Konstituierende Sitzung

Helen Bont · 27. Mai 2021

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich danke Unionspräsident Lüneburg, dass er die Vereidigung vorgenommen hat, und begrüße Sie alle recht herzlich zur konstituierenden Sitzung des 54. Unionsparlaments, dessen Alterprtäsidentin ich die Ehre habe sein zu dürfen.
Zur Eröffnung der 53. Legislaturperiode des Unionsparlaments habe ich in meiner Eröffnungsrede auf eine Äußerung des astorischen Senators Clifford Burry hingewiesen, die dieser während der Debatte zum dritten Änderungsvertrag des damals noch geltenden astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrags getan hatte. Mit Blick auf die Tatsache, dass zur Wahl des 53. Unionsparlaments nur eine einzige Partei zur Wahl antrat, äußerte Senator Clifford Burry, dass er diese Wahl nicht ohne Sorge betrachte. Ich habe damals erklärt, das ich seine Sorge teile.
Die Wahl zum 54. Unionsparlament konnte diese Sorgen entkräften. Dieses Mal traten drei Parteien in einem demokratischen und fairen Wettstreit um das Vertrauen der Wähler an, zwei Parteien haben den Einzug ins Unionsparlament geschafft.
Die Tatsache, dass bei Wahlen wieder zwischen mehreren politischen Alternativen gewählt werden kann ist gut für unser Land, ist gut für unser demokratisches System und ist gut für die demokratischen Institutionen. Dass wieder mehr als nur eine Partei im Unionsparlament vertreten sein werden, eröffnet die Chance auf das demokratische Wechselspiel zwischen Regierung und Oppsition.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen nun zum ersten Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung, der Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Unionsparlaments. Als Diskussionsvorlage dient wie immer die Geschäftsordnung des Unionsparlaments aus der vorangegangenene Legislaturpaeriode. Ich eröffne die Beratungen für Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge.

Geschäftsordnung des 53. Unionsparlaments

§1 Mitglieder des Parlaments
(1) Mitglieder des Parlamentes sind die in freier und geheimer Wahl gewählten Parlamentarier.
(2) Die Mitglieder, die einer gemeinsamen Liste angehören, bilden eine Fraktion.
(3) Es können auch die Mitglieder mehrerer Parteien - nach gegenseitigem Einverständnis - eine gemeinsame Fraktion bilden.

§ 2 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Parlaments
(1) Jedes Mitglied des Parlamentes ist in seinen Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seinem Gewissen verpflichtet.
(2) Die Mitglieder des Parlaments sind verpflichtet, an den Arbeiten des Parlaments teilzunehmen.
(3) Abwesenheitsmeldungen sind beim Parlamentspräsidenten oder bei einer von ihm dafür bestimmten Stelle einzureichen.

§ 3 Akteneinsicht
(1) Alle Mitglieder des Hauses sind berechtigt, alle Akten des Parlaments einzusehen.
(2) Die Einsicht durch Dritte in nichtöffentliche Akten kann nur mit Genehmigung des Parlamentspräsidenten erfolgen.

§ 4 Aufgaben und Wahl des Parlamentspräsidenten
(1) Der Parlamentspräsident ist für die Funktion und die Instrumente der Parlamentsgeschäfte zuständig.
(2) Der Parlamentspräsident vertritt das Parlament. Er wahrt die Würde und die Rechte des Parlaments, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
(3) Dem Parlamentspräsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Parlaments unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Hierzu zählt das Forum des Parlamentes.
(4) Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Parlaments keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
(5) Der Parlamentspräsident nimmt die Anträge der Abgeordneten, der Unionsminister, des Unionskanzlers, des Volkes, des Unionsrates und des Unionspräsidenten entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentspräsident kann auch einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen.
(6) Der Parlamentspräsident hat das Recht, Anträge, die in grober Form gegen Orthografie und Grammatik der imperianischen Sprache verstoßen, mit der Bitte um Korrektur zurückzuweisen.
(7) Der Parlamentspräsident wird mit der Mehrheit der Stimmen des Parlamentes gewählt. Vereinigt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen des Parlamentes auf sich, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang teilnehmen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(8 ) Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten endet, wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt, spätestens aber mit Ende der Legislaturperiode.
(9) Das Parlament kann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Stellvertreter des Parlamentspräsidenten wählen. Er übernimmt die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in seiner Abwesenheit oder nach dessen Ausscheiden aus dem Amt. Die Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze und dieser Geschäftsordnung zur Amtszeit des Parlamentspräsidenten gelten entsprechend.
(10) Der Abgeordnete mit der niedrigsten Bürgernummer (Alterspräsident) führt die Amtsgeschäfte des Parlamentspräsidenten, wenn dieser mehr als drei Tage abwesend ist und der stellvertretende Parlamentspräsident die Übernahme der Amtsgeschäfte nicht binnen zwei Tagen im Parlament bekanntgemacht hat. Die Abwesenheit des Parlamentspräsidenten beginnt mit dessen ordnungsgemäßer Abmeldung oder nach einem Zeitraum von 48
Stunden ohne Wortmeldung im Parlament.

§ 4a Übernahme der Aufgaben des Präsidiums durch den Unionskanzler
Ist offensichtlich, dass das Präsidium die ihm obliegenden Aufgaben nicht in angemessener Zeit erfüllt, ist der Unionskanzler berechtigt, die Aufgaben des Präsidiums zu übernehmen, bis das Präsidium die ihm obliegenden Aufgaben wieder wahrnimmt.

§ 5 Sitzungen
(1) Das Parlament tagt permanent.
(2) Die Kommunikation des Parlaments ist öffentlich und erfolgt per Forum.

§ 6 Aussprachen / Debatten
(1) Die Dauer einer Aussprache bestimmt der Parlamentspräsident. Aussprachen dauern jedoch mindestens 96 Stunden und höchstens 240 Stunden. Kommen nach 48 Stunden keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache, so ist diese zu beenden sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen.
(2) Der Parlamentspräsident eröffnet die Aussprachen über das Forum. Für die Dauer der Aussprache ist der Zeitpunkt der Einsehbarkeit der Nachricht im Forum maßgeblich.
(3) Der Parlamentspräsident beendet die Aussprache und stellt die Anträge innerhalb von 24 Stunden zur Abstimmung.

§ 7 Rederecht
(1) Rederecht im Parlament haben neben den Mitgliedern des Parlament der Unionspräsident, die Mitglieder der Unionsregierung in amtlicher Funktion sowie die Vertreter des Unionsrats. Darüber hinaus kann Rederecht im Einzelfall erteilt werden.
(2) Anträge auf Rederecht werden beim Präsidium persönlich oder im dafür vorgesehenen Thread gestellt und können vom Präsidium nur begründet abgewiesen werden.
(3) In Abstimmungen haben ausschließlich Mitglieder des Parlament Rederecht.
(4) Alle Debatten und Verfahren im Parlament sind öffentlich.
(5) gestrichen
(6) Der Parlamentspräsident kann anderen Personen das Rederecht einräumen.
(7) Der Parlamentspräsident hat nach §4(3) das Hausrecht im Parlamentsgebäude und ist somit berechtigt, im Falle von Störungen des Geschäftsablaufes durch Personen ohne Rederecht nach §7(1) von diesem Hausrecht Gebrauch zu machen.

§ 8 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
(1) Das Parlament ist beschlussfähig, wenn die Abstimmung nach den Regeln dieser Geschäftsordnung ordnungsgemäß durchgeführt wird und mindestens 50% der Parlamentarier abgestimmt haben.
(2) Im Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Präsident den Gegenstand spätestens nach 3 Tagen erneut zur Abstimmung stellen, die Beschlussfähigkeit ist dann in allen Fällen gegeben.

§ 9 Fragestellung
(1) Der Parlamentspräsident stellt die Fragen in der Regel so, dass sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
(2) In Abweichung zu Absatz 1 besteht die Möglichkeit eine Alternativabstimmung. zwischen mehreren Entwürfen durchzuführen. Dabei muss auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Alternativen abzulehnen
(3) Die Fragen müssen möglichst sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden.
(4) Jeder Abgeordnete kann die Teilung der Fragestellung beantragen.

§ 10 Abstimmungsregeln
(1) Abstimmungen werden öffentlich im Forum durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden in einem Wahlsystem, das eine geheime Abstimmung gewährleistet, durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden im Parlamentsforum durch die Frage und einen Link angekündigt. Stimmen, die als Antwort auf diese Frage im Forum als Antwort abgegeben werden, sind nicht zu werten.
(2) Stimmabgaben sind nur dann gültig, wenn sie binnen 96 Stunden nach Eröffnung der Abstimmung abgegeben wurden.
(3) Der Parlamentspräsident kann, abweichend von Absatz 2, eine Abstimmung vorzeitig beenden, wenn alle Abgeordneten abgestimmt haben, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist oder eine Mehrheit nicht mehr erreicht werden kann.
(4) Wird durch die Unionsverfassung eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Parlamentspräsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
(5) Wahlen zum Unionskanzler, zum Parlamentspräsidenten oder dessen Stellvertreter, Vertrauensfrage, Misstrauensanträge und sonstige Anstimmungen sind öffentlich. Auf Antrag einer Fraktion oder von mindstens zwei Abgeordneten sind sie geheim durchzuführen. Geheime Abstimmungen oder Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an das Postfach der die Wahl oder Abstimmung durchführenden Person erfolgen.
(6) Beschlossene Gesetzentwürfe, die nicht schon aus dem Unionsrat kommen, werden vom Präsidenten dem Unionsrat unverzüglich zugeleitet.
(7) Das Parlament entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern die Verfassung oder ein Gesetz nicht eine andere Mehrheit bestimmen.
(8 ) Editierte Stimmabgaben sind als ungültig zu werten.
(9) Bei Abstimmungen ist den Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit einer aktiven Enthaltung zu geben. Die Anzahl aktiver Enthaltungen wird bei Abstimmungsende festgestellt.
(10) Die aktiven Enthaltungen und die ungültigen Stimmabgaben zählen wie nicht abgegebene Stimmen.

§ 11 Sach- und Ordnungsruf
(1) Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Unionsparlaments, wenn sie die Ordnung verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.
(2) Sach- und Ordnungsrufe und der Anlaß hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
(3) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Unionsparlamentes sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.
(4) Der Präsident kann Zuhörern Hausverbot bis längstens zum Ende der Legislaturperiode erteilen.
(5) Der Präsident kann Mitglieder und Sitzungsteilnehmer in Verbindung mit einem Ordnungsruf für eine angemessene Dauer, längstens jedoch 48 Stunden, von den Sitzungen ausschließen. Dem Ausschluss von Sitzungen muss mindestens ein Ordnungsruf vorausgegangen sein.
(6) Der Präsident kann gegen Mitglieder in Verbindung mit einem Ordnungsruf sowie gegen andere Sitzungsteilnehmer und Zuhörer ein angemessenes Ordnungsgeld verhängen. Die Verhängung ist auch neben anderen Ordnungsmaßnahmen zulässig.
(7) Das Ordnungsgeld darf 300 Bramer nicht überschreiten und ihm muss ein Ordnungsruf vorausgegangen sein.

§ 12 Unterbrechung der Sitzung
Wenn im Unionsparlament störende Unruhe entsteht, die den Fortgang eines Gegenstandes in Frage stellt, kann der Präsident den Tagesordnungspunkt
abbrechen; er muss ihn binnen einer Woche neu aufrufen.

§ 13 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
Abweichungen von der Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Parlaments beschlossen werden.

§ 14 Inkrafttreten
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft.
(2) Sie bleibt gültig, bis sie durch eine neue ersetzt wird, welche durch das Parlament beschlossen wird, längstens jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode.

Sahra Devillier · 27. Mai 2021

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Die Fraktion der Freiheitspartei teilt den Enthusiasmus der Alterspräsidentin nicht, sieht jedoch das Wahlergebnis als wichtigen Wendepunkt hin zu einem positiven Wandel.

Unsere Fraktion stellt die folgenden Änderungsanträge:

§4 (5) Der Parlamentspräsident nimmt die Anträge der Abgeordneten, der Unionsminister, des Unionskanzlers, des Volkes und des Unionspräsidenten entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentspräsident kann auch einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen.

§10 (6) ist zu streichen und die Nummerierung entsprechend anzupassen, dies da in beiden Fällen auf den nicht mehr existenten Unionsrat verwiesen wird.

Bei §7 (5) beantragen wir die Nummerierung anzupassen anstatt das Wort „gestrichen einzusetzen.

Daneben würde unsere Fraktion das Festschreiben der Anredeform begrüssen.

Helen Bont · 28. Mai 2021

Vielen Dank, Frau Kollegin Devillier.

Gibt es weitere Änderungsanträge?

Tatjana Bont · 28. Mai 2021

Frau Präsidentimn,
ich schlage vor, § 4 Absatz 10 Halbsatz 1 wie folgt zu ändern:

Aktuelle Fassung:
"(10) Der Abgeordnete mit der niedrigsten Bürgernummer (Alterspräsident) führt die Amtsgeschäfte des Parlamentspräsidenten,"

Neue Fassung
"(10) Der dienstälteste Abgeordnete (Alterspräsident) führt die Amtsgeschäfte des Parlamentspräsidenten,"

Begründung: derzeit gibt es keine Bürgernummern.

Ich schlage vor, in § 7 Absatz 1 wie folgt zu ändern:

Aktuelle Fassung:
"(1) Rederecht im Parlament haben neben den Mitgliedern des Parlament der Unionspräsident, die Mitglieder der Unionsregierung in amtlicher Funktion sowie die Vertreter des Unionsrats."

Neue Fassung:
"(1) Rederecht im Parlament haben neben den Mitgliedern des Parlament der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung in amtlicher Funktion."

Begründung: der Unionsrat wurde mit der neuen Unionsverfassung abgeschafft.

Ich schlage vor, § 9 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen:

Aktuelle Fassung:
"(1) Der Parlamentspräsident stellt die Fragen in der Regel so, dass sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht."

Neue Fassung:
"(1) Der Parlamentspräsident stellt die Fragen in der Regel so, dass sie sich mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht oder ob man sich aktiv der Stimme enthält."

Begründung: Es sollte die Möglichkeit verankert werden, sich aktiv der Stimme zu enthalten, so wie es in den vergangenen Legislaturperioden auch praktiziert wurde.

Ich schlage vor, § 9 Absatz 2 wie folgt zu ergänzen:

Aktuelle Fassung:

"(2) In Abweichung zu Absatz 1 besteht die Möglichkeit eine Alternativabstimmung. zwischen mehreren Entwürfen durchzuführen. Dabei muss auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Alternativen abzulehnen."

Neue Fassung:

"(2) In Abweichung zu Absatz 1 besteht die Möglichkeit eine Alternativabstimmung. zwischen mehreren Entwürfen durchzuführen. Dabei muss auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Alternativen abzulehnen oder sich aktiv der Stimme zu enthalten.

Begründung: Es sollte die Möglichkeit verankert werden, sich aktiv der Stimme zu enthalten, so wie es in den vergangenen Legislaturperioden auch praktiziert wurde.

Ich schlage vor, § 9 Absatz 4 wie folgt zu ändern

Aktuelle Fassung:
"(4) Jeder Abgeordnete kann die Teilung der Fragestellung beantragen."

Neue Fassung:
"(4) Auf Antrag eines Abgeordneten wird über jeden abzustimmenden Punkt einzeln abgestimmt."

Begründung: eine Fragestellung kann nicht geteilt werden, wohl aber kann über jeden einzelnen Abstimmungspunkt einzeln abgestimmt werden. Die Regel wäre in diesem Fall, dass mehrere Abstimmungspunkte en bloc abgestimmt werden, und nur auf Antrag über die einzelnen Abstimmungspunkte einzeln abgestimmt wird.

Ich schlage vor, § 10 Absatz 1 wie folgt zu ändern:

Aktuelle Fassung:

"(1) Abstimmungen werden öffentlich im Forum durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden in einem Wahlsystem, das eine geheime Abstimmung gewährleistet, durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden im Parlamentsforum durch die Frage und einen Link angekündigt. Stimmen, die als Antwort auf diese Frage im Forum als Antwort abgegeben werden, sind nicht zu werten."

Neue Fassung
"(1) Abstimmungen werden öffentlich im Forum durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden auf Antrag eines Abgeordneten in einem Wahlsystem, das eine geheime Abstimmung gewährleistet, durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden im Parlamentsforum durch die Frage und einen Link angekündigt. Stattdes Links im Parlamentsforum kann der Link auch jedem einzelnen Abgeordneten zugesandt werden. Stimmen, die als Antwort auf diese Frage im Forum als Antwort abgegeben werden, sind nicht zu werten."

Begründung: Festgeschrieben wird, dass die offene Abstimmung die Regel ist. Auf Antrag wird von dieser Regel abgewichen. Neu hinzu kommt zur Veröffentlichung des Links im Parlamentsforum die Zusendung an die einzelnen Abgeordneten, so wie derzeit auch bei Wahlen zum Unionsparlament oder Unionspräsidenten der wahlberechtigte Unionsbürger seine Wahlunterlagen zugeschickt bekommt.

Ich schlage vor, § 10 Absatz 5 wie folgt zu ändern:

Aktuelle Fassung:
"(5) Wahlen zum Unionskanzler, zum Parlamentspräsidenten oder dessen Stellvertreter, Vertrauensfrage, Misstrauensanträge und sonstige Anstimmungen sind öffentlich. Auf Antrag einer Fraktion oder von mindstens zwei Abgeordneten sind sie geheim durchzuführen. Geheime Abstimmungen oder Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an das Postfach der die Wahl oder Abstimmung durchführenden Person erfolgen."

Neue Fassung:
"(5) Wahlen zum Unionskanzler, zum Parlamentspräsidenten oder dessen Stellvertreter, Vertrauensfrage und Misstrauensanträge. Auf Antrag eines Abgeordneten sind sie geheim durchzuführen. Für geheime Wahlen gelten die Regelungen des § 10 Absatz 1 analog."

Begründung:
Sowohl die öffentliche als auch die geheime Absatimmung wird bereits in § 10 Abs. 1 geregelt, eine Doppelung in § 10 Abs. 5 unnötig. Des Weiteren gibt es keinen ersichtlichen Grund, warum es bei der Beantragung einer geheimen Abstimmung ausreicht, wenn ein Abgeordneter dies beantragt, die geheime Wahl usw. jedoch von mindestens zwei Abgeordneten beantragt werden muss.

Ich schlage vor, § 10 Abs. 9 zu streichen und die nachfolgende Nummerierung anzupassen.

Begründung: die Möglichkeit der aktiven Stimmenthaltung wurde in den Änderungsorschlägen zu § 9 Absätze 1 und 2 berücksichtigt. Der Vorschlag zu § 10 Abs. 9 steht und fällt also mit der Annahme oder Ablehnung der Änderungsvorschläge zu § 9 Absätze 1 und 2.

Ich schlage vor, § 10 Abs 10 wie folgt zu ändern

Aktuelle Fassung:
"(10) Die aktiven Enthaltungen und die ungültigen Stimmabgaben zählen wie nicht abgegebene Stimmen."

Neue Fassung:
"(10) Die aktiven Stimmenthaltungen und die ungültigen Stimmabgaben werden bei der Ergebnisfeststellung nicht berücksichtigt."

Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung ist gegenüber der aktuellen Fassung eindeutiger.

Ich schlage vor, § 12 wie folgt zu ändern:

Aktuelle Fassung:
"Wenn im Unionsparlament störende Unruhe entsteht, die den Fortgang eines Gegenstandes in Frage stellt, kann der Präsident den Tagesordnungspunkt abbrechen; er muss ihn binnen einer Woche neu aufrufen."

Neue Fassung:
"Wenn im Unionsparlament störende Unruhe entsteht, die den Fortgang eines Gegenstandes in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung unterbrechen, bis eine ordnungsgemäße Sitzung wieder möglich ist oder ein Abgeordneter die Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung verlangt."

Begründung:
Entsteht während einer Sitzung eine solche Unruhe, dass die Sitzung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, ist es nicht zielführend, lediglich die Behandlung des Tagesordnungspunktes zu unterbrechen, die Sitzung aber weiter laufen zu lassen. Denn wenn eine ordnungsgemäße Sitzung aufgrund von Störungen unmöglich ist, wird die Ordnungsmäßigkeit auch durch den Aufruf eines anderen Tagesordnungspunktes nicht wieder hergestellt. Im übrigen ist davon auszugehen, dass die Initiatoren der aktuellen Fassung auch die Sitzungsunterbrechung im Sinn hatten.

Helen Bont · 29. Mai 2021

Vielen Dank, Frau Kollegin Bont.

Frau Kollegin Devillier, Sie haben vorhon gesagt, dass Ihre Fraktion das Festschreiben der Anredeform begrüssen würde. Haben Sie hierfür einen konkreten Änderungsantrag?

Helen Bont · 31. Mai 2021

Zitat von Helen Bont

Vielen Dank, Frau Kollegin Bont.

Frau Kollegin Devillier, Sie haben vorhon gesagt, dass Ihre Fraktion das Festschreiben der Anredeform begrüssen würde. Haben Sie hierfür einen konkreten Änderungsantrag?

Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich beende die Aussprache und werde in Kürze die Abstimmung einleiten.

Helen Bont · 31. Mai 2021

Abstimmung über diverse Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Unionsparlaments

Stimmen Sie den folgenden Änderungspunkten zu?

01. Neufassung von § 4 Absatz 5
"Der Parlamentspräsident nimmt die Anträge der Abgeordneten, der Unionsminister, des Unionskanzlers, des Volkes und des Unionspräsidenten entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentspräsident kann auch einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen."

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

02. Streichung des Absatzes 6 von § 10 u. Anpassung der Absatz-Nummerierung
§10 (6) ist zu streichen und die Nummerierung entsprechend anzupassen.

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

03 Streichung des Absatzes 5 von § 7 u. Anpassung der Absatz-Nummerierung
Bei §7 (5) beantragen wir die Nummerierung anzupassen anstatt das Wort „gestrichen einzusetzen.

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

04. Neuefassung von § 4 Absatz 10 Satz 1 Halbsatz 1
"Der dienstälteste Abgeordnete (Alterspräsident) führt die Amtsgeschäfte des Parlamentspräsidenten,"

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

05. Neufassung von § 7 Absatz 1
"Rederecht im Parlament haben neben den Mitgliedern des Parlamenter Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung in amtlicher Funktion."

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

06. Neufassung von § 9 Absatz 1
"Der Parlamentspräsident stellt die Fragen in der Regel so, dass siesich mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" beantworten lassen. Sie sind inder Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht oder ob man sich aktiv der Stimme enthält."

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

07. Neufassung von § 9 Absatz 2
"In Abweichung zu Absatz 1 besteht die Möglichkeit eine Alternativabstimmung. zwischen mehreren Entwürfen durchzuführen. Dabei muss auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Alternativen abzulehnen oder sich aktiv der Stimme zu enthalten.

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

08. Neufassung von § 9 Absatz 4
"Auf Antrag eines Abgeordneten wird über jeden abzustimmenden Punkt einzeln abgestimmt."

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

09. Neufassung von vorn § 10 Absatz 1
"Abstimmungen werden öffentlich im Forum durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden auf Antrag eines Abgeordneten in einem Wahlsystem, das eine geheime Abstimmung gewährleistet, durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden im Parlamentsforum durch die Frage und einen Linkangekündigt. Stattdes Links im Parlamentsforum kann der Link auch jedemeinzelnen Abgeordneten zugesandt werden. Stimmen, die als Antwort auf diese Frage im Forum als Antwort abgegeben werden, sind nicht zu werten."

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

10. Neufassung von § 10 Absatz 5 wie folgt zu ändern:
"Wahlen zum Unionskanzler, zum Parlamentspräsidenten oder dessenStellvertreter, Vertrauensfrage und Misstrauensanträge. Auf Antrag einesAbgeordneten sind sie geheim durchzuführen. Für geheime Wahlen gelten
die Regelungen des § 10 Absatz 1 analog."

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

11. Streichung von § 10 Abs. 9 u.nd die nachfolgende Nummerierung anzupassen.
Ich schlage vor, § 10 Abs. 9 zu streichen und die nachfolgende Nummerierung anzupassen.

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

12. Neufassung von § 10 Abs 10
"Die aktiven Stimmenthaltungen und die ungültigen Stimmabgaben werden bei der Ergebnisfeststellung nicht berücksichtigt."

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

13. Neufassung von von § 12 wie folgt zu ändern:
"Wenn im Unionsparlament störende Unruhe entsteht, die den Fortgang eines Gegenstandes in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung unterbrechen, bis eine ordnungsgemäße Sitzung wieder möglich ist oder ein Abgeordneter die Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung verlangt."

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Tatjana Bont · 31. Mai 2021

Abstimmung über diverse Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Unionsparlaments

Stimmen Sie den folgenden Änderungspunkten zu?

01. Neufassung von § 4 Absatz 5
"Der Parlamentspräsident nimmt die Anträge der Abgeordneten, der Unionsminister, des Unionskanzlers, des Volkes und des Unionspräsidenten entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentspräsident kann auch einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen."