Anträge

Ich beantrage den Beschluss des folgenden Entschließungsantrags.

[DOC]Entschließungsbeschluss: Umweltbericht vorlegen!

Der Unionsrat fordert von der Unionsregierung die sofortige Vorlage des Umweltberichts gemäß § 3 Umweltgesetzbuch. Sie soll darin darlegen, wie sie den aktuellen Zustand des Ökosystems in der Union auffasst, und darlegen, welche Entwicklungen rechtlicher und sachlicher Natur seit dem Inkrafttreten des Umweltgesetzbuches sich zeitigten und ihre Vorhaben und Erwartungen für die Zukunft darstellen.[/DOC]

[DOC]

Sehr verehrter Herr Präsident,




ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:




1. Wird die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seitens der Behörden in durch geheimdienstliche unterstützt? Wenn ja, auf welcher juristischen Grundlage und durch welche Methoden?
2. Welche konkreten Merkmale müssen verfassungswidrige Organisationen aufweisen, dass sie geheimdienstlich beobachtet werden?
3. Welche Organisationen werden potenziell oder tatsächlich verfassungswidrig eingestuft und aus welchem Grund (bitte einzeln auflisten)?
4. In welcher Form soll hierbei eine Kooperation mit den Landesverwaltungen stattfinden?
5. Wie schätzt die Unionsregierung das Gefährdungspotenzial durch verfassungswidrige Organisationen ein?




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
Premierministerin

[/DOC]

Verehrte Frau Kollegin,

bedauerlicherweise ist die erste Frage nicht verständlich. Bevor ich den Vorgang eröffne, bitte ich um kurzfristige Korrektur.

[p]1. Wird die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seitens der Behörden in durch geheimdienstliche unterstützt? Wenn ja, auf welcher juristischen Grundlage und durch welche Methoden?[/p]

Gribonne-Fritz denkt sich: Mal jemand, der das auch liest, was man schreibt. Wie erfrischend...

[DOC]

Sehr verehrter Herr Präsident,




angesichts Ihres berechtigten Hinweises auf meine Anfrage an die Unionsregierung sende ich Ihnen hiermit die konsolidierte Fassung zu. Vielen Dank für Ihre Anmerkung.




Ich frage die Unionsregierung:




1. Wird die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seitens der Behörden durch geheimdienstliche Maßnahmen unterstützt? Wenn ja, auf welcher juristischen Grundlage und welche Methoden werden angewandt?
2. Welche konkreten Merkmale müssen verfassungswidrige Organisationen aufweisen, dass sie geheimdienstlich beobachtet werden?
3. Welche Organisationen werden potenziell oder tatsächlich verfassungswidrig eingestuft und aus welchem Grund (bitte einzeln auflisten)? Welche davon werden geheimdienstlich beobachtet?
4. In welcher Form soll hierbei eine Kooperation mit den Landesverwaltungen stattfinden?
5. Wie schätzt die Unionsregierung das Gefährdungspotenzial durch verfassungswidrige Organisationen ein?




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
Premierministerin

[/DOC]

Das Kaiserreich Imperia beantragt den Beschluss des folgenden Gesetzes:

[doc]Gesetz über das außenpolitische Mitbestimmungsrecht der Länder

§ 1. Änderung der Unionsverfassung
(1) Der Unionsverfassung wird ein Artikel 48 hinzugefügt, der da lautet:

Artikel 48
(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist grundsätzlich Sache der Union.
(2) Vor Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das betreffende Land rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Unionsregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

(2)
Artikel 36 Absatz 7 der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst:

Der Unionspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden. Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Unionsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung der jeweils für die Unionsgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Unionsgesetzes. Die Vorschriften des Artikel 50 dieser Unionsverfassung gelten entsprechend.

§ 2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. [/doc]

Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Westlichen Inseln.

*kommt bei der Ostereiersuche an seiner alten Wirkungsstätte vorbei, atmet Staub ein und muss husten*

Hust!

Hiermit beantrage ich eine Aussprache über die Wahl des Unionsratspräsidenten.

Ich beantrage Aussprache und Beschluss des folgenden Entwurfs:

[doc]




Gesetzesentwurf
Verfassungsänderungsgesetz zur Reform des Staatsoberhaupts







Art. 1. Ersetzungen




§ 1.
Art. 23 Abs. 1 und 2 der Unionsverfassung, wird wie folgt geändert: Das Wort Unionspräsident wird ersetzt durch Unionsratspräsident.




§ 2.
Artikel 26 Abs. 4 der Unionsverfassung, wird wie folgt geändert: Das Wort Unionspräsident wird ersetzt durch Unionsratspräsident.




§ 3.
Der Titel des V. Abschnitts der Unionsverfassung wird geändert in „Der Unionsratspräsident“




§ 4.
Artikel 39 der Unionsverfassung, wird folgt geändert: Das Wort „Unionspräsident“ wird in den Abs. 1; 2; 3; 4; 5 und 6 durch „Unionsratspräsident“ ersetzt.




§ 5.
Artikel 41 der Unionsverfassung, wird folgt geändert: Das Wort „Unionspräsidenten“ wird in den Abs. 1; 2; 3 durch „Unionsratspräsidenten“ ersetzt. Das Wort „Unionspräsident“ wird im Abs. 4 durch „Unionsratspräsident“ ersetzt.




§ 6.
Art. 42 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsident“ wird in den Absätzen 2 und 3 durch „Unionsratspräsident“ geändert.




§ 7.
Art. 43 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsident“ wird im Absatz 1 und 2 durch „Unionsratspräsident“ geändert.




§ 8.
Art. 44 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsidenten“ wird im Absatz 1 in „Unionsratspräsidenten“ geändert.




§ 9.
Art. 45 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Die Wörter „Unionsratspräsidenten“ werden im Abs. 4 durch „Unionsratspräsidenten“ geändert.




§ 10.
Art. 51 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsidenten“ wird ersetzt durch Unionsratspräsidenten.




§ 11.
Art. 52 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Die Wörter „Unionspräsidenten“ im Abs. 4 und 5 werden ersetzt durch Unionsratspräsidenten.




§ 12.
Art. 59 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsidenten“ im Satz 1 wird ersetzt durch „Unionsratspräsidenten“ und im Satz 2 wird das Wort „Unionspräsident“ durch Unionsratspräsident ersetzt.




§ 13.
Art. 65 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: Das Wort „Unionspräsident“ im Abs. 1 wird durch das Wort „Unionsratspräsident“ geändert.




Art. 2. Streichungen




§ 1.
Artikel 28 Abs. 1 und 2 der Unionsverfassung, wird wie folgt geändert: Die Wörter „des Unionspräsident und“ im Abs. 1 werden gestrichen. Die Wörter „Der Unionspräsident“ im Abs. 2 werden gestrichen.




§ 2.
Artikel 34 Abs. 1 und 2 der Unionsverfassung, wird wie folgt geändert: Die Wörter „des Unionspräsident und“ im Abs. 1 werden gestrichen. Die Wörter „Der Unionspräsiden und“ im Abs. 2 werden gestrichen.




§ 3.
Artikel 38 der Unionsverfassung, wird ersatzlos gestrichen.




Art. 3. Neufassungen




§ 1.
Artikel 35 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:




Artikel 35 - Stellung des Unionsratspräsidenten
(1) Der Unionsratspräsident ist das Staatsoberhaupt der Demokratischen Union. Er ist oberster Repräsentant der Union, ihrer Verfassung und ihrer Einheit. Er ist überdies Vertreter und Vorsitzender des Unionsrats, dessen Verhandlungen er leitet.
(2) Der Unionsratspräsident ist oberster Hüter der Verfassung und der Einheit der Union. Er überwacht den Bestand der Unionsverfassung und die Einheit der Union.
(3) Der Unionsratspräsident wacht über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze durch die Staatsorgane der Union.
(4) Der Unionsratspräsident vertritt die Union völkerrechtlich. Er ist ihr oberster Vertreter im Ausland.
(5) Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit des Unionsratspräsidenten übernimmt der Stellvertretende Präsident des Unionsrates dessen Amtsgeschäfte als Vertreter.




§ 2.
Artikel 36 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:
(1) Dem Unionsratspräsidenten obliegt die formelle Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Unionsregierung und der Unionsrichter. Er nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Unionsparlamentes vor.
(2) Der Unionsratspräsident ernennt sämtliche Beamte und Offiziere der Union. Diese Befugnis kann per Verordnung des Präsidenten an andere Behörden übertragen werden.
(3) Der Unionsratspräsident fertigt die verfassungsgemäß beschlossenen Unionsgesetze aus und verkündet sie öffentlich im Unionsgesetzblatt.
(4) Der Unionsratspräsident führt gemäß Artikel 39 die Amtsaufsicht über die Unionsregierung.
(5) Der Unionsratspräsident legt im Rahmen der Verfassung und der Gesetze die Zeitpunkte für die auf Unionsebene abzuhaltenden Wahlen und Abstimmungen fest.
(6) Der Unionsratspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden. Diese brauchen zuvor die einfache Mehrheit der Abgeordneten des Unionsparlamentes.
(7) Der Unionsratspräsident empfängt und beglaubigt die Gesandten der auswärtigen Staaten. Die Botschafter der Union in den auswärtigen Staaten werden von ihm auf Vorschlag der Unionsregierung entsandt.




§ 3.
Artikel 37 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:
Artikel 37 – Wahl des Unionspräsidenten
(1) Der Unionsratspräsident wird von allen Ländervertretern des Unionsrats gewählt. Wählbar ist jeder Ländervertreter. Auf Antrag eines Mitglieds wird die Wahl geheim abgehalten.
(2) Die Amtszeit des Unionsratspräsidenten beträgt drei Monate. Die Neuwahl findet spätestens 160 Tage nach der vorhergehenden Wahl statt. Wiederwahl in direkter Folge ist zulässig.
(3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
(4) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so findet binnen vierzehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Näheres regelt ein Unionsgesetz.




§ 4.
Artikel 38 Abs. 6 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:
Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert, übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter dauerhaft verhindert, übernimmt der Unionsratspräsident kommissarisch die Amtsgeschäfte des Unionskanzlers.




§ 5.
Artikel 62 der Unionsverfassung, wird wie folgt neu gefasst:
(1) Abs. 1 wird ersatzlos gestrichen.
(2) Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.
(3) Der Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: „Mitglieder der Organe der Rechtspflege auf Landes- und Unionsebene dürfen nicht gleichzeitig einem exekutiven oder legislativen Staatsorgan auf Landes- oder Unionsebene angehören.“
(4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied der Judikativen auf Unionsebene sein.




Art. 4 In Kraft treten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[/doc]

Ich beantrage gemäß § 10 Abs. 3 Abstimmung über die Auslegung der Geschäftsordnung durch den Präsidenten in der Sache "Senator des Landes Salbor-Katista".

Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Land Salbor-Katista.

Der Antrag wird zurückgezogen.

[DOC]

Sehr verehrter Herr Präsident,




ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:




1. Wann wird die Unionskanzlerin der Unionspräsidentin die Liste der Unionsminister zur Ernennung gemäß Art. 44. Abs. 1 UVerf vorlegen?
2. Soweit dies bereits geschehen ist, welche Personen wurden als Unionsminister vorgeschlagen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Wie erklärt sich die Unionsregierung die Verzögerung bei der Ernennung?




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
Premierministerin

[/DOC]

[DOC]

Sehr verehrter Herr Präsident,




ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:




1. Wie schätzt die Unionsregierung die Arbeit des Diplomatischen Dienstes ein?
2. Mit welchen Staaten unterhält die Demokratische Union diplomatische Kontakte (soweit Verträge vorliegen, dies bitte kenntlich machen)?
3. Mit welchen Staaten wurde ein Botschafteraustausch vereinbart?
4. In welchen internationalen Organisationen ist die Demokratische Union Mitglied?
5. Welche Mitglieder des Diplomatischen Dienstes sind derzeit im Dienst (bitte einzeln auflisten nach Ländern und internationalen Organisationen, zu denen sie entsandt sind)?
6. Wann erfolgte die letzte Besetzung eines Mitglieds im Diplomatischen Dienst?
7. Welche Mitglieder des Diplomatisches Corps sind derzeit in der Demokratischen Union akkreditiert (bitte einzeln auflisten nach Ländern)? Wie erklärt sich die Unionsregierung die Anzahl?
8. Welche Mitarbeiter internationaler Organisationen sind in der Demokratischen Union akkreditiert (bitte einzeln auflisten nach internationalen Organisationen)?
9. Welche Unionsbürger und Unionsangehörige sind Amtsträger oder Mitarbeiter bei internationalen Organisationen (bitte einzeln auflisten nach internationalen Organisationen)?
10. Aus welchem Grund erfolgte seit dem 5. Januar 2013 keine Aktualisierung der Diplomatieliste?




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
Premierministerin

[/DOC]

Ich bitte Herrn Präsidenten darum seines Amtes zu walten und meine beiden Anfragen an die Unionsregierung dieser zuzustellen.

Des Weiteren sollte er einen Stellvertreter ernennen.

[DOC]

Sehr verehrter Herr Präsident,




ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:




1. Ist derzeit ein Präsident der Unionsbank im Amt? Wenn ja, wer ist dies?
2. Wann fand die letzte Wahl eines Präsidenten der Unionsbank statt? Wer wurde damals gewählt?
3. Wann lief die Amtszeit des zuletzt gewählten Präsidenten der Unionsbank regulär aus?
4. Wann hätte die darauf folgende Wahl des Präsidenten der Unionsbank spätestens stattfinden müssen?
5. Wird die Unionsregierung aufgrund des Ablaufs der Amtszeit des Präsidenten der Unionsbank einen Kandidaten vorschlagen? Wenn ja, wann wird dies geschehen?
6. Wie sieht die Unionsregierung ihre Rolle beim Vorschlag des Präsidenten der Unionsbank?
7. Wie bewertet die Unionsregierung die Arbeit des zuletzt gewählten Präsidenten der Unionsbank?
8. Zu welchen Themen hat die Unionsregierung wie oft den Präsidenten der Unionsbank gemäß 5 Abs. 3 UBankG konsultiert?
9. Wer ist in der Unionsregierung für die Kommunikation mit der Unionsbank zuständig?
10. Wie werden die Länder bei finanz- und geldpolitischen Entscheidungen der Union einbezogen?




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
Premierministerin

[/DOC]

Ich beantrage die Bestellung eines Prozessvertreters des Unionsrates im Organstreitverfahren Organstreitverfahren Senator des Landes Salbor-Katista ./. Unionsrat (Az. ObUG I 2013/1).

Ich beantrage den Beschluss des folgenden Entschließungsantrags.

[DOC]Entschließungsbeschluss: Umweltbericht vorlegen!

Der Unionsrat fordert von der Unionsregierung die sofortige Vorlage des Umweltberichts gemäß § 3 Umweltgesetzbuch. Sie soll darin darlegen, wie sie den aktuellen Zustand des Ökosystems in der Union auffasst, und darlegen, welche Entwicklungen rechtlicher und sachlicher Natur seit dem Inkrafttreten des Umweltgesetzbuches sich zeitigten und ihre Vorhaben und Erwartungen für die Zukunft darstellen.[/DOC]

[DOC]

Sehr verehrter Herr Präsident,




ich stelle folgende Anfrage an die Unionsregierung:




1. Wie bewertet die Unionsregierung die Arbeit der Unionsgerichte?
2. Wie viele Unionsrichter befinden sich derzeit im Amt?
3. Wie viel Ausnahmeerlaubnisse gemäß § 9 Abs. 3 Unionsgerichtsordnung bestehen derzeit? Welche Unionsrichter sind davon betroffen? Für welche Tätigkeiten liegen hierbei Ausnahmeerlaubnisse vor (bitte einzeln nach Unionsrichter auflisten)?
4. Wird die Unionsregierung dem Unionsparlament und dem Unionsrat weitere Richter zur Wahl vorschlagen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Position hat die Unionsregierung gegenüber der Öffnung gegenüber der Berufung ausländischer Juristen als Unionsminister?
6. Wie bewertet die Unionsregierung die Landesgerichtsbarkeiten (bitte einzeln nach Unionsland)?
7. In welchen Ländern sind nach Kenntnis der Unionsregierung Landesrichter ernannt?
8. Wie bewertet die Unionsregierung verfassungsrechtlich eine mögliche Zusammenarbeit oder Organleihe oder -verschmelzung bzw. Personal- oder Realunion zwischen den Gerichten der Union und denen der Länder?
9. Wie bewertet die Unionsregierung verfassungsrechtlich eine mögliche Zusammenarbeit oder Organleihe oder -verschmelzung bzw. Personal- oder Realunion an den Gerichten der Länder untereinander?




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
Premierministerin

[/DOC]

Hiermit beantrage ich die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über Westlichen Inseln.