Act on the Ratification of Union Proxy Acts

Armin Schwertfeger · 17. Mai 2015

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Honorable Members of the Parliament,

die Regierung der Republik Roldem hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht.

Die Aussprache dauert vorerst 72 Stunden.

Das erste Wort hat der Antragsteller.
Ich erteile einem Vertreter der Administration das Wort.

Speaker of the Parliament

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[DOC]Act on the Ratification of Union Proxy Acts

Article 1

Hat das Parlament ein Vertretungsgesetz gemäß Artikel 47a Unionsverfassung nicht ratifiziert, so gilt als nach Artikel 47a Absatz 3 Unionsverfassung außer Kraft gesetzt.

Article 2

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

Raphaëlle Barré-Sinoussi · 18. Mai 2015

Mr. Speaker,

die Union hat 2009 die Vertretungsgesetzgebung eingeführt. Diese sollte insbesondere der Ausgestaltung des Landesrecht durch die Union dienen. Derzeit sind gar nicht so viele Gesetze unter dem neuen Paragraphen 47a geführt, es sind drei. Angesichts der politischen Lethargie im Großteil der anderen Länder sehe ich allerdings die Gelegenheit der Union, sich auf dem Gebiet der Landeshoheit auszutoben und kollektive Gesetze für alle Länder zu beschließen. Da wir als Republik Roldem nach wie vor politische Aktivität zeigen, möchte ich nicht, dass die Union uns vorgibt, welche Gesetze wir umzusetzen haben. Es gibt Regelungsbereiche, die sind den anticäischen Ländern vielleicht wichtig, spielen in Astoria aber keine Rolle. Insofern regt die Administration an, Vertretungsgesetze zunächst zu ratifizieren, ehe sie in der gesetzlichen Bestand der Republik eingehen und wir uns hiernach richten müssen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Armin Schwertfeger · 22. Mai 2015

Madam Secretary,

die Idee hinter diesem Gesetzentwurf, welche Sie in Ihrer Begründung dargelegt haben, mag nicht schlecht sein. Auch dass die Gefahr bestehen kann, dass sich Unionspolitiker berufen fühlen, eigentlich den Ländern zustehende Gesetzgebungsbereiche mit ihren Ergüssen zu beglücken, sehe ich ebenso. Nur leider sehe ich für das von Ihnen vorgelegte Gesetz keine verfassungsrechtlich haltbare Grundlage.

In Artikel 47a der Unionsverfassung, und die ist halt auch in Roldem unmittelbar geltendes Recht, steht nichts von Ratifizierung, Zustimmung oder Ablehnung von Vertretungsgesetzen. Wenn der Unionsgesetzgeber ein Vertretungsgesetz verabschiedet und verkündet, tritt es nach 14 Tagen ohne Einschränkungen grundsätzlich in allen Länder in Kraft. Das Außerkraftsetzen eines Vertretungsgesetzes in einem Unionsland ist nur durch Erlass landeseigener Gesetze im Bereich des Vertretungsgesetzes möglich, und nur dadurch.

Wie bereits in der Diskussion um den Environment Code Adaption Act von mir dargelegt, sehe ich auch keine Möglichkeit, Vertretungsgesetze nur teilweise oder länderspezifisch abgeändert zu "ratifizieren". Das gibt Artikel 47a der Unionsverfassung einfach nicht her.

Wenn wir hier in Roldem wirklich so politisch aktiv sind, und in dieser Einschätzung teile ich die Meinung der Administration, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Vertretungsgesetzgebung der Union kritisch zu beobachten und zu begleiten, über den Unionsrat versuchen die Interessen Roldems zu wahren und sonst selbst gesetzgeberisch in jenen Bereichen tätig zu werden, in welchen der Unionsgesetzgeber versucht auf die Landesgesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Zu diesem Gesetzentwurf kann ich meine Zustimmung aus den dargelegten Gründen nicht erteilen.

Raphaëlle Barré-Sinoussi · 24. Mai 2015

Mr. Speaker,

vielen Dank für den Redebeitrag des Ehrenwerten Abgeordneten von Lobsters Paradise. Gibt es davon abweichende Meinungen aus der Mitte des hohen Hauses?

Pandora Friedmann · 26. Mai 2015

Mr. Speaker,

ich möchte mich den Ausführungen des Ehrenwerten Abgeordneten von Lobsters Paradise anschließen. Sind die Administration und wir hier in der Gesetzgebung nur hinreichend aktiv, so ergibt sich die Frage der Notwendigkeit einer Ratifikation gar nicht. Eine rechtliche Bewertung maße ich mir nicht an, halte aber die Expertise des Ehrenwerten Abgeordneten von Lobsters Paradise für mich als hinreichend schlüssig. Und wenn wir hier in Roldem etwas partout nicht weiter regeln wollen, können wir den mal von der Administration eingebrachten Union Light Bulb Act Withdrawal Act zur Vorlage nehmen und abstimmen.

Duchess of Foxbury · 31. Mai 2015

Mr. Speaker,

ich schließe mich den Ausführungen des Sehr Ehrenwerten Abgeordneten von Lobsters Paradise vollumfänglich an. Aus juristischer Perspektive – und die Sehr Ehrenwerte Ministerin sollte dies als habilitierte Rechtswissenschaftlerin auch einsehen – kann dieser Gesetzentwurf keine Wirkung erzielen.

Raphaëlle Barré-Sinoussi · 7. Juni 2015

Mr. Speaker,

die Administration wird diesen Gesetzentwurf nicht weiter verfolgen und damit zurückziehen.

Armin Schwertfeger · 9. Juni 2015

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Honorable Members of the Parliament,

Ich schließe die Aussprache und beende das Gesetzgebungsverfahren.

Der Gesetzentwurf wurde vom Antragsteller,
der Regierung der Republik Roldem
zurückgezogen.

Speaker of the Parliament

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