Meine Damen und Herren Abgeordnete,
in meiner Eigenschaft als Abgeordnete habe ich nachfolgende Anfrage gem. §7 GO an den Herrn Unionsminister des Äußeren zum Thema "Huangzhou-Krise" gerichtet.
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1. Herr Unionsminister, wie bewerten Sie die gegenwärtigen Vorgänge um die Freie Stadt Huangzhou rechtlich und politisch, insbesondere im Hinblick auf die chinopisch-aurorianische Konfrontation?
2. Wie stehen Sie zu dem Umstand, dass Chinopien die Freie Stadt Huangzhou ohne deren Wunsch und angeblich unter dem Motiv, ihr zu "helfen", mit einem militärischen Sperrgürtel umgeben hat?
3. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die neue chinopische Hegemonialpolitik auf Renzia, die offenbar nicht vor einer Einmischung in die intimsten Angelegenheiten der Nachbarstaaten zurückschreckt, und dies auch mit militärischen Mitteln tut?
4. Welche Gespräche welchen Inhaltes fanden zwischen der Unionsregierung und unseren chinopischen Verbündeten in Bezug auf die Huangzhou-Krise statt?
5. Wie gedenkt sich die Unionsregierung für den Fall zu verhalten, dass sich die Krise zu einem Seekrieg zwischen Chinopien und Aurora auswächst und wir u.U. bei einem aurorianischen Angriff Chinopien zu militärischem Beistand verpflichtet wären?
6. Warum findet seitlich der Unionsregierung in Bezug auf die Huangzhou-Krise, in die immerhin einer unserer Verbündeten führend verwickelt ist, eine derart schlechte Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bevölkerung statt?
Ich bitte den Herrn Unionsminister die Anfrage zu beantworten. Die GO lässt ihm hierfür sieben Tage Zeit.