[doc]Das große Montagsinterview mit Unionkanzlerin Helen Bont.
“Keine Reform um der Reform willen”
Gdc: Frau Unionskanzlerin, wie beurteilen Sie die Arbeit ihrer Regierung in der vergangenen Legislaturperiode? Was waren die wichtigsten Erfolge und was ist unerledigt geblieben?
Helen Bont: Ich denke, dass ich mit Fug und Recht sagen kann, dass die Koalition, die ja ursprünglich aus drei Parteien – Grüne, FLA und KDU bestand – solide Arbeit geleistet hat. Denken Sie zum Beispiel an das Umweltgesetzbuch, an den beginnenden Aufbau eines effektiven Zivilschutzes einschließlich ABC-Abwehreinheiten, an das Kriegswaffenkontrollgesetz oder an die Einrichtung der Ehrenlegion, mit der wir engagierte Bürgerinnen und Bürger auszeichnen wollen und so einen Beitrag zur Motivationssteigerung beitragen wollen.
Natürlich sind wichtige Dinge liegen geblieben sind, was mit der Komplexität der Sache zusammenhängt, wie zum Beispiel die WiSim oder die damit verbundene Gesetzgebungsarbeit. Wichtig ist jetzt, am Ball zu bleiben.
Gdc: Gibt es Kabinettsmitglieder, die besonders gute Arbeit geleistet haben? Und gab es Totalausfälle?
Bis auf einen Kabinettskollegen, der relativ frühzreitig ausschied, kann ich allen meinen Ministern bescheinigen, gute Arbeit geleistet zu haben, wie zum Beispiel Unionsverteidigungsminister von Falkenstein, der zum Beispiel in der Antarktis-Krise hervorragend gute Arbeit geleistet hat oder Unionsfinanz- und Wirtschaftsminister Rousseau-Mason, der in Sache WiSim einen guten Schritt weitergekommen ist oder der mit der Erstattung der zuviel eingezogenen Steuern Kärnerarbeit geleistet hat. Oder nehmen Sie Unionsinnenminister Hajo Poppinga, der federführend in Sache Umweltgesetzbuch war und von dem viele gute Ideen stammen, wie zum Beispiel die Einführung der Ehrenlegion.
Lassen Sie mich aber noch sagen: nach meinem Verständnis ist dass Kabinett eine Kollegialorgan. Das heißt: die Mitglieder unterstützen sich gegenseitig in ihrer Arbeit und ich sehr stolz darauf, dass dies in meiner Regierung von allen Kollegen so gehandhabt wurde.
Gdc: Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis einerseits insgesamt und andererseits das Ihrer Partei?
Helen Bont: Zur Wahl insgesamt kann ich sagen, dass ich froh über die hohe Wahlbeteiligung bin, die gegenüber der vorletzten um 3,22% auf 84,62% gestiegen ist, denn sie stärkt die demokratischen Institution und unser demokratisches System insgesamt und zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen interessiert sind.
Für die Konservativ-Demokratische Union war dieses Ergebnis ein fantastischer und großartiger Erdrutschsieg. Während andere Parteien reale Stimmen einbüßten und prozentual nur deswegen stärker wurden, weil es weniger Mitbewerber als bei der vorletzten Wahl gab, konnte die KDU nicht nur einen prozentualen Zuwachs von rund 22% verbuchen, sondern auch ihren realen Stimmenanteil von 95 auf 109 steigern. Mit Ausnahme der Liberalen Liste haben alle anderen Parteien kräftig an realen Stimmen eingebüßt.
Gdc: Trotz ihres Erfolges werden Sie nicht alleine regieren können. Gibt es Koalitionsverhandlungen?
Helen Bont: Wir führen derzeit intensive Verhandlungen mit der FLA bzw. der um die FDU erweiterte Liberale Fraktion.
Gdc: Herr Rousseau-Mason hat Ambitionen auf Ihr Amt geäußert. Wird es trotzdem zu einer weiteren Zusammenarbeit kommen oder werden seine Ansprüche ein Hindernis sein?
Helen Bont: Es wäre verwunderlich gewesen, wenn Herr Rousseau-Mason nicht dieses Wahlziel formuliert hätte, daher trage ich ihm auch nichts nach. Wir hatten während der 29. Legislaturperiode eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in der 30. fortgesetzt werden kann.
Gdc: Sie gelten als sachorientierte Diplomatin, nicht als charismatische Führerin. Fühlen Sie sich in der Lage, eine Führungsrolle bei den großen Reformen zu spielen, die in den kommenden Monaten unverzichtbar sein werden oder werden die Protagonisten andere Namen tragen?
Helen Bont: Das kommt ganz darauf an, welche Eigenschaften man einer Führungspersönlichkeit idealerweise zuschreibt. Schauen Sie, ich bin weniger der Typ, der befiehlt und vorschreibt, sondern der zusammenführen möchte, der gemeinsam auf der Grundlage vernünftigen Abwwägens zu Resultaten und Entschlüssen kommt und diese dann aber auch umsetzt. Vieles von dem, was ich in dieser Richtung angestoßen habe, hatte bislang nicht den erwünschten Erfolg, wie zum Beispiel die Unions-Länder-Arbeitsgruppe oder der letzte Verfassungskonvent. Ich denke aber, dass es wichtig war, neue Instrumente auszuprobieren, und es kommt jetzt darauf an, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen.
Gdc: Wie ist ihre Position zur Reform der politischen Ordnung? Unionsversammlung? Abschaffung des Unionspräsidenten? Präsidialrepublik? Oder soll ihrer Meinung möglichst wenig an den Grundstrukturen verändert werden?
Helen Bont: Grundsätzlich halte ich Reformen um der Reform willen für verfehlt. Wir müssen uns ernsthaft die Frage beantworten, ob es Missstände gibt, und wenn ja, ob diese mit Hilfe einer Reform der Verfassung oder der Institutionen beseitigt werden können.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: landauf landab wird darüber geklagt, dass wir zu wenig aktive Bürger für zu viele Ämter haben. Diese Diagnose ist zweifelsohne richtig. Als ein Lösungsvorschlag wurde im letzten Verfassungskonvent, der im Unionskanzleramt tagte, wieder einmal die Zusammenlegung von Unionsrat und Unionsparlament vorgebracht. Das Problem ist aber, dass durch eine Zusammlegung erstens keine Personal eingespart wird und zweitens nach wie vor eine getrennte Abstimmung notwendig ist. Wir haben also im Endeffekt die selbe Situation, nur das wir dem Kind einen anderen Namen gegeben haben. Vor solchen Fehlentscheidungen müssen wir uns hüten, denn sie werden nur zu einer weiteren Verdrossenheit beitragen.
Und die selbe nüchterne Bewertung müssen wir vornehmen, wenn es um die Frage der Zusammenlegung von Unionskanzler- und Unionspräsidentenamt oder um die Frage der Einführung einer Präsidialrepublik.
Gdc: Frau Unionskanzlerin, ich danke für das Gespräch!
Das Interview führte Benito Corridoni.
[/doc]
