2010/45 Aussprache: Gesetz zur Änderung des Unionshaushaltsgesetzes (Unionsparlament)

Verehrte Kollegen,
gibt es hier weitere Wortmeldungen und Meinungen? Ich bitte im Hinblick auf die Einspruchsfrist so langsam aber sicher hier zum Ende der Aussprachezeit zu kommen.

Heroth wird Einspruch einlegen, die Argumente gegen die Vorabhaushalt sind hier ausschlaggebend. Bedarf zur Aussprache besteht nicht.

Zitat

Original von Palin Waylan-Majere
Heroth wird Einspruch einlegen, die Argumente gegen die Vorabhaushalt sind hier ausschlaggebend. Bedarf zur Aussprache besteht nicht.

Roldem schließt sich dem an.

Da ich das "nach" nicht akzeptieren kann, wird es wohl aus Seiten der WI einen Einspruch geben.

Mit einem Einspruch kann ich leben. Wenn es dann keine Fragen mehr gibt, werde ich mich empfehlen.

Herr Präsident, Hohes Haus,
bevor Sie sich endgültig dazu entschließen, sich der Stimme zu enthalten oder dem Gesetzentwurf Ihre Stimme zu verweigern, bitte ich darum, Folgendes in Ihre Überlegungen miteinzubeziehen:
es ist technisch nicht möglich im Voraus - also für den folgenden Monat - einen Haushalt aufzustellen, weil die Zahlen für den betreffenden Monat erst im darauffolgenden Monat bekannt sind.
Im Klartext heißt das: nehmen wir einmal an, die Unionsregierung erstellt jetzt im Juni für den Monat Juli einen Haushaltsplan, dann sind - zumindest was die Einnahmeseite betrifft - alle Zahlen reine Spekulation, so dass sie spätestens im August für den Monat Juli einen Nachtragshaushalt mit den korrigierten Zahlen einbringen muss, da ein Haushalt ja den wahren Sachverhalt von Einnahmen und Ausgaben wiedergeben muss.
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesem Umstand Rechnung, indem es einen nachgelagerten Haushalt vorsieht. Dies ist sichelich nicht optimal, aber angesichts der derzeitigen technischen Möglichkeiten nicht anders praktikabel.

Herr Präsident!

Frau Unionskanzlerin,

Sie offenbaren hier, dass Sie von Haushaltsaufstellung, mit Verlaub, keine Ahnung haben. Es ist in demokratischen Staaten gang und gäbe - nur anscheinend nicht in der Demokratischen Union -, dass in die Einnahmen prospektiert sind - eine Schätzung, die auf der Erfahrung der vergangenen Haushaltsperioden fußt. Das Haushaltsrecht ist nicht umsonst ein Planungrecht, ein Plan ist die Vorstellung einer zukünftigen Handlungsabfolge. Sie brauchen als Exekutive, und das war eines der ersten Rechte, die Parlamente je hatten, eine Legitimation für die Ausgaben, die Sie tätigen. Das Haushaltsrecht ist ein urdemokratisches Recht der Parlamente und Sie wollen mit diesem Gesetzesentwurf und der Mehrheit Ihrer Vasallen im Unionsparlament diese Facette des demokratischen Staates auseinandernehmen und die bisherige rechtswidrige Praxis legalisieren. Sie sollten sich schämen!

Ich beantrage ferner die Abstimmung mit verkürzter Abstimmungsdauer.

Ich danke für alle Wortmeldungen und Beiträge.
Selbstverständlich gehe ich dem Antrag auf Einleitung der verkürzten Abstimmung nach und beende hiermit die Aussprache.