Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Da meiner Meinung nach ohnehin die Zukunft Schwarz-Grün sein wird, wäre das doch ein schöner Vorbote im bevölkerungsstärksten Bundesland

orange grün

Zitat

Original von Dominik Flemming
Da meiner Meinung nach ohnehin die Zukunft Schwarz-Grün sein wird,...

Zukunft?

Sagen wir es so: Die Bundesregierung wird in dem jetzt kommenden Jahrzehnt mehrheitlich schwarz-grün gebildet werden

Rüttgers und seine Regierung müssen Weg!

Die Frage ist nur immer, ob die Alternative soviel besser ist. Und da habe ich meine Zweifel.

Zitat

Original von Dominik Flemming
Sagen wir es so: Die Bundesregierung wird in dem jetzt kommenden Jahrzehnt mehrheitlich schwarz-grün gebildet werden

Die Zukunft dieses Landes liegt irgendwo zwischen Bürgerkrieg und Überwachungsstaat. Insofern belanglos, wer das aktuelle Interludium zu Ende spielt.

Zitat

Original von Richard Stresemann
Die Zukunft dieses Landes liegt irgendwo zwischen Bürgerkrieg und Überwachungsstaat.

Ich habe ja die Theorie - wobei die andere bestimmt auch haben - dass das bürgerliche Zeitalter zu Ende geht (bzw. in schon gegangen ist). Was danach kommt bzw. was sich nun formiert - eine Mischung aus Oligarchie und Ochlokratie deutet sich an - ist glaube ich noch nicht genauer abzusehen.
Es kommt ja auch auf verschiedene Faktoren an: Ist die Geld- und Wirtschaftskrise wirklich (bald) überwunden - wie der Mainstream glaubt. Oder gehts auf den finalen Bankrott zu, wie andere vermuten.
Oder etwas dazwischen, also reihum Währungsreformen bzw. Zäsuren und danach schnelle Restrukturierung. Mit oder ohne Regimewechsel.

Zitat

Insofern belanglos, wer das aktuelle Interludium zu Ende spielt.

Der Unterschied zwischen einer schwarz-gelben und einer rot-grünen Regierung wäre derzeit vermutlich in der Tat (also praktisch) nicht sehr groß.

Wenn es in NRW für eine Fortsetzung von Schwarz/Gelb reicht, Rüttgers aber statt dessen mit SPD oder Grünen regiert, brennt in Berlin der Busch.

Dass Merkel lieber mit der SPD weiterregiert hätte, haben schon im Vorfeld der Bundestagswahl die Spatzen von den Dächern gepfiffen. Wie wenig Schwarz/Gelb im Bund von einer Liebesheirat hat, wird jeden Tag deutlicher. Setzt die CDU ausgerechnet im größten Bundesland, das zudem vor fünf Jahren das Ende von Rot/Grün endgültig besiegelt hatte, die FDP vor die Tür, steht wohl auch die Koalition im Bund vor dem Aus.

Es bliebe abzuwarten, ob Bundes-CDU und CSU das wirklich wollen. Wenn nicht, würde es wohl eine Order an Rüttgers geben, wie Clement sie 2000 von Schröder und der Bundes-SPD bekam. Der wollte damals auch lieber mit der FDP regieren und durfte nicht, da es auch für eine Fortsetzung Rot/Grün reichte.

Rüttgers und Pinkwart sind aber Populisten ganz unterschiedlichen Schlages!

Rüttgers gibt gerne den Arbeiterführer und das soziale Gewissen der CDU, hat in der Rolle bereits Norbert Blüm im Kabinett Kohl V assistiert. Welterklärungsformel: "Das Kapital ist an allem schuld!"

Pinkwart mimt den Hobbyminarchisten und Gelegenheitsderegulierer. Welterklärungsformel: "Der Staat ist an allem schuld!"

Als ernsthafte Reformer sind beide so ungeeignet wie alle deutschen Politiker, ihre Stoßrichtungen dabei aber genau gegensätzlich.

Nicht der Staat als Institution steht in der Kritik, sehr wohl aber der Staat in seinem Handeln. Beamtenpensionen, Steuererklärung, staatliches Quasi-Monopol auf Dienstleistungen wie Arbeitsvermittlung, personelle Verflechtungen der Politik z. B. mit Gewerkschaften, gesetzlichen Krankenkassen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Berufspolitikertum, Überregulierung, Steuergelderverschwendung - die Liste der Stichwörter ist unendlich lang.

Die FDP hat sich, seit die letzten vier Jahre mit der CDU unter Kohl sie als bloße Steuersenkungspartei an den Rand des Untergangs geführt hatten, quasi darauf spezialisiert, die Stimme des "wütenden anständigen Bürgers" sein zu wollen. Die Protestalternative sowohl für ehemalige CDU- wie auch SPD-Wähler, die von ihren Parteien die Nase voll haben und dennoch nicht bereit sind, rechte oder linke Extreme zu wählen.

Und das hat sie teilweise auch zu beachtlichen Wahlerfolgen geführt, wie etwa 2000 in NRW (9,8%), 2002 in Sachsen-Anhalt (13,3%), 2006 in Mecklenburg-Vorpommern (9,6%), 2008 in Hessen (9,4 %) und Bayern (8%), 2009 in Sachsen (10%), im Saarland (9,2%) und Schleswig-Holstein (14,9%).

Ich verfolge Andreas Pinkwart nun nicht aufmerksam genug um beurteilen zu können, inwiefern er sich aktiv an der Pflege dieses Images beteiligt. Aber er lebt als Juniorpartner in Nordrhein-Westfalen letztlich davon.

Ich sehe das zentrale Problem der FDP eigentlich darin, dass sie in ihrer Substanz längst nicht so reformfreudig ist, wie ihre Funktionäre in ihren Reden tun.

Natürlich hat sie mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen Recht. Dass die einer vierköpfigen Familie monatlich zustehenden Sozialleistungen in vielen Fällen die Höhe des für sie theoretisch realisierbaren Arbeitseinkommens erreichen beweist nicht, dass die Regelsätze staatlicher Sozialleistungen zu hoch sind. Es zeigt, dass die Nettoarbeitseinkommen zu niedrig sind. Denn dass die Einkünfte sowohl von Alg II-Empfängern als auch zahlreichen Berufstätigen tatsächlich unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen dürfte unbestritten sein.

Bund, Länder und Kommunen könnten Milliarden durch eine rigorose Entbürokratisierung einsparen, und dadurch das notwendige Volumen für massive Steuersenkungen schaffen. Nur kann auch die FDP das nicht wirklich wollen, denn ihre Klientel besteht ja nicht nur aus Selbstständigen, sondern zu einem erheblichen Anteil auch aus Beamten des höheren Dienstes (ab Besoldungsgruppe A 13 aufwärts). Die müssten sich zwar keine Sorgen um ihre wirtschaftliche Stellung machen, aber doch um den ideellen Wert ihres Lebenswerkes. Genau wie die Gewerkschaften sich ja nicht nur aus bloßer Solidarität mit Berufsanfängern für mehr Ausbildungsplätze stark machen, sondern auch des ideellen Wertes der Arbeit ihrer Mitglieder wegen.

Wird in einem Beruf nicht mehr oder kaum noch ausgebildet ist die Botschaft, dieser Beruf sei überflüssig. Überflüssig geworden, oder schon immer überflüssig gewesen. Für jemanden der sein Leben diesem Beruf gewidmet hat ein Knüppelschlag auf den Kopf. Und das geht Beamten ja nicht anders. Wird die Behörde, in der sie jahrzehntelang dem Staat gedient haben aufgelöst, weil das Gesetz das sie ausgeführt hat als überflüssig abgeschafft wurde, ist ihr Lebenswerk entwertet. Ihre komfortable wirtschaftliche Situation allein tröstet nicht über das nagende Gefühl hinweg, in seinem Beruf eigentlich doch nie gebraucht worden sein. In Wahrheit kein Leistungsträger, sondern letztlich nur eine andere Art Schmarotzer gewesen zu sein.

Ich bin überzeugt, darum hat die FDP niemals wirklich vorgerechnet, wie sie gleichzeitig die Steuern senken und den Haushalt ausgleichen will. "Entbürokratisierung" als Schlagwort in Wahlkampfreden ist toll, weil "Bürokratie" zunächst ein völlig undefinierter Schurke ist, als der sich niemand identifizieren kann. Will man damit aber Ernst machen, muss man denen, die ihren beruflichen Lebenssinn bislang in der überbordenden Bürokratie fanden, auf den Schlips treten. Und das sind für die FDP anteilig an ihrer Stammwählerschaft mehr Leute als etwa für die Linke Alg II-Empfänger.

Eine ganze Reihe interessanter Fragen und Themen, die aber zumnehmend vom eigentlichen Thema wegführen.

Die von dir zu Anfang zitierte Pressemeldung bezieht sich auf Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionären in NRW hinsichtlich der von der FDP auf Bundesebene geforderten Steuersenkungen. Rüttgers hat insofern Recht, als dass rückläufige Einnahmen gerade der Kommunen durch Maßnahmen wie die Schließung von Theatern und Schwimmbädern kompensiert würden. Denn andere Sparmöglichkeiten will keine der voraussichtlich fünf Parteien im künftigen Landtag nutzen.

Auch die Deregulierungsposer von der FDP würden z. B. niemals ernsthaft in Frage stellen, dass natürlich jeder Stadtbezirk eine hauptamtliche Gendermainstreamingbeauftragte braucht, die der Bezirksvertretung ein 50.000 € teures Gutachten zur Frage vorstellt, welche unterschiedlichen Auswirkungen es auf Männer und Frauen hätte, wenn man im Gewerbegebiet Eichen statt Kastanien als Jungbäumchen pflanzt. Das mal als polemisches Beispiel dafür, wie auf allen politischen Ebenen in Deutschland jedes Jahr insgesamt Milliarden verschwendet werden.

Da die Schuldenbremse mittlerweile im Grundgesetz steht, scheiden Steuersenkungen auf Pump aus. Gegen Blödsinn wie im vorigen Absatz aufs Korn genommen will eben niemand vorgehen. Bleiben also nur noch die Optionen entweder öffentliche Leistungen und Dienste zu kürzen, oder die Steuern nicht zu senken. Ersteres käme beim Wähler wohl noch schlechter an als doch keine Steuersenkungen.

Nachdem bei der letzten Bundestagswahl wohl durchaus die Hälfte der Zweitstimmen für die FDP Leihstimmen von Unionswählern waren, die keine Fortsetzung der Großen Koalition wollten ist jedoch ebenso zweifelhaft, wie ein Bruch der Koalition über die Frage nach Steuersenkungen beim Wähler ankäme. Ein eventueller rechnerisch nicht zwingender Koalitionswechsel in NRW dürfte für die FDP einer offenen Kriegserklärung der CDU gleichkommen.

Zitat

Original von Melissa Adelaide
Denn dass die Einkünfte sowohl von Alg II-Empfängern als auch zahlreichen Berufstätigen tatsächlich unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen dürfte unbestritten sein.

Das Bundesverfassungsgericht kommt ausdrücklich zu einem anderen Ergebnis:

"Es lässt sich nicht feststellen, dass der Gesamtbetrag der ... Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend ist."