Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
laut Landesverfassung Artikel 34 Absatz 1, Satz 2 müssen Landesministerinnen und Landesminister wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Westlichen Inseln im Sinne dieser Verfassung sein. Im Zuge der Umstellungen auf Unionsebene bezüglich Haupt- und NebenIDs rege ich an, diesen Passus dahingehend abzuändern, dass auch nebenIDs diese Funktionen ausführen können. So wäre eine entsprechende Ausgestaltung leichter möglich.
Wie steht Ihr dazu?
Ich halte das für einen guten Vorschlag. Wenn ein akzeptabler Entwurf in diese Richtung kommt, werde ich diesen hier im Haus unterstützen.
Antrag auf Änderung der Landesverfassung:
aktuell:
ZitatArtikel 34 [Die Ernennung der Landesregierung]
(1) Die Inselpräsidentin oder der Inselpräsident ernennt und entlässt die Landesministerinnen und Landesminister. Sie müssen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Westlichen Inseln im Sinne dieser Verfassung sein.
neu:
ZitatArtikel 34 [Die Ernennung der Landesregierung]
(1) Die Inselpräsidentin oder der Inselpräsident ernennt und entlässt die Landesministerinnen und Landesminister.
Bezugnehmend auf meinen Eingangspost nun die Gesetzesänderung. Durch den Wegfall von Satz 2 im Absatz 1 ergibt sich die Möglichkeit, dass auch NebenIDs zur Ausgestaltung Landesminister werden können. Eventuelle Stellvertreter des Inselpräsidenten bleiben HauptIDs.
Ich begrüße und unterstütze das.
Nachdem sich sonst niemand zu Wort gemeldet hat, bitte ich die Inselratspräsidentin die Abstimmung zur Verfassungsänderung einzuleiten.
(ja, ich weiß, sie hat sich für ein paar Tage abgemeldet....)
Ich beende hiermit die Aussprache und leite die Abstimmung ein.
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