Aussprache 2009/06/14 Gesetz zur Regelung der Bezirksvertretung in Abwesenheit eines Vertreters

Ja, denn das Gesetz so kann schlecht verabschiedet werden - auch wenn es den anderen Egal zu seinen scheint.

Zu §2 würde ich sagen, soll zunächst einmal die Landesregierung in anderen Bezirken nach jemanden suchen, der das Amt übernehmen möchte, findet sich in anderen Bezirken auch niemand, soll sie in anderen Unionsländern weitersuchen, findet sich auch dort niemand, muss das Amt zwangsweise von dem übernommen werden wer am längsten im Bezirk lebt, lebt niemand im Bezirk, soll es zwangsweise jemand machen der Wurzeln in der Region hat, bzw. dort einmal gewohnt hat. (Das mit dem Adel muss auf jeden Fall raus.)

Außerdem würde ich auf jeden Fall noch die HP-Pflicht für die Bezirksvertreter abschaffen.

Danke, ihre Worte ergreifen mich, endlich jemand der hier redet.

Nun, ich werde morgen das Gesetz neu einreichen, und diese Punkte dabeiberücksichtigen.

Nun, das man niemanden zwingen kann so etwas zu basteln sollte klar sein.

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§1

Dieses Gesetz soll die Vertretung der Bezirke in Zeiten regeln, in denen kein offizieller gewählter Vertreter vorhanden ist.

§2

Liegt kein gewählter Vertreter vor und wurde von der Regierung über 3 Tage jemand öffentlich gesucht, so wird das Amt kommissarisch von demjenigen übernommen der,

(1)am längsten in diesem Bezirk lebt.
(2) schon einmal Vertreter der betreffenden Region war.

§3

Sollte in einer Region mehrere Punkte aus §2 zutreffen, so hat §2 (3) oberste Priorität und danach §2 (1). Dabei ist zu beachten, dass nur Kandidaten zur Wahl stehen, die schon mindestens 4 Wochen in diesem Bezirk leben.

§4

Sollte die Imperialversammlung begründete Einwände gegen einen Kandidaten haben, der sich aus § 2 als Kandidat ergibt, kann sie in einer Aussprache einen anderen Kandidaten ernennen.

§5

(1) Da der Vertreter nur kommissarisch ist, kann jederzeit neu gewählt werden, sollte sich ein freiwilliger Kandidat finden.

(2)Sollte der kommissarische Vertreter sich entschließen das Amt vollständig zu übernehmen, muss er in einer Wahl von den anderen Bewohner der Provinz bestätigt werden.

§6

Der Kommissarische Vertreter ist von der Pflicht, eine Informationsseite zu erstellen, befreit.

§7

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ergänzt das Imperialgesetz über die Kommunen (IKommG)

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Was sind Sie eigentlich für ein Grashalm im Winde Herr Imperialkanzler? Nach jeder Wortmeldung bauen Sie ihr Gesetz vollständig um. Was haben sie eigentlich für eine Absicht dabei, was ist ihr Gestaltungswille, oder handelt es sich um bloßen Aktionismus?

Lesen Sie alles, dann merken Sie vielleicht an Welcher Stelle das Gesetz sich ändert und warum.

Zitat

Original von Robert Cullen
Lesen Sie alles, dann merken Sie vielleicht an Welcher Stelle das Gesetz sich ändert und warum.

Das habe ich sehr wohl vernommen und ändert nichts an meiner Aussage und der daran angeschlossenen Frage.

Dann sage ich es ihnen eben, es geht darum, eine Regellung zu schaffen und ein Bewusstsein für das Land.

Zitat

Original von Robert Cullen
Dann sage ich es ihnen eben, es geht darum, eine Regellung zu schaffen und ein Bewusstsein für das Land.

Und das schaffen Sie durch Zwangsmaßnahmen und indem Sie ihr Gesetz jedes mal über den Haufen werfen wenn jemand laut schreit?

Nein, ich habe das Gesetz anfangs sehr fragwürdig gestaltet, weil mich das Desinteresse gestoerrt hatte - da aber niemand reagierte und ich es so nicht einstellen wollte habe ich es verbessert.

Sie stellen also absichtlich fehlerhafte Gesetze zur Debatte um die Aufmerksamkeit der Abgeordneten zu testen? Das ist unerhört!

sie nennen es unerhört, ich finde es traurig

Tun Sie das eben.

Zitat

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Herr Imperialkanzler, ich ermahne Sie und weise daraufhin, dass ich zukünftig weitere schlampige Entwürfe abweisen werde.

Sehr geehrter Herr Sekretär, bitte Vermeiden sie doch den Anschein, dass sie nicht eine formale sondern eine inhaltliche Kontrolle vornehmen wollen, bevor sie Anträge zulassen wollen. Sie werden verstehen, dass sonst einige Kollegen in diesem ehrenwerten Gremium zur Ansicht kämen sie würden ihre Kompetenzen überschreiten.

Ihre Kritik an der Vorgehensweise des Antragstellers ist, so denke ich, angekommen.

In Antbetracht der Entwicklungen beim Fall der Bewerbung zum Amte des Bürgermeisters von Bad Altwasser bitte ich den Antragssteller, Herrn Imperialkanzler Cullen, seinen Antrag zunächst zurück zu ziehen. Der aktuelle Fall zeigt uns doch deutlich, dass wir Korrekturen am System vornehmen müssen.

Ich würde es Begrüßen, wenn die Imperialregierung einen solchen Antrag erarbeiten und dann der Imperialversammlung vorlegen würde.
Ich bin mir sicher, dass die geschätzten Kollegen sich dabei sehr wohl beteiligen würden.

Ich ziehe Ihn zurück, aus Gründen, die ich Ihnen später noch Mitteile.