Mitteilungen der Unionsregierung

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Unionskanzleramt
- Die Unionskanzlerin -
Manuri

Presseerklärung der Unionsregierung zur Truppenreduzierung Barnstorvias an der gemeinsamen Grenze

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Unionsregierung begrüßt ausdrücklich die zum 17. Dezember 2012 angekündigte und vollzogene Truppenreduzierung an der gemeinsamen Grenze.
Gleichzeitig äußert sie die Hoffnung, dass durch die darüber hinaus angekündigten Truppenreduzierungen endgültig zu einer Entspannung der Lage an der gemeinsamen Grenze beitragen werden und so eine Situation geschaffen wird, in der gemeinsam auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen hingearbeitet werden kann.

Manuri, den 23.12.2012

Unionskanzlerin

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Unionskanzleramt
- Die Unionskanzlerin -
Manuri

Erlärung der Unionsregierung zum Friedensvertrag mit Barnstorvia

Die Unionsregierung ist erfreut darüber, dass in den Gespächen zwischen dem barnstorvischen Premierminister Élie Raymond Ghyslain und Unionskanzlerin Helen Bont in so kurzer Zeit Übereinstimmung in allen wesentlichen Fragen bezüglich einer Friedensregelungen zwischen der Barnstorvischen Republik und der Demokratischen Union erzielt werden konnte.
Bezüglich der in Anlage I gezeigten Karte besteht jedoch die Gefahr, dass sich Missverständnisse auftun. Die Unionsregierung erklärt hierzu ausdrücklich, dass es nicht in ihrem Sinne ist, das Existenzrecht souveräner Staaten in Frage zu stellen. Die Unionsregierung ist darüber hinaus zuversichtlich, dass die in Anlage I gezeigte Karte baldmögliochst durch einen entsprechenden Ausschnitt der offiziellen Karte der CartA ersetzt werden wird.

Manuri, den 17.01.2013

Unionskanzlerin

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Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für den Zeitraum der 36. Legislaturperiode des Unionsparlaments

I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.

In der zu Ende gehenden 36. Legislaturperiode wurde ein Unionsminister ausgewechselt werden: am 12. Januar 2013 ersuchte Unionskanzlerin Helen Bont Unionspräsident Hajo Poppinga, den Unionswirtschaftsminister Alexander Steinhoff aus dem Amt zu entlassen und Unionsfinanzminister Franz Sperling zusätzlich mit diesem Amt zu betrauen.

II. Unionskanzleramt und Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung

II.1. Allgemeines
Das Unionskanzleramt und das Unionsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung wurden während der 36. Legislaturperiode des Unionsparlaments von Helen Bont als Unionskanzlerin und Unionsministerin in Personalunion geführt.

II.2. Gesetzgebungsarbeit und internationale Verträge
Auf dem Gebiet der Gesetzgebungsarbeit hat das Unionskanzleramt sowohl eine initiative als auch koordinierende Rolle innerhalb des Unionskabinetts ausgeführt. Gesetzesvorhaben, die während der 35. Legislturperiode des Unionsparlaments wegen des Disputs zwischen Unionsparlament und dem damaligen Unionspräsidenten Armin Schwertfeger, nicht umgesetzt werden konnten, wurden nun nachgeholt.

II.3. Änderungsprotokoll zur Konvention über die Polgebiete
Das bereits vgor geraumer Zeit von der Vollversammlung der Hohen Kommission für die Polgebiete beschlossene 2. Änderungsprotokoll zur Konvention über die Polgebiete wurde in dieser Legislaturperiode vom Unionsparlament verabschiedet und von Unionspräsident Hajo Poppinga unterzeichnet und im Unionsgesetzblatt verkündet.
Damit setzte die Demokratische Union das 2. Änderungsprotokoll zur Konvention über die Polgebiete in nationales Recht um und leistete einen Beitrag zur Fortschreibung des internationalen Völkerrechts bei.

II.4. Friedensvertrag mit Barnstorvia
Bei Ihrem Besuch im Januar 2013 in der barnstorvischen Stadt Sodstett hat Unionskanzlerin Helen Bont gemeinsam mit dem barnstorvischen Premierminister Élie Raymond Ghyslain einen Friedensvertrag ausgehandelt, der den Waffenstillstandsvertrag vom 21. Oktober 2007 ersetzen soll.
Im Anschluss sollen sich nathlos Verhandlungen über den Abschluss eines Grundlagenvertrags anschließen.

II.5. Grundlagen- und Diplomatievertrag mit dem Großherzogtum Bazen
Ebenfalls ausgehandelt wurde ein Grundlagen- und Diplomatievertrag zwischen dem Großherzogtum Bazen und der Demokratischen Union, der die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten erstmals auf eine vertragliche Grundlage stellt.

II.6. Grundlagenvertrag mit Turanien
Die Unionsregierung hat mit der Regierung Turaniens einen Grundlagenvertrag ausgehandelt, der die bilateralen Beziehungen auf eine vertragliche Grundlage stellt.
Die Unionsregierung tat diesen Schritt in der Überzeugung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker an erster Stelle in der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen sein muss und und territoriale Veränderungen nur friedlich und in Übereinstimmung aller Beteiligten durchgeführt werden dürfen.

II.7.Grundsätzliche Einigung auf Botschafteraustausch
Nachdem die Föderale Republik Andro ihren Botschafter aus der Demokratischen Union abgezogen und den Botschafter der Demokratischen Union des Landes verwiesen hat, haben sich beide Regierungen grundsätzlich auf den erneuten Austausch von Botschaftern verständigt.

II.8. Drittes Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes
Mit Verabschiedung des Dritten Änderungsgesetzes des Unionssteuergesetzes wurde ein genereller Einfuhrzoll von 25% erhoben.
Der Unionsrat wurde am 27.11.2012 darüber informiert. Da der Unionsrat die Einspruchsfrist verstreichen ließ, dürfte dieses Gesetz in Kürze in Kraft gesetzt werden.

II.9. Luftsicherheitsgesetz
Mit Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes hat sich die Demokratische Union eine moderne gesetzliche Grundlage zum Luftverkehr und dem Bau von Flughäfen gegeben.

II.10. Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur
Mit dem Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur wurde die gesetzliche Grundlage für eine Unionsoberbehörde geschaffen, die sich mit der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche und militärische Zwecke befasst. Ihr Auftrag ist es, das Leben auf der Erde zu verbessern, das Leben ins Weltall auszudehnen und dort Leben zu finden, die Erde in ihrer Vielfalt zu verstehen und zu schützen, das Universum zu erforschen und die kommenden Generationen von Forschern zu begeistern.
In Einvernehmen mit der Landesregierung des Unionslandes Westliche Inseln wurde in einem ersten Änderungsgesetz der Sitz der Verwaltung von Saint Pierre nach Kamahamea verlegt.

II.11. Unionslebensmittelgesetz
Mit dem Unionslebensmittelgesetz hat sich die Demokratische Union eine modernes, den Anforderungen des Verbraucherschutzes genügendes, Lebensmittelrecht gegeben.
Die Gesetzesvorlage wurde am 27.11.2012 dem Unionsrat zugeleitet. Da dieser von von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machte, dürfte das Gesetz in Kürze in Kraft gesetzt werden.

II.12. Gesetz über die Änderung des Unionsgesellschaftsgesetzes und Einführung des VII. Buches Zivilgesetzbuch
Mit der Vorlage des unter Federführung von Frau Staatsministerin Miranda Marina Daldrup ausgearbeiteten Gesetzes über die Änderung des Unionsgesellschaftsgesetzes und der Einführung des VII. Buches Zivilgesetzbuch legte die Unionsregierung eine Vereinfachung, Klarstellung und Erweiterung des Gesellschaftsrechts vor. So werden die Stiftungen aus dem Gesellschaftsgesetz ausgegliedert und dem Zivilgesetzbuch zugeordnet.

II.13. Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln (VerwVertrG)
Damit das Verwaltungshandeln in der gesamten Demokratischen Union vereinheitlicht und die staatlichen Organe für die Bürger eine verässliche Größe sind, hat die Unionsregierung das unter Federführung von Frau Staatsministerin Miranda Marina Daldrup ausgearbeitete Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln vorgelegt.

II.14. Gesetz über die Konsolidierung von UnionsgesetzenMit dem Gesetz über die Konsolidierung von Unionsgesetzen hat die Unionsregierung einen richtigen und notwendigen Schritt zur Entbürokratisieurung getan. Das Gesetz wurde unter Federführung von Frau Staatsministerin Miranda Marina Daldrup erarbeitet.

III. Unionsministerium des Innern und der Justiz

III.1. Allgemeines
Das Unionsministerium des Innern und der Justiz wurde in der 36. Legislaturperiode von Unionsminister Rovan Trautmann geleitet.

III.2. Mitwirkung im Rahmen der kabinettsinternen Arbeit
Im Rahmen des Unionskabinetts hat das Unionsministerium des Innern und der Justiz die Gesetzgebungsarbeit der Unionsregierung kabinettsintern unterstützt.

III.3. Ausübung der Aufsichtspflicht über unterstellte Unionsbehörden
Der Unionsminister des Innern und der Justiz übte im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsichtspflichten die Aufsicht über ihm unterstellte Unionsbehörden aus.
Zu diesen, der Aufsicht des Unionsministers des Innern und der Justiz unterstellten Unionsbehörden gehören:
- das Amt für Einwohnerangelegenheiten (§ 2 Abs. 2 UBüAngG),
- das Humanitäres Hilfswerk AöR (§ 3 Abs. 1 HHWG),
- die Unionsanwaltschaft (§ 1 Abs. 1 UAG),
- das Unionsarchiv (§ 1 Abs. 2 ArchG),
- die Unionspolizei (§ 1 Abs. 2 UPolG) und
- der Unionswahlleiter (§ 6 Abs. 1 WahlG).

III.4. Ausschreibung der Stelle des Obersten Unionsanwalts
Die Stelle des Obersten Unionsanwalts der Demokratischen Union wurde neu ausgeschrieben. Seit Kurzem liegt eine Bewerbung vor, so dass die Stelle baldmöglichst wieder besetzt sein könnte, wenn sich der Bewerber als geeignet herausstellen sollte.

IV. Unionsministerium der Finanzen

IV.1. Allgemeines
Das Unionsministerium der Finanzen wurde während der 36. Legislaturperiode des Unionsparlament von Unionsminister Franz Sperling geleitet.

IV.1. Mitwirkung im Rahmen der kabinettsinternen Arbeit
Im Rahmen des Unionskabinetts hat das Unionsministerium der Finanzen die Gesetzgebungsarbeit der Unionsregierung kabinettsintern unterstützt.
Besonders hervorzuheben ist die gemeinsam mit dem Unionsministerium für Wirtschaft forcierte Suche nach einem funktionnierenden Wirtschaftssystem, welches den Anforderungen der Demokratischen Union, seinen Menschen und der Wirtschaft ebenso wie dem Staat gerecht wird.

V. Unionsministerium für Wirtschaft

V.1. Allgemeines
Das Unionsministerium für Wirtschaft wurde während der 36. Legislaturperiode des Unionsparlaments von Unionsminister Alexander Steinhoff geleitet.

IV.1. Mitwirkung im Rahmen der kabinettsinternen Arbeit
Im Rahmen des Unionskabinetts hat das Unionsministerium für Wirtschaft die Gesetzgebungsarbeit der Unionsregierung kabinettsintern unterstützt.

V.3. Wirtschaftssystem
Die Suche nach einem für die Demokratische Union passenden Wirtschaftssystem wurde in der 36. Legislaturperiode des Unionsparlaments unter Federführung des Unionsmisters für Wirtschaft, Alexander Steinhoff, fortgesetzt.
Im Laufe der 36. Legislaturperiode wurde die von der Vorgängerregierung unter Unionskanzlerin Pandora Friedmann iniziierte Idee, einen WiSim-Beirat aus Vertretern von Unionsbank, Unionsregierung, Unionsparlament und Unionsrat zu bilden, aufgegeben. Der Grund hierfür war, dass sich Unionsparlament und Unionsrat jeweils nicht zur Wahl von Vertretern durchringen konnten und eine Wahl aussichtsslos erschien.
In Folge des Aufgebens des Plans zur Bildung des WiSim-Beirates wurde ein kabinettsinterne Runde aus den Unionsministerien für Finanzen und Wirtschaft, dem Unionskanzleramt und unter Hinzuziehung des Unionsbankpräsidenten gebildet, deren Beratungen bislang jedoch zu keinem greifbaren Ergebnis führte.

Manuri, den 30. Januar 2013

Unionskanzlerin

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Manuri

Unionskanzlerin Bont zu Gesprächen in Dreibürgen

Unionskanzlerin Helen Bont ist zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt von Dreibürgisch-Ostland, Pretoria, eingetroffen, wo sie vom dreibürgischen Kaiser Friedrich Alexander I. empfangen wurde.
Inhalt des Gesprächs ist vorrangig die von Andro ausgelöste gegenwärtige Polkrise sowie dreibürgische und androische Aktivitäten am Nordpol, die derzeit durch eine Zweitinspektion durch die Hohe Polkommission verifiziert werden.
Unionskanzlerin Helen Bont hofft, im Anschluss an die Gespräche mit dem dreibürgischen Kaiser, auch Gelegenheit zu haben, mit Reichskanzler Liebknecht zu sprechen.

Manuri, den 20.01.2014

Unionskanzlerin
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Herrn Unionsminister Steinhoff liegt ein Schreiben des Amtes für Einwohnerangelegenheiten vor. Ich bitte Sie um zügige Bearbeitung.

J. Volpart

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Unionskanzleramt
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Manuri

Erste Sitzung des Unionskabinetts

Die neue Unionsregierung ist am heutigen Montag erstmals zusammengekommen. Die erste Kabinettssitzung verlief in einer harmonischen und entspannten Atmosphäre. Inhaltlich sind die Planungen für die kommenden Monate auf der Agenda. Mitunter wird auch die Korrektur des gescheiterten Unionswahlgesetzes diskutiert.

Unionskanzler kündigt Staatsbesuch in der Schwyzerische Demokratische Republik an

Am kommenden Donnerstag reist Unionskanzler Napolitani in die Schwyzerische Demokratische Republik. Dort will er mit dem direkten Nachbarn der DU eine solide nachbarschaftliche Beziehung aufbauen. Erklärtes Ziel ist ein Grundlagenvertrag.

Manuri, den 15.05.2014

Unionskanzler
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Unionsstraße 1
Manuri

Unionsregierung benennt Draga Markievic zur neuen Vertreterin der Unionsregierung in der Unionskulturstiftung

Auf Vorschlag von Unionskanzulerin Helen Bont hat das Unionskabinett der Benennung von Frau Draga Markievic zur Vertteterin in der Unionsregierung in der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte benannt. Die Neubenennung wurde notwendig, nachdem der bisherige Vertreter Bernardo Macaluso, nach längerer Zeit der Nicht-Teilnahme an den Sitzungen und seiner Ausbürgerung, eine kontinuierliche Mitarbeit nicht mehr gewährleisten konnte.
Die Benennung von Frau Draga Markievic erfolgte einstimmig.

Manuri, den 15.01.2015

Unionskanzlerin
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Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für die 41. Legislaturperiode des Unionsparlments

I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.

II. Allgemeine innenpolitische Situation
Die innenpolitische Situation der Demokratischen Union war geprägt von einer anhaltenden politischen Stabilität auf Unionsebene. Diese konnte insbesondere dadurch erreicht werden, dass sowohl die Unionsregierung als Exekutive als auch das Unionsparlament als Legislative durchgehende arbeitsfähig blieben. Erst mit dem Ausscheiden zweier Mitglieder des Unionsparlaments wurde dieses beschlussunfähig. Dennoch konnten während der Phase, in der das Unionsparlament beschlussfähig war, eine Reihe wichtiger Vorhaben angegangen und umgesetzt werden.
Während die Situation auf Unionsebene durch Stabilisierung geprägt war, ist das politische wie gesellschaftliche Leben in den Unionsländern fast komplett zu Erliegen gekommen.

III. Außenpolitik
III.1 Polkrise
Während der 41. Legislaturperiode spielte die Polkrise nur noch eine untergeordnete Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik der Demokratischen Union. Gleichwohl hatte sich die Unionsregierung aktiv in die Diskussion um die Konsequenzen der Polkrise innerhalb des Hochkommissariats für die Polgebiete engagiert und aktiv an der Überarbeitung der Polkonvention mitgewirkt.
Ein weiterer Punkt zur Lösung der Polkrise sieht die Unionsregierung in der vom dreibürgischen Kaiser ins Spiel gebrachte Gründung eines Völkerbundes als Nachfolgeorganisation des untergegangenen Rats der Nationen, in dessen Vertragswerk die Polkonvention integriert und in welcher das Hochkommissariat für die Polgebiete als unabhängige Organisation eingegliedert werden könnte.

III.2 Andro
Im Gefolge der Polkrise und des weiterhin erhobenen Vorwurfs der Spionage und Agententätigkeit gegen einen Staatsbürger der Demokratischen Union, gestalteten sich die bilateralen Beziehungen zur Androischen Föderation äußerst schwierig.
So blieben die am 06.09.2014, als Reaktion auf die destruktive androische Polpolitik, gegen die Androische Föderation verhängten Sanktionen weiterhin in Kraft.
Des Weiteren weigerte sich die Staatsführung der Androischen Föderation auch unter ihrem neuen Präsidenten Nikolai Demidow weiterhin, hieb- und stichfeste Beweise für die behauptete Spionagetätigkeit von Bürgern der Demokratischen Union auf dem Staatsgebiet der Androischen Föderation vorzulegen und die Ergebnisse der vertragswidrig durchgeführten Durchsuchung der Botschafter der Demokratischen Union in Koskow offenzulegen.
Darüber hinaus hat der androische Präsdient Nikolai Demidow dem androischen Parlament (Duma) nach einem gescheiterten Gespräch mit Unionskanzlerin Helen Bont empfohlen, den zwischen der Androischen Föderation und der Demokratischen Union geltenden Grundlagenvertrag zu kündigen und stuft die bilateralen Beziehungen als "belastet" ein.
Nach derzeitiger Einschätzung durch das Unionsministerium des Auswärtigen, wird die Staatsführung der Androischen Föderation ihre destruktive und verdeckt aggressive Polpolitik mit der Zielsetzung fortsetzen, das Hochkommissariat für die Polgebiete auszuschalten und die weltweite Akzeptanz für den von Andro inszenierten Polvertrag zu erhöhen.

III.3 Astor
Die exzellenten bilateralen Beziehungen zu Astor haben sich auch während der 41. Legislaturperiode des Unionsparlaments gut entwickelt. Dass sich die Gespräche zwischen US-Präsident Adam Denton und Unionskanzlerin Helen Bont etwas sehr in die Länge zogen, hatte insbesondere mit der komplexen Materie der gegenseitigen Anerkennung von Patenten zu tun.
Grundsätzlich einigte man sich darauf, die bilateralen Beziehungen im gemeinsamen Grundlagenvertrag von "neutral" auf "freundschaftlich" heraufzusetzen und die Bestimmungen zur ISO ersatzlos zu streichen.

III.4 Albernia
Auch die sehr guten bilateralen Beziehungen zu Albernia konnten mit dem Besuch von Unionskanzlerin Helen Bont in Aldenroth weiter intensiviert werden. Der gemeinsam mit der US-Administration Konsens, die G3 als informelle Plattform zu reaktivieren, geben zur Hoffnung Anlass, dass sich die Beziehungen in Zukunft intensivieren lassen.

III.5 Dreibürgen
Der Staatsbesuch des dreibürgischen Kaisers Friedrich Alexander I. in Manuri, hat die stabil guten Beziehungen zu Dreibürgen bestätigt. Beide Seiten, der dreibürgische Kaiser, wie Unionskanzlerin Helen Bont, waren sich einig in der Einschätzung, dass mit der Gründung eines Völkerbundes ein wichtiges Instrument zur Beilegung der Polkrise geschaffen werden kann.

III.6. Stralien
Der während der 40. Legislaturperiode mit Stralien ausverhandelte Grundlagenvertrag konnte während der 41. Legislaturperiode vom Unionsparlament beraten und verabschiedet werden.

III.7. Konferenz zur Gründung eines Nordseerates
Auf Einladung der Regierungen von Dreibürgen und Andro wurde zu einer Konferenz zur Gründung eines Nordseerates eingeladen. Gleichwohl Zweck und Inhalt nicht mitgeteilt wurden, hat die Unionsregierung beschlossen, an dieser Konferenz teilzunehmen.

IV. Innenpolitik
IV.1 Justiz und Inneres
Während der 41. Legislaturperiode konnte auf dem Bereich der Justiz und des Inneres eine Reihe wichtiger Vorhaben umgesetzt werden:

VI.1.1 Siebtes Wahlrechtsänderungsgesetz
Mit der vom Unionsministerium des Innern und der Justiz federführend erarbeiteten siebten Änderung des Wahlgesetzes hat die Unionsregierung auf die wachsande Kritik an der Möglichkeit, bei Wahlen die Stimmabgabe auch über den Unionswahlleiter statt mit Hilfe eines Wahlautomaten zu ermöglichen, reagiert und diese Möglichkeit wieder abgeschafft.

VI.1.2. Gesetz zur Neuregelung des Unionsbürgerschaftsrecht
Mit der vom Unionsministerium des Innern und der Justiz federführend erarbeiteten Neuregelung des Unionsbürgerschaftsrechts, die eine doppelte Haupt-ID ermöglicht, soll das politische, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Leben in der Demokratischen Union revitalisiert werden. Das damit einhergehende doppelte Stimmrecht ist ausdrücklich als Belohnung für ein aktives Mitwirken am Geschehen in der Demokratischen Union gewollt.

VI.1.3 Unionspatentgesetz
Mit dem vom Unionskanzleramt federführend erarbeiteten Unionspatentgesetz hat sich die Demokratische Union ein modernes Patentrecht gegeben, welches sowohl die ungestörte Nutzung von Erfindungen durch die Erfinder selbst schützt, als auch die innovativen und kreativen Kräfte fordert und gleichzeitig den Verbraucher vor der Bildung von Monopolen schützt.

VI.1.4 Markenschutzgesetz
mit dem vom Unionskanzleramt federführend erarbeiteten Markenschutzgesetz wurde zum ersten Mal der Schutz der Marke vor Nachahmung geschützt. Dieses Gesetz wird daher ein wichtiges Instrument zum Schutze der Markenrechte von Unternehmen sein und ein großes Mehr an Rechtssicherheit schaffen.

VI.1.5 Zweite Änderung des Umweltgesetzbuchs
Mit der zweiten Änderung des Umweltgesetzbuches und der damit einhergehenden Streichung der Verpflichtung der Unionsregierung einen Umweltbericht vorzulegen, trägt die Unionsregierung der Realität Rechnung. Da ohne Mitwirkung der Unionsländer, insbesondere bei der Erhebung von Daten, ein solcher Bericht nicht erstellt werden kann, und bislang auch keine Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Unionsregierung vom 15.01.2014 reagiert hat, ist es nur folgerichtig, dass die Berichtspflicht der Unionsregierung ersatzlos gestrichen wurde.

VI.1.6 Gesetz zum Schutz der Pole
Mit der Änderung des Strafgesetzbuches durch das Gesetz zum Schutz der Pole, setzt die Demokratische Union das um, worauf sich die Signatarstaaten während ihrer Beratungen am Sitz des Hochkommissariats für die Polgebiete in Aldenroth (Albernia) im Grundsatz nach geeinigt haben: einem effektiveren Schutz der Pole sowie der dortigen Flora und Fauna.

VI.1.7 Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit dem Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedigungen, welches federführend vom Unionskanzleramt erarbeitet wurde, setzte die Unionsregierung ihre Politik des Verbraucherschutzes fort. Mit diesem Gesetz soll der Verbraucher vor ungangemessenen AGBs der Geschäftswelt geschützt werden, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Unternehmer an einer Ausgewogenheit zwischen Verbraucherschutz und autonomer Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen.

VII. Wirtschaft und Finanzen
VII.1 Statistik
Während des Berichtszeitraums hat das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen einen Mechanismus entwickelt, um die Bevölkerungsentwicklung, die Erwerbsquote und das durchschnittliche Jahreseinkommen zu ermitteln fertiggstellt und ein dazu erforderliches Gesetz formuliert. Beides soll noch vor Ablauf der 41. Legislaturperiode des Unionsparlaments der Öffentlichkeit vorgestellt und formal in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden.

Manuri, den 17.05.2015

Unionskanzlerin

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Unionskanzlerin Bont zu Nordseerat-Konferenz in Klapsmühltal

Unionskanzlerin Helen Bont ist zu Gesprächen über die Gründung eines Nordseerates in die fuchsische Hauptstadt Klapsmühltal gereist. Zur Konferenz wurden Vertreter aus allen Anrainerstaaten der Nordsee eingeladen.
Beraten wird derzeit über das Modell einer losen Konferenz, die abwechselnd in den zukünftigen Mitgliedsstaaten stattfinden könnte.

Manuri, den 27.05.2015

Unionskanzlerin
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Beginn der Konferenz über Gründung eines Völkerbundes
In Blaakendam (Freesland) beginnt morgen die Konferenz über die Gründung eines Völkerbundes. Der Völkerbund soll in die Nachfolge des untergegangenen Rats der Nationen stehen.
Die Demokratische Union wird durch Unionskanzlerin Helen Bont vertreten sein.
Die Unionsregierung verbindet mit diesen Verhandlungen die Hoffnung auf die Schaffung
einer Weltorganisation, die nicht als Weltregierung, als Hegemon, auftritt, sondern als eine Weltfriedensordnung, als freiwilliger Zusammenschluss freier Völker und freier Staaten. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Völker und friedliche Koexistenz der unterschiedlichen politischen Systeme müssen Kernaufgabe eines solchen Völkerbundes sein. Dazu bedarf es Regeln, die für alle gleichermaßen verbindlich sind, und von denen man sich nicht, je nachdem, wie es einem opportun erscheint, wieder verabschiedet. Und dazu bedarf es Mechanismen der Krisenprävention und der Konfliktbeilegung. - Ein gemeinsames Haus, in dem jedes Volk, jeder Staat, sein eigenes Zimmer hat, mit einer gemeinsamen Hausordnung.

Reisewarnung für Schwyzerische Demokratische Republik
Aufgrund bisher unbestätigter, aber dennoch glaubwürdiger Berichte, wonach dreibürgische Kampfflugzeuge den Luftraum der SDR verletzt haben sollen, erlässt die Unionsregierung eine Reisewarnung für das gesamte Territorium der SDR.
Desgleichen ergeht die dringende Aufforderung an alle Fluggesellschaften, den Luftraum der SDR weiträumig zu umfliegen, um eine etwaige Involvierungen in militärische Kämpfe zwischen den Streitkräften Dreibürgens und der SDR zu vermeiden.
Auf Anordnung von Unionskanzlerin Helen Bont, wird zudem der zur SDR angrenzende Luftraum der Demokratischen Union verstärkt überwacht.
Die Unionsregierung steht im ständigen Kontakt mit den Regierungen der SDR und Dreibürgens.

Manuri, den 15.08.2015

Unionskanzlerin
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Auftakt der Konferenz über Gründung eines Völkerbundes
Zum Auftakt der Konferenz über die Gründung eines Völkerbundes in Blaakendam (Freesland), hat Unionskanzlerin Helen Bont die Vorstellungen der Unionsregierung in einem kurzem Statement umrissen. Wörtlich führte Sie aus:
"Werte Exzellenzen,
den Gedanken an ein Weltimperium, welches die Welt von einem Zentrum aus durch Gewalt beherrscht und befriedet, verwerfend, sieht es die Regierung der Demokratischen Union als Idealziel an, einen Völkerbund zu schaffen, dessen Aufgabe darin bestehen soll, die Freiheit der Völker und den Frieden in der Welt zu sichern sowie den Wohlstand aller Nationen zu fördern. Eine solche, auf Freiheit der Völker beruhende Weltordnung, muss die Androhung und die Ausübung militärischer Gewalt ächten und sanktionieren und Mittel zur Verfügung stellen, die geeignet sind, Konflikte friedlich und im Konsens aller Konfliktparteien zu schlichten, bestehende militärische Konflikte zu beenden und einer friedlichen Regelung zuzuführen und die Implementierung und Durchführung von Friedensregelungen zu begleiten.
Dieser Völkerbund darf keine Gewalt hervorbringen, außer derjenigen, die aus gemeinsamen und gleichen Verhandlungen und Beschlüssen hervorgeht.
Der Sinn ist erstens, sich gemeinsamen Gesetzen, Regeln und Konventionen zu fügen, die nur auf dem Weg der Verhandlungen, des Konsenses und der Ordnung in Kraft gesetzt und geändert werden, und zweitens die Solidarität aller gegen die Aggression und Gewalt einzelner Staaten. Der Weg zu einer friedlichen, freien und gerechten Weltordnung führt über den Selbstverzicht aller, insbesondere der mächtigen Staaten. Sie üben sich in Selbstverzicht entweder, weil sie ihrer Menschlichkeit folgen, oder weil sie, in kluger Voraus- und Weitsicht, die eigene Macht scheitern sehen ohne Vereinigung mit anderen.
Der Völkerbund wäre also nicht die Unterwerfung unter einen einzigen Hegemon, sondern unter die Vernunft des Miteinanderredens und der bedingungslosen Geltung der Rechts- und Freiheitsidee.
Diese Vorstellungen weisen über die Installierung einer reinen Gesprächsplattform hinaus: sie beinhalten die Vorstellung von einem Völkerbund als einem aktiven Akteur der Weltpolitik, der überall dort, wo Konflikte und Gewalt herrschen oder im Entstehen begriffen sind, seine guten Dienste anbietet, schlichtet, vertrauensbildende Maßnahmen einleitet und begleitet und die Kompromissfindung in Konfliktsituationen positiv belohnt.
Instrumente für einen solchen Völkerbund könnte neben einer Generalversammlung unter anderem freiwillige Schiedskommissionen, Vermittlungskommissionen, Konfliktbeobachter, eine Entwicklungs- und Investitionsbank oder eine Organisation zur Bekämpfung von humanitären Katastrophen sein.
Exzellenzen, soweit die Vorstellungen der Regierung der Demokratischen Union."

Manuri, den 20.08.2015

Unionskanzlerin
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Unionskanzlerin Helen Bont in Fuchsen
Unionskanzlerin Helen Bont ist zu ihrem ersten offiziellen Staatsbesuch in Fuchsen eingetroffen. Bei ihren Gesprächen mit dem fuchsischen Regirungschef, Hofkanzler Theo von Blanckenstetten geht es vor allem um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen dem Freistaat Fuchsen und der Demokratischen Union.

Manuri, den 03.03.2017

Unionskanzlerin

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Fragt sich was das bringen soll mir solch einem kleinen Staat zu kooperieren

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Reisewarnung für Republik Stralien
Aufgrund der eskalierenden Situation in der Republik Stralien, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und der unübersichtlichen Gesamtsituation, gibt die Unionsregierung eine dringende Reisewarnung für die Republik Stralien heraus.

Sofern nicht dringende Angelegenheiten vor Ort erledigt werden müssen, wird dringen vor Reisen nach Stralien abgeraten.

Manuri, den 17.04.2017

Unionskanzlerin und
Unionsministerin des Auswärtigen

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Integrierung des Gesetzarchivs ins Forum
Die Unionsregierung beginnt mit dem heutigen Tag mit der Integrierung des Gesetzesarchivs in dieses Forum. Hintergrund ist die Tatsache, dass das ausgelagerte Gesetzesarchiv seit Jahren nicht mehr aktualidiert werden konnte, da entsprechende Rechte nicht an die jeweilige Unionsregierung weitergereicht wurden.

Manuri, den 26.06.2017

Unionskanzlerin und
Unionsministerin des Auswärtigen

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Unionkanzlerin Bont in Astoria-City eingetroffen
Nach ihren Besuchen in Fuchsen und Bergen ist Unionskanzlerin Helen Bont gestern in Astoria-City zu Gesprächen mit dem neuen US-Präsidenten David Clark eingetroffen.
Neben der Frage einer Nutzung des us-astorischen Wahlsystems durch die Demokratische Union sollen nach den Vorstellungen der Unionskanzlerin neben einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen auch die Situation in Stralien zu Sprache kommen.

Manuri, den 01.07.2017

Unionskanzlerin und
Unionsministerin des Auswärtigen

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Verschärfte Reisewarnung für Republik Stralien
Aufgrund der epidemieartigen Ausbreitung einer bislang nicht bestimmten Krankheit, die mit starkem Fieber und Erbrechen einhergeht, und der bislang eine unbekannte Zahl Menschen zum Opfer fiel, rät die Unionsregierung dringend von Reisen nach Stralien ab.
Besonders betroffen sind die Ortschaften am Fluss Yarra sowie die Gebiete um die Fluchtrouten Richtung Melboan, Camber und Perf.

Manuri, den 18.10.2017

Unionskanzlerin und
Unionsministerin des Auswärtigen

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Vertretung der Demokratischen Union bei der Carta


Die zuständigen Ministerien haben sich in Abstimmung mit dem Unionskanzler darauf geeinigt, dass das Außenministerium für die Vertretung der Demokratischen Union bei der Carta zuständig ist. Entsprechend hat der Unionskanzler heute Unionspräsidentin de Gucht darum ersucht, Außenminister Per Johannson zum Carta-Delegierten zu ernennen.

i. A. Samuel Kirk
Regierungssprecher
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Ausschreibung: Leiter/in des Amtes für Einwohnerangelegenheiten

Die Unionsregierung schreibt hiermit die Stelle der Leiterin oder des Leiters des Amtes für Einwohnerangelegenheiten aus. Es wird ein akademischer Abschluss sowie Erfahrung in der Leitung einer Behörde, einer behördlichen Abteilung oder einer anderen Organisation im öffentlichen Sektor vorausgesetzt. Bewerbungen richten Sie bitte an

Samuel Kirk
Pressestelle der Unionsregierung
Manuri

i. A. Samuel Kirk
Regierungssprecher
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Warnung
Die Vereinigten Staaten von Astor werden in wenigen Tagen ein Sanktionsgesetz gegen die Demokratische Union Ratelon in Kraft setzen, welche sich gegen die folgenden Personen bzw. Institutionen richtet:
"- Helen Bont, (Unionskanzlerin, Außenministerin und Vorsitzende der KDU)
- Johannes Kleven (Generalsekretär der KDU)
- Tatjana Bont (Präsidentin des Unionsparlaments und Bildungsministerin)
- Heinz Lüneburg (Unionspräsident)
- Franz Sperling (Innenminister)
- Jürgen von Hohenstein (Finanz- und Wirtschaftsminister)
- Jonathan Alexander Martin (Vizekanzler, Verteidigungsminister)
- Andrew Williams (Oberster Unionsanwalt)
- Daniel Strauss (Unionsrichter am Unionsgericht)
- Johanna Baumeister (Unionsrichterin am Unionsgericht)
- Paul Mommel (Präsident der Unionspolizei)
- Lutz Wintermann (Moderator des Tagesmagazin bei RadioTelevision Freistein)
- Konservativ-Demokratischen Union (KDU)
- RadioTelevision Freistein"
(zitiert aus dem Anhang I zum Sanktionsgesetz)
und
die folgenden Maßnahmen umfasst:
- das Einfrieren sämtlicher Eigentums- und Besitztümer,
- das Verbot der Weitergabe von Geldmitteln oder anderer wirtschaftlicher Ressourcen,
- das Verbot der Einreise in die Vereinigten Staaten von Astor.

ACHTUNG!
Mit einer Ausweitung des Kreises der Betroffenen ist jederzeit zu rechnen.

Unionsbürgern oder Unionsangehörigen der Demokratischen Union Ratelon, die nicht in dringenden Angelenheiten nach Astor einreisen müssen, wird dringend davon abgeraten, aufrund der derzeit in Astor grassierrenden anti-ratelonischen Grundstimmung, das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Astor zu betreten oder Vermögenswerte enweder dorthin zu schaffen oder oder zu erwerben oder sonst welche Investitionen zu tätigen; es ist mit einem totalen Verlust des eingesetzten Kapital zu rechnen..
Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass, aufgrund der fehlenden konsularischen Präsenz der Demokratischen Union Ratelon in Astor, Unionsbürgern wie Unionsangehörigen, die in Astor, aus welchen Gründen auch immer, in Schwierigkeiten geraten, von Seiten der Unionsregierung oder anderer Behörden der Demokratischen Union Ratelon, keine Unterstützung gewährt werden kann.
Unionsbürgern wie Unionsangehörigen, die sich in den Vereinigten Staaten von Astor aufhalten wird, aufgrund der zunehmenden anti-ratelonischen Politik Astors und der zunehmend anti-ratelonischen Grundstimmung in der Bevölkerung, dringend empfohlen, Astor zu verlassen und dort keine Wertgegenstände,egal in welcher Form, zurückzulassen.

Manuri, den 02.04.2021

Helen Bont
Unionskanzlerin

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