Mitteilungen des Unionsrats

Sehr geehrte Frau Unionspräsident,

ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat keinen Einspruch gegen die folgenden vom Unionsparlament beschlossenen Gesetze erhoben hat:
- Gesetz zur Änderung des Paragrafen 3 des Parteiengesetzes
- Gesetz über Ausländer und Staatenlose im Geltungsbereich des Gesetzes der Demokratischen Union

Mit freundlichen Grüßen

Patrick van Bloemberg-Behrens
Präsident des Unionsrats

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,

ich bitte Sie die Einleitung eines Unionsexekutionsverfahrens gegen das Land Imperia zu prüfen. Die letzten Wahlen zum Imperialkanzler fanden im Januar 2013 statt, somit ist die Amtszeit von Imperialkanzler Alexander Steinhoff längst vorbei. Zudem ist er Abgeordneter im Unionsparlament, womit er das Land Imperia nicht im Unionsrat vertreten kann. Da er Mitglied der Unionsregierung ist, kann er laut Unionsverfassung nicht einer Länderregierung angehören. Eine Vertretung des Landes im Unionsrat hat bereits seit Längerem nicht statt gefunden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll,

Patrick van Bloemberg-Behrens
Präsident des Unionsrats

Sehr geehrter Herr Unionsratspräsident,

vielen Dank für Ihre Anregung. Derzeit sehe ich allerdings keine Veranlassung für einen solchen Schritt. Für Imperia gilt, dass nach Art. 16 der Verfassungsurkunde für das Kaiserreich Imperia der Imperialkanzler das Land im Unionsrat vertritt. Dieses Amt ist zur Zeit vakant. Gemäß Art. 18 der Verfassungsurkunde für das Kaiserreich Imperia übernimmt die Stellvertretung des Imperialkanzler der Sekretär der Imperialversammlung. Auch dieses Amt ist zur Zeit vakant, wobei dieser von dem Mitglied der Imperialversammlung mit der längsten, ununterbrochenen Mitgliedschaftsdauer im Hause vertreten wird. Dies ist zur Zeit Heinrich Julius von Jagonburg. Das Kaiserreich hat also entsprechende gesetzliche Vertretungsregelungen, die es zu beachten gilt. Ich werde jedoch aktiv das Gespräch mit den zuständigen Stellen in Imperia suchen, um dort wieder zu "normalen" Verhältnissen zurückzukommen.

Hochachtungsvoll
Draga Markievic, Unionspräsidentin

Sehr geehrte Frau Unionspräsident,

ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat keinen Einspruch gegen das folgende vom Unionsparlament beschlossene Gesetz erhoben hat:
1. Änderungsgesetz zum Umweltgesetzbuch

Mit freundlichen Grüßen

Patrick van Bloemberg-Behrens
Präsident des Unionsrats[/quote]

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Unionsrat gegen das Gesetz zur Durchführung von Wahlen und Abstimmung auf Unionsebene keinen Einspruch eingelegt hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Patrick van Bloemberg-Behrens
Als Ländervertreter mit der niedrigsten Bürgernummer in Vertretung für die seit Längerem inaktive Unionsratspräsidentin, die keinen Stellvertreter ernannt hat.

[DOC]

Manuri, den 29. Mai 2014




Hochgeehrte Frau Unionspräsidentin,




ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln zugestimmt hat (Az. UR-2014/31).




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz
Alterspräsidentin

[/DOC]

[doc]

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,

Ich teile Ihnen mit, dass der Unionsrat Einspruch gegen angefügtes vom Unionsparlament beschlossenes Gesetz eingelegt hat. Da dies allerdings nicht in der verfassungsgemäßen Frist geschah, hat dieses Votum keinerlei Rechtskraft. Somit steht Ihnen nun frei die Verkündung des Gesetzes vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Geert van Bloemberg-Behrens
Präsident [/doc]

[DOC]
Gesetz über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro

§ 1
Die Unionsregierung wird ermächtigt, zur Unterstützung der Bemühungen des Hohen Rates der Internationalen Hochkommission für die Polgebiete um eine vertragliche Lösung der gegenwärtigen Polkrise die folgenden Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro zu verhängen:

A.) ab 14. April 2014, 20:01 Uhr:
01. Einreiseverbot für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, sofern sie nicht Botschafter der Föderalen Republik Andro im jeweiligen Mitgliesstaat der Internationalen Hochkommission für die Polgebiete sind.
02. Einfrieren von Vermögenswerten von privaten und staatlichen Firmen, Unternehmen und anderen Organisationen, die sich am Verstoß gegen die Polkonvetion beteiligen und Sanktionsmaßnahmen gegen deren Spitzenmanager und hohen Beamten.
03. Entzug der Überflugrechte und Landerechte für androische Fluggesellschaften.

B.) ab 28. April 2014:
04. Entzug der Transitrechte für unter androischer Flagge fahrende Schiffe durch die Hoheitsgewässer und gegebenfalls Binnengewässer.
05. Einfrieren sämtlicher Vernögenswerte androischer Unternehmer und anderer Privatpersonen.
06. Handelsboykott gegen androische Erdöl- und Erdgasprodukte sowie für sämtliche technischen Geräte und chemischen Produkte, die für die androische Erdgas- und Erdölindustrie wichtig sind sowie Exportstopp.

C.) ab 5. Mai 2014:
7. Handelsboykott gegen androische technische Produkte einschließlich der Automobil-, Flugzeug- und Schiffsbaubranche und gegen androische natürliche Rohstoffe und Agrarprodukte.
8. Handelsboykott gegen die androische Textilindustrie.
9. Ausschluss dreibürgischer und/oder androischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr.

D.) ab 19. Mai 2014:
10. Einreisestopp für androische Staatsbürger.

E.) ab 2. Juni 2014:
11. Erlass eines allumfassenden wirtschaftlichen Boykotts.

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

[/DOC]

Das Gesetz wurde bereits verkündet.

Zitat

Original von Draga Markievic
Das Gesetz wurde bereits verkündet.

Auch gut.

[DOC]

Manuri, den 13. November 2014




Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,




ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annelie Gatineau
Präsidentin des Unionsrates




Anhang 1
[DOC]6. Wahrechtsänderungsgesetz




§ 1
§ 15 Absatz 1 Wahlgesetz wird wie folgt neu gefasst:
"Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind."




§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.[/DOC]

[/DOC]

[DOC]

Manuri, den 13. November 2014




Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,




ich bitte Sie um die Ernennung von


Frau Lilli de Gucht

zur Direktorin des Unionsrates im Range einer Staatssekretärin.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annelie Gatineau
Präsidentin des Unionsrates

[/DOC]

[DOC]

Manuri, den 14. November 2014




Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Altmann,




ich darf mich Ihnen zunächst als neue Direktorin des Unionsrats vorstellen und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Frau Ministerialdirektorin Scheuermann wird Ihnen weiterhin als stellvertretende Direktorin Ansprechpartnerin bleiben.




Ich möchte in meiner neuen Funktion an Sie wenden, um eine Anpassung der Verordnung über die Übertragung der Befugnis zur Ernennung von Beamten und Offizieren für den Geschäftsbereich des Unionsrats zu erzielen. Ebenso wie die Unionsministerien möchten wir für unsere Arbeit erreichen – für das Unionsparlament und die Gerichte, soweit sie als Behörden auftreten, ist dies wahrscheinlich ebenso sinnvoll –, dass die Beamten der Unionsratsverwaltung der Laufbahn A sowie der Laufbahn B bis zur Besoldungsstufe B7 analog den Bestimmungen für die Mitglieder der Unionsregierung auch durch die Präsidentin des Unionsrats ernannt und befördert werden können.
Ich freue mich über Ihre kurzfristige Rückmeldung und verbleibe




mit freundlichen Grüßen
Lilli de Gucht
Staatssekretärin
Direktorin des Unionsrates

[/DOC]

[DOC]

Manuri, den 25. November 2014




Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,




ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihren Anträgen über die Verhängung der Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth und über das Land Salbor-Katista entsprochen hat.
Ich bitte Sie um regelmäßige Berichterstattung gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 UVerf und notwendigenfalls über Mitteilung der Beendigung der Unionsexekution gemäß Art. 23 Abs. 3 Alt. 1 UVerf zu Händen des Büros der Präsidentin des Unionsrates.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annelie Gatineau
Präsidentin des Unionsrates

[/DOC]

[DOC]

Ds. 14/26
25. November 2014




B E S C H L U S S




Der Unionsrat hat mit Beschluss vom 25. November 2014 der Unionsexekution gemäß Art. 23 UVerf über das




Land Salbor-Katista


zugestimmt.




Dr. Gatineau
Präsidentin

[/DOC]

[DOC]

Ds. 14/27
25. November 2014




B E S C H L U S S




Der Unionsrat hat mit Beschluss vom 25. November 2014 der Unionsexekution gemäß Art. 23 UVerf über die




Unionsrepublik Heroth


zugestimmt.




Dr. Gatineau
Präsidentin

[/DOC]

[DOC]

Manuri, den 19. Dezember 2014




Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,




ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln entsprochen hat.
Ich bitte Sie um regelmäßige Berichterstattung gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 UVerf und notwendigenfalls über Mitteilung der Beendigung der Unionsexekution gemäß Art. 23 Abs. 3 Alt. 1 UVerf zu Händen des Büros der Präsidentin des Unionsrates.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annelie Gatineau
Präsidentin des Unionsrates

[/DOC]

[DOC]

Ds. 14/29
19. Dezember 2014




B E S C H L U S S




Der Unionsrat hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 der Unionsexekution gemäß Art. 23 UVerf über die




Republik Westliche Inseln


zugestimmt.




Dr. Gatineau
Präsidentin

[/DOC]

[DOC]

Manuri, den 12. Januar 2015




Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,




ich möchte Sie angesichts der offensichtlich beendeten Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln (Beschluss vom 19. Dezember 2014, UR-Drucksache 14/29) an Ihre Berichterstattungspflicht gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 UVerf erinnern.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annelie Gatineau
Präsidentin des Unionsrats

[/DOC]

*so* Mist. Ich wusste, dass ich etwas vergessen habe... Kommt. *so*

[DOC]

Manuri, den 14. Januar 2015




Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,




ich möchte Sie angesichts der noch laufenenden Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth (Beschluss vom 25. November 2014, UR-Drucksache 14/27) um Ihre Berichterstattung gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 UVerf bitten. Aufgrund der zeitlichen Ausdehnung der Unionsexekution sehe einen Zwischenbericht an den Unionsrat als notwendig an.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annelie Gatineau
Präsidentin des Unionsrats

[/DOC]

[DOC]

Manuri, den 24. Januar 2015




Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,




ich möchte Sie angesichts der offensichtlich beendeten Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln (Beschluss vom 19. Dezember 2014, UR-Drucksache 14/29) nochmals an Ihre Berichterstattungspflicht gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 UVerf erinnern.




Außerdem bitte ich erneut Sie angesichts der noch laufenenden Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth (Beschluss vom 25. November 2014, UR-Drucksache 14/27) um Ihre Berichterstattung gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 UVerf. Aufgrund der zeitlichen Ausdehnung der Unionsexekution sehe einen Zwischenbericht an den Unionsrat als notwendig an.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annelie Gatineau
Präsidentin des Unionsrats

[/DOC]

wundert sich, da der Bericht zu den WI bereits eingereicht wurde

Staatssekretärin Gucht wird sich die Arbeit des Fachreferatsleiters nochmal genauer anschauen müssen...

[DOC]

Manuri, den 24. Januar 2015




Sehr verehrte Frau Unionspräsidentin,




ich möchte mich auf diesem Weg für die Einforderung Ihres Berichts zur Unionexekution über die Republik Westliche Inseln in aller Form entschuldigen. Selbstverständlich ist das benannten Dokument bereits im Unionsrat angekommen, bearbeitet und unter der Drucksachennummer 15/4 bereitgestellt.
Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler. Ich hoffe, dieses Schreiben erreicht Sie noch rechtzeitig.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Annelie Gatineau
Präsidentin des Unionsrats

[/DOC]