Universal Declaration of Human Rights

Professor, die Union hat kein Kompetenzmonopol über die Verabschiedung von Implementation Menschen- und Bürgerrechten. Das wäre auch schlimm in einem Staat, der sich dem Föderalismus verschrieben hat.

Aber für Außenpolitik. Die Debatte hatten wir schon. Außerdem sprach ich davon, dass man einfach eine Aussprache schloß, ohne das mein Antrag auf Rederecht für den Unionskanzler überhaupt mal angeschaut wurde. Das ist nicht den Regeln entsprechend.

Menschen- und Bürgerrechte gehören nicht zur Außenpolitik, denn diese Rechte gelten im Verhältnis Man vs. State.

Professor Ashcraft, könnten Sie vielleicht mit Ihrer juristischen Expertise dar- oder widerlegen, dass es sich hierum um einen Akt der Außenpolitik im rechtlichen Sinne handelt?

Ich bitte um Abstimmung.

Ich erneuere die Bitte des Premierministers zur Abstimmung.

Diese Declaration wurde bereits durch die entsprechenden Unionsorgane beschlossen und verkündet. Es kann nicht im Sinne Roldems sein, wenn wir dies ignorieren und die wortgleiche Declaration noch einmal beschließen, nur um dem Unionsparlament gewissermaßen "Ätsch, können wir auch!" zu sagen - das wäre unter der Würde dieses Parliaments und auch nicht im Sinne der Ideale der Declaration.

Ich würde daher vorschlagen, dass wir als Parliament of Roldem vielmehr eine Resolution verabschieden, die die Annahme der Universal Declaration of Human Rights ausdrücklich begrüßt und die neue Unionsregierung bzw. die neue Administration Roldems dazu auffordert, stets im Sinne der Menschenrechte zu handeln.
Ergänzend dazu könnte man einige der Artikel von hier in die "Bill of Rights" implementieren, die ebenfalls dem Hohen Haus zur Aussprache vorliegt.

Mr. Speaker,

der Abgeordnete Waylan-Majere widerspricht sich hier. Einerseits möchte er die Universal Declaration nicht verabschieden, weil der Text bereits durch den Unionsgesetzgeber beschlossen wird, andererseits möchte er aber Teile der Deklaration, die natürlich auch in jenem Dokument vermerkt sind, was der Abgeordnete anscheinend vergisst, dennoch in die Bill of Rights umsetzen. Wenn wir dieser Argumentation folgen, dann können wir auch einiges aus der derzeit gültigen Verfassung streichen, da diese Dinge mit Durchwirkung auf die Länder ohnehin gelten. Ich möchte die Abgeordneten darauf hinweisen, dass der Premierminister diese Vorlage viel früher in dieses Parlament eingebracht hat, als dies auf Unionsebene geschehen ist. Dass dieses Organ in den letzten Monaten nur sehr langsam gearbeitet hat, das kann man der Administration sicher nicht anlasten.
Natürlich kann man Teile der Vorlage auch in die Bill of Rights übernehmen, dagegen spricht nichts, aber ich möchte Sie auf die Eigenstaatlichkeit der Länder hinweisen und Sie danach befragen, welches Selbstverständnis dieses Land, das sich nicht nur als Verwaltungsgliederungspunkt auffassen sollte, hat. Entscheidet es auch selbst über Programme, über das es selbst entscheiden kann; oder aber lässt es sich «von oben» programmieren?
Ich werde für die Universal Declaration of Human Rights stimmen und bitte Sie, es mir gleich zu tun.

Mr. Speaker,

ich beantrage abermals die Abstimmung.