Debatte Haushalt September 2017 - Dezember 2017

Die Staatsregierung bringt den folgenden Etatentwurf zur Diskussion und Abstimmung ein. Das Wort hat hat der Ministerpräsident, anschließend ist die Debatte eröffnet.

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Haushaltsplan für September 2017 - Dezember 2017:

I. Einnahmen insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
I.1000 Steuereinanahmen: 146.312.880.000,00 Bramer
I.2000 Sonstige Einnahmen: 0,00 Bramer

II. Ausgaben insgesamt: 146.312.880.000,00 Bramer
II.1000 Staatskanzlei: 100.000.000,00 Bramer
II 1100 Zuführung an die Rücklagen: 17.132.880.000,00 Bramer

II.2000 Inneres insgesamt: 8.800.000.000,00 Bramer
II.2005 Verwaltung: 800.000.000,00 Bramer
II 2010 Polizei: 4.000.000.000,00 Bramer
II.2020 Katastrophenschutz: 2.000.000.000,00 Bramer
II.2030 Feuerwehr: 2.000.000.000,00 Bramer

II.3000 Finanzverwaltung insgesamt: 7.600.000.000,00 Bramer
II.3010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
II.3015 Schuldendienst: 0,00 Bramer
II.3020 Sonderzuschüsse an die Städte und Gemeinden: 2.200.000.000,00 Bramer
II.3030 Sonderzuweisung Gründung Freisteinische Landesbank: 5.000.000.000,00 Bramer

II.4000 Justiz insgesamt:1.480.000.000,00 Bramer
II.4010 Gerichtswesen: 200.000.000,00 Bramer
II.4020 Justizvollzugswesen: 880.000.000 Bramer
II.4030 Verwaltung: 400.000.000 Bramer

II.5000 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport insgesamt: 19.400.000.000,00 Bramer
II.5010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
II.5020 Kindergärten: 2.000.000.000,00 Bramer
II.5025 Vorschulen: 2.000.000.000,00 Bramer
II.5030 Schulwesen: 5.000.000.000,00 Bramer
II.5040 Universitäten u. Fachhochschulen: 4.000.000.000,00 Bramer
II.5041 Ausbildungsförderung: 800.000.000,00 Bramer
II.5045 Sonderzuweisung Justus-Hofgartner-Universität: 2.000.000.000,00 Bramer
II.5050 Volkshochschulwesen: 200.000.000,00 Bramer
II.5060 Kulturförderung: 2.000.000.000,00 Bramer
II.5070 Sportförderung: 1.000.000.000,00 Bramer

II.6000 Familien, Kinder, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sozialarbeit insgesamt: 2.400.000.000,00 Bramer
II.6010 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
II.6020 Familienförderung: 800.000.000,00 Bramer
II.6030 Kinder- und Jugendhilfe: 400.000.000,00 Bramer
II.6040 Hilfe zum Lebensunterhalt: 400.000.000,00 Bramer
II.6041 Soziale Nothilfe: 100.000.000,00 Bramer
II.6045 Gesundheitszuschüsse: 200.000.000,00 Bramer
II.6050 Sozialarbeit: 100.000.000,00 Bramer

II.7000 Verkehr, Raumplanung und Infrastruktur: 66.500.000.000,00 Bramer
II.7005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
II.7010 Raum- und Verkehrswegeplanung: 100.000.000,00 Bramer
II.7020 Sanierung Infrastruktur: 36.000.000.000,00 Bramer
II.7030 Verkehrswegeausbau: 30.000.000.000,00 Bramer

II.8000 Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltschutz und Landschaftspflege: 22.900.000.000
II 8005 Verwaltung: 400.000.000,00 Bramer
II.8010 Wirtschaftsförderung: 18.000.000.000,00 Bramer
II.8020 Landwirtschaft: 3.000.000.000,00 Bramer
II.8025 Förderung der ökologischen Landwirtschaft: 1.000.000.000,00 Bramer
II.8030 Umweltschutzmaßnahmn: 100.000.000,00 Bramer
II.8031 Schutz der Artenvielfalt: 80.000.000,00 Bramer
II.8032 Gewässerschutz: 200.000.000,00 Bramer
II.8033 Steigerung der Energieeffizienz: 120.000.000,00 Bramer

*so*
Die Berechnung der Steuereinnahmen ist recht einfach gestrickt:
Bayern hat 12,860 Mio Einwohnern und ein BSP von 568 Mrd. Euro
Freistein hat 8,277 Mio Einwohnern und ein BSP von 365.578.220.000 Mrd. Bramer.
Bei einer Flat-Tax von 10% wären das Steuereinnahmen in Höhe von 36.578.220.000 Bramer.
Um die Sache zu vereinfachen, wird davon ausgegangen, dass ein Hauhaltsplan pro Amtsperiode des Ministerpräsidenten anfällt, also alle vier Monate einmal. Geht man davon aus, dass ein Monat = ein Haushaltsjahr ist, dann ergibt sich 36.578.220.000 * 4 = 146.312.880.000 Bramer pro Trimester (Januar - April; Mai - August; September - Dezember).
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Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates und auch der Demokratischen Union insgesamt, legt eine Regierung einen, den Verhältnissen des Staates widerspiegelnden Haushalt vor und stellt somit das staatliche Handeln auf eine solide finanzielle Basis.
Der nun vorliegende Haushalt ist ein Etat der Zukunftsorientierung und der Solidität: große Teile gehen in die Zukunftsinvestitionen Bildung, Forschung und Infrastruktur, und legen somit das Fundament dafür, dass der Freistaat sowohl innerhalb der Union als auch international gut aufgestellt ist.
Denn eines muss uns immer wieder bewusst werden: wir als Freistein konkurrieren nicht nur mit den anderen Unionsländern um den Platz Nummer Eins in Sachen Wirtschaftsleistung, Bildungsstandort oder Wohlstandsmehrung, sondern auch mit Astor, Albernia, Dreibürgen oder Chinopien.
Ich habe es zu anderer Gelegenheit bereits gesagt, und wiederhole mich jetzt gerne:
1. allein für die Sanierung der bestehenden Infrastrukur gibt es der Freistaat in diesem Trimester 36 Mrd. Bramer, und für die Verkehrswegeausbau noch einmal 30 Mrd. Bramer, Macht zusammen 66 Mrd. Bramer
2. Für die Wirtschaftsförderung stellen wir 18 Mrd. Bramer, für die konventionelle Landwirtschaft 3 Mrd.Bramer und für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft noch einmal 1 Mrd. Bramer zur Verfügung.
3. Wir investieren in die Bildung: für Kindergärten und Vorschulen jeweils 2 Mrd. Bramer und für die anderen Schulen 5 Mrd. Bramer. Für die Universitäten 4 Mrd. Bramer und wir stecken noch mal 2 Mrd. Bramer als Sonderzuschuss in die Justus-Hofgartner-Universität. Der Stillstand, im Hochschulwesen wird jetzt endlich überwunden. Wir werden neben den Universitäten mit ihrer stark akademisch ausgerichteten Ausbildung ein Fachhochschulwesen installieren, welches stärker praktisch ausgerichtet sein wird. Des Weiteren wollen wir ein duales Ausbildungssystem errichten und die Ausbildungsstufen mehr durchlässiger gestalten, als es derzeit ist.
Hinzu kommt ein breit gestreutes Allgemeinbildungssystem der Volkshochschulen der Kommunen, die der Freistaat mit 1 Mrd. Bramer unterstützt.
4. Unsere Heimat, unser Dasein, wird stark von unserer Kultur geprägt: sowohl von der hohen Kultur, wie sie in staatlichen Theatern, Museen oder Parkanlagen praktiziert wird, aber auch in den vielen Kulturvereinen, Laientheatern, Musik- und Folkloregruppen. Die Staatsregierung will die kulturelle Vielfalt im Freistaat erhalten und fördert sie daher mit 2 Mrd. Bramer.
5. Zu nennen ist auch die Sportförderung mit einem Förderbetrag in Höhe von 1 Mrd. Bramer, der sowohl dem Profi- als auch dem Laiensport zugute kommen soll.
6. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausgleich sozialer Härten. Hier leisten wir ergänzend zur Union wichtige Beiträge zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft: 800 Mio Bramer für die Familienförderung und noch einmal 400 Mio Bramer für die Kinder- und Jugendhilfe. Wir wollen, dass es im Freistaat keiner Familie an Wohnraum, an Kleidung oder gesunder Nahrung mangelt, nur weil das Einkommen der Eltern nicht ausreicht. Genauso wenig wollen wir, dass Schüler nicht an Klassenfahrten teilnehmen können, weil die Eltern das nicht finanzieren können. Hier setzen wir im Freistaat an. Hinzu kommen noch einmal 400 Mio Bramer als Hilfe zu Lebensunterhalt.
7. Ein wichtiger Punkt, den ich gesondert nennen will, ist die von den Kommunen geleistete Sozialarbeit: Sozialarbeiter kümmern sich vorbildlich um Obdachlose, Drogenabhängige, Straßenkinder und andere Personen, die sich aus eigener Kraft nicht mehr selbst helfen können. Der Freistaat wird diese Arbeit mit 100 Mio Bramer unterstützen.
8. Die innere Sicherheit wird im Freistaat groß geschrieben. allein für die Polizei stellen wir 4 Mrd Bramer bereit und für Feuer- und Katastrophenschutz jeweils 2 Mrd. Bramer.

Ich könnte noch die anderen Punkte nennen, die jeder für sich genommen einen sehr wichtigen Aspekt im Leben der Menschen im Freistaat abdeckt. Zum Schluss will ich aber noch auf einen Punkt aufmerksam machen: wir werden dieses Trimester einen Überschuss von mehr als 17 Mrd. Bramer erwirtschaften und somit eine Rücklage aufbauen, die es uns ermöglichen wird, auf unvohergesehene Ereignisse angemessen reagieren zu können.

Daher ist dieser Etat zukunftsgerichtet und solide. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Werte Damen und Herren Abgeordnete,
da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir nun zur Abstimmung über den Haushalt für das dritte Trimester 2017.
Bitte stimmen Sie ab mit "Ja" für Zustimmung, "Nein" für Ablehnung oder "Enthaltung" für eine aktive Stimmenthaltung.

Ja

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Haushaltsentwurf wurde einstimmig angenommen und somit beschlossen.
Ich schließe die Sitzung.