Mehr Demokratie wagen!

Das haben Sie wirklich schön gesagt, Signora Bont. In einem modernen Staat müssen nun mal nicht nur einfache Kollektiventscheidungen getroffen werden sondern wir brauchen Parlamentarier, die in der Verantwortung sind und die sich im Detail mit anstehenden Fragen auseinandersetzen.

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Original von James Didot
Wenn es festes Regierungsprogramm gibt, was vor den Wahlen bekannt ist und dann 1:1 so umgesetzt wird, aber die Praxis dürfte zeigen, dass das eher selten der Fall ist.

Nein, das liefe letztlich auf eine Parteiendiktatur hinaus, bei der eine Partei, Fraktion oder Koalition schalten könnte wie sie wollte.

Herr Didot, diese Äußerung ist, mit Verlaub, einfach nur verleumderisch und geht an den Tatsachen vorbei. Sie verkennen, dass die Parteien politische Dienstleister für das Volk sind, indem Sie politische Vorstellungen im Volke aufgreifen, bündeln und artikulieren - die eine Partei mit dem einen Schwerpunkt, die andere mit einem anderen Schwerpunkt.
Sie, die Parteien, formulieren Programme und stellen Personal, die sie den Menschen zur Wahl auf Zeit vorschlagen.
Und wenn Sie bemängeln, dass Programme nicht 1:1 umgesetzt werden, das deshalb, weil im Laufe einer Legislaturperiode unvorhergesehen Ereignisse eintreten können, auf die flexibel reagiert werden muss.
Und wenn Sie der Ansicht sind, dass Programme auf eine Parteiendiktatur hinausliefen, dann verkennen Sie die Tatsache, dass die Meschen ein Recht darauf haben zu erfahren, welche Zielsetzungen sich eine Partei für eine Legislaturperiode gesetzt hat und ein Anspruch darauf hat, anhand dieses Programms am Ende der Legislaturperiode die geleistete Arbeit zu bewerten.

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Original von James Didot

Wenn Sie mich gleich in Ihrem ersten Satz derart insultieren, wieso soll ich mir dann überhaupt noch die Mühe machen auf ihre weiteren Argumente einzugehen?

Herr Didot, wie würden Sie den die folgenden Sätze chrakterisieren?:

"Abgeordneten ..., die sich ... nur die Sitzpolster warm halten halten und die dicken Geldbündel ihrer großzügigen Abgeordnetensalärs zählen, wenn sie doch sonst überhaupt nichts zu Wege bringen."

"...Zustand einer Politiker-Oligarchie, in der sich eine kleine Kaste von "Berufspolitikern" zunehmend immer weiter von den Bedürfnissen und Sorgen des einfachen Volkes entfernt, nur um ihren eigenen Berufsstand zu erhalten und sich in Scheindebatten selbst zu beklatschen, wenn man mal zufällig aus der Dauerlethargie erwacht ist, weil der Nebenmann im Parlament einen Furz gelassen hat?"

Ich denke, wenn Sie nicht jeden Funken von Anstand, Würde und Fairness verloren haben, dann würden Sie genau diese, Ihre, Aussagen als insultierend bezeichnen.

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Original von James Didot

Dann gestatte ich mir die Frage, wieso es bei einem verfassungswidrigen Parlament nicht unverzüglich zu Neuwahlen gekommen ist?

Das hängt damit zusammen, dass sich alle Abgeordneten des Unionsparlaments darin eing waren, dass man diesen Zustand durch entsprechende Nachwahlen beheben kann und eine komplette Neuwahl des Unionsparlaments daher nicht erforderlich ist. Dass dann zum Schluss wieder drei Abgeordnete wegbrechen, hat erstens niemand vorsehen können und hätte, auch bei einer kompletten Neuwahl, letztendlich zum selben Ergebnis geführt. Über das Für und Wider dieser Übereinkunft kann man jetzt wunderbare akademische Debatten führen, an den Realitäten ändern sie nichts.

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Original von James Didot

Nunja, dass Sie das als Machtpolitikerin so sehen, ist wenig verwunderlich und natürlich werden Sie wie immer darum bemüht sein, sich nicht den allzu starken Stimmungsschwankungen des "Pöbels" zu unterwerfen.

Zunächst, Herr Didot, würde ich es mir nicht im Traum erlauben, den Souverän als "Pöbel" oder der gleichen zu verunglimpfen und verwahre mich ganz entschieden dagegen, dass Sie den Eindruck zu vermitteln suchen, ich würde solche Gedanken hegen.
Die Verfassungsväter und -mütter haben sich mit gutem Grund für das demokratische System einer repräsentativen Demokratie entschieden. Gründe dafür sind, wie Imperialkanzler Ehrlach bereits erläutert hat, stabile Mehrheiten zu sichern und so das Land regierbar zu halten. Diese parlamentarischen Mehrheiten werden alle vier Monate neu durch den souveränen Wähler vergeben, so dass die politische Macht immer zeitlich begrenzt bleibt. Durch unser Verfassung und die Verfassungsorgane wird diese Macht zudem effektiv begrenzt, do dass Missbrauch nicht möglich ist.
Und in dieser repräsentativen Demokratie muss sich jeder Politiker dem Votum des souveränen Wählers stellen; er muss nicht nur für sich, sondern für die Ziele und die Programmatik seiner Partei werben und um Mehrheiten kämpfen. Und er muss sich immer vor Augen halten, dass die politische Macht nur eine auf Zeit verliehene ist.

Was Sie vorschlagen, Herr Didot, wird zur Folge haben, dass Mehrheiten ständig wechseln können, dass ständig Kanzler gestürzt werden und das Land unregierbar wird und im Chaos versinkt.
Ich versichere Ihnen: mit der Konservativ-Demokratisch Union wird dies nicht zu machen sein.

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Original von James Didot
Wenn es festes Regierungsprogramm gibt, was vor den Wahlen bekannt ist und dann 1:1 so umgesetzt wird, aber die Praxis dürfte zeigen, dass das eher selten der Fall ist.

Nein, das liefe letztlich auf eine Parteiendiktatur hinaus, bei der eine Partei, Fraktion oder Koalition schalten könnte wie sie wollte.

Jetzt schöpfen Sie natürlich tief aus der Populismuskiste. Zuerst werden sämtliche Berufspolitiker der DU von Ihnen verunglimpft und dann bezeichnen Sie das derzeitige System als "Parteiendiktatur". Sie werden hier mit Begriffen um sich, die Sie offensichtlich nicht verstehen. Mich beschleicht langsam das Gefühl, dass Sie das gesamte politische System der DU missverstehen oder missverstehen wollen. Wer im Zusammenhang mit der DU von einer "Parteiendiktatur" spricht hat selbst kein Interesse an einer sachlichen Debatte. Es gibt Machtbeschränkungen in der DU: Sie nennen sich Wahlen. Vorher gibt es einen Wahlkampf, in dem die teilnehmenden Parteien ihre Vorstellungen vorstellen. Wenn den Bürgern dann nicht gefällt, was zuletzt gemacht wurde, können sie in der nächsten Wahl entweder selbst antreten oder eine andere Partei wählen.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie für sich selbst hier Anstand und Würde in Anspruch nehmen, aber gleichzeitig eine ganze Berufsgruppe verunglimpfen.

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Original von James Didot
Wie würden Sie das ganze wie eine andauernde KDU-Dominanz in den letzten Monaten, wenn nicht eine Parteiendiktatur?

Personelle und programmatische Stärke die zur Unterstützung unter den Wählern führte. In Parteiendiktaturen haben die Bürger keine Wahl, wen sie wählen. Wenn Sie die DU für eine Parteiendiktatur halten, haben Sie tatsächlich ein etwas diffuses Weltbild.

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Außerdem haben Sie das doch selbst gesagt, die Wähler wählen eine Partei oder eine Koalition mit Mehrheit, damit diese dann mit ihrer Mehrheit 4 Monate oder länger schalten und walten kann wie sie will.

Worin sehen Sie da das Problem? Das, was die Parteien oder Koalitionen wollen, machen sie vor der Wahl klar. Da gibt es also nur wenig Überraschungen. Und wenn es sie gibt, sind sie tagespolitischen Problemen geschuldet. Und wenn solche Probleme auftauchen, wäre es vollkommen falsch, der Regierung ihre stabile Mehrheit zu nehmen. Denn solche Probleme gilt es in der Regel zeitnah zu lösen und nicht irgendwann, wenn dann mal wieder eine Regierung die Mehrheit in einer unberechenbaren Volksversammlung erhält.

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Original von James Didot
Wie würden Sie das ganze wie eine andauernde KDU-Dominanz in den letzten Monaten, wenn nicht eine Parteiendiktatur? Außerdem haben Sie das doch selbst gesagt, die Wähler wählen eine Partei oder eine Koalition mit Mehrheit, damit diese dann mit ihrer Mehrheit 4 Monate oder länger schalten und walten kann wie sie will.

Herr Didot, wäre die Demokratische Union tatsächlich eine von der KDU geführte Ein-Parteien-Diktatur, dann hätte die Liste Schumpeter bei der letzten Wahl gar nicht erst antreten dürfen.
Dass bei der letzten Wahl weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen antraten, werden Sie nun selbst beim schlechtestem Willen nicht der KDU anlasten können.
Und, nein, Herr Didot, ich habe eben nicht gesagt, dass die Mehrheitsfraktionen schalten und walten dürfen, wie sie wollen. Ich habe nämlich auch darauf hingewiesen, dass Sie durch die Verfassung und die Verfassungsorgane eingehegt wird.

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Original von Helen Bont

Inhaltloses Geschwafel...

Herr Didot, mit solchen Äußerungen diqualifizieren Sie sich für jede Diskussion. [/quote]

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Original von Helen Bont

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich aber niemanden persönlich angegriffen.

Doch, das haben Sie, Herr Didot, nämlich die Mitglieder des Unionsparlaments. [/quote]

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Original von Helen Bont

Also ist es doch die Verantwortung des Unionsparlaments, dass es in der letzten Legislaturperiode versagt hat? Weiter oben haben Sie das noch zu bestreiten versucht.

Weder dass das Unionsparlament nach Auffassung des Unionspräsidenten nicht verfassungskonform besetzt war noch das Ausscheiden des Präsidiums oder des Alterpräsidenten kann man dem Unionsparlament als Institution zum Vorwurf machen, denn es hatte schlicht keine Einflussmöglichkeiten auf diese Entscheidungen einzelner seiner Mitglieder.
Die Mitglieder des Unionsparlaments haben aber nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Man mag diese Entscheidung für richtig oder falsch halten. Aber, Herr Didot, beklagen Sie sich bitte nicht, wenn ich Ihre Verleumdungen nicht unkommentiert stehen lasse. [/quote]

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Original von Helen Bont

Wo habe ich das getan?

Eigentlich sollten Sie schon wissen, was Sie sagen. Aber um es Ihnen ins Gedächtnis zu rufen, Sie sagten - und ich zitiere Sie wörtlich - : "Nunja, dass Sie das als Machtpolitikerin so sehen, ist wenig verwunderlich und natürlich werden Sie wie immer darum bemüht sein, sich nicht den allzu starken Stimmungsschwankungen des "Pöbels" zu unterwerfen. [/quote]

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Original von Helen Bont

Das sind doch unwiderlegte Behauptungen populistischer Art, nur um irgendwelche "Bedrohungsszenarien" zu skizzieren, die so überhaupt nicht zutreffend sind. Oder können Sie in die Glaskugel schauen?

Ich kann zwar in Glaskugeln schauen, aber aus dem, was ich dort sehe, keine Rückschlüsse auf die Zukunft ziehen. Was ich aber kann, Herr Didot, ist mit einer Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit Prognosen abzugeben. Zum Beispiel was passieren würde, wenn wir so töricht sein sollten Ihrem Aufruf folgen. Und ich kann diese Prognose deswegen abgeben, Herr Didot, weil es immer das Bestreben der Opposition ist, die aktuell amtierende Regierung abzulösen.