Ten-point Plan on Democratic Union Federalism

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Ten-point Plan on Democratic Union Federalism




Die Premierministerin von Roldem Dr. Annelie Gatineau hat heute ihren Zehn-Punkte-Plan zum Föderalismus der Demokratischen Union vorgelegt. Ihr Fokus liegt auf der Straffung der Verwaltungsstrukturen der Unions- wie der Länderebene und effizienteren Abläufen im Gesetzgebungsverfahren und der bei Ausführung des Verwaltungshandelns. Dabei trägt sie insbesondere auch den geografischen und historischen Begebenheiten sowie den kulturellen Unterschieden der Länder Rechnung.




Der vorgelegte Entwurf ist ein Diskussionbeitrag der Premierministerin von Roldem und ausdrücklich für eine ergebnisoffene Debatte angedacht und sollte dergestalt betrachtet werden.




1. Die Position des Unionspräsidenten wird abgeschafft. Der Unionskanzler wird um die politischen Aufgaben des Unionspräsidentin aufgewertet. Die staatsnotariellen und amtsaufsichtlichen Aufgaben des Amts übernimmt der Präsident des Unionsrats.
2. Die Zahl der Mitglieder der Unionsregierung wird, inklusive dem Unionskanzler, auf vier beschränkt.
3. Die gesetzlich geschaffenen nachgeordneten Unionsbehörden, denen keine effektive Leitung vorsteht, werden vom Grundsatz her in die zugehörigen Unionsministerien integriert.
4. Unionsparlament und Unionsrat beraten gemeinsam die Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung, Wahlen und Anträge. Beschluss- und Wahlsachen, die nur einer Kammer zufallen, werden nur von dieser beraten. Die Leitung der gemeinsamen Sitzungen obliegt in der Regel dem Präsidenten des Unionsrats. Das allgemeine Teilnahmerecht der Mitglieder des Unionsrats an Sitzungen des Unionsparlaments wird aufgehoben.
5. Die Länder Freistaat Freistein, Unionsrepublik Heroth, Kaiserreich Imperia und Land Salbor-Katista fusionieren zu den „Vereinigten Ländern in Antica“. Die bisherigen Länder bleiben als Regierungspräsidien innerhalb des neuen Landes erhalten.
6. Die Länder Republik Roldem und Republik Westliche Inseln intensivieren ihre administrative und parlamentarische Zusammenarbeit, hierzu sollen – wo möglich – auch gemeinsame Behörden geschaffen werden.
7. Die Vereinigten Länder in Antica entsenden zwei, die Republiken Roldem und Westliche Inseln jeweils einen Vertreter in den Unionsrat.
8. Die Regierungsverwesung (bisher Unionsexekution) wird auf Antrag der Unionsregierung oder aus der Mitte des Unionsrats nach dessen Beschluss für die Vereinigten Länder in Antica durch einen Regierungsverweser der Unionsregierung und für die Republik Roldem und die Republik Westliche Inseln durch einen Beauftragten der jeweils andere Landesregierung vorgenommen, hilfsweise durch einen Regierungsverweser der Unionsregierung.
9. Die Länder führen jeweils ein für sich geltendes ein Landesbürgerschaftsrecht ein, das die Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen sowie der parlamentarischen Beteiligung im jeweiligen Land regelt.
10. Unionsangehörige können, unter Berücksichtigung gesonderter Regelungen für die Unionsrichter, sämtliche exekutive und judikative Ämter ausfüllen.

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Vielen Dank schon für Ihre Ausführungen, ich werde mich aber auf Herrn Buddenberg beschränken, da er etwas substantiierter geantwortet hat.

Zu den Staatssekretären: Der Entwurf schweigt sich über den Beamtenapparat aus, das wäre zu regeln.

Was den Präsidenten des Unionsparlaments angeht, so lässt der Entwurf offen, welche andere Stellung der noch im Staatssystem haben kann. Ich könnte mir etwa vorstellen, dass er nach den Kabinettspositionen der nächste Stellvertreter wäre, da seine Legitimationskette kürzer ist als die eines Präsidenten des Unionsrats. Ansonsten repräsentiert er das Unionsparlament und steht selbstverständlich allen Debatte vor, die nur im Unionsparlament behandelt werden. Ich denke aber insgesamt, dass ein Präsident des Unionsrats eher über den parteipolitischen Dingen steht als sein Pendant im Unionsparlament. Das macht ihn geeigneter für die Positionen, die mein Vorschlag für ihn vorsieht. Außerdem soll der Präsident des Unionsrats eher formell-zeremonielle Aufgaben übernehmen, die Sachpolitik eines Präsidenten des Unionsrats steht in dem Entwurf ja eher im Hintergrund.

Was die astorischen Länder angeht verweise ich auf die Vorbemerkung hinsichtlich der geografischen Begebenheiten. Ich halte es nicht für sinnvoll, würde man über die Distanz zwangsweise eine gemeinsame Verwaltung aufbauen. Deswegen der Einschub, dass das gemacht werden soll, wo es möglich ist. Ansonsten sehe ich in Ihrem Modell zwingend gegeben, dass man mindestens zwei starke Regierungspräsidien für Roldem und für die Westlichen Inseln einrichtet und diese dann ähnliche Aufgaben wahrnehmen, wie die Länder bisher mit einer schwachen Zentralgewalt eines Landes Roldem-Westliche Inseln.

Was die Stimmgewichtung angeht verweise ich auf den historischen Kontext. Roldem und die Westlichen Inseln sind ehemalige Kolonien Imperias, vorher Albernias und waren im Grunde bis zum Jahr 2000 hin immer fremdbestimmt. Sicherlich in einem mehr oder weniger freien Rahmen, aber eine Föderalstruktur gab es im Kaiserreich Imperia nicht, sondern hart erkämpfte Sonderrechte. Deswegen liegt es mir am Herzen, dass die astorischen Länder nicht von Antica überstimmt werden können, sondern viel stärker eni Ausgleich gefunden wird. Die Herausforderung liegt dennoch auf der Seite der Astorier: Wenn die gemeinsamen Interessen berührt sind, dann müssen sie zusammenarbeiten. Da nach bisherigem Modus, den ich nicht ändern will, die Länder festlegen, wie sie ihre Vertreter in den Unionsrat entsenden, kann das in den Vereinigten Ländern in Antica durch eine in sich abgestimmten Landesregierung sein, in Astor müssen sich aber zwei Landesregierungen zusammenfinden.

Was die genaue Ausgestaltung der Amtsbesetzung durch Unionsangehörige betrifft, bedarf es vielleicht der Feinabstimmung. Das Prinzip möchte ich aber aufrecht erhalten. Die Unionsrichter sind nur deswegen entsprechend herausgehoben, als sie besondere Kompetenzen für eine Amtsbesetzung bedürfen.

Zitat

Original von Dionysius Buddenberg

Ich denke kaum, dass wir in diesem Punkt auf einen Nenner kommen, aber nun gut.
Warum wählt man nicht direkt einen Präsidenten beider Parlamente, sowie seinen Stellvertreter? Jede Kammer darf 1 Abgeordneten für den Posten des Präsidenten vorschlagen, dann wird abgestimmt: Abstimmungssieger-> Präsident beider Parlamente
Kandidat mit den Zweitmeisten stimmen-> stellv. Pr. b. Parlamente

Ich glaube, da kommen wir mehr in Schwierigkeiten als dass das irgendwelche Probleme löst. Nach Ihrem Modell hätte der Unionsrat fünf Mitglieder und das Unionsparlament wahrscheinlich nach Status quo sieben. Das geht sich nicht aus. Das ist mir auch zu viel Politik um einen moderierenden Posten. Schauen wir doch mal in die Realität: häufig sind sogar Unionsminister im Präsidium des Unionsparlaments, derzeit auch. Herr Adomeit ist Minister, sogar stellvertretender Unionskanzler und Ihr Vize. Bei Unionsratsvertretern ist das weitgehend ausgeschlossen. Im letzten Unionsparlament war die Präsidentin des Unionsparlaments sogar Unionskanzlerin. So viel mal zum Thema Gewaltenteilung. Sicher, es gibt eine Gewaltenverschränkung, aber eine so offensichtlicher Verstoß gegen eine Trennung von leitender Funktion von Parlament und Regierung, der ist lang nicht mehr untergekommen. Also lassen Sie uns dazu den Präsidenten des Unionsrats wählen, der ist bar solcher Perversionen.

Zitat

Original von Dionysius Buddenberg

Hier müsste ich ganz klar erst einmal nachfragen, wo mehr Menschen Leben. Von daher spreche ich mich für eine Stimmanzahl nach Bevölkerung (und eventuell auch Fläche) aus.

Gut, wenn wir nach Fläche gehen, dann brauchen wir kein anderes Land im Unionsrat außer Roldem, denn das würde dann 55 Prozent der Stimmen stellen. Die anderen dürfen mitmachen, wir geben uns auch als Benevolent Dictator. Aber ernsthaft, es leben über 90 Prozent der Bevölkerung der Demokratischen Union in Antica. Das heißt, die haben ohnehin größere Chancen an der Gesetzgebung. Aus Roldem war im letzten Unionsparlament, dem 40. Stuart Templeton, davor im 37. Pandora Friedmann, davor im 32. Anais Gribonne-Fritz, aber auch erst nachgerückt. Davor mal im 15. und 16. Fabian Montary, was zwischen 16 und 32 war, muss ich offen gesagt noch recherchieren, aber die Repräsentanz von Antica im Unionsparlament ist erdrückend. Um es aber abzukürzen: Im Unionsparlament sind die Bürger vertreten, im Unionsrat die Länder. Das ist auch ein regulatives Moment, das man nicht außer Acht lassen soll. Dass es da zu Unschärfen in der per-capita-Repräsentanz kommt, ist im föderalen System durchaus vorgesehen. Sehen Sie, das Völkerrecht sieht ein Staat eine Stimme vor. Das fängt der Föderalismus schon ein. Auf der einen Seite mit einer effektiven Zentralgewalt, auf der anderen Seite mit derartigen Regelungen, wie ich sie vorgeschlagen habe, ein Land in Antica mit zwei Stimmen und jeweils nur eine Stimme für die astorischen Staaten.

Zitat

Original von Dionysius Buddenberg

Das Stimmt. Die Feinregelung hier sollte aber genauso wie bei den Staatssekretären bedacht werden.

Dagegen habe ich ja nichts. Das Beamtenrecht bedarf so oder so einer grundhaften Überarbeitung.

Zitat

Original von Heinz Lüneburg
Unionsregierung beschränken? Nicht mit mir!
Länderfusion? Nicht mit mir!

Achso, den ersten Punkt müssen Sie mir aber erklären. Wo wird die Unionsregierung denn beschnitten? Sie erhält sehr viel mehr Kompetenzen. Den zweiten eigentlich auch. Oder aber Sie schnallen sich ein Jetpack um und schwirren ab nach Heroth. Dort fehlen nämlich ein Regierungschef und auch ein Parlament.

Vielen Dank, Herr Calzone.

Zitat

Original von Dionysius Buddenberg
Nebenbei ist mir folgendes aufgefallen:

Könnte man durch häufigere Wahlen nicht auch die Aktivität steigern?

Also ohne die Legislaturperioden zu kürzen? Einfach so, dass man nach soundsoviel Monaten immer einen Sitz im UP neu wählt?

Das würde meiner Meinung nach die Probleme verschärfen. Dann haben wir nur noch Wahlkampf und noch weniger Debatte im Unionsparlament. Wenn wir jeden Monat einen oder zwei Abgeordnete wählen, haben Sie auch nicht die Breite Bevölkerung repräsentiert. Ich halte den Vorschlag nicht für praktikabel.

Zitat

Original von Heinz Lüneburg
Also wollen Sie ein Zweikammernparlament? Oder so ähnlich?

Ein bikamerales System haben wir doch heute schon.

Zitat

Original von Heinz Lüneburg
Wenn es bei beiden eine gemeinsame Aussprache gibt, haben wir ein Parlamrnt ähnlich Astor

Wenn es eine gemeinsame Aussprache gibt, dann haben wir eine gemeinsame Aussprache. Das hat ja nichts mit den weiteren Kompetenzen des Kammern zu tun und mit dem Faktum, dass der Gesetzgeber in zwei Kammern zerfällt.

Möchten wir nach den Auseinandersetzungen in Salbor-Katista nochmal auf die Vorschläge zurückkommen oder bleibt die konservative Regierung Bont doch lieber bei den beiden für sie einzigen Optionen Mangelverwaltung oder Zentralismus, also Abschaffung der Union?