantastbaren Werte der Menschenwürde und Freiheit, als Vaterland gleichberechtigter, freier Bürger, die sich ihrer Pflichten gegenüber anderen und der Verantwortung gegenüber der Gesamtheit bewusst sind, als einen freien und demokratischen, auf der Achtung der Menschenrechte beruhenden Staat, als Teil der Familie der weltweiten Demokratien zu gestalten, zu schützen und zu entfalten, entschlossen, den ererbten natürlichen und kulturellen, materiellen und geistigen Reichtum gemeinsam zu hüten und zu fördern, und sich nach den bewährten Prinzipien eines Rechtsstaates zu richten, hat sich diese Verfassung der Demokratischen Union gegeben."
      (2) In Art. 11 Abs 2., Art. 13, Art. 14. Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, und Art. 35 Abs. 1 wird "Ratelon" gestrichen.
      (3) Die Überschrift von Art. 16 wird als "Grundsätze des Staates" neu gefasst. In Abs. 1 wird "Ratelon" durch "Die Demokratische Union" ersetzt.
      (4) In Art. 18 Abs. 5 wird "ratelonische Wappentier" durch "Wappentier der Demokratischen Union" ersetzt.
      (5) In Art. 20 Abs. 1 und 2 wird "ratelonische Bürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
      (6) Die Überschrift von Art. 21 wird als "Unionsbürgerschaft" neu gefasst. In Abs. 1 und 3 wird "Rateloner" durch "Unionsbürger" ersetzt. In Abs. 1 und 2 wird "ratelonische Staatsangehörigkeit" gestrichen und durch "Unionsbürgerschaft" ersetzt.
      (7) In Art. 25 Abs. 1 S. 2 wird "vom ratelonischen Volk" durch "von allen Unionsbürgern" ersetzt.
      (8) In Art. 37 Abs. 1 werden "Ratelonern" durch "Unionsbürgern" und "ratelonische Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
      (9) In Art. 42 Abs. 1 wird "von Ratelon" durch "der Demokratischen Union" ersetzt.
      (10) In Art. 51 Abs. 5 wird "ratelonischen Staatsbürger" durch "Unionsbürger" ersetzt.
      (11) In Art. 66 Abs. 1 werden "ratelonische Volk" durch "Volk der Demokratischen Union" und "ratelonischen Volke" durch "Volk der Demokratischen Union" ersetzt.


      § 3 Sonstige Änderungen
      (1) In Art. 3, Art. 4, Art. 16 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 24 Abs. 4 wird hinter der Absatznummer ein Leerzeichen ergänzt.
      (2) In Art. 22 Abs. 1 wird "Katista" gestrichen und Salbor durch "Salbor-Katista" ersetzt.


      § 4 Schlussbestimmungen
      Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

    [/DOC]

    lässt dem Unionspräsidenten in einem Brief mitteilen, dass er selbstverständlich seine Amtsvertretung derzeit übernimmt, sich aber freuen würde/gefreut hätte, vorher über die spontane Abwesenheit informiert worden zu sein

    [DOC]


      Manuri, den 22. Januar 2012


      Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia (Az. UR-2012/02) zugestimmt hat .


      Mit vorzüglicher Hochachtung,
      Gerhard Cheman
      - Präsident des Unionsrates -

    [/DOC]

    [DOC]


      Manuri, den 19. März 2012


      Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.


      Mit vorzüglicher Hochachtung,
      Gerhard Cheman
      Präsident des Unionsrates


      Anhang 1
      [DOC]Erstes Gesetz zur Konsolidierung der völkerrechtlichen Verträge


      § 1
      (1) Die Unionsregierung wird ermächtigt und beauftragt, den Vertrag über die Gründung der Virtual Economic and Trading Organisation (Fassung nach UGBl. 2006/35) gemäß seinen Bedingungen zu kündigen.
      (2) Die Unionsregierung wird ermächtigt und beauftragt, den Grundlagenvertrag zwischen dem Commonwealth of Melanesi und der Demokratischen Union (Fassung nach UGBl. 2009/4) gemäß seinen Bedingungen zu kündigen.


      § 2
      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

    [/DOC]

    [DOC]


      Manuri, den 04. April 2012


      Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.


      Mit vorzüglicher Hochachtung,
      Gerhard Cheman
      Präsident des Unionsrates


      Anhang 1
      [DOC]Gesetz über die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention über die arktischen und antarktischen Polgebiete und Territorien
      RatifG-PolKommZP


      Artikel 1



      Das Unionsparlament ratifiziert das folgende Zusatzprotokolls zur Konvention über die arktischen und antarktischen Polgebiete und Territorien:


      "Zusatzprotokoll zur Konvention über die arktischen und antarktischen Polgebiete und Territorien


      Artikel 2 - Definitionen wird im Ordnungspunkt (1) wie folgt geändert:


      (1) Das Gebiet der Arktis im Sinne dieser Übereinkunft erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer nördlich folgender Linie bis zum Nordpol:
      1. Vom 180. Grad westlicher Länge in östlicher Richtung dem 80. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades nördlicher Breite mit dem 15. Grad westlicher Länge. Dem 15. Grad westlicher Länge nach Norden folgend bis 82. Grad nördlicher Breite.
      2. Dem 82. Grad nördlicher Breite folgend bis 10. Grad westlicher Länge, dann dem 10. Grad westlicher Länge Richtung Süden folgend bis zum Schnittpunkt mit dem 80. Grad nördlicher Breite.
      3. Von dort dem 80. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt mit dem Nullmeridian.
      4. von dort dem Nullmeridian in nördlicher Richung folgend bis zum Schnittpunkt des Nullmeridians mit dem 87. Grad nördlicher Breite;
      5. von dort dem 87. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 87. Grades nördlicher Breite mit 10. Grad östlicher Länge;
      6. von dort dem 10. Grad östlicher Länge in südlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 10. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
      7. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades nördlicher Breite mit dem 70. Grad östlicher Länge;
      8. von dort dem 70. Grad östlicher Länge folgend bis zum Schnittpunkt des 70. Grades östlicher Länge mit dem 85. Grad nördlicher Breite;
      9. von dort dem 85. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt des 85. Grades nördlicher Breite mit dem 80. Grad östlicher Länge, wobei im Bereich der Insel Gelidona die Linie der Küstenlinie der Insel Gelidona in einem Abstand von 20 Seemeilen folgt, so dass sich die Insel Gelidona nicht in das Gebiet der Arktis erstreckt;
      10. von dort dem 80. Grad östlicher Länge folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
      11. von dort dem 80. Grad nördlicher breite folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grad nördlicher Länge mit dem 105. Grad östlicher Länge;
      12. von dort dem 105. Grad östlicher Länge in südlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 105. Grades östlicher Länge mit dem 79. Grad nördlicher Breite;
      13. von dort dem 79. Grad nördlicher Breite in östlicher Richung folgend bis zum Schnittpunkt des 79. Grades nördlicher Breite mit dem 110. Grad östlicher Länge;
      14. Von dort dem 110. Grad östlicher Länge in nördlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 110. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
      15. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richung bis zum 180. Grad östlicher Breite folgend."


      Artikel 2



      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

    [/DOC]

    [DOC]


      Manuri, den 10. April 2012


      Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ein vom Unionsparlament beschlossenes Gesetz auch im Unionsrat die notwendige Mehrheit erhalten hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.


      Mit vorzüglicher Hochachtung,
      Gerhard Cheman
      Präsident des Unionsrates


      Anhang 1
      [DOC]Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments


      Artikel 1



      Die Unionsverfassung wird in Artikel 26 Absatz 5 Satz 1 wie folgt geändert: "Das Unionsparlament setzt sich aus fünf bis 17 Mandaten zusammen."


      Artikel 2



      § 1
      Das Wahlgesetz erhält den neuen Titel "Gesetz über die Wahl des Unionsparlaments, des Unionspräsidenten und die Volksgesetzgebung" mit dem Kurztitel "Unionswahlgesetz".


      § 2
      Das Wahlgesetz wird in § 12 um einen Absatz 3 ergänzt: "Dem Unionswahlleiter ist ein Protokoll der Aufstellungsversammlung vorzulegen. Dieses wird von den Erklärungen der Kandidatur aller Kandidaten und einer Versicherung an Eides statt der Richtigkeit der Angaben eines Vertreters des Wahlvorschlag ergänzt. Dieses Erfordernis erübrigt sich bei Einzelkandidaten."


      § 3
      Das Wahlgesetz wird in § 17 Absatz 1 wie folgt geändert: "Die Anzahl der Sitze des Unionsparlamentes richtet sich unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Artikel 26 Absatz 5 Satz 1 Unionsverfassung nach der Anzahl der Unionsbürger mit aktiven Wahlrecht. Für begonnene siebzehn Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Hinzu kommt noch ein weiteres Mandat."


      § 4
      Im Wahlgesetz wird in §§ 2 Satz 1, 9, 22 Absatz 1, 25, 26, 33 Satz 1, 37 Satz 1, 47 Satz 1 das Wort "RXXXlon" ersatzlos gestrichen.


      § 5
      (1) Im Wahlgesetz wird in § 3 das Wort "Staatsbürger" duch "Unionsbürger" ersetzt.
      (2) Im Wahlgesetz wird in §§ 3, 19 das Wort "Staatsbürgerschaft" duch "Unionsbürgerschaft" ersetzt.
      (3) Im Wahlgesetz wird in §§ 22 Absatz 1, 24 Absatz 1 Satz 1, 24a Absatz 1 Buchstabe a, das Wort "Bürger" duch "Unionsbürger" ersetzt.


      Artikel 3



      Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

    [/DOC]

    [DOC]


      Manuri, den 04. Mai 2012


      Sehr verehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth (Az. UR-2012/13) zugestimmt hat .


      Mit vorzüglicher Hochachtung,
      Gerhard Cheman
      - Präsident des Unionsrates -

    [/DOC]

    [DOC]


      Manuri, den 08. Mai 2012


      Sehr geehrter Herr Unionspräsident,


      ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat ein Berichtsverfahren über die Unionsexekution in Heroth gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 Unionsverfassung eröffnet hat.


      Das Unionsratspräsidium bittet darum, dass dort möglichst in regelmäßigen Abständen über die Amtshandlungen der Unionsexekution informiert wird.


      Mit vorzüglicher Hochachtung,

      - stv. Präsident des Unionsrates -

    [/DOC]

    Imperialkanzler des Kaiserreichs Imperia


    BETREIBER - LOGOPÄDISCHE PRAXIS STEFAN EHRLACH
    MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION


    [doc]



      An den
      Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      Herrn Professor Hajo Poppinga






      Manuri, den 18. Oktober 2012


      Verehrter Herr Unionspräsident,


      ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat. Den betreffenden Gesetzestext übersende ich Ihnen zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung.



      Mit freundlichen Grüßen

      Massimiliano Napolitani
      Stellvertretender Präsident des Unionsrates
      Primo Ministro di Herót



      [/doc]




    [DOC]Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur


    § 1 Grundsätze
    (1) Die Unionsraumfahrtagentur (URA) ist eine Unionsoberbehörde, die sich mit der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche und militärische Zwecke befasst. Ihr Auftrag ist es, das Leben auf der Erde zu verbessern, das Leben ins Weltall auszudehnen und dort Leben zu finden, die Erde in ihrer Vielfalt zu verstehen und zu schützen, das Universum zu erforschen und die kommenden Generationen von Forschern zu begeistern.
    (2) Sie hat ihren Sitz in Saint-Pierre.
    (3) Aufsichtsbehörde ist das Unionskanzleramt.


    § 2 Direktor
    (1) Der Direktor der Unionsraumfahrtagentur wird auf Vorschlag des Unionskanzlers durch den Unionspräsidenten berufen.
    (2) Er führt die Geschäfte und legt die Struktur der Unionsraumfahrtagentur fest unter der Zweckbestimmung der Behörde in enger Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden.


    § 3 Haushalt
    Außer aus Mitteln des Unionshalts ist die Unionsraumfahrtagentur dazu angehalten, Mittel von Dritten zu gewinnen und aus externen Aufträgen Erlöse zu generieren.


    § 4 Schlussbestimmungen
    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

    [doc]



      An den
      Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      Herrn Professor Hajo Poppinga






      Manuri, den 09. Dezember 2012


      Verehrter Herr Unionspräsident,


      ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat. Den betreffenden Gesetzestext übersende ich Ihnen zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung.



      Mit freundlichen Grüßen

      Massimiliano Napolitani
      Stellvertretender Präsident des Unionsrates
      Primo Ministro di Herót



      [/doc]



    [doc]
    Luftsicherheitsgesetz


    § 1 Nutzung des Luftraums
    (1) Die Berechtigung zum Verkehr im Luftraum der Demokratischen Union haben:
    1. Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle des Unionsinnenministeriums eingetragen sind;
    2. Luftfahrzeuge mit Eintragungszeichen der Unionsstreitkräfte;
    3. Luftfahrzeuge, die einer Verkehrszulassung in der Demokratischen Union nicht bedürfen;
    4. Luftfahrzeuge, denen durch ausdrückliche Einflugerlaubnis die Benutzung des Luftraums der Demokratischen Union gestattet ist.


    § 2 Definition Luftfahrzeug und Luftraum
    (1) Luftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind:
    a. Flugzeuge
    b. Drehflügler
    c. Luftschiffe
    d. Segelflugzeuge
    e. Motorsegler
    f. Frei- und Fesselballone
    g. Drachen
    h. Rettungsfallschirme
    i. Flugmodelle
    j. Luftsportgeräte
    k. sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können.
    (2) Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden.
    (3) Luftraum im Sinne dieses Gesetzes ist der Lauftraum bis zu einer Höhe von 150 Kilometern über dem Meeresspiegel.


    § 3 Zulassung zum Luftverkehr
    (1) Voraussetzung zur Eintragung in die Luftahrzeugrolle des Unionsinnenministeriums ist die Zulassung des Luftfahrzeugs zum Luftverkehr.
    (2) Ein Luftfahrzeug wird zum Luftverkehr zugelassen, wenn:
    1. das Muster des Luftfahrzeugs zugelassen ist (Musterzulassung),
    2. der Nachweis der Verkehrssicherheit nach der Prüfordnung für Luftfahrgeräte geführt ist,
    3. der Halter des Luftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der Haftung auf Schadensersatz wegen der Tötung, der Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung einer im Luftfahrzeug und nicht im Luftfahrzeug beförderten Person und der Zerstörung oder der Beschädigung einer im Luftfahrzeug und nicht im Luftfahrzeug beförderten Sache beim Betrieb eines Luftfahrzeugs nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterhält und
    4. die technische Ausrüstung des Luftfahrzeugs so gestaltet ist, dass das durch seinen Betrieb entstehende Geräusch das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.
    (3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
    (4) Luftfahrzeuge, die nicht in § 17 Absatz 1 aufgeführt sind, bedürfen der Musterzulassung.
    (5) Die Unionsregierung wird ermächtigt, eine Prüfordnung für Luftfahrzeuge zu erlassen.
    (6) In der Demokratischen Union zugelassene Luftfahrzeuge haben das Staatszugehörigkeitszeichen "DU" und eine besondere Kennzeichnung zu führen.
    (7) Luftfahrzeuge, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen und zugelassen sind, dürfen nur mit Erlaubnis in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einfliegen oder auf andere Weise dorthin verbracht werden, um dort zu verkehren. Der Erlaubnis bedarf es nicht, soweit ein Abkommen zwischen dem Heimatstaat und der Demokratischen Union oder ein für beide Staaten verbindliches internationales Übereinkommen etwas anderes bestimmt.
    ( 8 ) Die Erlaubnis nach den Absätzen 6 und 7 kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt, mit Auflagen verbunden und befristet werden.


    § 4 Führen eines Luftfahrzeugs
    (1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
    1. der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat,
    2. der Bewerber seine Tauglichkeit nachgewiesen hat,
    3. keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen, und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen und
    4. der Bewerber eine Prüfung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal bestanden hat.
    (2) (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.
    (2) Die Unionsrergierung wird ermächtigt, Tauglichkeitsprüfungsordnung zu erlassen.


    § 5 Ausbildung
    (1) Wer es unternimmt, Luftfahrer oder Personal für die Flugsicherung auszubilden, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
    (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann oder der Bewerber oder seine Ausbilder persönlich ungeeignet sind; ergeben sich später solche Tatsachen, so ist die Erlaubnis zu widerrufen. Die Erlaubnis kann außerdem widerrufen werden, wenn sie länger als ein Jahr nicht ausgenutzt worden ist.
    (3) Die praktische Ausbildung der Luftfahrer darf nur von Personen vorgenommen werden, die eine Lehrberechtigung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal besitzen (Fluglehrer).
    (4) Die Unionsrergierung wird ermächtigt, per Verorordnung die Ausbildung der Luftfahrer sowie zum Erwerb der Lehrberechtigung zu regeln.


    § 6 Betriebsgenehmigung
    (1) Für den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens ist eine Genehmigung des Unionsinnenministeriums erforderlich.
    (2) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann, insbesondere wenn der Antragsteller oder andere für die Beförderung verantwortliche Personen nicht zuverlässig sind. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die für den sicheren Luftverkehrsbetrieb erforderlichen finanziellen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachgewiesen werden. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn Luftfahrzeuge verwendet werden sollen, die nicht in der Luftfahrzeugrolle der Demokratischen Union im Unionsinnenministerium eingetragen sind oder nicht im ausschließlichen Eigentum des Antragstellers stehen.
    (3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. Sie ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Das Ruhen der Genehmigung auf Zeit kann angeordnet werden, wenn dies ausreicht, um die Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. Die Genehmigung erlischt, wenn von ihr länger als sechs Monate kein Gebrauch gemacht worden ist.


    § 7 Verbot des Transports von Gefahrgut
    (1) Der Transport von Gefahrgütern ist generell verboten.
    (2) Gefahrgüter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter, Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und anderen Sachen ausgehen können.
    (3) Auf Antrag kann das Unionsministerium des Innern Transportgenehmigungen für Gefahrgüter erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass ausreichend Schutzmaßnahmen ergriffen wurden und während des Transportfluges keine Passagiere und Tiere befördert werden.
    (4) Das Mitführen folgender Güter im Passagiergepäck ist verboten:
    - Explosivstoffe einschließlich aller Arten von Munition, Feuerwerkskörper einschließlich Wunderkerzen,
    - Komprimierte, verflüssigte, unter Druck gelöste oder tiefgekühlte Gase
    - Entzündbare Feststoffe und entzündliche Flüssigkeiten einschließlich selbstentzündlicher oder wasserreaktiver Stoffe,
    - reiner Alkohol,
    - Giftstoffe und infektiöse Stoffe
    - Oxidierende Stoffe und Peroxide,
    - radioaktive Stoffe
    - ätzende Flüssigkeiten und Feststoffe,
    - umweltgefährdende Stoffe.


    § 8 Flugliniengenehmigung
    (1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sachen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig befördern (Fluglinienverkehr), bedürfen dafür außer der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 einer besonderen Genehmigung (Flugliniengenehmigung). Die Flugliniengenehmigung soll die Bedingungen berücksichtigen, die in Vereinbarungen zwischen der Demokratischen Union und anderen Staaten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind. § 20 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Die Flugliniengenehmigung kann Die Flugliniengenehmigung kann versagt werden, wenn durch den beantragten Fluglinienverkehr öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
    (2) Flugpläne, Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Anwendung von Flugplänen, Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn dadurch die öffentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig beeinträchtigt werden. Luftfahrtunternehmen, die Linienverkehr betreiben, sind außer im Falle der Unzumutbarkeit jedermann gegenüber verpflichtet, Beförderungsverträge abzuschließen und ihn im Rahmen des veröffentlichten Flugplanes zu befördern. Den Beförderungsverträgen sind die veröffentlichten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen zu Grunde zu legen, soweit sie nicht ganz oder teilweise untersagt sind. Im Übrigen werden Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen von den Parteien des Beförderungsvertrages frei vereinbart. Von den der Öffentlichkeit bekannt gemachten Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen kann zugunsten der Vertragspartner der Luftfahrtunternehmen abgewichen werden.


    § 9 Gelegenheitsverkehr
    Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr),
    kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen
    untersagen, soweit durch diesen Luftverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen
    nachhaltig beeinträchtigt werden.


    § 10 Ausländische Luftfahrtunternehmen
    (1) Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in der Demokratischen Union haben, bedürfen einer Betriebsgenehmigung zur Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach der Demokratischen Union. Die Paragraphen 6, 7uns 8 finden entsprechende Anwendung.
    (2) Die Genehmigung von Gelegenheitsverkehr durch Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Demokratischen Union kann vom Bestehen der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
    (3) Der Gelegenheitsverkehr mit anderen Staaten kann untersagt werden oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, sofern dies zum Schutze vor nachteiligen Auswirkungen für Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Demokratischen Union erforderlich ist.


    § 11 Bau und Betrieb von Flugplätzen
    (1) Der Bau und Betrieb von Flugplätzen(Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Stellen des jeweiligen Unionslandes, in dem der Flugplatz gebaut und betrieben wird.
    (2) Zu prüfen ist insbesondere, ob der Bau und der Betrieb des Flugplatzes den Belangen des Natur- und Fluglärmschutzes entspricht und das Gelände für den Bau eines Flugplatzes geeignet ist.
    (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn davon auszugehen ist, dass durch den Bau oder den Betrieb des Flugplatzes die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.
    (4) Ist davon auszugehen, dass durch Vorarbeiten Schäden entstehen, können die Genehmigungsbehörden das Stellen einer Sicherheit in Geld zur Auflage machen.
    (5) Die Genehmigung kann nachträglich entzogen werden, wenn die in § 10 Absatz 2 genannten Fälle nicht zutreffen oder die in § 10 Absatz 3 genannten Fälle zutreffen.
    (6) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des Berechtigten betreten, diese Grundstücke vermessen und sonstige
    Vorarbeiten vornehmen, die für die endgültige Entscheidung über die Eignung des Geländes notwendig sind.


    § 12 Sperrung des Luftraums
    (1) Bestimmte Lufträume können durch Verordnung des Unionsministeriums des Innern vorübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden.
    (2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen durch Verordnung des Unionsministeriums des Innern besonderen Beschränkungen unterworfen werden (Gebiete mit Flugbeschränkungen).


    § 13 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
    [/doc]

    [doc]



      An den
      Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      Herrn Professor Hajo Poppinga






      Manuri, den 13. Dezember 2012


      Verehrter Herr Unionspräsident,


      ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat. Den betreffenden Gesetzestext übersende ich Ihnen zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung.



      Mit freundlichen Grüßen

      Massimiliano Napolitani
      Stellvertretender Präsident des Unionsrates
      Primo Ministro di Herót



      [/doc]



    [DOC]Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur


    § 1
    § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Unionsraumfahrtagentur wird wie folgt geändert:


    "Sie hat ihren Sitz in Kamahamea."


    § 2
    Dieses Änderungsgesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
    [/DOC]

    [doc]



      An den
      Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      Herrn Professor Hajo Poppinga






      Manuri, den 26. Dezember 2012


      Verehrter Herr Unionspräsident,


      ich informiere Sie darüber, dass der Unionsrat der Unionsexekution über das Land Salbor-Katista seine Zustimmung erteilt hat.



      Mit freundlichen Grüßen

      Massimiliano Napolitani
      Präsident des Unionsrates
      Primo Ministro di Herót



      [/doc]

    [doc]



      An den
      Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      Herrn Professor Hajo Poppinga






      Manuri, den 26. Dezember 2012


      Verehrter Herr Unionspräsident,


      den nachfolgenden Entschließungsantrag des Unionsrates übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.



      Mit freundlichen Grüßen

      Massimiliano Napolitani
      Präsident des Unionsrates
      Primo Ministro di Herót



      [/doc]




    [doc]Entschließungsantrag des Unionsrates


    Der Unionsrat fordert den Unionspräsidenten auf das Kulturkooperationsabkommen zwischen der Republik Eldeyja und der Demokratischen Union nicht zu unterzeichnen.


    Begründung:
    Das Unionsparlament hat am 27.11.2012 einstimmig ein Kulturabkommen zwischen der Republik Eldeyja und der Demokratischen Union genehmigt. Dieses Kulturabkommen enthält ausnahmslos Regelungen, die auf dem Gebieten der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegen. Es verpflichtet die Länder und bevollmächtigt gleichzeitig das Unionsaußenministerium zum Eingriff in die Kultur und Bildungspolitik der Unionsländer. Die Ankündigung der Unionskanzlerin die Landesregierungen an der Umsetzung zu beteiligen kann das Manko des Vertrages nicht heilen, weil eine Zusammenarbeit mit den Ländervertretern a priori hätte stattfinden müssen. [/doc]

    [doc]



      An den
      Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      Herrn Professor Hajo Poppinga






      Manuri, den 27. Januar 2013


      Verehrter Herr Unionspräsident,


      ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass der Unionsrat gegen die im Anhang befindlichen Gesetze des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat. Die betreffenden Gesetzestexte übersende ich Ihnen zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung.



      Mit freundlichen Grüßen

      Massimiliano Napolitani
      Stellvertretender Präsident des Unionsrates
      Primo Ministro di Herót



      [/doc]




    [DOC]Gesetz über die Änderung des Unionsgesellschaftsgesetzes und Einführung des VII. Buches Zivilgesetzbuch UGeGÄnd-ZGBVII-G


    Artikel 1
    Änderung des Unionsgesellschaftsgesetzes


    § 1
    (1) § 1 Unionsgesellschaftsgesetz erhält den Titel „Grundsätze“
    (2) § 1 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Die Gründung von Gesellschaften ist frei.“
    (3) § 1 Absatz 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Gesellschaften, die nicht am Waren- und Wirtschaftssystem teilnehmen, führen hinter der Bezeichnung der Rechtsform einen Asterisk (*).“


    § 2
    (1) § 2 Unionsgesellschaftsgesetz erhält den Titel „Gründung einer Gesellschaft“.
    (2) Als § 2 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt gefasst: „Eine Gesellschaft gilt als gegründet, wenn sie in das Unternehmensverzeichnis des Amtes für Einwohnerangelegenheiten eingetragen ist. Aus dem Antrag müssen, soweit kein Gesellschaftervertrag mit diesen Angaben vorliegt, vorbehaltlich weitergehender Regelungen wenigstens hervorgehen:
    a) der Name der Gesellschaft,
    b) ihre Rechtsform,
    c) ihre Geschäftsadresse,
    d) ihre Adresse der Internetpräsenz,
    e) die Namen und Adressen der Gesellschafter.
    f) bei Gesellschaften gemäß § 1 Absatz 2 die Angabe darüber.“
    (3) Dem § 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 2 eingefügt: „Die Rechtsform bzw. ihrer Abkürzung ist im Geschäftsverkehr zu verwenden.“
    (4) Dem § 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „Eine Gesellschaft gilt als aufgelöst, wenn ihre Gesellschafter dies beschließen, die Gesellschafter ihre Rechtsfähigkeit verlieren oder die Liquidation abgeschlossen wurde. Befindet sich eine Gesellschaft in Liquidation, ist dies im Geschäftsverkehr kenntlich zu machen.“
    (5) Dem § 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 4 eingefügt: „Die Rechtsaufsicht obliegt dem für die Wirtschaft zuständigen Unionsminister. Die Regelung des § 2 Absatz 2 Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit bleiben davon unberührt.“


    § 3
    (1) § 3 Unionsgesellschaftsgesetz erhält den Titel „Regionalisierung der Rechtsformen“.
    (2) § 3 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird gestrichen.
    (3) § 3 Absatz 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Die Bezeichnungen und Abkürzungen der Rechtsformen können die Länder durch Gesetz festlegen. Davon unbenommen gelten die in diesem Gesetz festgelegten Bezeichnungen und Abkürzungen.“


    § 4
    (1) § 4 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt gefasst: „Gesellschafter einer Personengesellschaft (PG) haften persönlich vollumfänglich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Sind einer oder mehrere Gesellschafter keine natürliche Person oder Gesellschaft nach Satz 1, so ist die Rechtsform nach Nennung deren Rechtsformen mit dem Zusatz ‚& Compagnie Personengesellschaft‘ (& Co. PG, & Cie. PG) zu wählen.“
    (2) Dem § 4 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 2 eingefügt: „Der Gesellschaftervertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) kann vorsehen, dass nur ein Gesellschafter vollumfänglich persönlich haftet (Komplementär). Die übrigen Gesellschaft (Kommanditisten) haften nur in Höhe ihrer Einlage. Ist der Komplementär keine natürliche Person oder Gesellschaft gemäß Absatz 1 Satz 1, so ist die Rechtsform nach Nennung dessen Rechtsform mit dem Zusatz ‚& Compagnie Kommanditgesellschaft‘ (& Co. KG, & Cie. KG) zu wählen.“
    (3) Dem § 4 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „Die Geschäftsführung obliegt einem oder mehreren Gesellschafter.“


    § 5
    (1) § 5 Unionsgesellschaftsgesetz erhält den Titel „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.
    (2) § 5 Absatz 1 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haften persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage.“
    (3) § 5 Absatz 2 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Die Einlage beträgt mindestens 5.000 Bramer. Legt der Gesellschaftervertrag fest, dass die Einlage für den Geschäftsbetrieb verwendet werden darf, ist die Quartalsrechnung öffentlich zugänglich zu machen.“
    (4) § 5 Absatz 3 Unionsgesellschaftsgesetz wird wie folgt neu gefasst: „Die Geschäftsführung obliegt einem oder mehreren durch die Gesellschafterversammlung bestellten Geschäftsführern.“
    (5) Dem § 5 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 4 eingefügt: „Unterschreitet die Bilanzsumme einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß Absatz 2 Satz 2 dauerhaft die geforderte Einlagesumme, ist sie zu liquidieren.“
    (6) Dem § 5 Unionsgesellschaftsgesetz wird ein neuer Absatz 5 eingefügt: „Bei Gesellschaften gemäß § 1 Absatz 2 entfällt das Erfordernis des Absatz 2.“


    § 6
    §§ 6, 7 und 8 Unionsgesellschaftsgesetz werden gestrichen.


    Artikel 2
    Fassung des VII. Buch Zivilgesetzbuch: Stiftungsrecht


    Das Zivilgesetzbuch wird um eine VII. Buch mit dem Titel „Stiftungsrecht“ ergänzt. Dies erhält folgende Fassung:
    „§ 1 Stiftung, Übertragungspflicht
    (1) Eine rechtsfähige Stiftung wird durch eine einseitige Willenserklärung eines oder mehrere Stifter errichtet (Stiftungsgeschäft). Das Stiftungsgeschäft kann durch Testament erfolgen.
    (2) Die Stiftung ist bei der Stiftungsbehörde anzuerkennen. Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.


    § 2 Satzung
    Das Stiftungsgeschäft hat eine Satzung zu enthalten, die wenigstens enthält:
    a) den Namen der Stiftung,
    b) ihren Sitz,
    c) ihren Zweck,
    d) ihr Vermögen,
    e) die Bildung ihres Vorstands.


    § 3 Stiftung von Todes wegen
    Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt wird. Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des Absatzes 1, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz.“


    Artikel 3
    Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten


    § 1
    (1) Bestehende Gesellschaften gemäß §§ 4, 5 Unionsgesellschaftsgesetz, bestehen unter der Maßgabe der bisherigen Regelung fort.
    (2) Bestehende Stiftungen gemäß § 6 Unionsgesellschaftsgesetz, bestehen unter der Maßgabe der bisherigen Regelung fort. Sie sind als Stiftungen nach altem Recht (Stiftung (a.R.)) zu kennzeichnen.


    § 2
    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]



    [DOC]Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln (VerwVertrG)


    § 1 Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes
    (1) Der Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes erstreckt sich vorbehaltlich weitergehender Regelungen gleichermaßen auf die Verwaltungsverfahren untergeordneten, mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten Rechtssubjekte der Union.
    (2) Der Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes erstreckt sich vorbehaltlich weitergehender Regelungen gleichermaßen auf die Verfahren der Verwaltungen der Länder und ihrer untergeordneten, mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten Rechtssubjekte. Verwaltungsverfahren, die einer regelmäßigen Übung in der Verwaltung eines jeweiligen Landes unterliegen (Gewohnheitsrecht der Verwaltung), gehen der Regelung des Satz 1 wie es ein Gesetz gemäß Artikel 47a Absatz 3 Unionverfassung unbeschadet der fehlenden expliziten Kodifizierung vor.


    § 2 Schlussbestimmungen
    (1) Die Regelung des § 1 Absatz 2 gilt als Vertretungsgesetz im Sinne des Artikel 47a Absatz 1 Unionsverfassung.
    (2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des vierzehnten Tages nach seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

    [doc]



      An den
      Unionspräsidenten der Demokratischen Union
      Herrn Professor Hajo Poppinga






      Manuri, den 06. Mai 2013


      Verehrter Herr Unionspräsident,


      ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass der Unionsrat der Unionsexekution über das Land Westliche Inseln zugestimmt hat und Sie daher weiteres veranlassen können.


      Mit freundlichen Grüßen

      Massimiliano Napolitani
      Präsident des Unionsrates
      Primo Ministro di Herót



      [/doc]

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden