[Aussprache] Wahl von Frau Jennifer Volpart zur Unionswahlleiterin

Die Unionsregierung beantragt die Wahl von Frau Jennifer Valport zur Unionswahlleiterin bei gleichzeitiger Abwahl von Herrn Hans Truschke vom Amt des Unionwahlleiters.
Die Unionsregierung hat das Wort, anschließend ist die Debatte eröffnet.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus,
wir stehen vor dem Problem, dass Unionswahlleiter Hans Truschke seinen Verpflichtungen, die ihm aus dem Amt des Unionswahlleiters erwachsen, seit nunmehr mindestens zwei Monaten nicht mehr nachkommt. Dies hat zur Folge, dass unter anderem die Wahl des Ministerpräsidenten in Freistein ausblieb, obwohl Unionswahlleiter Truschke öffentlich zugesichert hatte, sich um diese kümmern zu wollen, und es steht zu befürchten, dass er ebenso nicht willens ist, seinen Verpflichtungen als Unionswahlleiter bei der anstehenden Wahl zum Unionsparlament nachzukommen.
Aus diesem Grunde hat die Unionsregierung die Stelle des Unionswahlleiters erneut ausgeschrieben. Beworben hat sich Frau Jennifer Volpart. Ihre Wahl zur Unionswahlleiterin bei gleichzeitiger Abwahl von Herrn Truschke vom Amt des Unionswahlleiters wird von der Unionsregierung dringendst empfohlen, um die Arbeitsfähigkeit des Unionswahlamtes wiederherzustellen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Unionsparlaments dauern Aussprachen und Debatten mindestens 96 Stunden. Gemäß § 13 der Geschäftsordnung können Abweichungen von der Geschäftsordnung im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Parlaments beschlossen werden.
Ich stelle hiermit den folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
"Das Unionsparlament beschließt gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Unionsparlaments, den Schluss dieser Debatte".
Wer diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmen will, der stimmt bitte mit "Ja". Wer diesem GO-Antrag ablehnen will, stimmt mit "Nein". Wer sich aktiv der Stimme enthalten will, stimmt mit "Enthaltung".

Ja.

Ich stelle fest, dass dies so einstimmig angenommen wurde, und beende hiermit die Debatte.