Amtsanmassung

Der amtierende Parlamentspräsident, dessen Name ich nicht mehr ausspreche, kennt wohl weder Verfassung noch GO. Wenn er diese beiden Schriftstücke lesen würde, wüsste er, dass er schon seit langem nicht mehr Parlamentspräsident ist.

Die GO schreibt eine Dauer von höchstens 16. Wochen vor. Bereits im November 2007 war diese Person Parlamentspräsident. Nach Adam Riese hätten also längst Neuwahlen stattfinden müssen.

Ich fordere daher,

- das Gehälter, die diese Person für dieses Amt bekommen hat, zurückgezahlt werden

- das schleunigst ein neuer Präsident gewählt

- das alle Abstimmungen seit März 2008 für ungültig erklärt werden weil diese von einer nicht-autorisierten Person eingeleitet wurden

Freundliche Grüße

Zitat

Original von Montgomery Scott
Immer ruhig mit den jungen Pferden. Das Abgeordnetenhaus hat es versäumt, einen Nachfolger aus ihrer Mitte zu wählen, wie die GO es vorsieht. Es wäre also viel eher angebracht, Herrn Waylan-Majere für die länger geleistete Arbeit zu danken.

Der Präsident hat den "Beipackzettel" für die GO zu kennen und hätte daher wissen müssen, wann Neuwahlen anstehen. Diese Person hat doch nicht weitergemacht weil sich niemand anders fand und er so großzügig ist, nein, er wusste schlichtweg nicht, wann Schluss ist.

Ich werfe dem Herrn Unkenntnis vor. Unkenntnis, eine DIN A4-Seite gelesen und verstanden zu haben...