Anträge

Ich beantrage die Aussprache zum Endlagerstättengesetz.

Ich beantrage die Aussprache zur 2. Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes und 2. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes.

Ich beantrage die Aussprache zum "Drittes Wahlrechtänderungsgesetz"

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung zum dritten Änderungsgesetz zum Unionsbankgesetz

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum Informationsfreiheitsgesetz

Der Freistaat Freistein beantragt die Aussprache und die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates, aufgrund des Endes der Amtszeit.

[brief=http://www.demokratische-union.de/images/regions/Westliche%20Inseln.png, Président des îles occidentales]
Die Landesregierung der Westlichen Inseln beantragt die Aussprache zu folgender Änderung des Unionsbankgesetzes:

[p]Unter § 2 ist ein folgender Abschnitt unter der Kennung o) zu ergänzen:

Die Unionsbank ist dazu ermächtigt, Kredite an Unternehmen zum jeweils geltenden Leitzins zu vergeben, sofern das Kreditangebot auf dem freien Markt durch private Kreditgeber nur in unzureichenden Maße vorhanden ist oder die vorhandenen Kreditangebote an Zinsen den aktuell geltenden Leitzins um das 5fache übersteigen (Zinswucher).[/p]

Gesetzesbegründung:

Die Lage auf dem Kreditmarkt ist derzeit mehr als angespannt. Nach bisheriger Rechtslage sind der Unionsbank die Hände gebunden. Um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und Unternehmen günstig Kredite zu gewähren, darf sie daher im begrenzten Rahmen, tätig werden. Sie darf daher nur Kredite an private Unternehmen geben, wenn das Kreditangebot nicht durch private Kreditgeber (z.B. Banken oder Investmentfonds) gewährleistet werden kann.
Ferner soll durch die Legaldefinition des Begriffs "Zinswucher" Rechtssicherheit geschaffen werden, z.B. im Hinblick auf die mögliche Sittenwidrigkeit von Verträgen im Privatrecht.

Mittwoch, den 7. September 2011

- Der Inselpräsident -[/brief]

Sehr geehrter Herr Macshire,
leider können wir Ihrem Antrag, zumindest derzeit, nicht stattgeben.
SIe sind, mindestens im Sinne des Unionsrates, noch kein rechtmäßig gewählter Inselpräsident und somit (noch) kein Mitglied des Unionsrates.
Wir hatten Ihnen, wie u. g. bereits mitgeteilt, es muß erst die Feststellung des Ergebnisses des Mißtrauensvotums durch die Inselratspräsidentin erfolgen und DANACH der Amtseid geleistet werden.
Wir bitten um Verständnis.

Zitat

Original von Gerhard Cheman

Herzlich Willkommen im Unionsrat Herr Luther, lieber Marenus.
Auf eine gute Zusammenarbeit.

Herr Macshire, leider können wir Sie (noch) nicht als Mitglied des Unionsrates anerkennen. Es fehlt die Feststellung des Ergebnisses des Mißtrauensvotums auf den WI und DANACH die Ablegung des Amtseides. Vielen Dank.

Gut, dann behalte ich mir eben Klageschritte vor. Ich bin rechtmäßig gewählt worden und als Inselpräsident der Westlichen Inseln anerkannt. Wenn das Unionsratspräsidium diese Legitimation in Frage stellt, begeht es einen glatten Rechtsbruch und überschreitet überdies seine eigenen Kompetenzen, da es nicht Aufgabe des Präsidiums ist, über die Legitimation der Mitglieder zu befinden. Sowas sollte dann noch originäre Aufgabe der Länder sein, in dessen eigene Souveränität dies ein massiver Eingriff wäre oder wie wäre es, wenn man jetzt einfach behaupten würde, Gerhard Cheman ist nicht der rechtmäßige Ministerpräsident von Freistein.

Zunächst einmal bitte ich Sie an dieser Stelle, im Bereich "Anträge", auf Diskussionen zu verzichten.
Ausserdem haben im Unionsrat nur Mitglieder Rederecht.
Ausserdem behalten wir uns sehr wohl zu, die Mitgliedschaft des Unionsrates zu prüfen. In Ihrem Fall fehlt jedoch lediglich die Mitteilung des Ergebnisses des Mißtrauensvotums gegen Herrn Sack. Dies kommt einem Wahlergebnis gleich. Ein solches Ergebnis ist VOR der Eidesleistung zwingend nötig.
Ich empfehle Ihnen, die Inselratspräsidentin, die ja aktiv ist, einfach zu kontaktieren und die noch fehlenden Dinge schnell nachzuholen.
Alle weiteren Anschuldigungen und Äußerungen lasse ich hier unkommentiert, da sie nicht passend und zutreffend sind.
Vielen Dank.

Das Unionspräsidialamt beantragt hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über die Westlichen Inseln.

Ich beantrage zudem die Aussprache zum Thema Unionsexekution über die WI.

Der Freistaat Freistein stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:

Zitat

1. An welchen Themen arbeitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit? Ab welchem Zeitpunkt wird das Waren- und -wirtschaftssystem funktionsfähig vorliegen können?

2. Wann wird es den vorgeschriebenen Umweltbericht geben? Wie weit werden die Unionsländer hier eingebunden?

3. Wann wird es Handlungen bezügl. Gesetz zur Nutzung von Kernenergie/Endlagerstättengesetz geben? Hier ist eine Frist verstrichen, es muß gehandelt werden

Ich beantrage eine Aussprache zum Thema Mitglied im Stiftungsrat für Unionskulturstiftung.

Ich beantrage eien Aussprache zum Thema "Besetzung von Landesregierungen mit NebenIDs".

Ich beantrage die Aussprache zum "Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit", "Archivgesetz" und "Diplomatiegesetz".

Ich beantrage eine Aussprache zur Neuwahl des Unionsratspräsidenten.

Anfrage an die Unionsregierung:

Seit Ende September warten etliche Bürger, Unternehmen und Institutionen auf eine Kontoeröffnung bei der Unionsbank. Leider hält es der zuständige Leiter der Unionsbank nicht für nötig, tätig zu werden.
Wie schätzt die Unionsregierung diesen Zustand ein?
An welcher Lösung des Problems arbeitet die Unionsregierung?

Anfrage an die Unonsregierung:

Beim Rat der Nationen ist für die Vertretung der Demokratischen Union Palin Waylan-Majere zuständig. Hält die Unionsregierung an dieser Personalie fest, nachdem Herr Waylan-Majere seinen Mandatsverzicht im Unionsparlament erklärt hat und er sich augenscheinlich aus dem politischen Leben zurückgezogen hat?
Welche Schwerpunkte möchte die Unionsregierung im RdN setzen? Wie schätzt die Regierung die temporäre Lage des Rats ein?

Das Unionspräsidialamt und ich als kommissarischer Unionspräsident beantragen hiermit die Zustimmung des Unionsrates zur Verhängung der Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia.