Anträge

Zitat

Original von Gerhard Cheman
Ich beantrage eine allgemeine Aussprache bzw. Debatte hier im Unionsrat über die Arbeit des Unionsratspräsidiums bzw. speziell des Präsidenten des Unionsrates.

Ich unterstütze den Antrag mit Nachdruck.

Ich ebenso!

wundert sich, dass hier nichts passiert.....

Die Republik Roldem beantragt hiermit die Neuwahl des Präsidenten.

Ich rege eine gemeinsame Diskussion von Unionsparlament und Unionsrat zum Thema "Parlamentarische Anfragen" an, um eine Umgang mit dem Urteils des ObUG und seinen Folgen zu finden; wir werden über kurz oder lang ja ein gemeinsames Gesetz auf die Beine stellen müssen.

Ich beantrage erneut die Neuwahl des Präsidenten.

Ich beantrage eine Aussprache zum Gesetz zur Wiedereinführung des Geldausfuhrzolls.

Unionsexekution für das Kaiserreich Imperia und für die Unionsrepublik Heroth

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich den Unionsrat um Zustimmung zur Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia und die Unionsrepublik Heroth gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Unionsverfassung.

Hochachtungsvoll

*fasst sich an den Kopf bei einer derartigen Unkenntnis der imperianischen Verfassung und der dortigen Tagesgeschäfte*

[doc]
Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern II

§1 Die Absätze 3 und 4 des Artikels 62 der Unionsverfassung werden wie folgt neu gefasst:

"Artikel 62 – Unvereinbarkeit von Ämtern
(3) Unionsrichter dürfen nicht gleichzeitig einem exekutiven oder legislativen Staatsorgan auf Unionsebene angehören.
(4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied eines Staatsorganes der Exekutive oder Judikative auf Unionsebene sein. "

§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. [/doc]

Beantragt wird das obige.

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Republik Roldem.

Der Freistaat Freistein stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:

Zitat

Welche diplomatischen Kontakte wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode durch die Unionsregierung gepflegt? Bitte nennen Sie hierzu auch die konkreten Handlungen, die durchgeführt wurden.

Welche Botschaften sind derzeit unbesetzt?

An welchen Themen arbeitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit? Ab welchem Zeitpunkt wird das Waren- und -wirtschaftssystem funktionsfähig vorliegen können?

Welche Projekte bearbeitet das Unionsministerium des Innern derzeit? Welche Projekte sind noch in Planung?

Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium für Umwelt und Kultur beauftragt? Wer ist hier derzeit zuständig?

Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium der Justiz beauftragt? Welche Projekte gibt es hier derzeit?

Welchen Sinn und welchen Startzeitpunkt soll die angekündigte Nationalparkkonferenz haben?

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Der Freistaat Freistein beantragt die Aussprache und die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates, aufgrund des Endes der Amtszeit.

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Unionsland Westliche Inseln.

Der Freistaat Freistein beantragt die Aussprache und die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates, aufgrund des Endes der Amtszeit.

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Republik Salbor.

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit unter Bezugnahme auf eine Äußerung des Kaisers und aufgrund der Führungslosigkeit des Landes die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia.

Der Vollständigkeit halber beantrage ich die Aussprache zur Unionsexekution über Imperia.

Die Westlichen Inseln beantragen eine Aussprache zum Thema "Einführung eines Einkammernparlaments*.

Die Westlichen Inseln beantragen die Aussprache und Abstimmung über folgende Vorlage:

[doc]Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft

§1 – Gegenstand

Das Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft ändert das Unionsgesetz zur Nutzung von Kernenergie vom 10. November 2009 dahingehend, dass die Restlaufzeiten der am Netz befindlichen Atomkraftwerke reduziert und die Energiewende schneller eingeleitet wird.

§2 – Änderung der Laufzeit

Der bisherige §8 des Unionsgesetzes zur Nutzung von Kernenergie wird neu gefasst. Dieser lautet künftig:

[doc]§ 8 Abschaltung bestehender Atomkraftwerke

Bestehende Atomkraftwerke müssen in einem Zeitraum bis zu 3 Jahren nach folgender Staffelung abgeschaltet werden:
a) Kraftwerke älter als 30 Jahre bis zum 09. November 2011.
b) Kraftwerke älter als 20 Jahre bis zum 09. Mai 2012.
c) Kraftwerke älter als 10 Jahre bis zum 09. November 2012.[/doc]

§3 – Schlussbestimmungen

Das Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
[/doc]