Beiträge von Franz Sperling

Schaut sich die Nachrichtensendung an.

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Frau Präsidentin,
Steuern sind nie populär und immer zu hoch, ganz egal wie niedrig sie sind.Angesichts eines maximalen Einkommensteuersatzes von 37% und eines maximalen Körperschaftsteuersatzes von 30,5% davon zu sprechen, dass die Steuerbelastung bereits jetzt zu hoch ist, halte ich angesichts einer fehlenden Mehrwertsteuer doch reichlich übertrieben.Statt einer generellen Mehrwertsteuer auf alles, strebt die Regierung eine gezielte Steuer auf gesundheitsschädliche Substanzen an. Das ist gut, weil zielführend: jeder kann diese Steuer vermeiden. Der Verbraucher indem er entsprechende Produkte vermeidet, und die Hersteller, indem sie ihre Rezepturen ändern. Es ist eine gute Initiative zur Stärkung der Gesundheit der Menschen und damit zugleich zur Reduzierung der Gesundheitskosten und der volkswirtschaftlichen Schäden, die durch jene Krankheiten verursacht werden, die durch die jetzt zu besteuernden Substanzen ausgelöst werden.Die Unionstegierung kann mit meiner Zustimmung rechnen.

Schaut sich ebenfalls die interessante Nachrichtensendung an.

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Frau Präsidentin,
analog zum Lebensmittelrecht, wird hier ein Mehr an Arzneimittelsicherheit eingeführt. Ich werde dem Gesetz daher zustimmen.

Frau Präsidentin,
es ist gut, dass in Ratelon einheitliche Regeln und Standards im Bildungssystem eingeführt werden. Das vereinfacht nicht nur die Vergleichbarkeit zwischen den Schulen in den verschiedenen Provinzen, sondern garantiert auch, dass alle Abschlüsse in allen Provinzen anerkannt werden. Ich werde dem Gesetz daher zustimmen.

Frau Präsidentin,
das vorgeschlagene Gesetz beinhaltet sinnvolle Mindestanforderungen, wie sie erforderlich sind, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Ich werde dem Gesetz daher zustimmen.

Frau Präsidentin,
ich begrüße es, dass wichtige arbeitsrechtliche Aspekte endlich in einem Gesetz geregelt werden. Ich werde daher zustimmen.

Frau Präsidentin,
ich für meinen Teil begrüße diesen Gesetzesvorschlag. Er ist eine sinnvolle Ergänzung zum bereits bestehenden Kinder- und Jugendschutz, und wird daher meine Zustimmung finden.

Schaut sich die Silvesteransprache im Fernsehen an.