Flat Tax

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Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Nein, das sollte so sein, dass die Regierung nur die Idee in das Parlament einbringt und die Gesetze dann vom Parlament ausgearbeitet werden, jetzt bringt die Regierung komplette Gesetze ins Parlament ein und das Parlament nickt einfach nur ab, und das ist absolut undemokratisch!

Ich glaube ich werde 'westliche' Systeme nie verstehen.

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Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Nein, das sollte so sein, dass die Regierung nur die Idee in das Parlament einbringt und die Gesetze dann vom Parlament ausgearbeitet werden, jetzt bringt die Regierung komplette Gesetze ins Parlament ein und das Parlament nickt einfach nur ab, und das ist absolut undemokratisch!

In welchem Gummibärchen-Land leben Sie eigentlich? In der Geschichte der DU wurde das so nie gehandhabt.

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Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Das ist ja das Problem, dass es in der DU noch nie wirklich eine Demokratie gegeben hat!

Dann formulieren Sie doch eine "Idee", um Ihren Jargon zu nutzen, und dann sprechen wir im Plenum drüber. Man kann sich doch auf Augenhöhe begegnen, ohne sich direkt in den Haaren zu liegen.

Man muss fairerweise sagen: die parlamentarische Opposition bekleckert sich aktuell auch wirklich nicht mit Ruhm. Höflich gesagt grenzt deren Verhalten im Unionsparlament schon fast an Arbeitsverweigerung.

Aber der Stil der Regierung und der sie tragenden Parlamentsfraktionen ist ebenso unschön. In der Unionsverfassung steht etwas von weisungsunabhängigen und nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten. Davon ist auch bei den Mitgliedern von KDU und FLA wenig zu sehen. Mir kann keiner erzählen, dass auch in KDU und FLA immer alle einer Meinung sind! Und erst recht nicht, dass es der demokratischen Kultur in diesem Land gut tut, wenn alle Meinungsverschiedenheiten möglichst aus dem Parlament herausgehalten und hinter verschlossenen Türen in Koalitionskreisen ausgeklüngelt werden.

Oder das Auftreten des KDU-Generalsekretärs im Unionsrat, der das von ihm vertretene Unionsland scheinbar ebenfalls mit der Union gleichgeschaltet hat und alles was die Mehrheit im Unionsparlament beschlossen hat mal eben schnell und ohne große Diskussionen durchwinken will.

Oder dieser ominöse Staatsvertrag betreffend die Unionshauptstadt. Die Unionsregierung textet sich was zusammen und steckt es dem Vertreter Katistas im Unionsrat zu. Bitte einmal schnell abnicken.

Merke: die rasche Umsetzung der politischen Ziele der Spitzen von KDU und FLA bringt das Land auch nicht voran. Selbst dann nicht, wenn diese unterstellt gut für das Land sein sollten.

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Original von Melissa Adelaide
[...]

@Gyatso: Sie machen es sich etwas zu einfach.

An welche Stelle bittesehr übergeht denn die Geschäftsordnung des Unionsparlaments das Gremium, für welche sie geschaffen ist? Einzig anzuprangern ist hierbei die Arbeitsmoral der sogenannten Volksvertreter. Nach den vielen Vorwürfen gegen den Unionsrat, er sei inaktiv und gehört abgeschafft, frage ich mich, wo die gleichen Stimmen bleiben, die diesmal allerdings das Unionsparlament abgeschafft gewusst haben möchten. Wo sitzen diese Leute? Im Unionsparlament, richtig. Vom Unionsrat werden Sie diese Forderung nicht hören. Wir halten das unitarische Moment der Gesetzgebung für sinnvoll, jedoch verfliegt dieser Gedanke an der Sinnhaftige mit jeder neuen Aussprache im Parlament.

Meines Erachtens befindet sich die Demokratische Union in einer demographischen und politischen Krise. Auf Grund des Bevölkerungsschwundes brauchen wir Reformen. Die Opposition ist selbst durch diesen Bevölkerungsschwund geschwächt und trägt nicht gerade zur Reformierung der Demokratischen Union bei. Die Regierungsparteien KDU und FLA dagegen bilden den starken Motor nach vorn, daher finde ich die vollzogene Vorwärtsbewegung nach dem derzeitigen Verfahren im Unionsparlament gerechtfertigt. Bei dem letzten Gesetzentwurf hat die Opposition ja noch nicht mal eine Aussprache verlangt und ihre Bedenken eingeworfen. Also, soll die Opposition mal aufhören hier nur rumzuheulen und sich konstruktiv einbringen.

Vieles was Sie sagen ist mit Sicherheit nicht falsch. Die Demokratische Union steckt in der Tat in einer demographischen wie politischen Krise und bedarf dringender Reformen. Die Arbeit der parlamentarischen Opposition ist haarsträubend.

Nur tut die Regierungskoalition auch nichts, das irgendwie die Probleme des Landes angehen würde. Sie senkt auf Kosten der Angehörigen des öffentlichen Dienstens massiv die Steuern, während der Finanzminister das überdimensionierte Logo seines Unternehmenskonsortium in der Signatur spazieren trägt. Wie schön.

Sie winkt im Unionsparlament handwerklich unzureichende (Steuerfahndung) oder in dieser Form überflüssige Gesetze (Einrichtung eines Unionsumweltamtes) durch, die auch nichts an den strukturellen Problemen ändern. Mehr nicht.

Zitat

Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Das ist ja das Problem, dass es in der DU noch nie wirklich eine Demokratie gegeben hat!

Allein für diese Aussage sollten Sie die politischen Konsequenzen tragen. Ihre Aussage ist ein Unding und absolut unanständig und falsch.

Ansonsten kann ich mich hier nur den Worten des Herrn Graf von Falkenstein anschliessen. Ich möchte ausserdem betonen, dass die Unionsregierung, ähnlich wie schon seit längerem der Freistaat Freistein (und nicht etwa anders herum), durch eine starke, aktive Regierung voran und nach vorn geht und eine Politik macht, für die sie von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählt wurde.

Der Freistaat Freistein ist bei Leibe nicht mit der Unionsregierung gleichgeschaltet. Der Freistaat Freistein bildet eine starke und wichtige Kraft in diesem Land und er unterstützt richtige und wichtige Schritte in der Unionspolitik, scheut aber keineswegs davor zurück, auch Dinge kritsich zu hinterfragen bzw. wenn nötig gegenzusteuern.

Das die Opposition so wirklich gar nichts auf die Beine bekommt und die SPDU schonmal gar nicht im Unionsparlament ist, ist nicht das Problem der Unionsregierung. Da sollte man einmal sich selbst hinterfragen....

Ihre Lobgesänge auf die Arbeit der Unionsregierung sind einfach nur peinlich, Herr Ministerpräsident.

Es ist ein "günstiger" Zufall, dass sich mit KDU und FLA zwei völlig ideen- und perspektivlose Parteien zusammengetan haben und eine Kanzlermehrheit im Unionsparlament besitzen, während die parlamentarische Opposition überwiegend Frühjahrsschlaf hält. Unter normalen Umständen müsste angesichts des hilf- und planlosen Herumgeschraubes der Regierung an ein paar Gesetzen hier und da in diesem Land der Teufel los sein!

Ohne je eine andere Unionsregierung erlebt zu haben kann ich erkennen, dass diese eine der schlechtesten in der Geschichte des Landes sein muss. Sonst wäre es nämlich nie und nimmer 12 Jahre alt geworden!

Zitat

Original von Melissa Adelaide
Ihre Lobgesänge auf die Arbeit der Unionsregierung sind einfach nur peinlich, Herr Ministerpräsident.

Es ist ein "günstiger" Zufall, dass sich mit KDU und FLA zwei völlig ideen- und perspektivlose Parteien zusammengetan haben und eine Kanzlermehrheit im Unionsparlament besitzen, während die parlamentarische Opposition überwiegend Frühjahrsschlaf hält. Unter normalen Umständen müsste angesichts des hilf- und planlosen Herumgeschraubes der Regierung an ein paar Gesetzen hier und da in diesem Land der Teufel los sein!

Ohne je eine andere Unionsregierung erlebt zu haben kann ich erkennen, dass diese eine der schlechtesten in der Geschichte des Landes sein muss. Sonst wäre es nämlich nie und nimmer 12 Jahre alt geworden!

Was Sie hier von sich geben ist die Peinlichkeit in Person.
Sie respektieren seit geraumer Zeit nicht die von den Wählern gewünschte und mit grosser Mehrheit gewählte Regierung. Warum, steht in den Sternen... Ich frage mich nur, wie oft man Ihnen das noch erzählen muss.
Das die KDU mit der FLA die Regierung bildet ist wohl mehr als ein Zufall und dass Sie für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet auch, aber dazu müssten Sie ja nun endlich mal akzeptieren, was der Wähler entschieden hat.

Und das in diesem Land etwas Los ist, da dürfen sich gerne auch Landesregierungen beteiligen, aber wenn ich da in z. B. SPDU geführte Länder schaue, da kommt nicht wirklich interessantes und innovatives....
Wo war denn die SPDU für die lange Zeit, wo hat Sie sich denn für die Bürger eingesetzt, wo ist sie jetzt? Wo sind Ideen? Wo sind Programme? Sie ist keinen Deut besser als die Linke....

Und Frau Gyatso, das Sie diesen Satz von Ihnen nun so auf die leichte Schulter nehmen, zeigt Ihren wahren Charakter.
Eine Schande für die demokratische Politik in unserem Land......

Herr Cheman, mehr als das Argument der letzten Parlamentswahl haben Sie aber auch nicht.

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Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Sie verlangt z.B. dass man Aussprachen extra beantragt, alles wird durch den Parlamentspräsident geregelt, die Abgeordneten haben so gut wie keine Eigenbefugnisse, der Parlamentspräsident darf sogar Aussprachen vorzeitig beenden. Wenn man das ändern würde, wäre schon viel in Richtung Demokratie getan.

Was haben die Aspekte der Beantragung und der Schließung von Debatten und denn mit Demokratieproblemen zu tun? Das sind die parlamentarischen Regeln, auf die man sich bereits seit Jahren geeinigt hat und damit gab es bis zu Ihrem Erscheinen im Plenum auch kein Problem. Ich habe das Gefühl, Sie möchten sich einfach nur aufregen. Fundiert ist das Ganze jedoch nicht. Der Parlamentspräsident wird die Aussprache auch nicht schließen, soweit noch Gesprächsbedarf besteht. Das habe ich zumindest noch in keinem Protokoll gelesen. Was hätten Sie denn als Gegenvorschlag? Man stimmt ab, ob noch weiter diskutiert wird? Das hätte allerdings ein demokratisches Defizit, nämlich, dass die Minderheit in ihrer Argumentation unterdrückt wird.
Dass Sie "so gut wie keine Eigenbefugnisse" haben, bitte ich Sie doch nochmal näher zu erläutern. Ich sehe nur, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nicht nachgehen und damit natürlich auch ihre Rechte wahrnehmen. Das ist kein Problem der Geschäftsordnung, sondern viel mehr der Arbeitsmoral der sogenannten Volksvertreter.

Zitat

Original von Gerhard Cheman
Was Sie hier von sich geben ist die Peinlichkeit in Person.
Sie respektieren seit geraumer Zeit nicht die von den Wählern gewünschte und mit grosser Mehrheit gewählte Regierung. Warum, steht in den Sternen... Ich frage mich nur, wie oft man Ihnen das noch erzählen muss.
Das die KDU mit der FLA die Regierung bildet ist wohl mehr als ein Zufall und dass Sie für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet auch, aber dazu müssten Sie ja nun endlich mal akzeptieren, was der Wähler entschieden hat.

Und das in diesem Land etwas Los ist, da dürfen sich gerne auch Landesregierungen beteiligen, aber wenn ich da in z. B. SPDU geführte Länder schaue, da kommt nicht wirklich interessantes und innovatives....
Wo war denn die SPDU für die lange Zeit, wo hat Sie sich denn für die Bürger eingesetzt, wo ist sie jetzt? Wo sind Ideen? Wo sind Programme? Sie ist keinen Deut besser als die Linke....

Peinlich ist allein Ihr widerholt vorgetragener Standpunkt, zwischen zwei Parlamentswahlen hätten gefälligst alle die Klappe zu halten und die einmal gewählte Mehrheit in Ruhe machen zu lassen.

Demokratie bedeutet mehr, als alle 4 Monate seine Häkchen zu machen. Sie bedeutet auch, während dieser vier Monate zu schauen, was die Gewählten so tun. Und ihnen in aller Öffentlichkeit auf die Finger zu klopfen, wenn was sie tun Mist ist.

Demokratie ist auch das Recht, seine Meinung während einer Legislaturperiode zu ändern. Vor mittlerweile über 2 Monaten wurden KDU und FLA mit einer gemeinsamen Kanzlermehrheit in das Unionsparlament gewählt. Wer damit noch wie zufrieden ist, können Sie nicht wissen. Und Sie können niemandem den Mund verbieten, der damit nicht mehr zufrieden ist oder es niemals war.

Und der durchschlagene Erfolg ist ihre One-Man-Show in Freistein mit gelegentlichen Gastauftritten des Herrn Sperling auch nicht. Eine intakte Demokratie zeichnet sich gerade durch Kritik, Widerspruch und Diskussion aus.

Sie sind es, der die letzten Reste demokratischer Kultur in diesem Land auch noch abwürgen will, damit es in der Demokratischen Union zugeht wie in Freistein. Alles schweigt andächtig, während die Regierung einsam vor sich hinwurstelt...

Ich verbiete niemanden Kritik und habe auch bei Leibe niemandem gesagt er solle die Klappe halten.
Ich verteidige sicherlich auch nicht alles was die Unionsregierung macht, glauben Sie mir, es gibt hier auch von meiner Seite aus Kritikpunkte.
Ich verteidige hier seit langem nur z. B. Dinge wie unser Steuersystem, die Senkung der Staatsquote, usw.
Dafür wurde diese Regierung wiedergewählt und das setzt sie, wie versprochen um. Das ist das, was ich meine und seit geraumer Zeit immer wieder erzählen muss.

Kritisieren dürfen alle und immer, wenn es berechtigt ist, keine Frage. Gerne sogar. Das "Streiten" über Sachtthemen macht doch unseren Job noch reizvoller....Nur auf rein polemische Kritik habe ich keine Lust mehr....

Und das Sie der Regierung in Freistein den Erfolg von bisher zwei Legislkaturperioden, hoffentlich bald drei, absprechen wollen finde ich ungeheuerlich und absolut unpassend. Die von mir geführte Regieung in Freistein hat dieses Land wieder flott, interessant und aktiv gemacht, hierfür bekommen und bekamen wir ernst gemeintes Lob aus allen Parteien und Lagern, was wir und die Bürgerinnen und Bürger in Freistein auch verdient haben.
Wir arbeiten hart für den Freistaat Freistein und das was Sie hier gegen den Freistaat Freistein auffahren ist strikt unverschämt. Wir haben eine gesunde demokratische Kultur in Freistein, nichts anderes ist die Wahrheit.
Abrer nun haben Sie mich schon soweit, dass ich auf Ihre Geschmacklosigkeiten gegenüber dem Freistaat eingehe und mich aufrege, das haben diese unsinnigen und falschen Aussagen nämlich nicht verdient.
Kehren Sie immer erst da, wo Sie verantwortlich sind.....

Zitat

Original von Gerhard Cheman
Die von mir geführte Regieung in Freistein hat dieses Land wieder aktiv gemacht

Herrlich, um diese Uhrzeit noch so herzhaft lachen zu können