Session 2022-003 Vote (H. 002): 6th Election Act Amendment Act (Administration)


  • robadge_half.jpgParliament of Roldem
    Speaker


    Honorable Members of the Parliament,


    die Administration hat den Beschluss des nachfolgenden Gesetzentwurfs beantragt.


    Wir schreiten zur Abstimmung.


    Bitte stimmen Sie mit

    Aye wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen,

    Nay wenn Sie den Gesetzentwurf ablehnen,

    oder

    Abstention wenn Sie sich Ihrer Stimme enthalten wollen.


    Der Gesetzentwurf hat verfassungsändernden Charakter und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.


    Die Abstimmung dauert 72 Stunden.


    Prof. Dr. Dr. Fabian von Montary
    — Speaker —


    6th Election Act Amendment Act


    Article 1


    In Article II Section 1 Sentence 2 Constitution wird „vier“ in „sechs“ geändert.

    In Article II Section 1 Sentence 5 Constitution wird „März, Juli oder November“ in „Februar oder August“ geändert.


    Article 2


    Article 3 Section 1 Election Act wird geändert in „Der Präsident der Republik informiert im Roldemian Official Journal und an geeigneter öffentlicher Stelle einen Monat zuvor über den Ablauf seiner Amtszeit und legt einen Wahlzeitraum fest. Liegt bis vierzehn Tage vor Ende der Amtszeit keine weitere Kandidatur vor, tritt der Amtsinhaber zum nächstmöglichen in der Verfassung festgelegten Zeitpunkt seine nächste Amtszeit an.“

    Article 4 Section 2 Election Act wird gestrichen.

    Article 5 Section 3 Election Act wird gestrichen.

    Article 5 Section 4 Sentence 3 Election Act wird gestrichen.

    Article 5 Section 5 Sentence 2 Election Act wird gestrichen.


    Article 3


    Die Amtszeit der zuletzt gewählten Präsidentin wird bis zum Mittag des 1. August 2022 einmalig verlängert.


    Article 4


    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
    OEL MP HCR RM
    Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
    Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
    Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
    Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary


    wappen_montary.png


  • robadge_half.jpgParliament of Roldem
    Speaker


    Honorable Members of the Parliament,


    ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis wie folgt fest:


    Eine der einen Stimmberechtigten haben abgestimmt.

    Eine stimmten für den Gesetzentwurf, keiner dagegen, keiner enthielt sich.


    Die notwendige Mehrheit zur Verfassungsänderung ist erreicht.

    Damit ist der 6th Election Act Amendment Act beschlossen.


    Prof. Dr. Dr. Fabian von Montary
    — Speaker —

    Professor Dr. Dr. Fabian von Montary
    OEL MP HCR RM
    Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
    Dekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
    Staatsarchivar der Republik Roldem und Honorarkonsul im Dominion Cranberra
    Sprecher des Parlaments von Roldem und Abgeordneter für den Wahlkreis W. City of Montary


    wappen_montary.png

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