Regierungserklärung und Ansprache des Ministerpräsidenten Gerhard Cheman
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zunächst einmal möchte ich mich auch an dieser Stelle nochmals für Ihr Vertrauen bedanken und ich danke Ihnen ausserdem, dass Sie die gute Arbeit meiner Regierung honorieren, uns weiterhin das Vertrauen schenken und somit eine dritte Amtszeit möglich machen.
Vielen Dank für Ihre Stimmen.
Ich möchte zunächst sagen, ich bin und werde weiterhin immer ein Ministerpräsident aller Freisteiner sein.
Für die neue, nun begonnene Legislaturperiode habe ich mir vorgenommen, weiterhin viel Kraft im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu legen. Wir wollen weiterhin neue Arbeitsplätze schaffen und weiterhin mehr für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger tun. Wir werden unsere Kontakte zu Unternehmen, Konzernen und Betrieben weiterhin ausbauen und vertiefen. Durch die neuen Investitionen der ECO Freistein hier in Freistein, die wir gerade zum Ende der Legislaturperiode in Gesprächen und Verhandlungen besprochen und eingeleitet haben und sicherlich demnächst auch endgültig sicher können, eröffnen sich weitere Möglichkeiten. Eine weitere Wirtschaftsoffensive in dieser Legislaturperiode ist in Planung und Ausarbeitung. Freistein ist gut - gut für die Wirtschaft.
Im finanzpolitischen Teil wollen wir weiterhin klare und gute Politik betreiben. Wir werden weiter kostenbewusst und bürgernah haushalten und dies alles wie in dem von uns beschlossenen Gesetz transparent per Haushaltsplan beschliessen lassen. Zum Thema Steuern verspreche ich, dass es auch in dieser Legislaturperiode keine Landessteuern im Freistaat geben wird.
In der Umwelt- und Sozialpolitik wollen wir den eingeschlagenen Weg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weitergehen und dies werden wir auch aktiv und konstruktiv tun.
Im Bereich Inneres gehen wir ebenfalls unseren Weg weiter. Die Sicherheit im Freistaat Freistein bleibt auf diesem hohen Niveau und wir investieren hier weiter, für die Bürgerinnen und Bürger.
Im Bereich der Neubürgerwerbung wird es eine weitere Neubürgeroffensive geben, auch hier laufen unsere Planungen bereits jetzt auf Hochtouren. Wir denken und hoffen, dass unsere Vorhaben in diesem Bereich durch den, auf Initiative des Landesverbandes der KDU in Freistein gegründeten, neuen Verein „Neubürgerfonds Freistein“ noch unterstützt wird. Hier ist zu wünschen, dass die durch die Probleme bei der Unionsbank noch nicht vollzogene Kontoeröffnung möglichst bald nachgeholt werden kann. Wir als Freistaat Freistein wollen, wie angekündigt, diesen Verein einmalig mit einer Spende unterstützen und somit für unser Land spenden. Ein entsprechender Entwurf für einen Nachtragshaushalt inklusive dieser Spende ist bereits im Abstimmungszustand im Landtag. Einer Auszahlung der Spendensumme dürfte somit nichts weiter im Wege stehen.
Selbstverständlich wird eine weitere, neue Tourismusoffensive ebenfalls weiterhin ausgebaut und umgesetzt.
Im Bereich Bildung und Ausbildung wollen wir die JobFutureFreistein, unsere Ausbildungsmesse, weiterhin durchführen und ausweiten. Die Aktivierung des MU Freisteinkollegs steht hier ebenfalls kurz bevor.
Weitere Aktivitäten, wie die Planung einer freisteinweiten Nacht der Museen und andere sozialpolitische Aktivitäten haben bereits begonnen. Auch hier wollen wir viel umsetzen in dieser Legislaturperiode.
Die Mitarbeit des Freistaates Freistein im Unionsrat wird weiterhin selbstverständlich sein, genau wie die Arbeit und Zusammenarbeit in weiteren Gremien und Arbeitskreisen. Auch Reisen zu Gesprächen mit anderen Unionsländer soll und wird es weiterhin geben.
Wir alle, der Freistaat Freistein und die anderen Unionsländer, wir gehören gemeinsam zu einer starken Demokratischen Union. Ein starker Freistaat Freistein hilft allen und wir sind ein starkes Unionsland und wir werden noch stärker werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen, wir wollen aktiv und konstruktiv weiter machen und wir haben weiterhin viele Ideen und Programme, die wir umsetzen wollen und werden.
Wir werden hier bewährt gut und noch besser arbeiten, das verspreche ich.
Allen Diskussionen zum Trotz, ich habe es schon seit langem angeduetet und mitgeteilt: Freistein bleibt Freistein und Freistein nicht mit anderen Unionsländern zusammengelegt werden. Selbstverständlich wollen wir gemeinsam mit der Union und den anderen Ländern Konzepte und Lösungen entwickeln, wir werden eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen, trotzdem bin ich strikt gegen eine Zusammenlegung, es gibt andere und bessere Lösungen.
Allen übriggebliebenen Gegner der Demokratischen Union sage ich weiterhin den "Kampf" an: Der Freistaat Freistein gehört, wie alle anderen Unionsländer auch, zur Demokratischen Union und das wird auch so bleiben. Gemeinsam sind wir stark und die Demokratische Union ist stark durch ein starkes Freistein.
Das Regierungsprogramm umsetzen möchte ich in dieser Legislaturperiode zunächst mit Hubert Voigt als stellv. Ministerpräsidenten und Wirtschafts- und Finanzminister und mit meiner Wenigkeit als Ministerpräsident und gleichzeitig Innenminister.
Franz Sperling wird, anders als zunächst geplant, dem neuen Kabinett vorerst nicht angehören. Er ist in der Unionspolitik und in seinem Unternehmen derart eingespannt, dass eine Arbeit für den Freistaat Freistein in einem offiziellen Amt derzeit keinen Sinn machen würde.
Mit Herrn Voigt habe ich gute und konstruktive Gespräche geführt und ich bin sicher, mit ihm und der FLA hier in Freistein wird die KDU geführte Landesregierung noch weiter aufgewertet und noch besser. Unsere Zusammenarbeit ist gut für das Land und gut für die Bürgerinnen und Bürger.
Packen wir es gemeinsam an, helfen Sie uns und unterstützen Sie uns weiterhin so gut wie bisher.
Freistein ist gut - gut für Alle!
Vielen Dank
