ZitatOriginal von Freiherr von Stern
Ich stelle mir gerade die Frage, wie sich die Nichtumsetzung von Gerichtsbeschlüssen zur Würde des Amtes des Unionspräsidenten verhält. Weiß dazu jemand eine Antwort?
Geduld ist eine Tugend. Im Präsidialamt wird die gerichtliche Anordnung aktuell geprüft.
ZitatOriginal von Freiherr von Stern
Dann frag ich mich natürlich, wozu der Präsident bockige Verlautbarungen à la "Mich kann niemand zwingen, auch nicht die Diktatoren vom Unionsgericht" (ich polemisiere jetzt etwas) nötig hat. Ein einfacher Hinweis auf die rechtliche Prüfung hätte es auch getan.
Hat er doch gesagt. Um 10:28 Uhr im Unionsparlament.
ZitatOriginal von Richard Stresemann
Geduld ist eine Tugend. Im Präsidialamt wird die gerichtliche Anordnung aktuell geprüft.
Was muss man da rechtlich Prüfen? Ein Gerichtsbeschluss muss doch Gültigkeit besitzen.
Was sollen Sie denn bitte für ein Unionsrichter werden, wenn Sie noch nicht einmal was von Rechtssicherheit gehört haben.
Die Begründung des Präsidenten ist - vereinfacht gesagt, einfach nur lächerlich.
Das Gericht hat im Eilverfahren sehr eindeutig beschlossen, dass die Vereidigung vorzunehmen ist. Der Präsident bekommt hier aber anscheinend irgendwelche Allmachtsfantasien. Da kann man eigentlich nur einen Rücktritt naheliegen.
ZitatOriginal von pjotr
Was muss man da rechtlich Prüfen? Ein Gerichtsbeschluss muss doch Gültigkeit besitzen.
Nun, man muss doch mal nachfragen dürfen, welche Wirkung denn der Widerspruch hat. Es ist ja nicht ganz abwegig anzunehmen, dieser könnte aufschiebende Wirkung besitzen.
Um Sie zu beruhigen: Ich habe den Präsidenten dahingehend beraten, dass es - vorausgesetzt, es wird nicht glücklicher Weise noch in sehr rascher Zeit positiv über den Widerspruch entschieden - keine rechtliche Alternative zur Ernennung von Herrn Waylan-Majere gibt, wiewohl ich die gerichtliche Entscheidung für einen schweren Fehler halte. Aber da kann man nichts machen, die rechtsprechende Gewalt ist nun mal den Richtern anvertraut. Deswegen kann ich dem Präsidenten nur raten, es wie Pilatus zu halten: "Ich wasche meine Hände in Unschuld."
Wie von mir bereits vor zwei Wochen [sic!] ausgeführt ist der Präsident hier nur willfähriger Ausführer der verfassungsmäßigen Bestimmungen, hat jedoch kein Prüfungsrecht. Dass Sie das jetzt nach 14 Tagen auch erkannt haben...
ZitatOriginal von pjotr
Wie von mir bereits vor zwei Wochen [sic!] ausgeführt ist der Präsident hier nur willfähriger Ausführer der verfassungsmäßigen Bestimmungen, hat jedoch kein Prüfungsrecht. Dass Sie das jetzt nach 14 Tagen auch erkannt haben...
Na, da gehen unsere Meinungen nun doch auseinander. Aber das besprechen wir noch vor Gericht.
ZitatOriginal von Sven Wenzel
Da kann man eigentlich nur einen Rücktritt naheliegen.
Man sollte über eine sofortige Amtsenthebung nachdenken - das grenzt ja schon an Diktatur. Das Präsidialamt kennt das Wort Rechtsstaatlichkeit scheinbar nicht.
ZitatOriginal von Madonna Ritchie-Ashcraft
Das Präsidialamt kennt das Wort Rechtsstaatlichkeit scheinbar nicht.
Das ist eben der nächste Skandal in einer Reihe von absolut indiskutablen Entscheidung, angefangen damit, dass der Präsident meint, er habe ein Prüfungsrecht bevor er einen Abgeordneten vereidigt oder nicht. Der Präsident hat massiv seine Kompetenzen überschritten, wurde dafür vom Gericht abgestraft und missachtet beinahe willkürlich die einstweiligen Beschluss.
Anscheinend wurde im Präsidialamt das Denken auch abgeschafft.
ZitatOriginal von Madonna Ritchie-Ashcraft
Man sollte über eine sofortige Amtsenthebung nachdenken - das grenzt ja schon an Diktatur. Das Präsidialamt kennt das Wort Rechtsstaatlichkeit scheinbar nicht.
Wer sagt denn dass ich es nicht umsetze? Wenn die Grünen nochmal korrekt abgestimmt hätten, dann musste ich mich jetzt nicht durch einen juristischen Dschungel kämpfen, um zu sehen ob das Urteil überhaupt rechtskräftig ist. Ich bin nämlich kein studierter Jurist, der sowas locker flockig aus dem Handgelenk schüttelt...
Aber ich werde daran erinnern, wenn jemand aus ihrem Meinungslager einmal ein gerichtsurteil nicht innerhalb von wenigen Minuten umsetzt.
Sie quatschen doch Müll, Herr Schneider. Die faktische und juristische Lage wäre nach einer neuerlichen Abstimmung noch genau so rechtsunwirksam gewesen, folgt man Ihrer kruden Argumentation.
Außerdem ist es ein Unterschied ob man ein Urteil nicht sofort umsetzt, oder erklärt, man müsse das Urteil erstmal prüfen...
ZitatOriginal von pjotr
Außerdem ist es ein Unterschied ob man ein Urteil nicht sofort umsetzt, oder erklärt, man müsse das Urteil erstmal prüfen...
Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis? Wir haben doch hier nicht den Umgang von Befehl und Gehorsam, wobei selbst dabei inzwischen kritisches Mitdenken der Befehlsempfänger gefragt ist. In einer Demokratie ist jeder Akteur zu Kritik und Eigenverantwortung aufgefordert, nicht zu blindem Gehorsam.
Das Gericht kann also auch Gesetzen nicht gehorchen, wenn es sie scheiße findet?
Und sowas soll Unionsrichter werden...
Fragen Sie sich bei solchen öffentlichen Themen hier wirklich noch, warum Oktober 2007 passiert ist? Wo dient das hier denn der Union und den Ländern? 
ZitatOriginal von pjotr
Das Gericht kann also auch Gesetzen nicht gehorchen, wenn es sie scheiße findet?
Ja!
Sagt Ihnen die Radbruch'sche Formel etwas?
Zudem sieht unsere Verfassung die Bindung der Justiz an "Gesetz und Recht" vor, und Art. 13 zeigt deutlich, dass es keine blinde Pflicht zur Gesetzestreue gibt.
Nu is er ja eh weg.
ZitatOriginal von Erik Schott
Nu is er ja eh weg.
Das hat er selbst bewusst verursacht. Sein Problem.
ZitatOriginal von Richard Stresemann
Ja!
Sagt Ihnen die Radbruch'sche Formel etwas?
Zudem sieht unsere Verfassung die Bindung der Justiz an "Gesetz und Recht" vor, und Art. 13 zeigt deutlich, dass es keine blinde Pflicht zur Gesetzestreue gibt.
Die Tatsache, dass ein Richter ein Gesetz "scheiße" findet ist nicht kongruent mit der Tatsache, dass er es auch für ungerecht hält..
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