Beiträge von Helen Bont

    Zum Schluss, und dann bin ich - hoffe ich zumindest - wirklich weg:


    Wenn zum Beispiel der Bundesinnenminister einen Verein verbietet, dann tut er das aufgrund bestimmter Erkenntnisse. Genauso verhielt es sich mit der U-Sekte. Die Unionsregierung hatte stichhaltige Beweise für deren Verfassungsfeindlichkeit. Diese wurden von Devillier und Co. einfach ohne Begründung besiseite gefegt.

    Wie im RL sieht das Gesetz auch in Ratelon eine Frist für die Einreichung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakti vor. Diese Frist von sieben Tagen ließ die U-Sekte verstreichen, obwohl es eines einfachen Satzes bedurft hätte. Nachdem die U-Sekte die Frist selbst verbummelt hatte, fing eine Hetzkampagne ohne gleichen insbesondere in Astor an.

    Obwohl die FPR eindeutig eine Nebenorgansiation der U-Sekte war, und damit vom Verbnot mitumfasst wurde, wurde sie nicht verboten. Soviel zum angeblichen "Bontismus", den die U-Sekte bei jeder sich ihr bietenden Gelegenheit benutzte. Das ganze vorgehen erinnert verblüffend an das Vorgehen der RL-Sekte gegen ihre Kritiker: Hetze und mundtot machen.

    Mal abgesehen davon dass ich selbst davon erstaunt war dass man nur so eine "lächerliche" Gegenwehr bringt. Ich hatte eigentlich mit deutlich mehr gerechnet. Und die IDs hätten sich befreien lassen können, wurde sogar angeboten. Aber statt darauf einzugehen hat man mal im SimOff rumgejammert (SimOn und SimOff-Trennung ist übrigens ein wahrer Segen!) wie schlimm das doch ist dass der Spieler der die Befreiung simulieren wollte, sich gegen Helen Bont gewendet hat..

    Also zunächst einmal: bei mir ging ein solches "Angebot" nicht ein.

    Zweitens: wer simon gesperrt ist, der kann auch keinen Widerstand organisieren.

    Drittens wurde nicht rumgejammert, sondern das Vorgehen eines Teils der Spielerschaft und die Parteilichkeit der Spielleitung als das bezeichnet, was es war: eine Simschweinerei.


    Das Ganze war eine abgekaterte Sache mit dem Ziel das zu erreichen, was ihr Euch simon auf faire Weise zu erreichen nicht zugetraut habt: einen Regierungswechsel auf demokratische Weise herbeizuführen. Deswegen der Putsch, deswegen die simon-Sperrungen.


    Ihr mögt vielleicht so weit abgebrüht sein, dass ihr ein solches Vorgehen als fair anseht. Ich, und einige andere offenbar auch, allerdings noch nicht.

    Und da ich durch diesen Vorfall unter anderem auch das Vertrauen in die Neutralität der hiesigen Spielleitung, insbesondere des Administrators, verloren habe, blieb mir nur eine Konsequenz: nach rund 16 Jahren Ratelon zu verlassen, auch wenn ich viel Zeit und Herzblut investiert habe, und mir Ratelon während dieser ganzen Jahre ans Herz gewchsen ist.

    Ich kann Euch versichern, dass die letzten zwei Wochen durchaus von einem gewissen Trennungsschmerz beherrscht wurden. Und ja, auch ich bin nur ein Mensch, und fühle mich natürlich durch die Art und Weise, wie hier agitiert und gehetzt wurde, verletzt. Insbesondere empfinde ich es als Herabsetzung, dass man den Lügen und der Hetze einer Sekte und ihrer Repräsentanten mehr geglaubt hat als jemandem, die - ich denke, soviel Eigenlob ist ausnahmsweise mal legitim - so viel zum Erhalt dieser MN beigetragen hat, wie ich.

    Ich weiß ja nicht, wie ihr, die "Unitologen-Gruppe", das Ganze empfindet. Für meine Person kann ich sagen: auch wenn ich die Mitspieler nicht persönlich kenne, aber wenn ich so mit Euch umgesprungen wäre, wie Ihr mit der "Bont-Gruppe", ich würde mich nicht mehr im Spiegel anschauen können. Aber vielleicht ist ja so etwas wie Ehrgefühl zu altmodisch in unseren heutigen Zeit, und ihr könnt gut damit leben.


    So, nachdem ich den obigen Beitrag gelesen habe, musste ich mir das einfach mal von der Seele schreiben, auch wenn ich davonb ausgehen kann, dass ihr das ins Lächerliche ziehen werdet.

    Die Opfer des Putsches wurden für den simon-Bereich gesperrt, über ihre Köpfe hinweg wurde zu ihrem Nachteil simuliert, ohne dass sie sich dagegen wehren konnten (was, wie jeder weiß, in den MNs ein absoluter Bruch des gegenseitgen Respekts ist). Die Botschaft "Ihr seid hier nicht mehr erwünscht" konnte man nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. - ASlso sei so gut, und verschone uns mit Deiner Heuchelei.

    Die Reaktion Dedingers war im übrigen auch nicht lächerlicher als der ganze Putsch. Man muss sich einmal vorstellen: in Deutschland putscht die Bundeswehr, weil zwei Generäle mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Der Kapp-OPutsch zu beginn der Weimarer Republik ist dagegen in der Tat unter anderem daran gescheitert, dass die Gewerkschaften den Generalstreik ausgeufen hatten und die Beamten die Anordnungen der Putschisten ignortierten - so viel zum Realitätsverlust der "Bont-Gruppe".


    Was den Realismus angeht:

    - als ich die Notverordnungen formulierte war ich der einzige noch aktive Mitspieler hier. Die Notverordnungen hatten Ratelon über die schwerste Krise seiner Geschichte gerettet und wurden bei deer nächsten Gelegenheit wieder ausser kraft gesetzt.

    Das unrealistische am vorletzten Putsch war nicht meinhe Reaktion, sondern die Vorstellung, dass einfach mal so bewaffnete Putschisten durch diue Hauptstadt marschieren und das Unionsparlament besetzen.

    Was die simoff-Argumentation der "Bont-Fraktion" angeht: wer im simon gesperrt ist, der kann nur noch im simoff argumentieren. Und dass das Sperren von Mitspielern eine, wie Kleven es formulierte, Simschweinerei ist, dürfte selbst Dir klar sein.

    In Kurzform: Helen Bont hat die Unionsländer abgeschafft und widerrechtlich das Grundrecht der Religionsfreiheit ausgehebelt. Infolge dessen sind dann die ohnehin schon angeschlagenen Beziehungen zu den USA in die Brüche gegangen. Bereits lange zuvor gab es gewisse Tendenzen in der KDU die für Unmut sorgten. Näheres kann gerne insim erfahren werden. Du hast ja den Unionskanzler und die Aussenministerin bei dir. :)

    Ich wollte mich eigentlich hier nicht mehr zu Wort melden. Aber wenigstens simoff sollte man sich in Fairness üben:

    1. die Religionsfreiheit wurde nicht abgeschafft, sondern ein Verein verboten. Die Gründe für das Verbot waren stichhaltig und belegt. Das galt für den Geheimdienst, das galt für die leichte und schwere Bewaffnung, das galt für den Widerstand gegen die astorische Staatsgewalt usw. Wäre die Religionsfreiheit abgeschafft worden, wären auch andere Religionsgemeinschaften verboten worden.

    2. die neue Unionsverfassung, insbesondere die Abschaffung der Unionsländer, beruhen auf den Entwurf, den Du selber formuliert hast. Dieser Entwurf wurde - mit Deinen Stimmen - verabschiedet und in einer Volksabstimmung - mit Deinen Stimmen - von einer übergroßen Mehrheit angenommen. Jetzt zu argumentieren, dass letztendlich ich ganz allein das so hingebogen hätte, nur um mich in ein schlechtes Licht zu rücken, ist schäbig. Es ist die selbe Agitation, die Du schon erfolgreich in Astor abgezogen hast: Deine Meinung stellst Du als die absolute Wahrheit hin, nur weil Du nicht verkraften konntest, dass die Sekte als das entlarvt wurde was sie ist: im Grunde eine terroristische und verfassungsfeindliche Organisation.

    3. dass die Beziehungen zu den USA in die Brüche gegangen sind, ist Deiner Agitation zu verdanken, sonst hätte ich sich dort niemand für das Verbot der Sekte interessiert.

    4. was den angeblichen Unmut in der KDU angeht: von Dir kam da überhaupt nichts. Im Gegenteil: bei sämtlichen Vorstandswahlen hast Du mich immer gewählt, selbst bei der letzten Vorstandwahl gab es keine Gegenstimmen. Niemand wäre der Kopf abgerissen worden, wenn er meinen Rücktritt offen gefordert hätte. Vor ein paar Jahren gab es das schon einmal: damals hatte ich mich bereit erklärt, Gerhard Cheman ans Ruder zu lassen. Schade, dass Lüneburg/Meyer nicht das Rückgrad besitzen ähnlich offen zu agieren.


    Ja, Du kannst stolz auf das Erreichte sein. Insbesondere das Dikreditieren anderer beherrschst Du ausgezeichnet.

    Liebe Mitspieler,

    der große Treck war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ein Kolonne aus Ochsenwagen, mit denen in Südafrika die Buren von einer Provinz in die andere gezogen sind, nach sie von den Engländern besiegt worden sind.


    Heute wurde ich in einem 12-Stunden-Putsch besiegt. Nach kurzer Beratung mit meinen Spielerkollegen, mit denen ich teilweise seit 2005 hier aktiv sein dürfte - viele sind ja leider nicht mehr aktiv, andere sind in den letzten 16 Jahren dazugekommen - bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es Zeit ist, meinen Ranzen zu packen und zu gehen; bildlich gesprochen.


    Ich gehe hauptsächlich deswegen, weil es mir unerträglich ist, in einer MN aktiv zu sein, die es zulässt, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Sekte zugelassen wird, die sich als Vorbild eine RL-Sekte genommen hat, die als Psychesekte bekannt ist, ihre Opfer in Abhängigkeit hält und wenn es sein muss, auch in den Selbstmord treibt. Bei der U-Sekte geht diese wesenverwandtschaft bis in die kleinsten Organisationsstrukturen hinein. Jeder, der sich informieren will, kann sich bei den Sktenbeauftragten eine Fülle von Informationsmaterial besorgen.


    Ich bedanke mich bei meinem KDU-Team, insbesondere bei Franz, Johannes und Ferdinand/Klaus für ein großartiges Team. Es hat mir immer Spaß gemacht, die KDU von einem Sieg zum nächsten zu führen, so dass am Ende nur noch der Putsch übrig blieb, damit die Unitologen an die Macht kommen können.


    Ich beende hiermit meine gute Zeit in Ratelon mit dem Satz, den ich mir - einige von Euch werde3n es vielleicht bemerkt haben - bei der großen Premierministeriun Margareth Thatcher abgekupfert habe:

    "You turn if you want to. The lady's not for turning!"


    Ich lege hiermit meine Unionsbürgerschaft sowie meine Unionsangehörigkeit nieder, und wünsche Euch allen weiterhin eine gute Zeit in Ratelon.

    Adieu.

    Das ist die vernünftigste und ruhigste Reaktion des ganzen Abends.

    Danke; es bringt doch nichts, sich die Köpfe wegen eines Spiels heißzureden, das im Grunde genommen lediglich in unseren Köpfen - und vielleicht auch in unseren Träumen existiert. Auf jeden Fall sollte es den Beteiligten Spaß machen.

    Mir hat es Spaß gemacht mit anderen im Team in einer MN zu spielen, auch wenn es zeitweise hier sehr einsam um mich herum war, und Spötter meinten, es sei das Beste, die Ein-Women-Show zu beenden und zu Grabe zu tragen. Um so mehr freue ich mich, dass jetzt wieder ein reges Interesse an Ratelon herrscht.

    Also, dass man mich mit einem Putsch beseitigen muss, statt in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen zu besiegen, ist ja schon wieder ein Ritterschlag für Helen Bont. =)


    An Franz, Johannes und Ferdinand: ich kann Euch nur raten, sich nicht zu sehr aufzuregen; schließlich ist das Ganze hier nur ein Spiel. ;)

    ...


    Edit:

    Und auf dem Spielplatz der Mikronationen gibt es noch genug Platz zum Rumtollen und sich Ausleben. :tanz:

    Eine Stichwahl wäre nicht regelkonform, da es nicht in den Regeln steht.


    Als bis dato einziges Mitglied der Spielleitung habe ich sie ausgelegt, die Auslegung begründet und es gab nur eine einzige Reaktion; dass wir die Spielregeln entsprechend ändern sollten. Bei Bedarf solltest du an der entsprechenden Stelle die Diskussion weiterführen.

    Eine Stichwahl mag zwar nicht in den Spielregeln verankert sein, wäre aber die logische Folgerung aus der Tatsache, dass die Spielleitung neben dem Admin nur zwei gewählte Mitspieler umfasst.

    Herr Präsident,

    ich bitte um Korrektur des § 16 Punkt c von RT auf Bramer; vielen Dank.


    Herr Präsident,

    werte Kollegen,

    ich bin davon überzeugt, dass wir alle wollen, dass jeder Mensch im Alter oder im Falle von invalidität oder eines anderen Falles gut und würdig leben kann. Denn ist Politik an das Machbare gebunden.

    Einer Person bereits nach 5 Jahren Beitragszahlung einen Anspruch auf Grundrente in Höhe von 1.200 Bramer zuzugestehen bedeutet nichts anderes, als die Rentenversicherung in den Ruin zu treibeno oder eine Einwanderung in die Rentenversicherung anzustoßen. Denn ein ausländischer Staatsbürger, der fünf Jahre vor Rentenbeginn nach Ratelon einwandert, fünf Jahre in die Rentenversicherung einzahlt, hätte dann genauso einen Anspruch auf die volle Grundrente, wie eine Person, die 40 Jahre ununterbrochen in Ratelon gelebt hat.

    Nun mag der Eine oder die Andere einwenden, dass fünf Beitragsjahre besser seien als 40 Jahre ohne Beitragszahlung. Wer so argemuntertiert, der übersieht jedoch, dass ein sehr großer Teil der Personen, die auf weniger als 40 Beitragsjahre kommen, Personen sind, die zum Beispiel wegen Kiindeererziehung, Haushaltsführung oder Pflege von Angehörigen keine durchgehende oder überhaupt keine Erwerbsbiogreaphie haben. Es sind also Tätigkeiten, die zwar nicht entlohnt werden, aber dennoch indirekt auch der Gesamtgesellschaft zugute kommen.


    Was die vorgeschlagene Änderung in § 20 angeht. Es mag durchaus richtig sein, dass die meisten Unfälle während der Freizeit oder im Haushalt passieren. Wir müssen uns aber im Kalren sein, dass erstens die Gesetzlichen Sozialversicherungen nicht 100% aller Lebensrisiken abdecken können ohne Gefahr zu laufen, dass die Kosten expldoeren und die Beiträge entsprechend angepasst werden müssen, und zweitens vieles ja auch von der Gesetzlichen Krankenkasse abgedeckt wird. Und lassen Sie mich noch auf einen dritten Punkt kommen: der Selbstverantwortung, der privaten Vorsorge und der Frage, ob wir der privaten Versicherungswirtschaft wirklich komplett das Wasser abgraben wollen.


    Zur vorgeschlagenen Änderung in § 22: auch hier sollten wir erswtens die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht aus den Augen verlieren und zweitens müssen wir uns vor Augen halten, dass nicht die kompletten Kosten eines Pflegeheimes aus Pflegekosten, sondern aus unterschiedlich hohen Anteilen auch aus Unterbringungskosten bestehen. Aufgabe der Pflegeverswicherung kann es nur sein, die reinen Pflegekosten abzudecken. Von daher erscheinen mir die im Regierungsentwurf veranschlagten 3.000 Bramer wirklich ausreichend zu sein.


    Was die Kapitel XI und XII angeht: ja, die sind in der Tat sehr kurz gefasst worden. Zum Einen, weil diese durcvh Steuern finanziert werden, zum anderen, weil die Unionsregierung der Auffassung, dass zunächst eine reine Zielbeschreibung ausreichend ist. Hier muss die weitere Praxis zeigen, ob weitere Zielbestimmungen oder anderweitige Ergänzungen notwendig oder sinnvoll sind.



    Amt für Einwohnerangelegenheiten


    Ihr Antrag auf Unionsbürgerschaft


    Sehr geehrter Herr Kurt Georg Forbett,

    ich erteile Ihnen hiermit gemäß § 3 Abs. 2 UBüAngG die Unionsangehörigkeit der Demokratischen Union.


    Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 4 Abs. 3 UVaG kein Widerspruch möglich.


    Manuri, den 24.06.2021


    In Vertretung


    Helen Bont

    Unionskanzlerin





    Amt für Einwohnerangelegenheiten


    Ihr Antrag auf Unionsbürgerschaft


    Sehr geehrter Herr Bernward Schröer,

    ich erteile Ihnen hiermit gemäß § 3 Abs. 2 UBüAngG die Unionsangehörigkeit der Demokratischen Union.


    Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 4 Abs. 3 UVaG kein Widerspruch möglich.


    Manuri, den 24.06.2021


    In Vertretung


    Helen Bont

    Unionskanzlerin




    Die Unionsregierung bittet um Beratung und Beschlossfassung über die folgende Vorlage:


    Protokoll über die Errichtung der TRANORA-Investitionsbank (TIB)


    Präambel

    Die Hohen Vertragsschließenden Mächte,

    gewillt, ihre Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft

    (Art. 1 Abs. 2 des Vertrages über die Gründung des Transnordanikrates)

    zu intensivieren,

    anerkennend, dass durch die Förderung gemeinsamer, grenzüberschreitender

    Projekte den gemeinsamen Wohlstand ihrer Völker gedient wird,

    haben beschlossen, eine gemeinsame Investitionsbank zu gründen und zu betreiben.


    Artikel 1 Allgemeines

    (1) Ziel und Aufgabe der TIB ist es,

    a. gemeinsame, grenzüberschreitende Projekte,

    b. kommunale, regionale oder nationale Projekte,

    c. den Mittelstand und Existenzgründer,

    d. die Förderung von Energiespar- und Umweltschutztechniken

    durch Kredite, Zuschüsse oder Beteiligungen zu finanzieren und zu realisieren und so zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung im TRANORA-Raum zu sorgen.

    (2) Außerhalb des TRANORA-Raums können Projekte finanziert werden, wenn Unternehmen, die ihren Hauptverwaltungssitz innerhalb des TRANORA-Raums haben oder gemeinsame TRANORA-Interessen dies erfordern.

    (3) Der Direktor der TIB ist verpflichtet, auf Verlangen, der TRANORA-Kommission und dem TRANORA-Rat Bericht zu erstatten und Fragen zu beantworten.

    (4) Die TIB agiert eigenverantwortlich und in eigenem Namen.


    Artikel 2 Organisation

    (1) Sitz der TIB ist Klapsmühltal, Freistaat Fuchsen.

    (2) Die TIB wird von einem Direktor geleitet, der vom TRANORA-Rat einstimmig für die Dauer von sechs Monaten berufen wird. Die Amtszeit des Direktors verlängert sich automatisch um sechs Monate, wenn der TRANORA-Rat nichts anderes beschließt.

    (3) Die Rechts- und Dienstaufsicht wird vom Hohen Sekretär des TRANORA ausgeübt.

    (4) Die Bilanz der TIB wird in Fuchsmark ausgewiesen.


    Artikel 3 Finanzierung

    (1) Die TIB erhält eine Anschubfinanzierung in Höhe von 120 Mrd. Fuchsmark als Grundkapital, die von den Mitgliedern des TRANORA im Verhältnis

    - Freesland 2 Anteile

    - Fuchsen 3 Anteile

    - Ratelon 4 Anteile

    aufgebracht werden.

    (2) Auf Antrag des TIB-Direktors kann der TRANORA-Rat eine Aufstockung des Grundkapitals beschließen. Ein solcher Beschluss bedarf zudem der Zustimmung der nationalen Parlamente.

    (3) Die TIB ist befugt, durch Anleihen an den Kreditmärkten, benötigtes Kapital zu beschaffen.


    Artikel 4 Geschäftsfähigkeit

    (1) Die TIB besitzt in jedem Mitgliedstaat die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.

    (2) Die TIB ist befugt, mit der Regierung des Gastgeberlandes ein Abkommen über ihren Sitz zu schließen.


    § 5 Inkrafttreten

    Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Vorsitzende des TRANORA-Rates festgestellt hat, dass alle Mitgliedsstaaten die Ratifikationsurkunde beim Dispositar hinterlegt haben.


    Die Unionsregierung beantragt Beratung und Beschlussfassung über die folgende Vorlage:


    Protokoll über die Einrichtung einer Clearingstelle


    Präambel

    Die hohen vertragsschließenden Mächte, im folgenden Vertragspartner genannt,

    in Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 des Vertrags über die Gründung des Transnordanikrates,

    in der Überzeugung, dass eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs zu einer Erleichterung von Finanz-Transaktionen und

    somit einer positiver Beitrag zur Entwicklung der teilnehmenden Staaten führt,

    gewillt, daher den Zahlungsverkehr zwischen ihren Ländern zu erleichtern und somit den Handel zu fördern,

    sind wie folgt übereingekommen:


    § 1 Allgemeines

    (1) Die Vertragspartner richten eine Clearingsstelle zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs ("TRANORA-Clearing") zwischen den TRANORA-Mitgliedsstaaten ein.

    (2) Sitz der Clearingstelle ist Blaakendam, Königreich Freesland.

    (3) TRANORA-Clearing von einem Direktor geleitet, der vom TRANORA-Rat einstimmig für die Dauer von sechs Monaten berufen wird. Die Amtszeit des Direktors verlängert sich automatisch um sechs Monate, wenn der TRANORA-Rat nichts anderes beschließt.


    § 2 Geschäftsfähigkeit

    (1) TRANORA-Clearing besitzt in jedem Mitgliedstaat die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.

    (2) TRANORA-Clearing ist befugt, mit der Regierung des Gastgeberlandes ein Abkommen über ihren Sitz zu schließen.


    § 3 Aufgaben

    Aufgabe von TRANORA-Clearing ist es, den Zahlungs- und Wertpapierverkehr im weitesten Sinne der angeschlossenen Institute und Mitglieder zentral abzuwickeln und überschießende Salden zu regulieren.


    § 4 Mitgliedschaft

    Alle Finanz-Instiute, welchen ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat des TRANORA haben oder dort über Zweigstellen Finanzdienstleistungen jedweder Art anbieten, sind verpflichtet, bei TRANORA-Clearing ein Verrechnungskonto zu unterhalten und für den Zahlungsverkehr mit anderen TRANORA-Mitgliedsstaaten zu nutzen.


    § 5 Finanzierung

    Der Direktor von TRANORA-Clearing ist ermächtigt, von den Kontoinhabern eine Gebühr für die Teilnahme zu erheben oder der TRANORA-Kommission eine alternative Finanzierung vorzuschlagen, die die TRANORA-Kommission mit absoluter beschließt.


    § 6 Absicherung

    Zur Absicherung gegen Finanzausfälle richtet TRANORA-Clearing einen Auffangfonds ein, dessen Mindesteinlage 50 Mio Bramer beträgt.


    § 7 Inkrafttreten

    Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Vorsitzende des TRANORA-Rates festgestellt hat, dass alle Mitgliedsstaaten die Ratifikationsurkunde beim Dispositar hinterlegt haben.



    Frau Kollegin Devillier,

    ich schaue auf das Wählervotum. Und so ungern ich mich wiederhole: die KDU hat bei der Wahl 61,54% der Stimmen geholt, während Ihrer Partei 26,37% der Wähler ihre Stimme gegeben haben. Es ist ganz offensichtlich, dass die übergroße Mehrheit der Wähler der KDU die Regierungsverantwortung übertragen und die FPR in die Opposition geschickt hat.

    So ist das in einer parlamentarischen Demokratie: parlamentarische Mehrheiten und Regierungsverantwortung werden auf Zeit vom demokratischen Souverän vergeben, und nach Ablauf dieser Zeit stellen sich alle politischen Parteien erneut dem Wählervotum.

    Es liegt am demokratischen Souverän, welcher politischen Kraft im demokratischen parlamentarischen System die Mehrheit und damit der Auftrag zur Regierungsbildung zukommt. Und wenn der demokratische Souverän bei der Wahl zum nächsten Unionsparlament die KDU aus der Regierungsverantwortung abberuft, weil wir Konservativen dann keine Mehrheit mehr im Unionsparlament haben, dann werden meine Parteifreunde und ich dieses Ergebnis akzeptieren und weder durch Demonstrationen noch durch lautes Geschrei, Beleidigungen oder wüste Beschimpfungen in Zweifel ziehen.


    Was die von Ihnen angesprochene Sekte angeht, so wird die Unionsregierung im Laufe der nächsten Wochen - so genau kann ich das noch nicht sagen - einen ausführlichen Bericht vorlegen, der die Gründe des Verbots und sämtliche Beweise zu den Gründen offenlegen wird. Und wir werden zudem den Beweis erbringen dass das Verbot dieser Sekte in keinster Weise die Religionsfreiheit tangiert.

    In der Tat, Frau Kollegin Devillier,

    dieses Gesetz soll in der Tat auf breitstester Front Anwendung, und zwar überall dort, wo sich durch Energieeffzienzsteigerungen Energie einsparen lässt. Denn wir setzen damit einen wichtigen Stimulus für die Wirtschaft:

    - in der entsprechenden Branche wird es zu einem Anstieg der Aufträge führen, was wiederum zum Ausbau der Produktionskapazitäten führt, zu mehr Beschäftigung und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen wird,

    - die Ausgaben der privaten Haushalte für Energie werden gesenkt, wodurch den privaten Haushalten mehr Kaufkraft zur Verfügung steht, was wiederum der Wirtschaft zugute kommt, weil ein großer Teil der so gewonnen Kaufkraft in den Knosum fließen wird, was wiederum positive Auswirlungen auf die Auftragslage der Unternehmen und den Arbeitsmarkt haben wird,

    - und schließlich wird den Unternehmen durch sinkende Ausgaben für Energie wiederum mehr finanzielle Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ihre Wettbewerbsfähigkeit wird verbessert, weil sie die gesunkenen Energiekosten zum Beispiel durch sinkende Preise an die Kunden weitergeben können, was wiederum zu einer höheren Nachfrage nach deren Produkten unde Dienstleistungen führen wird.


    Herr Präsident,

    werte Kollegen,

    dieses Gesetz, dass natürlich auch dem Umweltschutz dienen soll, ist eine großartige Maßnahme zur Förderung unserer Wirtschaft in allen Teilen Ratelons. Ich werbe daher nachtrüglich für ihre Zustimmung.