Entschließungsantrag zum Bürgernetz

Zu Ihrer Frage 1: Wir bräuchte wenigstens eine programmtechnische Anpassung der Software, wahrscheinlich eher eine Neuprogrammierung Angepasst werden müsste dies jedenfalls an die gesetzlichen Begebenheiten hinsichtlich der Einstufung nach Unionsbürgern und Unionsangehörigen. Die notwendigen Daten, die zum Antrag obligatorisch sind, nämlich Name, E-Mailadresse, Wohnsitz und auswärtige Staatsangehörigkeiten müssten schon vor der Antragstellung einpflegbar sein. Das würde auch die Bearbeitung der Anträge verkürzen. Außerdem sollte das AfEA über eine Oberfläche die Daten auch selbst pflegen können, ohne direkt in die Datenbank eingreifen zu müssen. Eine Schnittstelle zu den gängigen Wahltools wäre wünschenswert. Dann könnten die Wahlleiter die Daten automatisiert abgreifen. Hilfsweise wird zurzeit ein Konzept für eine (Zwischen-)Lösung mit Nutzung der Möglichkeiten der Forensoftware besprochen.

Zu Ihrer Frage 2: Das ist derzeit nicht möglich.

Zu Ihrer Frage 3: Eine Unterscheidung nach Parteien ist derzeit durch das System unter http://www.dunion.de nicht möglich. An dieser Stelle fehlt in jedem Fall ein Benachrichtigungssystem für neue Anträge für die weitere Bearbeitung. Im Übrigen gilt das in Frage 1 gesagte analog auch für das Unternehmerverzeichnis sowie die Verzeichnisse von Vereinen und Parteien.

Zu Ihrer Frage 4: Entsprechende Listen sind öffentlich abrufbar. Eine Unterscheidung nach Parteien ist auf diesem Wege derzeit nicht gewährleistet. Hierzu bedürfte es einer Anfrage beim AfEA.

Herr Abgeordneter, ich denke, es wäre hilfreich, würden Sie keine falschen Tatsachenbehauptungen über die Arbeit des AfEA verbreiten...

Zitat

Original von Geert van Bloemberg-Behrens
Geert van Bloemberg-Behrens @GvBB (19:20): Private Anfrage an Afea: Behörde weigert sich Kaulmann Liste der Unionsbürger mitzuteilen. #up40

Das ist schon etwas ganz anderes als Sie öffentlich verbreiten. Via Chirpfeed behaupten Sie, die AfEA würde keine Liste der Unionsbürger herausgeben. Das ist qualitativ ein Unterschied von Tag und Nacht zur Feststellung, dass das AfEA Ihrem Antrag nicht nachkommt, Ihren Status dem Unionswahlleiter mitzuteilen.

Dem vorangegangen ist ein Schriftwechsel mit einer Sachbearbeiterin, die Sie mehrfach darauf hinwies, dass Sie sich bitte an die richtige Behörde wenden sollen. Das ist der Unionswahlleiter. Selbiger hat beim AfEA keine Liste abgefordert, sodass auch die Herausgabe einer „Liste der Unionsbürger“ gar nicht verweigert werden konnte. Sie haben keine Berechtigung, dem AfEA anzuweisen, dass es eine wie auch immer geartete „Liste der Unionsbürger“ an den Unionswahlleiter zuzustellen habe. Dazu diese Angabe sicher auch nicht hinreichend ist, wie Wahlberechtigung festzustellen. Hierzu gehören nach meiner Kenntnis weitere Qualifikationsmerkmale.

Weiterhin sendet das AfEA nicht willkürlich, auch nicht auf Antrag von Einzelpersonen, irgendwelche Personendatensätze an andere Behörden. Ich weiß ja nicht, wie Sie Ihre Landesregierung leiten...

Herr Abgeordneter, Sie stellen die falschen Anfragen an die falschen Behörden. Mehr als Sie darauf hinweisen, kann Ihnen gegenüber auch das AfEA nicht leisten. Bitte versteigen Sie sich in Ihrer offenen Abneigung gegenüber meiner Behörde nicht in weitere Falschaussagen.

Volpart denkt sich so: „Was für ein arroganter Flachwichser“

Herr Abgeordneter, das ist kein Dienst nach Vorschrift, in der negativen Konnotation, wie Sie diese Phrase verwenden. Es gibt einfach keine rechtliche Grundlage und, Sie können als Ministerpräsident an der bürokratischen Hierarchie ihrer Landesbehörden – verzeihen Sie bitte den derben Ausdruck – herunterscheißen und jeder Landesbedienstete muss den Mist wegmachen. Sowohl AfEA als auch Unionswahlleiter sind Unionsoberbehörden, die dem Unionsministerium des Innern und der Justiz unterstehen. Ich werde einen Teufel tun und mich in die Arbeitsweise gleichrangiger Behörden im selben Ressortbereich einmischen.

Vielleicht, mit Verlaub, täte Ihnen ein Praktikum in einem Verwaltungsbetrieb besser als hier die großen Reden zu schwingen ohne die notwendige Fachkenntnis zu besitzen.

Ihr weiterer Wortbeitrag offenbart nur wiederholt Ihre Unkenntnis von der Verwaltungspraxis. Mehr kann ich dazu nicht mehr sagen.

Gott bewahre uns vor dem Tag, an dem Sie tatsächlich Verantwortung für die Union übernehmen müssen.

Wenn Herr Präsident gestattet, ich benötige eine Pause von dieser Anhörung...

Sollte das Unionsparlament diesem Entschließungsantrag zustimmen, wird die Landesregierung der Westlichen Inseln einen Entschließungsantrag in den Unionsrat einbringen. In welchem das Unionsparlament aufgefordert wird, sich des rechtsstaatlichen Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung zu Besinnen und bei Unzufriedenheit mit dem Ergebnis korrekter Vollziehung von Gesetzen die Gesetze zu ändern anstatt den vollziehenden Behörden die Schuld zu geben.

Aber ehrlich gesagt erwarte ich für diesen Antrag sowieso nicht mehr als eine Ja-Stimme ...

Herr Abgeordneter, mit Verlaub, Sie sind nur an dem Problem interessiert, nicht an dessen Lösung.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
die Anhörung, zu der dankenswerter Weise die Direktorin des AfEA, Frau Volpart, erschienen ist, hat meines Erachtens gezeigt, dass das Amt für Einwohnerangelenheiten professionell arbeitet, auch was die vom Kollegen van Bloemberg-Behrens monierten Punkte betrifft.
Es ist in der Tat, um nur einen wesentlichen Punkt herauszugreifen, nicht Aufgabe der AfEA, dem Unionswahlleiter unaufgefordert irgendwelche Listen zu schicken. Dies hat nichts mit "Dienst nach Vorschrift" zu tun, sondern entspricht dem Grundsatz einer effizienten Verwaltung, die sich nicht selbst damit blockiert, dass sie Arbeiten verrichtet, die niemand haben will.
Wenn das Unionswahlamt irgendwelche Listen vom AfEA benötigt, dann muss es sich an das AfEA wenden.
Genauso verhält es sich im Übrigen, dass nicht irgendwelche Bürger stellvertretend für das Unionswahlamt anfragen an das AfEA stellen kann. Denn es gilt noch immer der Grundsatz der Dienstverantwortung. Soll heißen: wenn das Unionswahlamt die Liste wirklich benötigt, dann muss der Unionswahlleiter diese anfordern. Es kann nicht sein, dass hier jedermann tätig wird, nur weil er meint, dass das Unionswahlamt eine solche Liste gebrauchen könnte.

Für die Unionsregierung kann ich als Ergebnis dieser Anhörung sagen: die Direktorin des AfEA, Frau Jennifer Volpart, genießt das vollste Vertrauen der gesamten Unionsregierung. Sie führt ihr Amt vorbildlich.

Was die im Antrag genannten Verbesserungsvorschläge angeht, ist die KDU gerne bereit, sie in der nächsten Legislaturperiode zum Gegenstand einer Diskussion um ein Reformgesetz zu machen.

Schauen wir doch mal ins Wahlgesetz:

[doc]§ 3
Das aktive Wahlrecht besitzt, wer zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens 28 Tagen im Bürgerverzeichnis der Demokratischen Union als Staatsbürger , verzeichnet ist, wenn die Staatsbürgerschaft vom Amt für Einwohnerangelegenheiten bestätigt wurde.[/doc]

Das Bürgerverzeichnis ist öffentlich einsehbar, deswegen brauche ich keine Liste anfordern. Ich kann selber lesen. Wenn das Bürgerverzeichnis fehlerhaft ist, dann ist das traurig, ändert aber nichts am Gesetzestext. Ich habe mich früher auf Diskussionen über die Fehlerhaftigkeit des Bürgerverzeichnis eingelassen, was dann aber durch jemanden dazu ausgenutzt wurde, mehrfach abzustimmen und mich dann auch noch dafür zu verspotten. Jetzt halte ich mich sklavisch an den Gesetzestext.

Den Rest können wir gerne vor dem Unionsgericht klären...