Der amtierende Parlamentspräsident, dessen Name ich nicht mehr ausspreche, kennt wohl weder Verfassung noch GO. Wenn er diese beiden Schriftstücke lesen würde, wüsste er, dass er schon seit langem nicht mehr Parlamentspräsident ist.
Die GO schreibt eine Dauer von höchstens 16. Wochen vor. Bereits im November 2007 war diese Person Parlamentspräsident. Nach Adam Riese hätten also längst Neuwahlen stattfinden müssen.
Ich fordere daher,
- das Gehälter, die diese Person für dieses Amt bekommen hat, zurückgezahlt werden
- das schleunigst ein neuer Präsident gewählt
- das alle Abstimmungen seit März 2008 für ungültig erklärt werden weil diese von einer nicht-autorisierten Person eingeleitet wurden
Freundliche Grüße