Der Pressesaal im Unionskanzleramt

Gern geschehen. Vielleicht wäre noch ein Hinweis auf Artikel 45 Absatz 4 Unionsverfassung angebracht. Nicht das der Eindruck ensteht, ich würde mir etwas aus den Fingern saugen.

Zitat

Original von Christine Rothermund
Und was sagen Sie hierzu?

Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Unionsregierung die Äußerungen der Unionspräsidentin öffentlich zu kommentieren. Die Unionspräsidentin kennt die Kanäle, über die sie mit der Unionsregierung in Kontakt mit der Unionsregierung treten kann, wenn es um die Klärung solcher Fragen geht.
Generell kann ich lediglich feststellen, dass es hier einen Dissenz in der Bewertung gibt.

Für heute abend wird eine Pressekonferenz anberaumt.

Gemeinsam mit Aussenminister Massimiliano Napolitani tritt Unionskanzlerin Helen Bont vor die Presse:

Meine Damen und Herren,
gemeinsam mit Aussenminister Massimiliano Napolitani habe ich sehr lange und intensive Gespräche mit US-Präsident Varga und US-Aussenminister Goldberg geführt. Diese Gespräche verliefen sehr konstruktiv und in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre.
Gemeinsam mit der US-Administration habn wir uns auf zwei Projekte geeinigt, nämlich zum Einen auf die Gründung einer Internationalen Diplomatischen Plattform mit Sitz in Manuri und zum Anderen auf die Gründung des Transnordanikrates, abgekürzt TRANORA, dem zunächst die Vereinigten Staaten von Astor und die Demokratische Union als Gründungsmitglieder angehören sollen.

Die Internationale Diplomatische Plattform ist ein Angebot an alle Staaten der Welt, diese Plattform zu nutzen, um einfacher und schneller ins Gespräch zu kommen. Dabei ist die Plattform so konzipiert, dass es sowohl die Möglichkeit gibt, bi-, tri- oder multilaterale Gespräche zu fhren als auch auf einer Art Vollversammlung, Themen auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen.
Die Internationale Deiplomatische Plattform ist somit als reine Kommunikationsplattform gedacht; mit ihrer Teilnahme gehen die Staaten keine Verpflichtungen ein. Sie ist zudem die erste Möglichkeit seit Auflösung des Rats der Nationen, dass potentielle Konflikte und Problemstellungen von internationaler Bedeutung auf die internationale Tagesordnung der Diplomatie gesetzt wird, bevor sie skalieren. Die Internationale Plattform ist somit ein wichitger Beitrag zu mehr Stabiliät in der Welt

Mit der vereinbarten Gründung des TRANORA, des Transnordanikrates, schlagen die Vereinigten Staaten von Astor und die Demokratische Union ein neues Kapitel in der Geschichte ihrer Beziehungen auf. Durch diese Gründung streben beide Seiten eine vertiefte Zusammenarbeit an, die ein Mehr an gemeinsamer Sicherheit, ein Mehr an gemeinsamer Stabilität und ein Mehr an gemeinsamen Wohlstand schaffen wird. Diese Zusammenarbeit soll insbesondere in den Bereichen der Wirtschaft, der Aussen- und Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik, der Justizpolitik, der Sportpolitik, der Kultur- und Bildungspolitik, sowie in der Forschung und im Technologiesektor stattfinden und seinen Sitz in Astoria-City haben.

Der TRANORA steht allen Staaten, die sich zu den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaates bekennen und diese praktizieren, offen; die Unionsregierung und die US-Administration sind sich insbesondere darin einig, dass ein Beitritt Albernias und Cranberras wünschens- und erstrebenswert ist. Auf der Ebene der Institutionen soll es zum Einen einen ständig tagenden Rat auf Botschafter- oder Ministerebene geben, und zum Anderen einen Rat der Regierungschefs der alle vier Monate oder zu besonderen aktuellen Anlässen tagen soll. Während der Rat der Regierungschefs für die strategische Ausrichtung des TRANORA zuständig sein wird, wird sich der ständig tagende Rat vor allem mit operativen und fachlichen Thematiken und dem Monitoring der Umsetzung der getroffenen Beschlüsse befassen.
Ich bin mir sicher, dass der TRANORA über die positiven Wirkungen für die Vereinigten Staaten und die Demokratischen Union hinaus, ein wichtiger globaler Pfeiler der Stabilität und ein positives Vorbild sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in wenigen Minuten steht der Wechseln an der Spitze des Unionskanzleramtes an. Ich danke Herrn Unionskanzler Napolitani, dass es mir die Gelegenheit gibt, noch einmal an dieser Stelle, nunmehr als ehemalige Unionskanzlerin, das Wort an Sie richten zu dürfen.

Meine Damen und Herren,
es war mir eine große Freude und Ehre, der Demokratischen Union in den letzten 11 Monaten als Unionskanzlerin dienen zu dürfen.
Vieles haben wir - meine Minister und ich - in dieser Zeit erreichen können, andere Projekte konnten nicht vollendet werden. Andere Projekte stießen auf Vorbehalte und Ablehnung.

In der Außenpolitik haben wir drei zentrale Projekte mit anstoßen können: die Gründung des Transnordanikrates, die Gründung der Internationalen Diplomatischen Plattform in Manuri und den Einstieg in eine Wiederbelebung der G4-Gruppe.

Ein weiteres außenpolitisches Themenfeld ist die Beilegung der Polkrise. Sie hat die Beziehungen zwischen der Demokratischen Union und der Föderalen Republik Andro schwer belastet.
Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es ein schwerer Fehler gewesen wäre, wenn wir aus Rücksicht auf die guten bilateralen Beziehungen den androischen Angriff auf das Völkerrecht hingenommen hätten und somit dem Recht des Stärken den Vorzug vor der Stärke des Rechts gegeben hätten.

Meine Damen, bezüglich der anderen Projekte empfehle ich Ihnen die Lektüre des Rechenschaftsberichts der Unionsregierung für die abgelaufene Legislaturperiode.

Zum Abschluss möchte ich noch meinen Ministern für die gute und vertrauensvolle Arbeit und für ihre Loyalität danken; allen voran Außenminister und Vizekanzler Napolitani.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Tritt vor die versammelte Presse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich informiere Sie hiermit darüber, dass die Unionsregierung per Verordnung die erste Stufe - also die Stufe A - des Gesetzes über die Verhängung von Sanktionen gegen die Föderale Republik Andro zum 7. September diesen Jahres in Kraft gesetzt hat.
Die Inkraftsetzung dieser ersten Stufe erfolgt aufgrund der nach wie vor destruktiven und intriganten Polpolitik der androsischen Regierung, die die Polkrise weiter am Schwelen hält: auf der einen Seite gibt es zwar das positive Signal, das die androsische Duma die international kritisierten Gesetze und Verordnungen des Präsidenten aufgehoben hat. Dieses positive Signal wird durch den zwischen Andro und Dreibürgen ausgehandelten "Vertrag über die Polgebiete" mehr als ausgehebelt. Durch diesen Vertrag unternimmt die androsische Führung nichts anderes, als das geltende Völkerrecht in Form der Polkonvention zu untergraben und eröffnet damit neue Konfliktlinien

Die von mir geführte Unionsregierung ist der festen Überzeugung, dass mit aller Entschiedenheit und Geschlossenheit dieser, hinter einer Maske der fadenscheinigen Freundlichkeit, latenten Aggression entgegen getreten werden muss. Da Andro Initiator der Polkrise ist und mit seiner unterschwelligen intriganten Politik auch weiterhin versucht, andere Staaten gegen die Hohe Polkommission in Stellung zu bringen und somit die von der androsischen Führung zu verantwortende Polkrise nicht nur weiter am Kochen hält, richten sich die Sanktion gegen die Föderale Republik Andro als Hauptverantwortlichen.

Ich betone noch einmal: die Demokratische Union strebt einen Ausgleich mit Andro an; die bisher als zu lange Reaktionszeit der kritisierte Zurückhaltung der Hohen Polkommission, die deswegen nicht sofort gehandelt hat, um einer Verhandlungslösung mit Andro ein Höchstmaß an Erfolgswahrscheinlichkeit zu geben, ist ein deutliches Signal dafür, dass diese ebenfalls eine auf Ausgleich gerichtete Lösung auch jetzt noch anstrebt.

Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit Fragen - ich betone: Fragen - zu stellen.