Ansprache von Unionsparlamentspräsidentin Devillier

Sahra tritt vor die versammelten Medien. Ihre Ansprache wird landesweit live übertragen.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Lage ist ernst. Da gibt es nichts schönzureden. Die demokratischen Institutionen dieses Landes sind handlungsunfähig. Nur den Verwaltungsbeamten ist es zu verdanken, dass ein vollständiger Zusammenbruch unseres Staatswesens ausblieb und zumindest die grundlegendsten Aufgaben wahrgenommen werden.

Aus diesem Grund habe ich mich als höchste demokratisch gewählte Volksvertreterin und Mitglieds des Rates zur Nationalen Rettung dazu entschlossen die nötigen Schritte zur Beendigung dieser Miesere einzuleiten. Da augenscheinlich weder der provisorisch ernannte Unionskanzler Haitner, noch mit Ausnahme von Richard Hookstraten die weiteren Mitglieder des Rates zur Nationalen Rettung und ebenso wenig mit Ausnahme von Sebastian Lautenschlager die Mitglieder des Unionsparlaments ihre Amtspflichten wahrnehmen, erkläre ich hiermit die provisorische Übernahme der Regierungsgeschäfte.

Wir befinden uns seit dem Ende des Bontismus in einer Phase der absoluten Rechtsunsicherheit. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Er lähmt Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Ich erkläre daher die Schaffung einer neuen Verfassung zur obersten Priorität! Aus diesem Grund werde ich umgehend einen nationalen Verfassungskonvent einberufen. Als Lehre aus dem missratenen letzten Entwurf, wird dieses mal eine offene, transparente Diskussion angestrebt. Daher sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aber die Vertreterinnen und Vertreter der Unionsländer zu diesem Konvent eingeladen.

Es ist mein erklärtes Ziel bis aller spätestens Ende Mai eine neue, zeitgemässe und zukunftssichere Verfassung zur Volksabstimmung stellen zu können. Nur so lässt sich der Fortbestand der Union garantieren. Die Debatten sollen ergebnisoffen aber zielorientiert geführt werden. Um bis zum Abschluss dieses Prozesses ein Minimum an Rechtssicherheit gewähren zu können, erkläre ich hiermit die Unionsverfassung vom 21.10.2020 als weiterhin gültig. Dasselbe gilt auch für die weiteren Gesetze und Verordnungen die nicht explizit durch den Rat für die Nationale Rettung für ungültig erklärt wurden. Mit grosser Freude darf ich mitteilen, dass sich Richard Hookstraten dazu bereit erklärt hat in dieser wichtigen und heiklen Übergangsphase als Unionspräsident zu dienen. Die grundlegende Handlungsfähigkeit der Regierung ist somit wiederhergestellt.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Da haben Sie recht. Wobei es in den Ländern, mit Ausnahme von Roldem und wenn wir ganz grosszügig sind noch den Westlichen Inseln auch nicht besser aussieht.

Nichtsdestotrotz bezog ich mich auf die Unionsebene. Ich dachte das sei im Verlauf meiner Rede klar geworden.

Ich bin jetzt nicht ganz sich was Sie meinen, aber wie erwähnt geht es hier erst einmal um die Unionsebene.

Der Rat für die Nationale Rettung hat entschieden diesen Weg, der in der aktuellen Situation ein Höchstmass an Rechtssicherheit bietet zu gehen. Es liegt nun auch an Ihnen dafür zu sorgen, dass eine breiter abgestützte Verfassung baldmöglichst in Kraft treten kann.

Die sogenannte bont´sche Verfassung, die und da will ich ganz klar sein, nur vorübergehend in Kraft ist, ist meines Wissens nach die letzte Verfassung die rechtmässig in Kraft getreten ist. Ich bin zwar keine Juristin, aber ich erachte diesen Umstand als klar. Und ist es nicht besser als die vorherige Situation?

Wie wären Sie denn an meiner Stelle verfahren?

So wie ich das sehe bräuchte es zuerst ein entsprechendes Gerichtsurteil. Wobei das schon reichlich spät wäre. Im Anschluss an ein solches Urteil direkt Wahlen, denn sonst sehe ich auch nicht allzu viel Legitimation. Und wenn das Militär dies dennoch nicht anerkennt, haben Dir nichts gewonnen. Offen gesagt halte ich ein solches Vorgehen nicht für den besseren Weg.