[Beratung u. Beschlussfassung] Grundrechtsverbesserungsgesetz

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Kollegen,

Hohes Haus,

nach reiflichen Beratungen ist die Unikonsregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die in der Unionsverfassung garantierten Menschen- und Bürgerrechte der Ergänzung bedürfen.

Dies betrifft eine Reihe von Rechten. Darüber hinaus ist die Unionsregierung der Überzeugung, dass, als verfassungsrechtliche Untermauerung der Sozialgesetzgebung, Sozialstaatsziele in die Unionsverfassung sowie ein Anspruch auf Hilfe in Not in die Verfassung aufgenommen werden müssen.

Was die Menschen- und Grundrechte angeht, so swollen insbesondere Kinder und Jugendliche durch einen Schutz vor Gewalt, sowie Ehe, Familie und das Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder unter dem besonderen Schutz der Verfassung gestellt werden.

Als Ergänzung zu den Sozialstaatszielen soll die Wirtschaftsfreiheit in die Verfassung aufgenommen werden. Denn uns allen dürfte klar sein: sozialstaatliches Handeln muss finanziert werden, und die finanziellen Mittel können nur in und durch eine freie Wirtschaft, die in soziale Strukturen ein gebunden ist, erwirtschaftet werden. Das aber setzt voraus, dass die Menschen weitgehend selbst bestimmen können, auf welche Art und Weise sie ihren Wohlstand erarbeiten wollen.

Ein weiterer Punkt, der neu aufgenommen werden soll, ist das Schulwesen, das zum Einen unter der Aufsicht der staatlichen Gemeinschaft stehen soll, jedoch die Möglichkeit eröffnen soll, dass freie Träger Schulen betreiben können.

Eine Ergänzung soll nach den Vorstellungen der Unionsregierung Artikel 6 Absatz7 4 Unionsverfassung erfahren, inhdem die Kunstfreiheit explizit aufgenommen werden soll.

In Artikel 8 soll scheinbar eine Einengung des Demonstrationsrechts vorgenommen werden. Wenn man jedoch die vorgeschlagenen Änderungen näher betrachtet, wird man feststellen, dass hier lediglich Selbstverständlichkeiten aufgenommen werden, nämlich das Demonstranten unter anderem ohne Waffen demonstrieren sollen, und der Gedanke der Völkerverständigung eines besonderen Schutzes bedarfr.

Die Unionsregierung ist der Auffassung, dass die votgeschlagenen Änderungen den Schutz der Menschen- und Grundrechte sinnvoll ergänzt und mit der Verankerung von Sozialstaatszielen den Bedürfnissen einen modernen Sozialstaates Rechnung trägt. Diese Sozialstaatsziele sind eine sinnvolle Ergänzung zu den in den letzten Legislaturperioden vorgenommenen Verbesserungen der Rechtssicherheit durch die Reformen des Zivilgesetzbuches.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Frau Unionskanzlerin,

Wie gedenkt die Unionsregierung diese Rechte zu garantieren, wenn aktuell bereits nachweislich und willentlich durch diese Regierung und ihre Behörden die Artikel 1, 3, 6, 8 und 15 der Unionsverfassung nicht eingehalten werden?

Frau Kollegin Devillier, die verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte werden gewährleistet, und das wissen 'Sie auch.

Frau Unionskanzlerin,

Die von Ihnen verhängte Verbotsverfügung belegt zweifelsfrei das Gegenteil.

Die Bevölkerung hat der Vertrauen in diese Regierung zurecht verloren. Nun liegt es an Ihnen es wiederherzustellen und diese grob verfassungswidrige Verfügung aufzuheben. So lange dies nicht geschieht, wird man Ihrem Wort nicht trauen. Es ist dann völlig unerheblich wie viele Rechte Sie in die Verfassung schreiben, bedarf es doch nur eines Federstreichs von Ihnen um sie jeden willkürlich zu entreissen.

Frau Kollegin Devillier,

da sehen Sie, wie sehr Sie sich irren können.

Was Ihre letzte Bemerkung angeht: mir ist keine Umfrage bekannt, wonach die Unionsregierung das Vertreauen der Menschen im Lande verloren hätte. Das mag vielleicht Ihre Wunschvorstellung sein, diese hat mit der Realität jedoch nichts zu tun.

Ich sage nur: die KDU hat bei der Wahl 61,54% der Stimmen geholt, während Ihrer Partei 26,37% der Wähler ihre Stimme gegeben haben. Das ist aus dem Stand ein gutes Ergebnis; ohne Zweifel. Aber genauso ist es ohne Zweifel, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler die FPR nicht in der Regierungsverantwortung sehen wollte, sondern der KDU das Vertrauenh aussprach und ein klares Mandat zur Regierungsbildung erteilte.

Beim Durchlesen des Textes ist mir ein kleiner Flüchtigkeitsfehler aufgefallen, den ich das Präsidiumk zu korrigieren bitte:

In Artikel 4b Absatz 5 muss das erste "Uneheliche" statt "Unehelichen" heißen. Vielen Dank.

Frau Unionskanzlerin,

Schauen Sie aus dem Fenster und Sie werden sehen wie es um die Stimmung in der Bevölkerung steht.

Sie haben hier ein schönes Gesetz vorgelegt, doch Ihre bisherigen Taten legen nahe, dass es bestenfalls ein Lippenbekenntnis wird. Sie haben bereits bestehende Grundrechte gegenüber der Church of Unitology ausgehebelt ohne, dass sich die Kirche oder NARCONON eines Vergehens schuldig gemacht hätten. In vollem Bewusstsein. Sie haben Unregelmässigkeiten bei Wahlen zumindest toleriert. Und dies nicht zum ersten Mal.

Frau Kollegin Devillier,

ich schaue auf das Wählervotum. Und so ungern ich mich wiederhole: die KDU hat bei der Wahl 61,54% der Stimmen geholt, während Ihrer Partei 26,37% der Wähler ihre Stimme gegeben haben. Es ist ganz offensichtlich, dass die übergroße Mehrheit der Wähler der KDU die Regierungsverantwortung übertragen und die FPR in die Opposition geschickt hat.

So ist das in einer parlamentarischen Demokratie: parlamentarische Mehrheiten und Regierungsverantwortung werden auf Zeit vom demokratischen Souverän vergeben, und nach Ablauf dieser Zeit stellen sich alle politischen Parteien erneut dem Wählervotum.

Es liegt am demokratischen Souverän, welcher politischen Kraft im demokratischen parlamentarischen System die Mehrheit und damit der Auftrag zur Regierungsbildung zukommt. Und wenn der demokratische Souverän bei der Wahl zum nächsten Unionsparlament die KDU aus der Regierungsverantwortung abberuft, weil wir Konservativen dann keine Mehrheit mehr im Unionsparlament haben, dann werden meine Parteifreunde und ich dieses Ergebnis akzeptieren und weder durch Demonstrationen noch durch lautes Geschrei, Beleidigungen oder wüste Beschimpfungen in Zweifel ziehen.

Was die von Ihnen angesprochene Sekte angeht, so wird die Unionsregierung im Laufe der nächsten Wochen - so genau kann ich das noch nicht sagen - einen ausführlichen Bericht vorlegen, der die Gründe des Verbots und sämtliche Beweise zu den Gründen offenlegen wird. Und wir werden zudem den Beweis erbringen dass das Verbot dieser Sekte in keinster Weise die Religionsfreiheit tangiert.

Frau Unionskanzlerin,

Ich werde Ihnen diese offensichtlich für Sie besonders schwere Arbeit der „Beweisführung“ abnehmen. Durch einen Whistleblower sind wir an das Dossier Ihres Geheimdienstes bezüglich der Church of Unitology und des gemeinnützigen Vereins NARCONON gekommen. Ausnahmslos jeder Punkt dieses haarsträubenden und zutiefst dilettantischen Berichts wird nun im Folgenden widerlegt werden. Vor den Augen dieses hohen Hauses und der gesamten Öffentlichkeit.

Sahra öffnet das Dossier.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Lassen sie mich ihnen nun zunächst das besagte Dokument unterbreiten. Im Anschluss werde ich auf jeden einzelnen Punkt dieses dilettantischen Dossiers eingehen und die Sachlage richtigstellen.

Zeitgleich mit Sahras Veröffentlichung im Unionsparlament erscheint das Dokument auch auf der Internetseite der Freiheitspartei und unter http://www.unitology.us.