Neues Grundsatzprogramm der Union für Freiheit und Demokratie

Zitat

Der Freiheit verpflichtet 

Grundsatzprogramm der
Union für Freiheit und Demokratie
UFD 

Konservativismus in einer sich wandelnden Welt
Seit Menschengedenken unterliegen Gesellschaften dynamischen Entwicklungen: der technische Fortschritt, die Forschungserfolge in den Natur- und Geisteswissenschaften, mit ihren positiven Effekten für die Entwicklung der Volkswirtschaft oder der Medizin, aber auch mit ihren Auswirkungen auf die Moralvorstellungen der Menschen, eröffnen den Menschen neue Perspektiven und Möglichkeiten. Diese dynamische Entwicklung stellt aber auch eine Herausforderung für das ethische Wertegefüge einer Gesellschaft dar: Fortschritt ohne Bindung an dauerhafte Werte läuft Gefahr zu einer opportunistischen "Alles-ist-machbar-"Mentalität zu verkommen; sture Wertebindung, die die Zeichen der Zeit ignoriert, läuft Gefahr in Orthodoxie zu erstarren. Konservativ sein heißt deswegen, unter Wahrung bewährter Werte und Grundsätze, an der Spitze des Fortschritts zu stehen. In anderen Worten: Konservatismus ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt. Aus dieser Haltung heraus wollen wir Konservativen Fortschritt und Wandel positiv begleiten und gestalten.
Wir Konservativen bekennen uns dabei zu den Grundwerten der Demokratie, der Freiheit, der Menschenwürde, der Menschen- und Bürgerrechte, einschließlich des Rechts des Einzelnen auf Streben nach Glück, der Gerechtigkeit und des Rechtsstaates, zu Fairness und Aufrichtigkeit. Dies sind Werte, die ewig sind, und für die es sich lohnt einzutreten. Alle Menschen sind eingeladen, sich in der Union für Freiheit und Demokratie für sie einzusetzen.

Grundlagen des Staates
Die Union für Freiheit und Demokratie bekennt sich zum föderalen Aufbau der Demokratischen Union. Sie ist die Summe ihrer Kulturen, Gesellschaften, Menschen, Landschaften, historischen Erfahrungen und Traditionen. Diese Vielfalt wollen wir Konservativen bewahren. Denn sie ist der Quell, aus dem die Demokratische Union neue Kraft schöpft, um für die Gesamtheit tätig werden zu können Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsamen können wir den Herausforderungen begegnen. Die Demokratische Union ist sowohl der Rahmen, in dem sich die Länder frei entfalten können, als auch Bezugspunkt gemeinsamer Interessen. Jeder Versuch, diesen Rahmen zu sprengen, ist für alle selbstmörderisch und kann nur im Desaster enden.
Die Union für Freiheit und Demokratie befürwortet daher das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Union die Dinge regeln, die die Länder nicht oder nur unzureichend regeln können. Wir Konservativen wollen starke Länder in einer starken Union.
Der innere Aufbau der Union und ihrer Länder muss demokratischen Regeln entsprechen: Wir stehen daher zur parlamentarischen Demokratie, zum allgemeinen, gleichen, freien und direkten Wahlrecht, der Unabhängigkeit des frei gewählten Mandats und zur Unabhängigkeit der Gerichte ebenso wie zur Freiheit der Presse, des Gewissens und der Religionsausübung.
Wir Konservativen erteilen daher jeder Bestrebung, eine Diktatur oder Gewaltherrschaft zu errichten ein klare Absage. Denn sie treten alle diejenigen Werte mit Füßen, für die wir Konservativen stehen.

Wirtschaft und Arbeit
Zur Freiheit des Menschen gehört auch das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln, denn in der freien, selbsttätigen wirtschaftlichen Entfaltung kommen die Freiheit sowie das Streben nach Glück und wirtschaftlicher Wohlfahrt voll zum Ausdruck. Gleichzeitig muss das Privateigentum auch der Allgemeinheit dienen und zur wirtschaftlichen Prosperität der Gesamtgesellschaft beitragen. Daher treten wir Konservativen für eine freie und soziale Marktwirtschaft ein, die den Unternehmern ein Höchstmaß an betriebswirtschaftlichen Freiheiten und Gestaltungsspielräume lässt und die Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung setzt.
Arbeitsplätze müssen in der freien Wirtschaft entstehen, der Staat kann das freie Unternehmertum nicht ersetzen. Wohl aber kann er die Rahmenbedingungen aufstellen, in denen Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Prosperität erreicht werden. Bausteine für einen solchen wirtschaftspolitischen Rahmen sind Geldwertstabilität, die weitestgehende Privatisierung des öffentlichen Sektors und staatlicher Betriebe, niedrige Steuern und eine Zurückführung staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen.

Außen- und Sicherheitspolitik
Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Aufrechterhaltung des Friedens und der Freiheit und Sicherheit der Demokratischen Union und ihrer Länder sowie die Wahrung der Souveränität und ihrer territorialen Integrität, denn sie bilden die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität, bürgerschaftliches Engagement und solidarisches Handeln.
Frieden, Freiheit und Sicherheit sind aber allein nicht zu gewährleisten, die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur im Verbund mit guten Partnern, die den gleichen Wertekanon wie wir teilen, zu meistern. Daher muss die Außenpolitik auf eine gewisse Anzahl treuer und befreundeter Staaten zu konzentriert bleiben. Nur eine solche Außenpolitik, die auf gemeinsamen Werten gründet, wird gewährleisten, dass in der Stunde der Not, die Partner nicht von ihren Verpflichtungen abrücken.
Der Versuch, die Union als mächtigen Wortführer in einem intensiven Austausch mit anderen Völkern und Nationen zu etablieren, ist gescheitert und droht die Außen- und Sicherheitspolitik zu einer beliebigen Gestaltungsmasse degradiert zu werden.
Die Union für Freiheit und Demokratie bekennt sich daher zur Errichtung einer Sicherheitsarchitektur, die die wichtigsten Partner umfasst, und mit denen wir denselben Wertekanon teilen. Diese Sicherheitsarchitektur soll die Errichtung einer Zone des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstandes ermöglichen und Demokratie, Marktwirtschaft und Freiheit weltweit zum Durchbruch verhelfen. Wir Konservative stehen zum Prinzip des Demokratischen Friedens: Demokratien führen gegeneinander keine Kriege. So wie sie im innern dem Prinzip der gewaltlosen Konfliktlösung verpflichtet sind, werden sie dieses auch Prinzip auch in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik anwenden. Umgekehrt sind wir uns bewusst: Regime, die zum Zwecke der Machterhaltung, im Innern Gewalt einsetzen, werden in ihren Außenbeziehungen nicht davor zurückschrecken Gewalt anzuwenden, wenn es ihnen opportun und Erfolg versprechend erscheint. Demokratien müssen daher wehrhaft sein.
Wir Konservative bekennen uns zur Mitarbeit der Demokratischen Union im Rat der Nationen. Sie soll auch weiterhin ein internationales Forum des Dialoges und der Konfliktverhütung sein. Wo sie diesen Aufgaben noch nicht gewachsen ist, sollen institutionelle und programmatische Reformen sie dazu in die Lage versetzen.

Justizwesen
Wir Konservative bekennen uns zu einem unabhängigen Justizwesen. Es ist unabdingbar für eine moderne demokratische Gesellschaft, in der Konflikte friedlich beigelegt werden. Aufgabe der Gerichte, unabhängig und frei von jeder Vorgabe, nach Recht und Gesetz zu urteilen und Recht zu sprechen. Dafür müssen die Gerichte aber auch in die Lage versetzt werden, die ihnen zugedachte Aufgabe kompetent zu erfüllen: personell, materiell und fachlich.

Innere Sicherheit
So wie die Gewährleistung der äußere, trägt auch die innere Sicherheit zu einer freien Gesellschaft bei. Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für Entwicklung und wirtschaftliche Wohlfahrt, für Freiheit und bürgerschaftliches Engagement. Wo die innere Sicherheit nicht gewährleistet ist, schnürt sie die kreativen Kräfte ein und raubt der Wirtschaft ihre Existenzgrundlage.
Wir Konservativen stehen daher ein für eine ausreichende Polizeipräsenz, für Gewaltprävention und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Bildung und Kultur
Der wichtigste Rohstoff unseres Landes ist das Bildungsniveau seiner Menschen. Bildung öffnet den Weg für ein selbst bestimmtes Leben in Freiheit und Wohlstand; Bildung ermöglicht die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben; Bildung ist die Voraussetzung für Kreativität und Innovation in Forschung und Wissenschaft und letztendlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich für die Wohlfahrt in unserem Land.
Wir Konservative bekennen uns daher zu einem Bildungssystem, das beginnend bei der Vorschule, über Schule, Ausbildung auch die berufliche Weiterbildung erfasst. Diese Komponenten bilden eine Einheit, sie garantieren die ständige Weiterentwicklung speziell des Individuums wie der gesamten Gesellschaft allgemein.

Familie
Die Familie ist die wichtigste Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie ist der Ort, an dem sich die Regeneration der Gesellschaft vollzieht. Die solidare Zuneigung von Mann und Frau, die liebevolle Zuneigung der Eltern zu ihren Kindern und umgekehrt, das Erlernen von Verantwortung, Fairness und Aufrichtigkeit finden hier zu allererst statt. Deswegen bedarf die Familie, die eine Bande zwischen Mann und Frau darstellt, des besonderen Schutzes der Gesellschaft und des Staates.
Wir Konservativen stehen daher für eine Politik, die die Ehe und Familie schützt und sie in die Lage versetzt, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Dazu gehört, das Bereitstellen von ausreichendem Wohnraum zu erschwinglichen Preisen. Väter und Mütter sollen gleichermaßen in die Lage versetzt werden, sich um die Kinder und deren Erziehung zu kümmern. Dafür ist es notwendig, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Elterliche Fürsorge geht vor staatlicher Bevormundung.

Landwirtschaft und Umwelt
Umwelt und Landwirtschaft stellen die Lebensgrundlage der Gesellschaft dar. Sie gilt es für die jetzigen und für zukünftige Generationen zu erhalten.
Wir Konservative stehen daher zu einer aktiven Landwirtschaftspolitik, deren Ziel es ist, die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und hochqualitativen Nahrungsmitteln sicherzustellen. Die Bauern und Landwirte sollen deswegen in ihren Bemühungen um immer bessere Anbau- und Aufzuchtmethoden unterstützt und ihre Existenz durch eine kluge Außenwirtschaftspolitik gesichert werden.
In der Umweltpolitik stehen wir Konservative ein für verbindliche Kriterien bei der Luft- und Wasserverschmutzung, beim Lärmschutz und bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
Wir unterstützen die Errichtung von Nationalparks mit dem Ziel, die natürliche Umwelt zu erhalten und Flora und Fauna Lebensbereiche zu schaffen, in denen sie sich frei entfalten können.

Verkehr und Energie
Wir Konservativen stehen ein für leistungsfähige Verkehrssysteme. Sie sind entscheidend für die Standort- und Lebensqualität und stellen eine Grundlage für das Wirtschaftssystem dar.
In der Energiepolitik setzen wir auf Energiesparen und Energieeffizienz sowie auf einen ausgeglichenen Energiemix aus Uran, den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas und aus den regenerativen Energiequellen Sonne, Wasser, Wind und Biogas. Wir wollen die Weiterentwicklung der Technik der Verwertung dieser Energiequellen weiter fördern und die gewonnenen Erkenntnisse schnell in die Praxis umsetzen. Dafür streben wir eine effektive Vernetzung von Forschung und Wirtschaft an.

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Tritt in der Parteizentrale vor die Presse und Mitgliedern der UFD:

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
der Unionsparteitag der Union für Freiheit und Demokratie, hat vor Kurzem das neue Grundstzprogramm der Union für Freiheit und Demokratie beschlossen, welches Ihnen vorab bereits vorgelegt wurde.
Die Union für Freiheit und Demokratie hat sich damit ein neues, zeitgemäßes Programm gegeben und unrerstreicht damit ihre Stellung als die wertkonservative politische Kraft in der Demokratischen Union.
Dieses Grundsatzprogramm gibt zeitgemäße konservative Antworten auf die Fragen unserer Zeit und bestimmt den politischen Standort der Union für Freiheit und Demokratie als wertkonservative politische Kraft.
Wenn Sie Fragen zum Gundsatzprogramm haben, stehe ich Ihnen nun zur Verfügung.

Zitat

Original von Wolfgang Müller
Wo liegen denn genau die Unterschiede zum vorherigen Grundsatzprogramm? In wie fern hat sich die UFD gewandelt?

Der Unterschied liegt eindeutig in der Straffung. Statt einer unüberschaubaren Fülle von Einzelforderungen, konzentriert sich dieses Grundsatzprogramm auf wesentliche Grundsatzaussagen wertkonservativer Politik und enthält nun auch eine klare Definition dessen, was wir Konservativen und Wertkonservatismus verstehen.

Zitat

Original von pjotr
Das heißt die UFD bringt künftig statt konkreter Politik nur mehr abstrakte Kritik an den Mann?

Nein, Herr Professor Jerkov, dass bedeutet, dass das Grundsatzprogramm Leitlinien wertkonservativer Politik enthält, während die konkrete Umsetzung entweder in Wahlprogrammen definiert oder konkreter Politik getätigt wird.

Sagen wir es mal so: durch die Überfrachtung mit allen möglichen forderungen, ist das wertkonservative Elemente im alten Grundsatzprogramm etwas verschüttet und verwischt worde. Mit diesem hat die UFD ihr wertkonservatives Profil geschärft.

Was den Weggang von Brian Mason angeht, so habe ich an anderer Stelle bereits Stellung genommen: für die UFD ist es ohne Zweifel ein großer Verlust. Die Öffentlichkeitsarbeit müssen nun andere übernehmen.