SPD scheitert an 5% Hürde...

Da die nächste Landtagswahl, falles ich nicht doch noch zu vorgezogenen Neuwahlen käme, mit der Bundestagswahl zusammenfällt, ist das mehr als unwahrscheinlich

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Original von Hajo Poppinga
...

Na, bei dem Ergebnis der SPD in Sachsen kann man die Koalition mit der CDU auch nicht mehr wirklich als Grosse Koalition bezeichnen

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Original von Freiherr von Stern
Da die nächste Landtagswahl, falles ich nicht doch noch zu vorgezogenen Neuwahlen käme, mit der Bundestagswahl zusammenfällt, ist das mehr als unwahrscheinlich

Dass beide "Große" Koalitionen bis 2009 durchhalten ist nicht sehr wahrscheinlich.

Ich glaube nicht das es, schon wieder, vorgzogene Neuwahlen geben wird.

Wenn die roten Genossen hinter die "rote soziale" NPD fallen würde, wäre es mehr als eine klatsche für die "großen" Parteien...
Wäre zu wünschen, das die großen Parteien und andere aus dem Ergebniss lernen würden, was ich bezweifel.

Fragt sich nur, welcher Vorstand unsinnigere Antworten gibt....
Wahrscheinlich die NPD, weil die NPD Leute kein Hirn haben, da hat die SPD ein kleinen Vorsprung...

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Original von Bart Simpson
Wahrscheinlich die NPD, weil die NPD Leute kein Hirn haben, da hat die SPD ein kleinen Vorsprung...

Schön anzusehen, wie Menschen sich auf das Niveau der NPD herablassen...

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Original von Florian Howaldt
Dass beide "Große" Koalitionen bis 2009 durchhalten ist nicht sehr wahrscheinlich.

Zumindest auf Bundesebene wird es aber auch nach der nächsten Wahl - gleichgültig, ob diese nun im Herbst 2009 oder eher stattfinden wird - wohl keine Alternative geben: das Abschneiden der SED wird wahrscheinlich erneut sowohl Schwarz-Gelb als auch Grün-Rot unmöglich machen. Weder einer "Ampel" noch einer "Schwampel", die man je nach Mehrheitsverhältnissen natürlich einmal ausprobieren könnte, dürfte ein langer Bestand beschieden sein, die programmatischen Gegensätze zwischen SPD/Grünen einer- und der FDP andererseits, bzw. CDU/CSU/FDP einer- und den Grünen andererseits ließen sich keine vier Jahre lang erfolgreich überbrücken.

Einzige rechnerische Alternative zu einer Großen Kaolition wäre eine "Radikampel" - moralisch aber unvertretbar! Verbrecher müssen von der Macht ferngehalten werden, wie der letzte Versuch, geistige Brandstifter und Brunnenvergifter durch Einbindung und Beteiligung zu zähmen geendet ist, dürfte bekannt sein. Für die SPD würde ein Pakt mit der SED zur Zerreißrobe, echte Sozialdemokraten in der antikommunistischen Tradition eines Kurt Schumacher oder Herbert Wehner gegen windige und wieselhafte Machtpolitiker wie Berlins Regierenden Tanzbären Wowereit, der als Oberkollaborateur der Nation natürlich wie prädestiniert dafür wäre, eine rot-rot-grüne Koalition als Kanzler zu führen. Als wie standhaft würde sich die SPD-Fraktion, aber auch die Parteibasis erweisen, wenn der Preis für eine klare Absage an Ulbrichts und Honeckers Enkel faktisch der Zwang zur Fortsetzung der großen Koalition wäre?

Edit: Satzbau

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Original von Amber Marie Ford
moralisch aber unvertretbar! Verbrecher müssen von der Macht ferngehalten werden

Ein bißchen peinlich ist es schon, wie Du immer wieder Phrasen einstreust, deren inhaltliche Basis gleich null ist.

Nicht nur ein bißchen, sondern unheimlich peinlich ist es, den verbrecherischen Charakter der SED permanent in Abrede zu stellen zu versuchen, indem man etwa fromme Märchen von deren angeblichem Bruch mit ihrer totalitären Vergangenheit nachplappert.

Die Fakten sind und bleiben: für keine Sekunde seitdem

- der letzte Mensch, der einfach nur in Freiheit leben und für seine Arbeit einen gerechten Lohn, von dem er sich mehr kaufen konnte als nur Grundnahrungsmittel, bekommen wollte, an der innerdeutschen Grenze erschossen wurde;

- der letzte Unschuldige wegen einer nichtigen "politischen Straftat" in einen Stasi-Kerker verschleppt, dort psychisch gefoltert und zur Zwangsarbeit genötigt wurde;

- zuletzt ein Stasi-IM Berichte über das Leben seines unbescholtenen Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinskameraden o. ä. an Mielkes Überwachungsbehörde geliefert hat;

- zuletzt kleine Kinder in Uniformen gesteckt, paramilitärisch gedrillt und ihrer Kindheit beraubt wurden;

- bei Wahlen beschissen wurde dass die Balken gekracht haben;

- in staatlich kontrollierten Medien gelogen und betrogen und derartiger Müll verbreitet wurde dass wer den Luxus genoss es besser zu wissen sich nur noch vor Lachen wegwerfen konnte;

die Partei, die für diese Verbrechen wieder die Menschlichkeit, für Bespitzelung, Schikane, Terror, Indoktrination, Lügen, Betrug, Propaganda, Ausbeutung, Einkerkerung, Folter und Mord verantwortlich war aufgehört hat zu existieren!

Die sich diese Woche "Die Linke" schimpfende Partei ist keine geringere als die alte SED, sie stützt sich auf deren Machtstrukturen, deren Vermögen und vor allem die Stimmen unverbesserlicher ostdeutscher Altkommunisten und westdeutscher Salonsozialisten. Ihre Lippenbekenntnisse zu Freiheit und Demokratie sind ebenso gelogen und geheuchelt wie jene ihrer braunen Schwesterparteien. Wer den "Republikanern" beitreten will muss z. B. unterschreiben, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach einer Definition des BVerfG bekennt, wer das Programm ließt begreift, wie viel diese Unterschrift wert ist, und genauso verhält es sich seitens der SED. Pro forma bejammert man die Verbrechen die man in der Vergangenheit begangen hat, im nächsten Atemzug schwafelt man dann aber wieder von "Systemwechsel", Enteignungen und Umverteilungsorgien.

Was gäbe es nur für ein Geschrei seitens der Linken, wenn die NSDAP damals nicht von den Alliierten aufgelöst worden wäre, sondern sich zunächst in "Partei des demokratischen Nationalsozialismus" umbenannt, Bedauern ob Auschwitz vorgeheuchelt und sich später dann mit DVU und NPD zur einer neuen "rechten Volkspartei" namens "Die Rechte" vereinigt hätte, mit der Teile von CDU/CSU nun koalieren wollten...

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Original von Amber Marie Ford
Nicht nur ein bißchen, sondern unheimlich peinlich ist es, den verbrecherischen Charakter der SED permanent in Abrede zu stellen

Das tue ich nicht. Zur Wahl steht heute aber nicht die SED sondern eine neue Partei, die das schwere Erbe des Sozialismus in Deutschland angenommen hat und versucht, es zum Wohle unserer Gesellschaft zu erneuern.

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zu versuchen, indem man etwa fromme Märchen von deren angeblichem Bruch mit ihrer totalitären Vergangenheit nachplappert.

Ich verstehe nicht, wie Du so schamlos demonstrieren kannst, dass es Dir nicht auf politische Positionen sondern ideologische Lagerzugehörigkeit ankommt.

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sie stützt sich auf deren Machtstrukturen, deren Vermögen

Quelle? Nach allem was ich weiß (und ich bilde mir eigentlich ein, einigermaßen über das Thema informiert zu sein) besitzt die heutige Linke nur noch ein paar renovierungsbedürftige Verwaltungsgebäude aus der SED-Zeit und unbedeutende Teile des Parteivermögens. Alles andere wurde 1991 vom Staat eingesackt. Damit ist die BRD übrigens witzigerweise nach Deiner Definition eher Nachfolgestaat der DDR und damit schuldig, als dass die Linke schuldig ist.

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und vor allem die Stimmen unverbesserlicher ostdeutscher Altkommunisten und westdeutscher Salonsozialisten.

Super. Die CDU stützt sich auf die Stimmen des rechts-außen Kleinbürgertums, die FDP auf die Stimmen von Unternehmern, die, wenn sie könnten, Ihren Arbeitern auch noch den letzten Cent angemessenen Lohn verweigern würden und sie gerne lieber früher als später einfach auf die Straße setzen würden. Und jetzt? Die ostdeutschen Altkommunisten sind genauso Teil der bundesdeutschen Gesellschaft wie Du und ich und haben kein geringeres Recht auf politische Mitbestimmung.

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Ihre Lippenbekenntnisse zu Freiheit und Demokratie sind ebenso gelogen und geheuchelt wie jene ihrer braunen Schwesterparteien.

Deine Eingebungen in allen Ehren aber Du demonstrierst hiermit nur eins: Dass Du deine politische Meinung aus Deiner emotionalen Gesinnung ableitest und nicht aus Fakten.

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genauso verhält es sich seitens der

Zeige mir doch bitte die entsprechenden Absätze in Satzung und Programm.

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Pro forma bejammert man die Verbrechen die man in der Vergangenheit begangen hat, im nächsten Atemzug schwafelt man dann aber wieder von "Systemwechsel", Enteignungen und Umverteilungsorgien.

Ich kenne keinen ernstzunehmenden Historiker, der an der DDR ausgerechnet den Systemwechsel, Enteignungen und Umverteilung kritisiert. Die Bodenreform z. B. wird allgemein als fortschrittlicher Schritt zur Bereinigung der sozialen Folgen der Nazi-Diktatur gesehen, der in der BRD so nicht geschehen ist.

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Ich kenne keinen ernstzunehmenden Historiker, der an der DDR ausgerechnet den Systemwechsel, Enteignungen und Umverteilung kritisiert. Die Bodenreform z. B. wird allgemein als fortschrittlicher Schritt zur Bereinigung der sozialen Folgen der Nazi-Diktatur gesehen, der in der BRD so nicht geschehen ist.

Man hat Menschen mit Gewalt etwas ohne Entschädigung weggenommen. Unter normalen Umständen nennt man sowas Raub und der wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__249.html

Die Bodenreform war nur eins: Verbrecherisch. Sie hätte eigentlich bei der Wiedervereinigung für nichtig erklärt werden müssen, das enteignete Land hätte kostenlos zurückübertragen und Folgekosten aus dem Staatsvermögen der DDR getragen werden müssen.

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Deine Eingebungen in allen Ehren aber Du demonstrierst hiermit nur eins: Dass Du deine politische Meinung aus Deiner emotionalen Gesinnung ableitest und nicht aus Fakten.

Deine heißgeliebte Linke ist nun mal dieselbe Rechtspersönlichkeit wie die SED, genauso wie die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich ist. Nur weil etwas seinen Namen ändert und das blutrote Mäntelchen ein wenig saubermacht, ändert das nichts an der brutalen und eiskalten Wahrheit.

Ach ist das schön, wenn solch radikale Meinungen aufeinander treffen. Ich bin ja echt gespannt, ob ihr euch irgendwann mal in der Mitte trefft und ob ich es schaffe mal meine Meinung einzubringen.

@Monty:

Mach dir die Mühe nicht, Ford ist doch einer der Menschen, die Andersdenkende am liebsten sofort ausschalten würde. So kommt es einem zumindest vor.

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Original von Joseph A. Gladstone
@Monty:

Mach dir die Mühe nicht, Ford ist doch einer der Menschen, die Andersdenkende am liebsten sofort ausschalten würde. So kommt es einem zumindest vor.

Nicht von deinen Genossen auf andere schließen.

Was würde man nur ohne eure tiefgreifenden und untermauerten Argumenten machen.

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Original von Montgomery Scott
[...]

Was soll man gewissen Leuten eigentlich entgegnen, die scheinbar in ihrer eigenen Realität leben, kaum dass sie sich nach dem Sturz über einen ihrer Widersprüche aufgerappelt haben schon wieder straucheln, und zur Krönung anderen Verblendung vorwerfen?

Die "neueste" Partei im Deutschen Bundestag sind die Grünen, gegründet 1980, die sich nach der Wende mit dem ostdeutschen Bündnis 90 vereinigt haben. Vom Präsidium aus gesehen ganz links sitzt keine neue Partei, sondern die 1946 von sowjetischen Kadern durch die Zwangsvereinigung von KPD und SPD in ihrer Besatzungszone geschaffene SED (in welcher die Sozialdemokraten übrigens ganz schnell an den Rand gedrängt wurden, den Ton gaben lupenreine KPD-Stalinisten wie Walter Ulbricht an!), die sich seither einige Male umbenannt und die kurzlebige WASG in sich aufgenommen hat. Es gab zwischen der Zwangsheirat von KPD und SPD bis zur heutigen Stunde keinen Moment, da es diese Partei nicht gab, keinen echten Bruch, kein Ende der SED, keinen Neuanfang.

Was von deren Lippenbekenntnissen zur Verantwortung für vergangene Verbrechen zu halten ist sieht man ja, wenn man die neuen Kader und Aktivisten der alten Partei reden hört: Gysi und Kipping kündigen den "Systemwechsel" an, und Montgomery Scott orgelt uns die alte Leier vom Altnazi-Staat BRD, der vorbildlichen Aufarbeitung des Nazi-Unrechts in der "DDR" und der Fortschrittlichkeit und Segnungen kommunistischer Raubzüge gegen das rechtmäßige Eigentum unbescholtener und rechtschaffener Menschen vor. Und, ach ja, wer anderer Meinung ist, ist verblendet und argumentiert rein emotional und irrational...

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Original von Amber Marie Ford
- zuletzt kleine Kinder in Uniformen gesteckt, paramilitärisch gedrillt und ihrer Kindheit beraubt wurden;

Wenn man das so hört muss meine Kindheit ja der reinste Alptraum gewesen sein... vielleicht in einem Paralleluniversum.

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Original von Montgomery Scott
[...] Unternehmern, die, wenn sie könnten, Ihren Arbeitern auch noch den letzten Cent angemessenen Lohn verweigern würden und sie gerne lieber früher als später einfach auf die Straße setzen würden.

Ist heute wieder Märchenstunde in Sachen Wirtschaft?

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Original von Bryn Thomson

Wenn man das so hört muss meine Kindheit ja der reinste Alptraum gewesen sein... vielleicht in einem Paralleluniversum.

Menschen sind - Kommunisten und Co. mal weghören! - Individuen, jeder ist anders, jeder reagiert anders auf bestimmte Dinge. Manchem mag seine Erfassung in das totalitäre Regime schon im Kindesalter gleichgültig gewesen sein, einige haben es vielleicht sogar als Spiel begriffen (à la "Das Leben ist schön"), aber mir haben schon viele Betroffene erzählt, wie sehr sie schon als Kinder unter der SED-Herrschaft gelitten haben.

Edits: Zitat, BB Code

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Original von Amber Marie Ford
Vom Präsidium aus gesehen ganz links sitzt keine neue Partei, sondern die 1946 von sowjetischen Kadern durch die Zwangsvereinigung von KPD und SPD in ihrer Besatzungszone geschaffene SED

Davon, dass Du es zum x-ten Male wiederholst, wird es nicht richtiger und ich werde meine Argumente, die Du ja so oder so hartnäckig ignorierst, jetzt nicht nochmal wiederholen.

Zitat

Es gab zwischen der Zwangsheirat von KPD und SPD bis zur heutigen Stunde keinen Moment, da es diese Partei nicht gab, keinen echten Bruch, kein Ende der SED, keinen Neuanfang.

Wie definierst Du denn einen Neuanfang? Was hätte man denn deiner Meinung nach 1990 machen sollen? Satzung und Programm wurden völlig neu verfasst, die Verbrechen der SED verurteilt und die SED-Verantwortlichen ausgeschlossen. Danach mussten alle Mitglieder in die Partei mit der neuen Satzung neu eintreten. Was genau hätte nun Deiner Meinung nach noch passieren müssen?

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Was von deren Lippenbekenntnissen zur Verantwortung für vergangene Verbrechen zu halten ist sieht man ja, wenn man die neuen Kader und Aktivisten der alten Partei reden hört: Gysi und Kipping kündigen den "Systemwechsel" an

Wie es das Wesen der sozialistischen Bewegung ist. Welcher Natur der Systemwechsel sein soll, lässt sich im Programm und in unzähligen Publikationen nachlesen. Ich bin gespannt auf Deine sachliche Kritik.

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und Montgomery Scott orgelt uns die alte Leier vom Altnazi-Staat BRD, der vorbildlichen Aufarbeitung des Nazi-Unrechts in der "DDR" und der Fortschrittlichkeit und Segnungen kommunistischer Raubzüge gegen das rechtmäßige Eigentum unbescholtener und rechtschaffener Menschen vor. Und, ach ja, wer anderer Meinung ist, ist verblendet und argumentiert rein emotional und irrational...

Nein, die Aufarbeitung der Nazi-Zeit war in der DDR keineswegs vorbildlich, ist in manchen Bereichen völlig ausgeblieben und auf keinen Fall durchweg positiv zu bewerten. Soweit gebe ich Dir recht. Auch wie die Bodenreform erfolgt ist, ist in keiner Weise zu rechtfertigen (der Begriff Raubzug muss leider in vielen Fällen als zutreffend gelten) aber DASS der Landbesitz von Adligen und von der Nazi-Diktatur geförderten Großgrundbesitzern an zum Wohle bedürftiger Bauern enteignet wurde, halte ich für gerechtfertigt.