Stellenausschreibung Stellvertretender Oberster Unionsanwalt

Warum gibt es eine Ausschreibung für eine Stelle ohne Rücksprache mit dem Amtsleiter der Obersten Unionsanwaltschaft? Das ist zumindest schlechter Stil. Und warum schreibt die Unionsregierung aus und nicht das zuständige Justizministerium?

Zitat von Helen Bont

Zur ersten Frage: weil die Unionsregierung sofortigen Handlunngsbedarf sieht;

Ich finde es sehr befremdlich, dass gerade jetzt und plötzlich Handlungsbedarf gesehen wird, in den letzten Monaten aber nicht. Eine kurze Rückkopplung mit meiner Behörde wäre jedenfalls angebracht gewesen, zumal es keinen „Stellvertretenden Obersten Unionsanwalt“ gibt, weder im Gesetz noch in einem Organisationserlass. Es gibt im Gesetz einen Obersten Unionsanwalt und weitere Unionsanwälte, anderweitig ist die Unionswaltschaft derzeit nicht organisiert.

Zitat von Helen Bont

zu Ihrer zweiten Frage: weil auch die Bewerbung, auf der Sie sich beworben haben, vom Unionskanzleramt ausgeschrieben wurde. Dies hatte zumindest damals nicht Ihr Missfallen erregt.

Damals war ich auch noch nicht in Verantwortung, als Amtschef jetzt sehe ich auch meine Verantwortung in einem sauberen Verfahren, auch wenn der Herr des Verfahrens selbstredend das für Justiz zuständige Ministerium bleibt. Ist das Unionskanzleramt das für Justiz zuständige Ministerium? Wenngleich unbesetzt, scheint doch vom Namen her das Unionsministerium des Innern und der Justiz zuständig zu sein. Abgesehen davon ist das Unionskanzleramt nicht die Unionsregierung. Das UKA ist oberste Unionsbehörde, die durchaus die Zuständigkeit Justiz haben kann, wenn die Unionsregierung so organisiert ist; die Unionsregierung ist aber Kollektivorgan, bestehend der Unionskanzler und, soweit vorhanden, der Unionsminister, und hat an der Stelle keine Zuständigkeit.

Das ist ein bemerkenswerter, beratungsresistenter Basta-Umgang mit den Spitzenbeamten der Union.

Neben der Frage, warum der Oberste Unionsanwalt nicht konsultiert wird, bevor ein solches Amt ausgeschrieben wird, riecht diese Aktion doch sehr nach einer Besetzung von Ämtern in der letzten Minute vor dem Machtverlust. Zumal hier in der Tat völlig unklar ist, woher der plötzliche Bedarf nach einer Besetzung des Amtes kommen sollte.

Es ist so, das ich teils zustimme. Das Amte des Stellvertreters existiert nicht, gleichwohl es sinnvoll ist. Dafür ist aber natürlich ein Gesetz nötig um das Amt existent zu machen

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Das Unionsministerium der Justiz hat die Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht, das Unionskanzleramt hat ein Weisungsrecht gegenüber den Unionsministerien. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass das Unionskanzleramt für Unionsbehörden oder Unionsministerien handelt.
Wenn die Unionsregierung der Auffassung ist, dass ein stellvertretender Unionsanwalt eingestellt werden soll, dann ist das in Ordnung. Zumal der Anlass bekannt sein dürfte. Ich hätte genauso gehandelt.

Zitat von Helmut Hennrich

das Unionskanzleramt hat ein Weisungsrecht gegenüber den Unionsministerien

Das stimmt allerdings nicht. Die Unionskanzlerin(!), nicht das Unionskanzleramt, hat die Richtlinienkompetenz, was kein Weisungsrecht ist, sondern um die allgemeine politische Ausrichtung der Politik. Ansonsten gilt die Ressortzuständigkeit.

Zitat von Helmut Hennrich

Wenn die Unionsregierung der Auffassung ist, dass ein stellvertretender Unionsanwalt eingestellt werden soll, dann ist das in Ordnung.

Auch das ist nicht richtig. Zum einen ist ein Stellvertretender Oberster Unionsanwalt ausgeschrieben, zum anderen ist dieser nirgendwo vorgesehen. Dazu braucht es kein Gesetz, wie @Heinz Lüneburg meint, aber wenigstens einen öffentlichen Organisationserlass, aus dem die Stelle hervorgeht, ansonsten ist die Ausschreibung nicht nachvollziehbar. Zumal die Ausschreibung auch nicht korrekt ist, spricht sie zwar ganz oben von einem Stellvertretenden Obersten Unionsanwalt, in der Beschreibung fällt die Stellvertretung aber weg. Ich würde ja sagen, das ist aktionistischer Copy & Paste, wie es Landespräsident @Bernardo Macaluso schon festgestellt hat.

Zitat von Helen Bont

Das Amt

Als Oberster Unionsanwalt leiten Sie die Unionsanwaltschaft und führen die Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht gegenüber allen Staatsanwaltschaften und allen Unionsanwälten.

Zitat von Judith Lukasfeuerborn

Dazu braucht es kein Gesetz, wie @Heinz Lüneburg meint, aber wenigstens einen öffentlichen Organisationserlas

Während ein Organisationserlass allerdings relativ schnell wieder geändert werden kann, ist dies bei einem Gesetz nicht der Fall, dies bedeutet, dass im Falle eines Anstellung eine höhere Sicherheit existiert. Gleichwohl natürlich jetzt für den Moment ein Organisationserlass reicht.
Ich kann aktuell eine Bewerbung leider nicht anraten, da eine Bewerbung auf den Posten sich selbst ad adsurdum führt, so kann ich ja auch nicht als Alienbeseitiger arbeiten, da es den Beruf nicht gibt. Schlechtes Beispiel,. aber es ist verständlich

Hauptsache die Subalternen halten den formalen Weg ein? Sehr spannend, dass das für die Spitze nicht zu gelten scheint. Erschreckend, dass das im Justizbereich geschieht.

Da es keine festgelegten Formvorschriften für die Remonstration gibt, nehmen Sie doch einfach meine pflichtgemäßen Äußerungen hier zum Anlass das von Ihnen angestoßene Verfahren zu überdenken.

Ich mach mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt.
Zum Glück ist die Bont-Kanzlerschaft in ein paar Tagen hoffentlich Geschichte.

Zitat von Pellegrino Camemberti

Da es keine festgelegten Formvorschriften für die Remonstration gibt, nehmen Sie doch einfach meine pflichtgemäßen Äußerungen hier zum Anlass das von Ihnen angestoßene Verfahren zu überdenken.

Ihnen ist wirklich nicht zu helfen.

Zitat von Helen Bont

Seien Sie mir bitte nicht böse, aber wenn Sie nicht einmal in der Lage sind ein Schreiben aufzusetzen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Zitat von Helmut Hennrich

Ihnen ist wirklich nicht zu helfen.

Wenn man ohne Argumente trotzdem Recht behalten möchte, geht man eben zum persönlichen Angriff über. Guten Tag einstweilen.

Zitat von Pellegrino Camemberti

Wenn man ohne Argumente trotzdem Recht behalten möchte, geht man eben zum persönlichen Angriff über. Guten Tag einstweilen.

Und wenn man destruktiv sein will, geht man marktschreierisch an die Öffentlichkeit, statt vernünftig zu remonstrieren. Aber eine interne Remonstration ist ja nicht so öffentlichkeitswirksam als wenn man jemandem öffentlich ans Bein pinkelt.