[Aussprache] Gesetz zur Einführung der Monogamie

Helen Bont · 2. Juli 2017

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Unionsregierung hat den folgenden Gesetzentwurf eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst ein Vertreter der Unionsregierung.

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Gesetz zur Einführung der Monogamie

§ 1
§ 1 des V. Buchs des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Die Ehe ist ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.
(2) Eine Person, die mit einer anderen Person ein Eheverhältnis eingegangen, kann kein weiteres Eheverhältnis mit einer anderen Person eingehen.
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Helen Bont · 2. Juli 2017

Werte Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegenden Gesetzesnovelle liegt die politische Wertentscheidung zugrunde, derer sich mittlerweile alle zivilisierten Völker der Welt angeschlossen haben dürften, wonach die Ehe nicht einfach ein vertragliches Konstrukt zur gesellschaftlichen Legalisierung dauerhafter Paarbeziehungen ist, sondern wonach die Ehe ein exklusives Treueverhältnis zwischen Mann und Frau begründet, und in der Regel in der Absicht geschlossen wird, eine Familie zu gründen.

Ich bitte das Hohe Haus daher um seine Zustimmung; vielen Dank.

Helmut Hennrich · 4. Juli 2017

Frau Präsidentin, Hohes Haus,
DIE SPDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Unionskanzlerin an. Nach unserer Überzeugung gibt es keinen vernünftigen Grund an der Mehrehe festzuhalten. Im Gegenteil: die Mehrehe ist Ausdruck eines patriarchalischen Gesellschaftsbildes, in dem die Frau bestenfalls als Anhängsel und Gebärmaschine des Mannes angesehen wird, denn es ist in aller Regel der Mann, der sich, aufgrund seiner finanziellen Situation mehrere Frauen leisten kann.
Dieses patriarchalische Weltbild ist keine schützenswerte Tradition, zumal sie auf der Ungleichbehandlung der Geschlechter und der Diskriminierung der Frau aufbaut.
Indem wir die Monogamie einführen, vollziehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg der Gleichberechtigung der Geschlechter und erteilen der Ausbeutung der Frau eine klare Absage.
Die SDPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage daher, wie gesagt, zustimmen.

Karina Nowack · 5. Juli 2017

Frau Präsidentin, Hohes Haus,
ich halte es nicht für sinnvoll, die Ehe auf Mann und Frau zu beschränken. Wir leben im 21. Jahrhundert, Liebe zwischen Personen gleichen Geschlechts ist etwas normales geworden, zum Glück, möchte ich sagen. Warum geben wir ihnen nun nicht auch die selben Möglichkeiten wie heterosexuellen Paaren?

Ich stimme der Intention des Gesetzes zu, lehne Absatz 1 aber entschieden ab.

Helen Bont · 28. Juli 2017

Werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist natürlich eine Frage des Ehebildes, welches man vor Augen hat. Wir Konservativen sind davon überzeugt, dass nur die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau mit dem Ziel der gemeinsamen und solidarischen Lebensführung eine Ehe sein kann, und für andere Konstellationen zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen eine andere Institution geschaffen werden muss. Daher gedenkt die Unionsregierung an der von ihr eingebrachten Gesetzesnovelle festzuhalten.

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