Der Pressesaal im Unionskanzleramt

Am frühen Nachmittag tritt Unionskanzlerin Helen Bont vor die versammelten Vertreter der Presse:

Meine Damen und Herren,
am gestrigen Tag kam es in der zu Severanien gehörenden Teilrepublik Vesteran zu schweren Ausschreitungen gegen friedliche Demonstranten, die sich für bessere Lebensbedingungen in ihrem Land einsetzten.
Die Unionsregierung ist über diese Gewaltanwendung von seiten der staatlichen Gewalt sehr beunruhigt.
Für die Unionsregierung ist der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht akzeptabel. In jedem zivilisierten Staat, wie ihn Severanien ohne Zweifel darstellt, muss es möglich sein, öffentlich seine Meinung zu bekunden, ohne dass man eine Strafverfolgung oder polizeiliche und paramilitärische Gewalt gegen Leib und Gesundheit befürcht muss.
Die Unionsregierung appelliert an alle Seiten in Severanien, eine Eskalation der Gewalt nicht zuzulassen. Insbesondere appelliert die Unionsrgierung an alle staatlichen Stellen in Severanien keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen und statt dessen auf einen friedlichen Dialog zu setzen.

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Original von Ljiljana Scepanovic
Stellen Sie doch mal die Frage nach Ursache und Wirkung, statt sich in unlauterem Propagandadreck zu ergehen.

Zunächst, Frau Scepanovic, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich hier an die Höflichkeitsformen des gegenseitigen Respekts halten würden, auch wenn Sie persönlich nicht viel von mir halten.
Wenn Sie dies nicht tun möchten oder können, kann ich nur sagen: da hinten ist der Ausgang; niemand zwingt Sie, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

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Original von Draga Markievic
Die Unionskanzlerin täte gut, sich mit ihren Äußerungen zurückzuhalten. Solche Provokationen dienen nicht der Deeskalation der Lage, sondern spielen denjenigen in die Karten, die derzeit mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Das severanische Volk - im übrigen nicht nur in Vesteran - nimmt derzeit seine Chance wahr, gegen die derzeitigen Machthaber zu protestieren. Die Demokratische Union ist dabei sicherlich der falsche Stichwortgeber.

Ich teile nicht Ihre Auffassung, Frau Unionspräsidentin.
Die Unionsregierung ist klar und deutlich an einer Normalisierung der Beziehungen zu Severanien interessiert; gar keine Frage. Dieses Interesse darf uns aber nicht dazu verleiten, den Mund zu halten, wenn wir von einer Entwicklung in unserer Nachbarschaft beunruhigt sind. Nein, ich denke, wenn die severanische Seite wirklich an einer gewissen Stabilität in den bilateralen Beziehungen interessiert ist, dann ist sie mit Sicherheit auch an der wirklichen Meinung der Unionsregierung interessiert und nicht an einem geheucheltem Statement oder wenn wir so täten, als sei nichts geschehen.
Wenn wir, die Unionsregierung, die Beteiligten zu Gewaltlosigkeit und Dialogbereitschaft aufrufen, kann dies nun wirklich niemand ernsthaft als Provokation bezeichnen können.

Gibt es weitere Fragen zum Thema?

Es wurden in der Tat keine neuen Minister ernannt, die "alten" Minister blieben kommissarisch im Amt.

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Original von Christine Rothermund

Dann empfehle ich die Lektüre des Art. 45 Abs. 4 S. 3 UVerf: „Die Ämter der Unionsminister enden mit jeder Erledigung des Amtes des Unionskanzlers.“ Die Minister sind entlassen worden und spätestens mit der (Wieder-)Ernennung von Helen Bont sind sie ohnehin nicht mehr im Amt.

Ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich jetzt keine akademische verdassungsrechtliche Diskussion mit Ihnen beginne. Ich habe zu sehen, wie ich eine handlungsfähige Regierung gewährleiste, und solange ich ordentlich oder kommissarisch im Amt bin, bleiben meine Minister auch dann kommissarisch im Amt, wenn sie ihre Entlassungsurkunden erhalten haben. Und zwar so lange, bis ihre Nachfolger in ihr Ämter eingeführt wurden.

Wie gesagt, ich werde jetzt keine akademische Verfassungsdebatte mit Ihnen beginnen; bitte haben Sie dafür Verständnis.

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Original von Christine Rothermund

Verständnis, dass Sie die Unionsverfassung so zurechtbiegen, wie es Ihnen passt, können Sie gewiss nicht von mir verlangen. Vielleicht brauchten Sie mal einen echten Juristen in der Unionsregierung. So kann man natürlich auch jeden Kritik abbügeln.

Lesen Sie bitte den gesamten Artikel 45 und Sie werden feststellen, dass von zurechtbiegen der Unionsverfassung nun wirklich keine Rede sein kann.
Es geht mir hier auch nicht um das Abbügeln von Kritik. Sie haben eine Frage gestellt, ich habe diese Frage beantwortet. Wenn ich hier und jetzt keine akademische Verfassungsdiskussion eröffnen dann deshalb, weil sie zu nichts führt. Genauso führt es zu nichts, wenn man sich, wie neulich erst geschehen, auf die Rechtswissenschaften blind verlässt: erst drängen sich die Wissenschaftler der Politik auf und wenn sie praktisch liefern sollen, dann kommt nichts; ich spreche von der Konferenz zur Reform der Unionsverfassung. Bis heute warten wir vergeblich auf den Fachvortrag des Experten.
Nein, Frau Rothermund, sie dürfen erstens der Politik und den handelnden Politikern durchaus ein Minimum an jurstischem Sachverstand zumuten und zweitens durchaus darauf vertrauen, dass die Politiker bei ihrer Verantwortung, den Staat handlungsfähig zu halten, sich durchaus im Rahmen der Verfassung bewegen, auch wenn sie nicht jedesmal die Experten konsultieren.

Schauen Sie, es ist absolut überflüssig, wenn wir jetzt beginnen, und gegenseitig das Leben schwer zu machen. Ich habbe weder gesagt: ".... dann werden Sie schon sehen, dass Sie falsch liegen", noch wollte ich das sagen. Was ich sagen wollte ist, dass man eine Rechtsnorm in ihrem gesamten Kontext lesen muss, nicht nur einzelne Absätze eines Artikels, sondern dass oft weiterhilft, wenn man sich das "Umfeld" der Normen
ansieht.
Sie stellen darauf ab auf den letzten Satz von Artikel 45 Absatz 4 Unionsverfassung, " Die Ämter der Unionsminister enden mit jeder Erledigung des Amtes des Unionskanzlers."
Ich habe Ihnen empfohlen sich Artikel 45 Absatz 5 anzusehen. Da Sie dazu offensichtlich nicht bereit sind: "(5) Auf Ersuchen des Unionspräsidenten ist der Unionskanzler, auf Ersuchen des Unionspräsidenten oder des Unionskanzlers ein Unionsminister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Amtsnachfolgers weiterzuführen." Will heißen, wenn ich als Unionskanzlerin möchte, dass meine Minister auch weiterhin kommissarisch im Amt sind, dann bleiben sie kommissarisch im Amt. Und zwar auch dann, wenn sie bereits ihre Entlassungsurkunden erhalten haben.
Dies ist die derzeit "herrschende Meinung" im Unionskanzleramt.