Tagesmagazin; Sendung vom 22.03.2009

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Unionsrat billigt Änderung des Parteiengesetzes
Mit 3 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen hat der Unionsrat die zuvor vom Unionsparlament beschlossene Änderung des Parteiengesetzes gebilligt. Demnach müssen neue Parteien im Parteienverzeichnis der Demokratischen Union eingetragen werden. Zudem ist nun ein Bekenntnis zur Verfassung der Demokratischen Union erforderlich, und Parteimitglied dürfen nur noch Staatsbürger der Demokratischen Union, die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind.

Unionsparlament beschließt Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern
Unionsjustizminister Piotr Jerkov
Oppositionspolitikerin Helen Bont
Mit breiter Mehrheit von 10 Ja-Stimmen, hat das Unionsparlament das Gesetz zur Einsetzung von nebenamtlichen Richtern beschlossen. In der vorangegangenen Debatte, die von großer Einmütigkeit zwischen Regierungs- und Oppositionfraktionen gekennzeichnet war, begründete Unionsjustizminister Jerkov die Gesetzesvorlage mit der derzeitigen Situaiton an den Unionsgerichten, wo derzeit, aufgrund der derzeitigen Unterbesetzung, die Gerichtsverfahren nur schleppend vorangetrieben würden. Durch die Gesetzesvorlage, so Jerkov, würden an den Unionsgerichten in erster Instanz die Rechtsprechungsprozesse beschleunigt, der Einstieg in das Richteramt für breitere Personengruppen geöffnet und die Zuwahl weiterer Richter durch Unionsparlament und Unionsrat vereinfacht werden.
Unerwarteter Zuspruch kam von der konservativen Oppositionspolitikerin Helen Bont: in ihrem Redebeitrag begüßte sie die Initiative der Unionsregierung und stimmte ausdrücklich der Bewertung der Situation am Unionsgericht zu. Insgesamt, so Bont, sei die Gesetzesvorlage insgesamt ein durchaus gelungener Reformentwurf, den die UFD so mittragen könne.

SPDU distanziert sich von Absetzungbegehren
SPDU-Vorsitzender Helmut Hennrich
In der Diskussion um die von Alt-Unionspräsident Sean William Connor ins Rollen gebrachte Petition an das Unionsparlament zur Absetzung von Unionspräsident Michael Schneider, hat sich der SPDU-Vorsitzende und Unionsparlamentsabgeordnete Helmut Hennrich mit der Ankündigung zu Wort gemeldet, einer Petition zur Absetzung von Unionspräsident Michael Schneider im Unionsparlament nicht zuzustimmen. In seiner Presseerklärung forderte Hennrich alle auf, diese, wenn auch knappe, Entscheidung zu respektieren und sprach sich gegen jeden Versuch aus, die freie Entscheidung des Wählers im Nachhinein revidieren zu wollen. Hennrich kritisierte ebenfalls die Ankündigung von Connor, das Wahlergebnis gerichtlich angechten zu wollen: es könne nicht Aufgabe eines Gerichts sein, das persönliche Versagen bei der Stimmabgabe zu korrigieren.

Neue Vize-Präsidentin nominiert
US-Präsident Edmund Malroy
US-Außenministerin Charlotte McGarry
US-Vize-Präsident Samuel Epstein
Der astorianische Präsident Edmund Malroy wird in Kürze seinen Vize-Präsidenten Samuel Epstein entlassen und durch Außenministerin Charlotte McGarry ersetzen. Er kam damit einem Amtsenhebungsverfahren im Kongress zuvor. Epstein hatte vorher seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben, jedoch angekündigt, so lange im Amt des Vize-Präsidenten zu bleiben, bis ein Nachfolger das Amt übernommen habe.
Die Nominierug stieß parteiübegreifeund auf Zustimmung.

Aurora hält Blockade aufrecht
Die Blockade der aurorianischen und ozeanischen Häfen bleibt offensichtlich weiter aufrecht erhalten. Grund für die Blockade ist möglicherweise eine Verbrecherbande die sich in Fielding herumtreiben soll; dies verlautete zumindest aus gut unterrichteten aurorianischen Regierungskreisen.