Regierungserklärung und Ansprache des Ministerpräsidenten Gerhard Cheman
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zunächst einmal möchte ich mich auch an dieser Stelle nochmals für Ihr Vertrauen bedanken und ich danke Ihnen ausserdem, dass Sie die gute Arbeit meiner Regierung honorieren, uns weiterhin das Vertrauen schenken und somit eine fünfte Amtszeit möglich machen.
Vielen Dank für Ihre Stimmen.
Ich möchte zunächst sagen, ich bin und werde weiterhin immer ein Ministerpräsident aller Freisteiner sein.
Für die nun angefangene Legislaturperiode habe ich mir vorgenommen, weiterhin viel Kraft im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu legen. Wir wollen weiterhin neue Arbeitsplätze schaffen und weiterhin noch mehr für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger tun. Wir werden unsere Kontakte zu Unternehmen, Konzernen und Betrieben weiterhin ausbauen und vertiefen. Wir sind nicht zufrieden, mit dem was bisher erreicht wurde, nein, wir wollen noch besser werden und noch mehr für Sie, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun. Wir werden in dieser Legislaturperiode ganz speziell und erhöht den Mittelstand fördern und fordern, hier ist noch Potenzial vorhanden und das wollen wir nun locken und öffnen.
Des weiteren wollen wir mithelfen, was die Wirtschafts- und Finanzpolitik der DU angeht. Wir wollen mithelfen bei der Gründung und Belebung eines Kompetenzteams in der Unionspolitik zur Einführung der WiSim. Der Freisteiner Weg kann und ist auch für die DU ein guter Weg. Dieses klare Signal soll vom freisteinischen Wirtschafts- und Finanzministerium, in Person vom stellv. MP Roland Kuntz, aus kommen.
Des weiteren kann sicherlich auch der langjährige Wirtschafts- und Finanzexperte Franz Sperling, unser letzter stellv. MP, eine große bzw. noch größere Rolle in der Unionspolitik übernehmen und hier aktiv mithelfen.
Im finanzpolitischen Teil wollen wir weiterhin klare und gute Politik betreiben. Wir werden weiter kostenbewusst und bürgernah haushalten und dies alles wie in dem von uns beschlossenen Gesetz transparent per Haushaltsplan beschliessen lassen.
Zum Thema Steuern verspreche ich, dass es auch in dieser Legislaturperiode keine Landessteuern im Freistaat geben wird.
In der Umwelt- und Sozialpolitik gehen wir den eingeschlagegen Weg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weitergehen und dies werden wir auch aktiv und konstruktiv tun. Die Staatsversicherung ist hier ein ganz wichtiger Bestandteil.
Hier ist sicherlich ein wichtiger Punkt, die derzeitige Diskussion im Unionsrat über einen früheren Atomausstieg. Wir sind hier derzeit bereits im Kabinett und mit den Energieversorgern in Gesprächen und Verhandlungen, denn auch wir wollen früher aus der Atomenergie aussteigen als bisher, auch von uns, geplant. Es geht also derzeit darum, eine Offensive für den Ausbau von regenerativen Energien zu schaffen und die Kapazitäten der Stromversorgung so aufzustellen, dass die beiden AKWs ersetzt werden können. Ich denke, auch hier werden wir in Kürze erste Ergebnisse präsentieren können und ein mögliches Datum für einen früheren Atomausstieg aus freisteiner Sicht nennen können.
Im Bereich Inneres gehen wir ebenfalls unseren Weg weiter. Die Sicherheit im Freistaat Freistein bleibt auf diesem hohen Niveau und wir investieren hier weiter, für die Bürgerinnen und Bürger.
Ausserdem wollen wir in diesem Bereich in der laufenden Legislaturperiode Kommunalwahlen (Bürgermeister- und Landratswahlen) abhalten und hier die Ausgestaltung vorantreiben.
Die Neubürger- und Tourismuswerbung ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit in meiner Regierung geworden, hier bleiben wir sicherlich gewohnt aktiv am Ball bleiben und dies weiter fördern und fordern.
Im Bereich Bildung und Ausbildung werden wir die JobFutureFreistein, unsere Ausbildungsmesse, weiterhin durchführen und ausweiten. Der nun gestartete Lehrbetrieb am MU Freisteinkolleg und die Ausweitung des Lehrbetriebes wird auch in Zukunft, in Absprache mit dem Dekan, durch den Freistaat Freistein ganz offensiv unterstützt und ist mir persönlich sehr, sehr wichtig.
Es wird, am Beispiel Katistas und Salbors, sicherlich Gespräche über Verwaltungsfusionen und weitere Ideen zur Zusammenarbeit mit anderen Unionsländern geben. Da werde ich nun aktiv werden und Gespräche suchen und fördern. Ein möglicher Partner kann und wird hier sicherlich Heroth sein. Auch hier ist es mir sehr wichtig und seien Sie deswegen versichert, hier gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, Freistein wird bei solchen Plänen und Gesprächen von mir und Roland Kuntz immer als starkes, wichtiges und fortschrittliches Unionsland dargestellt werden und es wird uns wichtig sein, möglichst alle politischen und gesetzlichen Fortschritte, wie z. B. gesunde Wirtschaftsgesetze, Polizeigesetz, Finanzgesetze, Staatsversicherungsgesetze, usw., in diese Gespräche nach freisteinischem Vorbild mitzunehmen. Ebenso werden landestypische und kulturelle Eigenschaften unseres schönen Freistaates definitiv gewahrt und mit Nachdruck bestehen bleiben.
Wir stellen einen starkes Unionsland dar. Ein starker Freistaat Freistein ist gut für alle Unionsländer und für die DU und so werden wir Projekte, Pläne und Gespräche aktiv angehen.
Wie Sie alle wissen, wird derzeit im Unionsparlament ein Gesetz diskutiert bzw. darüber abgestimmt, dass sich mit dem Finden von Endlagerstätten für atomaren Müll in den jeweiligen Unionsländern befasst. Wir gehen davon aus, dass dieses in Kürze beschlossen und umgesetzt wird. Wir, als Staatsregierung des Freistaates Freistein, werden dann ein Endlager hier im Freistaat finden müssen. Wir werden uns dieser unangenehmen aber doch verantwortungsvollen Aufgabe stellen und gemeinsam mit den Bürgern und gemeinsam mit der Unionsregierung eine gute Lösung für Freistein finden.
Nun, der Atomausstieg ist per Unionsgesetz und per Energiegesetz hier in Freistein klar festgelegt und das ist auch mehr als gut so. Die Atomenergie ist derzeit noch wichtig und nicht austauschbar für den Freistaat, trotz allem ist sie die Energie der Vergangenheit und wir werden bis zum endgültigen und festgelegten Ausstieg andere, bessere Lösungen gefunden haben.
Trotzdem muß der bisher angefallene Atommüll und der noch anfallende Atommüll endgelagert werden, da die derzeitige Zwischenlagerung neben den AKWs keine Dauerlösung ist. Wir begrüßen daher das geplante Gesetz und werden alles daran setzen, sollte es denn beschlossen werden, es schnellstmöglich und sicher umzusetzen.
Und nochmals das Versprechen von mir: Alle Entscheidungen über ein Endlager in Freistein, werden gemeinsam von den Bürgern, der Unionsregierung und uns gefällt.
Die Mitarbeit des Freistaates Freistein im Unionsrat wird weiterhin selbstverständlich sein, genau wie die Arbeit und Zusammenarbeit in weiteren Gremien und Arbeitskreisen. Im Unionsrat werde ich mich, auch durch meine Verantwortung als Präsident des Unionsrates, noch mehr einbringen und hier noch aktiver für den Freistaat Freistein, aber auch für das Wohl der gesamten DUR arbeiten.
Auch Reisen zu Gesprächen mit anderen Unionsländer soll und wird es weiterhin geben.
Wir alle, der Freistaat Freistein und die anderen Unionsländer, wir gehören gemeinsam zu einer starken Demokratischen Union. Ein starker Freistaat Freistein hilft allen und wir sind ein starkes Unionsland und wir werden noch stärker werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen, wir wollen aktiv und konstruktiv weiter machen und wir haben weiterhin viele Ideen und Programme, die wir umsetzen wollen und werden.
Hauptaugenmerke sind selbstverständlich Ausbildung und Bildung und Zukunft unserer Kinder, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft und somit mehr Wohlstand für die Bürger, aber auch Sicherheit und Umweltschutz. Wir werden hier bewährt gut und noch besser arbeiten, das verspreche ich.
Allen übriggebliebenen Gegner der Demokratischen Union sage ich erneut und weiterhin den "Kampf" an: Der Freistaat Freistein gehört, wie alle anderen Unionsländer auch, zur Demokratischen Union und das wird auch so bleiben. Gemeinsam sind wir stark und die Demokratische Union ist stark durch ein starkes Freistein.
Umsetzen möchte ich das Alles mit dem bereits vereidigten stellv. Ministerpräsidenten und Wirtschafts- und Finanzminister Roland Kuntz und mit meiner Wenigkeit als Ministerpräsident und gleichzeitig Innenminister.
Packen wir es gemeinsam an, helfen Sie uns und unterstützen Sie uns weiterhin so gut wie bisher.
Freistein ist gut - gut für Alle!
Vielen Dank