Statement zur Wahl

Spettabile amici,

meine Entscheidung, als Primo Ministro zu kandidieren, kam überraschend und kurzfristig. Ich hätte die verehrte Frau von Rotstein gerne als Kandidatin unterstützt, leider hat sie aber letztendlich verzichtet. Ich kandidiere trotzdem aus Überzeugung. Meine Partei tritt offen dafür ein, Heroth zu einem sozialen und fortschrittlichen Land zu machen und wir dürfen uns nicht davor verstecken, Verantwortung zu übernehmen.

In Sachen Programmatik möchte ich vorallem auf die Leitpunkte meiner Partei verweisen. Insbesondere in Angriff nehmen möchte ich die weitere Verbesserung der Bildung. Desweiteren werde ich die Themen Sicherheitspolitik und Umweltschutz thematisieren und auf eine zeitgemäße Gesetzgebung in diesen Bereichen hinwirken.

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Original von vSzP
Ein Wahlprogramm können wir nicht erwarten?

Wie gesagt, verweise ich aufgrund der Kurzfristigkeit meiner Kandidatur auf die Leitpunkte meiner Partei.

Zitat

Sie haben in letzter Zeit durch mangelhafte Entwürfe mehr Aufsehen erregt als durch alles andere.

Ich weiß auch nicht...leider kann ich mich beim besten Willen nur daran erinnern, dass Sie meine Entwürfe mangelhaft fanden, während Sie im Grunde gar nichts gemacht haben.

Manch andere haben das aber getan. Die PEP hat mehrere Anträge eingebracht, ebenso die SPDU-Fraktion.

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Original von vSzP
Und - wer weiß - vielleicht muss sich ja Herr Scott bald selbst mit seinem Versicherungsgesetz rumschlagen, wenn er denn gewählt werden sollte. Dann möchte ich mal sehen, wie er dieses Gesetz umsetzt. Es ist so schwammig geschrieben, gegen die Durchführung kann jeder Einwohner unseres Landes Einspruch erheben.

Der Ansicht bin ich nicht aber ich hoffe, Ihnen bald selbst das Gegenteil beweisen zu können.

Da mir ja anscheinend doch noch etwas Zeit bleibt, möchte ich meine Pläne für eine Landespräsidentschaft noch etwas ausführen.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit soll, wie schon gesagt, auf der Bildungspolitik liegen. Bildungspolitik muss meiner Ansicht nach mehrere Ziele verfolgen: Einerseits muss gesichert sein, dass das Bildungsystem dem Schüler das ganze Spektrum von möglichen Bildungswegen aufzeigt und ihn in jeder Lebensphase frei und unabhängig von den Eltern frei zwischen diesen Wegen wählen lässt. Zum anderen muss jeder dieser Bildungswege den Schüler zeitgemäß auf die Anforderungen des Berufslebens vorbereiten. Und drittens muss der Schüler zu einem selbstständig denkenden, die Welt verstehenden und verantwortungsvoll handelnden Menschen ausgebildet werden. Dem ersten Ziel sind wir durch das neue Schulgesetz einen großen Schritt näher gekommen, die anderen beiden Ziele möchte ich verstärkt in Angriff nehmen.

Der zweite Schwerpunkt liegt im Bereich des Umweltschutzes. Dieses Thema ist in der Union leider noch immer ein Fremdwort und dagegen möchte ich vorgehen: Ein entsprechendes Gesetz soll Standards für artgerechte Behandlung und Haltung von Tieren, Schadstoffemission, Schutz gefährdeter Arten und Einrichtung von Naturschutzgebieten festlegen.

Auch das Thema Sicherheitspolitik soll auf den Tisch: Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Frage nach der richtigen Sicherheitspolitik diskutiert werden muss. Ich möchte das Abgeordnetenhaus dazu anhalten, darüber zu diskutieren, wieviel Sicherheit im Anblick von Terrorismus und militärischer Bedrohung notwendig ist und wieviel mit Rücksicht auf die persönlichen Rechte der Bürger legitim ist.

Kaum umgehbar ist in diesen Tagen das Thema Föderalismus: Ich werde mich für eine Lösung der Förderalismus-Frage einsetzen, die sowohl Union als auch Länder als verantwortliche politische Ebenen mit prinzipiell eigenen Kompetenzen erhält, jedoch mehr Flexibilität erlaubt. Dabei halte ich z. B. eine Neuregelung für denkbar, die der Union in einigen Bereichen Kompetenzen gibt, die jedoch von evtl. gültigem Landesrecht gebrochen wird.