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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vertrerin der Republik Roldem stellt die folgende Anfrage an die Unionsregierung. Die Unionsregierung wurde informiert und hat 7 Tage Zeit die Anfrage zu beantworten.
Patrick van Bloemberg-Behrens
Präsident
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1. Wann wird die Unionsregierung dem Unionsparlament den Kommunikationsstaatsvertrag nochmals zur Ratifikation vorlegen?
2. Warum wurde dem Unionsparlament der Kommunikationsstaatsvertrag nicht nochmals zur Ratifikation vorgelegt?
3. Wenn die Unionsregierung dem Unionsparlament den Kommunikationsstaatsvertrag nicht zur Ratifikation vorlegen wird, aus welchen Gründen?
4. Wird die Unionsregierung zur Umsetzung des Kommunikationsstaatsvertrages das Mittel der Vertretungsgesetzgebung bemühen? [/doc]