UStG 2009-04: Die Demokratische Union gegen Vanessa Garland

[doc]

wird angeklagt

den Johannes Georg Graf von Falkenstein, Imperia zweimalig (am 29.05.2009 um 23:58 Uhr und am 30.05.2009 um 00:22 Uhr) beleidigt zu haben.

Sachverhalt:

Die Beschuldigte benannte den Geschädigten und Anzeigeerstatter Graf von Falkenstein zweimalig namentlich als „Graf Furz und Feuerstein“.

Der Geschädigte fühlte sich hierdurch in seiner Ehre gekränkt und erstattete am 30.05.2009 um 01:03 Uhr Strafanzeige bei der Unionspolizei.

Die Tat ist gemäß § 66 UStGB in Verbindung mit § 71 UStGB unter Strafe gestellt.
Ersatzweise ist die Tat nach § 66 UStGB in Verbindung mit § 71 UStGB und § 71a UStGB strafbar.

Beweise:

Vorbehaltlich einer Ergänzung im Hauptverfahren werden folgende Beweismittel eingebracht:

1. Aussage der Beschuldigten
2. Aussage der Beschuldigten
[/doc]

[doc]

In der Strafsache

gegen

Vanessa Garland
wohnhaft in Waipahu Beach, Westliche Inseln,
Staatsbürgerin der Demokratischen Union, ledig

Verteidigerin:
RAin Jana Valerie Chevalier
Anwaltskanzlei Chevalier & Kollegen, Westliche Inseln

wegen

Beleidigung, strafbar gem. §66 StGB, evtl. iVm §71a StGB

wird die Anklage der Unionsanwaltschaft vom 5. Juni 2009 (aus Aktenzeichen UA-05/2009) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Unionsstrafgericht in erster Instanz eröffnet.

Strafantrag gem. §71 StGB wurde am 30. Mai 2009 im Form einer Anzeige bei der Unionspolizei gestellt.

Die Hauptverhandlung findet vor dem Strafrichter statt.
Gemäß des gültigen Geschäftsverteilungsplans wird der nebenamtliche Unionsrichter Dr. iur. Alexander Freiherr zu Hochstett den Vorsitz führen.

[/doc]

Ich bitte um Anwesenheitsmeldung der Angeklagten und ihrer Verteidigerin.
Der Vertreter der Unionsanwaltschaft hat ferner die Gelegenheit, Ergänzungen zur Anklageschrift vorzutragen.

Sehr schön. Herr Oberster Unionsanwalt?

Haben Sie noch Ergänzungen zur Anklageschrift?

Herr von Struve, ich habe bei der Eröffnung der Hauptverfahren UStG 2009-04 und UStG 2009-05 dies bereits in Erwägung gezogen. Jedoch sehe ich keine rechtliche Grundlage für eine solche Verfahrenszusammenlegung.
Die Frage einer getrennten Verhandlung der beiden Tatkomplexe hat weiters keinen Einfluss auf eine Straffreiheit nach §72 StGB.

[doc]

Der Antrag des Prozessvertreters der Unionsanwaltschaft, der die Zusammenlegung der Verfahren UStG 2009-04 und UStG 2009-05 bezweckt wird abgelehnt.

zu den Gründen
Das Unionsgericht sieht keine Vorteile in der Zusammenlegung der beiden Verfahren, insbesondere auch nicht hinsichtlich der Anwendung des §72 StGB. Es ist hier prozessrechtlich keine Hürde gesetzt, die die Anwendung des §72 StGB nur innerhalb eines einzigen Strafverfahrens fordert. Das Gericht kann hier durchaus auf andere laufende Strafverfahren, eingstellte Strafverfahren und Tatsachen verweisen.

Es wird hier beantragt Handlungen zweier unterschiedlicher Personen gegenüber einander (eine wechselseitige Beleidigung kommt bei der Strafzumessung durchaus in Betracht) innerhalb eines Verfahrens abzuhandeln. Diese Vereinigung ist nicht zulässig. Sollte dies auch in der Vereinigung unter einem Tatkomplex möglich sein, so sieht das Gericht dies dennoch als nicht zulässig an, insofern eine Tat nicht gemeinschaftlich begangen worden ist.
Gemeinschaftliches Handeln setzt nach Meinung dieses Gerichtes eine Handlung voraus, die auf den konkreten Taterfolg abzielt. Konkreter Taterfolg ist hier jedoch nicht "Beleidigung des Gegenübers" (wonach ein gemeinschaftliches Handeln zulässig wäre), sondern "Beleidigugn des F" oder "Beleidigung der G". Das Gericht sieht daher die Beleidigung in diesem konkreten Fall, insbesondere die wechselseitige Beleidigung nach §72 StGB nicht als eine Tat ein, die von den beiden Gegenübern gemeinschaftlich begangen werden kann.

Nicht zuletzt stellen sich strafprozessuale Begebenheiten der Zusammenfassung der Hauptverfahren in den Weg. Da im Falle einer gemeinschaftlichen Beleidigung gem. §72 StGB die beiden jeweils gegenüberstehenden Parteien jede für sich als Nebenkläger nach §11 StPG auftreten könnten, müsste sich hier ein verfahrensrechtlicher Mangel einstellen.
Da solch ein Klageanschluss nicht ausgeschlossen ist, und jederzeit während des laufenden Verfahrens zulässig ist, kann das Gericht den Eintritt dieses Falles nicht auschließen.

Zuguterletzt konnte der Antragsteller dem Gericht keine rechtliche Handhabe zum Stattgeben dieses Antrages nennen.
Eine solche Norm ist dem Gericht überdies auch nicht bekannt.
[/doc]

Zitat

Original von Gustav von Struve
Eine Zwischenfrage an den Vorsitzenden, ich gehe davon aus, dass der Geschädigte seitens des Gerichtes eine Vorladung erhalten hat?

Der Geschädigte hat seitens des Gerichtes keine Vorladung erhalten. Ich ging davon aus, dass die Anhörung des Geschädigten einer Ihrer Beweisanträge sein wird.

Frau Rechtsanwältin Chevalier, wird Ihre Mandantin Aussagen zu der Sache machen?

Gut, dann beginnen wir mit der Beweisaufnahme. Ich möchte gerne mit der Aussage des Geschädigten, Graf von Falkenstein, beginnen und werde ihn nun vorladen.