Beiträge von Sven Wenzel

  • Umweltgesetzbuch

    Mit diesem Gesetz wird das umgesetzt, was wir uns alle ganz vorne auf die Fahnen im Rahmen der gesellschaftlichen Arbeit schreiben sollten, nämlich der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist nicht nur etwas Transzendentes, sondern es betrifft uns alle akut, hier und jetzt. Wir stellen hier die Gemeinschaft als Ganzes in den Vordergrund und nicht Partikularinteressen. Die Verfassung gibt uns hier einen klaren Auftrag.

  • Ernennungen & Entlassungen

    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes von RXXXlon widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.

  • Aus aktuellem Anlass

    Zitat

    Original von Amber Marie Ford
    Selbst das Bundesverfassungsgericht, dass sich zwar beharrlich weigert, die Wehrpflicht selbst endlich zu kippen und sie stattdessen mit juristisch untragbaren Argumenten zu legitimieren bemüht ist, hat bereits 1960 (!) ausdrücklich festgestellt, dass die Wehrpflicht kein "ewiges Prinzip" ist, sondern jederzeit zur Disposition des Gesetzgebers steht!


    Sehr richtig. Ein entsprechendes Urteil zur Wehrpflicht habe ich ja schon erwähnt.


    Und über die Qualität von Zusammensetzung und Judikatur des BVerfG, sowie der obersten Bundesgerichte (Schönes Beispiel ist hier übrigens der BGHSt) kann man in den meisten Fällen sicherlich streiten. Das soll nicht heißen, dass das jetzt alles so falsch ist, was die da machen, aber manches ist doch recht fragwürdig.

  • Aus aktuellem Anlass

    Freund der Sonne, hör mal auf hier in beinahe jeder Diskussion den Leuten vorzuwerfen, sie hätten keine Ahnung. Das nervt unheimlich.


    Bevor ich hier weiter am Pflichtdienst festhalte, schaffe ich das Ganze lieber ab, und stärke den freiwilligen Dienst, sowie Ford es vorgeschlagen hat. im Übrigen ist das was Ford gesagt hat, sehr richtig.


    Und bevor mir jetzt vorgworfen wird, ich hätte keine Ahnung. Ich habe Zivildienst gemacht, diesen auch sehr gerne, verstehe aber auch Leute, die stattdessen etwas anderes gemacht hätten.

  • Aus aktuellem Anlass

    Da muss ich Janeway vollkommen Recht geben. Die Verbände stehen in der Pflicht, da sie sich selbst in diese Lage gebracht haben.


    Und so Sachen wie eine tolle Lebenserfahrung oder Begeisterung für soziale Dienste sind auch gar keine Argumente für die Aufrechterhaltung des Pflichtdienstes.

  • Aus aktuellem Anlass

    Zivildienstleistende suchen sich das eben nicht frei aus, denn sie haben nur die Wahl zwischen Bundeswehr und Ersatzdienst. Nur die Dienststelle können sie sich frei aussuchen. Wenn sie sich aber weigern eine zu suchen, wird ihnen eine zugewiesen. Ob sie Lust dazu haben oder nicht. Und das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, selbst wenn es eine die Berufsfreiheit einschränkende Regelung dort gibt, die aber so äußerst problematisch ist.


    Und selbst wenn es keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit geben sollte, bleibt immer noch der Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3. Es werden nur Männer herangezogen und es gibt keine Wehrgerechtigkeit. Das hat das VG Köln mMn auch vollkommen korrekt festgestellt. Daher ist das Urteil des BVerfG auch inakzeptabel.


    Und so wie du argumentierst, argumentieren auch die entsprechenden Verbände, die nicht verstanden haben, dass der Zivildienst allenfalls eine reine Unterstützung sein soll, ohne die die entsprechenden Dienste auskommen müssen. Wie ich bereits sagte, sind die Zivildienstleistenden aber eine billige vollwertige Arbeitskraft und das darf nicht sein.
    Da ist dann aber auch nicht die Politik gefragt, sondern die Verbände selbst, die sich dieses Problem selbst geschaffen haben.

  • Aus aktuellem Anlass

    Zitat

    Original von Tony Gold


    Wovon soll dann der Rettungsdienst finanziert werden? Oder der K-Schutz? Oder sollen wir beides einfach kürzer stellen? Vielleicht nur noch Intensiv-Rettungen machen? ALso keine kleinen dummen VUs mehr sondern nur noch Herzinfarkte? Oder wie stellst du dir das vor?


    Du willst also allen Ernstes einen - wohl verfassungswidrigen - Zwangsdienst beibehalten, nur weil bei dessen Abschaffung (evtl.) höhere Kosten verursacht werden? Das ist doch realitätsfremd und kann auch gar kein Argument sein. Nach der Logik hätte man auch die Pendlerpauschale, die erst ab Kilometer Zwanzig gezahlt wird, beibehalten müssen, weil alles andere ja höhere Kosten verursacht.


    Wenn die einzigen Argumente betreffender Interessenverbände höhere Kosten und schwierige Aufrechterhaltung bestehender Standards ist, dann ist das einfach nur armselig.