Mir ist nur nicht klar - und das ist nicht so polemisch gemeint wie es möglicherweise klingt - wie die Linken aus dem Grundgesetz herausinterpretieren, daß es eine staatliche Aufgabe ist, die Leute mit mehr als dem Hartz 4 Satz zu alimentieren?
Ich drehe das mal um: Für mich heißt "Schutz der Würde des Menschen", daß der Staat z.B. nicht foltern darf oder Ähnliches. Daraus ergibt sich kein konkreter Auftrag für die Ausgestaltung der Sozialpolitik.
Daher widerspreche ich gar nicht, daß der Staat mit Hartz 4 möglicherweise Leute in "entwürdigende" Beschäftigungsverhältnisse" zwingt, aber das ist möglicherweise die Bedingung dafür, daß die Personen finanzielle Hilfe vom Staat annehmen, die eben an Bedingungen geknüpft ist (ist ja beim Bankenrettungspaket im Prinzip auch nicht anders)
Um das klar zu sagen: Ich halte es für richtig, daß der Staat sozial schwachen Personen hilft. Aus vielerlei sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Gründen. Aber es steht eben nirgendwo im Grundgesetz, daß die "Würde des Menschen" sich durch ein Monatseinkommen von mehr als 500 Euro im Monat, ein eigenes Auto oder sonst etwas definiert. Der Staat erbringt an dieser Stelle eher eine Zusatzleistung, indem er sozial schwachen Personen ein Grundniveau an materiellem Auskommen sichert und sogar aktiv in der Jobvermittlung tätig wird. Auch Letzteres macht Sinn, weil es dem Staat vermutlich Geld spart, aber wo bitte steht im Grundgesetz, daß man Anspruch auf staatliche Jobvermittlung hat, weil man sich nicht selbst um die Jobsuche kümmern kann/will o.Ä.
Und zum Schluss: Ich weiß das das ein abgedroschenes Argument ist und ich weiß auch, daß es in Deutschland Armut gibt (v.A. relativ gesehen), aber wer sich fragt ob der Staat die "Würde" von Arbeitslosen respektiert, der sollte sich vor Augen führen, welchen materiellen Wohlstand unsere Sozialsysteme ermöglichen, wenn man das mal mit Personen in der dritten Welt vergleicht, die möglicherweise den ganzen Tag arbeiten (und das nicht zwangsläufig in niedrigen Positionen) Die Chilenen konnten jedenfalls gar nicht glauben, wie hoch die staatliche Unterstützung in Deutschland ist. Und Chile ist das reichste Land Südamerikas. Der Doorman in nem Wohntower in der Innenstadt von Santiago (Preise im Supermarkt wie in Deutschland) verdiente jedenfalls 330€...
Wir sind ja nun zurecht stolz darauf, daß wir als "1. Welt Land" höheren Wohlstand und bessere Sozialsysteme haben, aber wenn wir behaupten, ein Hartz4 Empfänger wird in seiner "Würde" verletzt, weil der Staat zu wenig Kohle rausrückt und sich nicht um den richtigen Job für ihn kümmert, dann haben wir doch endgültig den Blick für die weltweite Realität verloren.
