Beiträge von Laura van Middelburg

Ich sehe ein vom Ministerpräsidenten getrenntes Amt des Senators angesichts der Personaldecke im Allgemeinen sowie der jüngsten Schwierigkeiten bei der Wahl eines ordentlichen Senators zwar ebenfalls eher kritisch, anerkenne aber andererseits die langjährige Tradition dieses Amts im designierten Landesteil Katista sowie die Argumente, die zur Schaffung dieses Amtes geführt haben.

Von daher ist ein Kompromiss an sich denke ich schon schwierig genug, wir sollten uns jetzt nicht an der Frage aufreiben, was die Regel und was die Ausnahme sein soll.

Nehmen wir doch die Poppinga'sche Fassung als Kompromissvorschlag des Senatoren-Fraktion, und die Zustimmung zu dieser als Entgegenkommen der Ministerpräsidenten-Fraktion.

Wie es schließlich in der Praxis gehandhabt wird, muss so oder so das Landesparlament entscheiden.

Nennen Sie es meinetwegen Zirkelschluss, wenn Sie wollen, aber: der beste Grund diesen mittlerweile schon antiquarischen Reformvorschlag abzulehnen ist, dass es keinen Grund gibt, ihn zu unterstützen.

In der Pflicht, Argumente zu liefern, ist zunächst derjenige, der ein laufendes System verändern will. Und nicht der, der es erhalten will.

Ihre im Unionsrat vorgetragenen Argumente vermögen einer kritischen Analyse nicht standzuhalten:

• Die Länder schaffen es kaum noch, den Unionsrat mit aktiven Vertretern zu beschicken -> daran ändert sich durch die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat zunächst auch nichts. Denn das tatsächliche Problem sind zu viele Länder für zu wenige Bürger.
• Die Opposition im Unionsparlament ist faktisch nichts mehr existent -> Sinn der Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung der Union ist es nicht, gegen die Unionsregieurng zu opponieren. Sondern eben gerade abseits des Gegeneinanders von Regierung und Opposition im Unionsparlament die reinen Sachinteressen der Länder in der Unionsgesetzgebung zu wahren.
• Die Funktion der Länderregierungschefs würde durch die Zusammenlegung attraktiver -> mit Ausnahme Katistas ist die Vertretung aller Länder im Unionsrat bereits an das Amt des jeweiligen Regierungschefs gekoppelt. Die Trennung ist in Katista indes auch nicht unumstritten.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, was es bewirken soll, die noch aktiven Teile von Unionsparlament und Unionsrat in einem Organ zusammenzuziehen.

Ein sich ein einstellendes Problem wäre die erhöhte Schwierigkeit, eine stabile und demokratisch legitimierte Kanzlermehrheit im Unionsparlament zu formen. Denn dieses bestünde fortan zur Hälfte aus Abgeordneten, die sich in ihren Herkunftsländern in der Regel keiner alternativen Wahl zu stellen hatten und, wenn sie eigentlich angetreten sind um ihre Länder zu führen und zu gestalten, gar kein Interesse daran haben, Teil einer Koalition zu werden.

Eine Partei, die in der unionsweiten Verhältniswahl der einen Hälfte der Mandate knapp 50% der Stimmen erhielte und somit nach aktuellem Stand von 13 Bürgern unterstützt würde, bekäme dafür zwei Sitze. Eine andere Partei, die vielleicht gerade 2 Mitglieder und sonst keine weiteren Unterstützer hat, könnte ebenfalls leicht auf zwei Sitze kommen. Nämlich wenn ihre beiden Mitglieder in jeweils einem Land mit wenigen Einwohnern leben, in denen sich außer ihnen niemand die Doppelbelastung aus Landesregierungschef und Parlamentsmitglied antun will - oder politisch sowieso kaum aktiv ist.

Damit wäre das seit bald 13 Jahren bestehende System der parlamentarischen Demokratie in der Demokratischen Union faktisch ausgehebelt. Zu Gunsten eines undurchschaubaren Geklüngels, Geschachers und strategischen "Länder-Hoppings" vor Wahlen.

Zitat

Original von SRM
"Nein eher nicht" ist ebenso eine Tendenzaussage wie "Vielleicht", die zu den Unentschlossenen zu zählen ist. Diese unentschlossene Klientel gilt es abzuholen.

Zunächst einmal heißt: "Nein, eher nicht", eben: "Nein, eher nicht".

Und wer zur einschneidensten Reform der Staatsorganisation der DU seit Einführung des Föderalismus und dem vorübergehenden Experiment einer Direktwahl des Kanzlers keine andere Meinung hat als: "Vielleicht", der brennt wohl auch nicht gerade für die Idee.

Denn wer mit dem Status Quo unzufrieden ist und ihn verändern will, der sagt das auch klar und deutlich. Gravierende Änderungen lassen sich nicht auf "Vielleicht"- und "Wirklich überzeugt bin ich eigentlich nicht"-Sager stützen.

Die Sau vom Einkammerparlament wird jetzt seit bald fünf Jahren oder so immer mal wieder durchs Dorf getrieben. Meines Erachtens hat die Fixierung auf diese Idee, die wohl niemals eine echte Mehrheit hinter sich hatte, zu sehr von sinnvolleren und einfacher machbaren Reformen abgelenkt.

Ähm, Entschuldigung, aber:

[doc]Das Gesamtergebnis:

Ihre Meinung zur Zusammenlegung von Unionsrat (Länderkammer) und Unionsparlament?

Ja, ist notwendig: 41,7 %

Vielleicht: 4,2 %

Nein, eher nicht: 8,3 %
Nein, muss gar nicht sein: 45,8 %

Keine Meinung: 0,0 %[/doc]

Das ist eine klare Mehrheit (54,1%) gegen eine Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat! An der sich selbst dann nichts ändern würde, wenn alle "Vielleicht-Sager" sich dem Unterstützerlager anschlössen.

Zitat

Original von Anastasia von Metternich
Ich finde, diese Frage kann man hervorragend simintern klären.

Nur setzt das auch die entsprechende Bereitschaft voraus, mit gewissen in den vergangenen Jahren etablierten Dogmen wieder zu brechen, und zu den Wurzeln der Micronations zurückzukehren. Hier eben ihrem Selbstverständnis als "Internet-Staaten", anstatt Simulationen bzw. Rollenspielen mit strenger Trennung von virtuellem und realem Leben.

Ich bin erfahrungsbasiert erst mal skeptisch, dass das gelingen wird...

Und noch zu Lord of Macshire:

Ich stimme absolut zu, dass die Unklarheit über das Konzept der Micronations zu deren struktureller Krise beigetragen hat. Als mitursächlich sehe ich dabei aber vor allem auch die Fixierung auf ein kollektives Verständnis als "Micronations" als Existenzgrundlage.

Für Ratelon sind alle anderen Internet-Staaten/Micronations und wie sie sich sehen und verstehen doch zunächst einmal - salopp gesagt - scheißegal!

Ich will dabei nun weder die Außenpolitik abschaffen, noch internationale Karten, noch Ereignisse wie die Fußball-WM oder die vEXPO. Im Gegenteil, ich bin sogar unbedingt für diese Einrichtungen!

Aber Ratelon lebt nicht davon, dass es noch andere, konzeptionell gleichartige oder ähnliche Internet-Staaten/Micronations gibt.

Ratelon lebt davon, dass es eben ein Staat im Internet ist - mit Parteien, Wahlen und einer Regierung, einer Presse, einer Fußball-Liga und allem, was seine Bürger/Mitspieler sich sonst so einfallen lassen.

Neben Ratelon gibt es noch andere solcher Internet-Staaten. Das ist schön, denn man kann mit ihnen Botschafter austauschen, Staatsbesuche abhalten, Verträge abschließen, Fußball-Länderspiele austragen usw. Aber Ratelons Existenz steht und fällt nicht mit ihnen.

Man hat sich meines Erachtens in den letzten Jahren viel zu sehr auf irgend eine Community - umfasse diese nun alle als "Micronation" firmierenden Staaten, alle Staaten einer Karte oder was auch immer - fixiert.

Und darüber die eigene Außendarstellung völlig vergessen. Ständig drehte sich alles um ein von der Community gemeinsam betriebenes Portal, besagten Eintrag über "Virtuelle Nationen" in der deutschsprachigen Wikipedia, Artikel über Micronations in Printmedien u. ä., worin alle Hoffnungen gesetzt wurden.

Ratelon müsste sich zuerst mal wieder auf sich selbts besinnen und sich selbst vermarkten.

Dafür wiederum eine ansprechende technische Ausstattung in der Tat ein "Nice-to-have".

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Original von David_Cameron
Aber sind die anderen Parteien, CDU oder in Bayern die CSU wesentlich besser!?
DIe mögen zwar fertige und stichhaltige Programme haben, aber wie sehen die Finanzen nach 60 Jahren Dauer-herrschaft von CDU und SPD auf Landes und Bundesebene aus!?

Und das ist genau das, was ich meine: mit der konkreten Politik von z. B. CDU und SPD unzufrieden sind viele Menschen. Darunter Teile ihrer Mitglieder und (Stamm-)Wähler ebenso wie Leute, die sowieso schon oder mittlerweile einen Bogen um sie machen.

Aber: "Die können es doch mittlerweile einfach nicht mehr, wir machen alles anders und besser!", ist nun mal kein Programm.

Man muss ganz konkret sagen, was man anders machen will und wie. Und als Wählerin muss ich mich vor allem auch darauf verlassen können, dass - das Überspringen der 5%-Hürde vorausgesetzt - eine einige, geschlossene und handlungsfähige Fraktion zusammenkommt und über die Dauer der Legislaturperiode zusammenbleibt. Damit sie ihre konkreten sachpolitischen Ziele auch kontinuierlich im Parlament vertreten kann.

"Wir wollen die Staatsverschuldung abbauen, die Krankenkassen sanieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben wieder wirksam erfüllen kann!" Hurra, ich bin absolut dafür! Aber wie sollen diese Aufgaben denn konkret bewerkstelligt werden? "So wie CDU und SPD das machen wollen geht es jedenfalls nicht", ist jedenfalls schon mal keine Antwort auf diese Frage.

Gegen irgendwas zu sein ist wie gesagt einfach. Die Kunst der Politik besteht aber wie gesagt darin, Mehrheiten für ein konkretes Programm oder Projekt zu formen.

Und ob das Konservativen, die mit der CDU unzufrieden sind, Sozialdemokraten, die sich von der SPD nicht mehr vertreten fühlen, Liberalen, die der Kurs der FDP irritiert usw. unter einem Dach gelingt, muss ernsthaft bezweifelt werden. Dafür sind einfach schon die Ausgangspunkte der jeweils Beteiligten zu verschieden.

Es ist wie Art. 67 GG (Konstruktives Misstrauensvotum): "Der da nicht mehr!", ist keine in einer Demokratie praktikable Alternative, wie die Geschichte (Weimarer Republik, 1919 - 1932) uns gelehrt hat. Eine Alternative ist nur: "Der hier statt dem da!".

Es ist völlig irrelevant, wogegen irgendwelche "Freien Wähler" sind. Entscheidend ist, wofür sie sind. Und das mit hinreichender Geschlossenheit, um diese Ziele dauerhaft, geschlossen und konstruktiv zu vertreten.

Wie seltsam die Unterstützung für diese Idee anmutet - denn ausgerechnet ich als eingeschworene Technophobikerin habe mittlerweile eingesehen, dass eine extreme "Low-Tech-Lösung" in der Außenwirkung Ratelons wohl fatal wäre.

In den MNs selbst mögen im jeweiligen Forum geführte Verzeichnisse ja längst verbreiteter Standard geworden sein. Aber möglicherweise hängen die seit Jahren anhaltenden Probleme bei der Gewinnung von Neumitspielern auch damit zusammen, dass die Micronations technisch längst zu "unprofessionell" wirken.

In Zeiten von "Fressenbuch" (© de Rossi ;)) & Co., von denen man persönlich ja halten kann, was man will, gehört es für die Leute einfach dazu, ihre Daten selbst verwalten und durch wenige Klicks alle Informationen finden zu können.

Es ist ihnen zu umständlich und wirkt auf sie einfach antiquiert, einem Admin oder Moderator eine PN oder E-Mail zu schreiben: "Ändere meinen Wohnort bitte mal nach da und da", "Trag für mich bitte mal die und die Firma oder den und den Verein ein", sowieso sich solche Informationen aufwändig aus irgendwelchen Listen herauszusuchen.

Ein Drop-down-Menü hier, ein kurzes Texteingabefeld da, "Senden-Button" klicken und fertig! Ein Klick auf einen Eintrag und sofort werden alle hinterlegten Informationen angezeigt - wer, wo, seit wann, was noch usw. Das ist für den typischen Internetnutzer des Jahres 2011 ff. längst selbstverständlich erwartete Normalität.

Im Vergleich dazu muss ein Personen-, Parteien-, Firmen- und Vereinsregister in Form zentral und von Hand moderierter Threads in einem Forum einfach wirken wie ein Röhrenfernseher mit analoger Zimmerantenne und krisseligem Bild gegenüber einem HD-fähigen Flachbildschirm mit 150 digitalen Kanälen.

Man kann es gut finden oder nicht, ändern kann man es nicht. Die MNs können sich anpassen oder absaufen, eine dritte Alternative besteht nicht.

Ideal wäre wohl ein direkt mit dem Forum vernetztes undn zugleich auch als Bank, Wahltool, Newsportal usw. fungierendes Verzeichnis. Die Registrierung dort legt auch gleich einen Account im Forum an, über das Profil im Forum wiederum kann auch gleich der Eintrag im Verzeichnis aufgerufen werden, dieser listet alle auf den Inhaber des Eintrages eingetragenen anderen Objekte auf usw.

Da ich so was aber weder programmieren kann, noch weiß, wie viel Arbeit das machen würde, was eine dafür gerüstete Datenbank usw. kosten würde usw. will ich das gar nicht fordern.

Unser BNet ist eine gute Lösung und bietet ja schon eine Reihe der meines Erachtens notwendigen Funktionen. Das "Netzwerk" mag durchaus eine annehmbare Alternative dazu sein.

Aber alles auf das Forum zu konzentrieren - nein, keine gute Idee. Jedenfalls dann nicht, wenn man noch ernsthaft daran interessiert ist, neue Mitspieler zu gewinnen.

Nicht auszuschließen ist, dass die Probleme auch auf Seiten der Mailprovider liegen.

Empfehlen kann ich dabei Yahoo!. Evtl. ist @yahoo.de als Freemail-Provider vom BNet gesperrt, aber die ebenfalls angebotenen Varianten @ymail.com und @rocketmail.com funktionieren tadellos.

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Original von David_Cameron
Besten dank. Ich wollt noch auf ein Kommentar des Herren des Bnetzes warten, aber es scheint alles in Ordnung zu sein.

Da Ihr Eintrag im BNet des Status "3" hat - was bedeutet, Ihre reale E-Mail-Adresse wurde erfolgreich verifiziert - ist in der Tat alles in Ordnung.

Sehe ich genauso. Auf kommunaler Ebene können solche Bündnisse in gewissem Rahmen funktionieren - in den Stadtvertretungen kleinerer oder auch den Bezirksvertretungen größerer Städte.

Dort, wo der interessierte Wähler seine Volksvertreter überwiegend persönlich kennt, und weltanschauliche Prinzipien hinter reinen Sachfragen deutlich zurücktreten. Da kann man sich nach dem Prinzip zusammenschließen: "Unterstützt du mein wichtigstes Anliegen, dann unterstütze ich dein wichtigstes Anliegen. Und zusammen machen wir den Großen mal etwas Dampf."

Aber bereits auf Landesebene reicht - wenn auch berechtigter - Frust über die "etablierten" Parteien nicht aus, um gemeinsam aktiv und vor allem kosntruktiv Politik gestalten zu können.

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Original von Kamler Johanssen
Allerdings müssen sich ja auch Freie Wähler in ihrer konkreten Arbeit auf bestimmte Positionen einigen und als Fraktion zumindest immer wieder mal möglichst gemeinsam auftreten, um etwas im Parlament durchsetzen zu können. Vielleicht bleiben sie dabei aber trotzdem z.B. themenorientiert oder allgemein offener in Richtungs- oder konkreten Sachentscheidungsdebatten als es herkömmliche Parteien sind.

Genau darin sehe ich den zentralen Schwachpunkt sowohl freier Wählergemeinschaften als auch sog. Themenparteien wie etwa den Piraten.

Natürlich hat die Kritik daran, dass die sechs "staatstragenden" (d. h. im Bundestag vertretenen) Parteien abseits ihrer mitunter angriffslustigen Rhetorik auf der tatsächlichen Programm- und Sachebene vielfach nur noch anhand von Nuancen zu unterscheiden sind, durchaus ihre Berechtigung. Ebenso die Klagen über die weit fortgeschrittene Herausbildung eines Berufspolitikertums und einer politischen Willensbildung realiter von oben herab - Demokratie nicht mehr als Herrschaft des Volkes, sondern eher nur noch als Herrschaft mit Zustimmung des Volkes. Bei wie gesagt begrenzten Auswahlmöglichkeiten.

Aber dabei darf man nicht vergessen, dass die viele Menschen vereinende Unzufriedenheit mit dieser Entwicklung von ganz unterschiedlichen Begründungen getragen wird.

"Die da oben sind doch längst dem Volk entrückt, Politik muss wieder bürgernäher und pragmatischer werden" - das unterschreiben wohl zahlreiche Anhänger wirklich aller Lager und Fraktionen gerne.

Bloß auf die Frage, wie eine wieder volksnähere, bürgerfreundlichere und sachgerechtere Politik denn konkret auszusehen hätte, gibt es dann wiederum zahllose unterschiedliche Antworten.

Es ist nämlich einfach, gemeinsam gegen irgendwas zu sein, denn dafür reicht ja der kleinste gemeinsame Nenner. Viel schwieriger ist es, eine geschlossene Unterstützergruppe für etwas zu bilden.

Ich bin aber nicht Hajo.

Gegenfrage: wo hätte man das nachlesen können?

Und ist das jetzt wirklich unser wichtigstes Problem?

Wie sich in Fusionsgesprächen - bzw. eher in Diskussionen über mögliche Fusionsgespräche - außerhalb Katistas und Salbors abzeichnet, hängt der ganze Fortgang des Prozesses einer notwendigen Reduzierung der Zahl der Unionsländer auf eine sinnvolle Größe wohl von einem erfolgreichen Zustandekommen des Zusammengehens von Katista und Salbor ab.

Diese Einstellung der Verantwortlichen in anderen Ländern könnte man jetzt kommentieren, aber das brächte uns hier auch nicht weiter.

Stattdessen sollten wir uns vernünftigerweise zunächst auf folgendes besinnen:

Wir alle wollen das Zusammengehen von Katista und Salbor.

Wie dieses neue, gemeinsame Land von Katistianern und Salboriern einmal aussehen wird, lässt sich nicht im Rahmen von Gesprächen über die erste gemeinsame Verfassung determinieren. Das wird sich einfach mit der Zeit aus der Landespolitik entwickeln und ergeben müssen.

Alles, was hier und heute schaffen müssen, ist doch nur ein erster und möglicherweise eben auch bloß provisorischer Rahmen für ein vereinigtes Gemeinwesen der Bevölkerungen beider Länder.

Nirgendwo steht geschrieben, dass wir hier und jetzt eine Verfassung für die Ewigkeit schaffen müssen. Sie muss nur für die nächste Zeit dem politischen Leben im durch Zusammenschluss neugeschaffenen Land einen praktikablen politischen Rahmen geben.

Innerhalb dieser Zeit können die nunmehr in einem Land vereinigten Landsmannschaften einander kennenlernen und sich in ihrer nunmehr erweiterten Identität - wie bisher als Salborier bzw. Katistianer, und darauf aufbauend zusätzlich auch als Bürger des gemeinsamen Landes - orientieren.

Und auch die Union als unser gesamtstaatliches Dach kann und wird sich in dieser Zeit entwickeln, und nach Maßgabe der geänderten Rahmenbedingungen verändern.

Wie es dann irgendwann weitergeht werden wir sehen, wenn es eben weitergegangen ist. Wichtiger als wie wir den ersten Schritt tun ist, dass wir ihn überhaupt tun!

Meine Vorschläge sind daher:

• Landesname "Salbor-Katista" - schlicht aus dem Grund, dass die Reihenfolge "Zwei Silben + Drei Silben" leichter über die Lippen geht als andersherum;
• Regelung der Unionsratsvertretung wie von mir vorgeschlagen - eine provisorische Lösung ist meines Erachtens hier schon deshalb sinnvoll, weil es ja schon seit längerer Zeit Reformdiskussionen auf der Unionsebene über die Beteiligung der Länder an der Unionsgesetzgebung gibt, deren Ergebnis wir klugerweise zunächst abwarten sollten;
• der Name des Landesparlaments könnte, in Anlehnung an das "Unionsparlament" erst mal eben dieser sein, also "Landesparlament", ihm sollten alle wahlberechtigten Landesbürger angehören - ein landestypischer Name sowie eine gewählte Volksvertretung sind sicherlich wünschenswert, doch krankte die entsprechende Regelung in Katista in der Vergangenheit doch erkennbar an der geringen Bürgerzahl, die sich durch das Hinzukommen zweier Salborier jetzt auch nicht unmittelbar substanziell verbessern wird, für den Moment gilt es bestmöglich mit dem zu arbeiten, was wir haben;
• die Auflösungsklausel findet Aufnahme, da das ganze Unternehmen zugegeben zunächst ein Experiment ist, dessen Erfolg erst rückblickend wird beurteilt werden können.

Alles vorgeschlagene gilt wie gesagt erst mal für eine Übergangszeit, um den Zusammenschluss zunächst überhaupt zu erreichen.

Meine Hoffnung ist, dass der Zusammenschluss sich bewährt und Vorbildfunktion auch für andere Länder gewinnt. Und dass die bereits durch Länderfusionen veränderte Union in der Folge ihrerseits die Kraft für strukturelle Reformen findet. Wenn das erreicht ist und sich Erfolge einstellen, kann man sich gestützt auf die gesammelten Erfahrungen an die Entwicklung endgültiger Strukturen machen.

Vielleicht hat Klatten das Attentat ja auch überlebt, und alle Ereignisse in Ratelon seitdem waren nur ein Traum.

Wer die Anspielung erkennt, gewinnt die "Goldene Couchkartoffel".

Ja

Wenngleich bin Laden nicht das administrative Haupt der al-Qaida war (ein solches gibt es in dem Sinne ja nicht), so war er doch deren Galeonsfigur und Vordenker. Und in dieser Funktion eine permanente Gefahr für die Leben tausender Menschen nicht nur in den USA, sondern in aller Welt.

Natürlich wäre es naiv zu glauben, mit seinem Tod sei die von diesem Netzwerk ausgehende Gefahr - nicht nur für die USA und Westeuropa, sondern auch viele islamische Staaten wie z. B. Pakistan - in nennenswertem Ausmaß gebannt. Aber bin Laden als ideelles Oberhaupt verloren zu haben ist ein schwerer Schlag für die al-Qaida.

Berücksichtigen muss man dabei auch seine Rolle als Finanzier des Terrornetzwerkes. Ich kenne mich nun weder mit dem islamischen Erbrecht aus, noch weiß ich, inwiefern dieses betreffend bin Ladens Nachlass durchsetzbar ist. Auch weiß ich nicht, wie bin Laden sein Vermögen seit seinem endgültigen Wegzug aus Saudi-Arabien genau verwaltet und bewegt hat. Aber Angesichts der engen Beziehungen der weitverzweigten Familie bin Laden mit dem saudischen Königshaus, das den Islamismus wiederum fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass bin Ladens Tod auch finanziell ein Rückschlag für das Terrornetzwerk ist.

In der Gesamtschau dieser Faktoren halte ich seine auch gezielte Tötung schon als einen Akt der Gefahrenabwehr für gerechtfertigt. Die ethische Unmöglichkeit, Leben gegen Leben abzuwägen gilt nämlich selbstverständlich nur für die Leben zweier oder mehr unschuldiger Menschen. Geht von einem Menschen eine Gefahr für einen anderen aus, ist die Situation anders zu bewerten.

Das gilt sowohl global für das Vorgehen gegen bin Laden an sich, als auch für die konkrete Situation in seiner "Residenz". Warum sollten die dort eingedrungenen US-Soldaten das Risiko in Kauf nehmen, durch Widerstandshandlungen bin Ladens gegen seine Festnahme verwundet oder getötet zu werden? Sie sollten sterben, weil sie einen sich gegen seine Festnahme wehrenden Massenmörder nicht notfalls erschießen durften?

Diese Vorstellung finde ich ethisch untragbar!

Und endlich muss man sich fragen, welche Folge eine Ingewahrsamnahme bin Ladens durch die USA gehabt hätte, Stichwort: Erpressung.

Was wäre gewesen, wenn bin Laden irgendwo auf der Welt auf einem Territorium unter US-Hoheit inhaftiert worden wäre, und es sodann wären Flugzeuge entführt, Botschaften besetzt worden o. ä., um ihn freizupressen? Wie viele unschuldige Menschen hätten dabei sterben können?

Man muss all diese Überlegungen und Gründe sicherlich vom Stolz eines US-Präsidenten auf bin Ladens Unschädlichmachung sowie die Freude der Bevölkerung darüber trennen. Aber verwerflich finde ich auch diese nicht.

Die Welt ist ein Stück weit sicherer geworden, weil bin Laden nun nicht mehr in ihr wirken kann. Das zu erreichen war mehr als zehn Jahre lang eine der außen-/sicherheitspolitischen Prioritäten der USA, deretwegen Kriege geführt wurden, und nun ist dieses Ziel erreicht. Zum Wohle der gesamten Menschheit.

Ist das ein breits gehostet bereitstehendes internationales Portal, ähnlich etwa dem ehemaligen bovigo, oder eine von Micronations auf eigenen Webspace aufzuspielende und dort selbst zu administrierende Software, wie z. B. die bsECOSim?

Ich frage, weil die Nutzung eines Fremddienstes ja immer ein gewisses Ausfallrisiko birgt, siehe eben bovigo.

Zitat

Original von Roland Kuntz
Muss sich eine NebenID überhaupt im BNet melden?

Nein, muss sie nicht. Und mancher könnte sogar der Meinung sein, dass sie das auch gar nicht sollte, um die Übersichtlichkeit des BNet zu erhalten.

Vorsorglich jedoch eine Klärung zum Begriff der "Neben-ID": so werden in der Demokratischen Union IDs bezeichnet, deren Spieler bereits eine andere wahlberechtigte ID (Haupt-ID) in der Demokratischen Union unterhält.

Entgegen dem Jargon in manchen anderen Staaten bedeutet eine "Neben-ID" hier in der Demokratischen Union nicht eine ID, die neben einer oder mehreren IDs in anderen Staaten geführt wird.

Sofern Sie also nicht bereits unter anderem Namen wahlberechtigter Staatsbürger der Demokratischen Union sind, können Sie sich auch als Haupt-ID hier anmelden - unabhängig davon, ob, in welchen und wie vielen anderen Staaten sie bereits Staatsbürgerschaften besitzen.

Ich erlaube mir, mich einmal von dem von dir zitierten "12-jährigen Serientäter" zu lösen, und die Frage allgemeiner zu beantworten:

Ich lehne eine Anwendung des Verfahrens und der Rechtsfolgen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) auf unter 14-Jährige deshalb ab, weil wer dieses fordert damit eigentlich nur beweist, dass er von der Materie keine Ahnung hat.

Denn auch wenn er mir selbst zuweilen herausrutscht, existiert der Begriff des "Jugendstrafrechts" in deutschen Gesetzen tatsächlich gar nicht. Denn es geht dem JGG primär nicht um das Strafen, sondern um die erzieherische Einwirkung auf jugendliche Straftäter.

Von seinen gesamten Instrumentarien hat nur genau eines den Charakter und die Bedeutung einer Strafe, nämlich die Jugendstrafe (eine in ihrem Vollzug auf die Lebenssituation und Bedürfnisse Jugendlicher abgestimmte Freiheitsstrafe). Und deren Verhängung wiederum ist für schwerwiegende Ausnahmefälle reserviert.

Auch die volkstümlich als "Sozialstunden" bekannte Auflage zur Erbringung von Arbeitsleistungen sowie der Freizeit- und Jugendarrest sollen den betroffenen Jugendlichen nicht "bestrafen" - also den aus seiner Tat sprechenden Gesinnungsunwert an seiner Person sühnen - sondern erzieherisch auf ihn einwirken. Und das eben auf eine Weise, die eine gewisse charakterliche Reife und somit überhaupt Empfänglichkeit für die entsprechenden erzieherischen Maßnahmen, voraussetzt.

Diese Voraussetzung ist dabei ein gegenüber dem Kind bereits weiter entwickeltes Ehrgefühl des Jugendlichen, das sich auf einen notwendigerweise bereits gereiften, wenn freilich auch noch nicht erwachsenen, Wunsch nach gesellschaftlicher Integration als ehr- und achtbare Persönlichkeit bezieht.

Wenig bekannt ist, dass auch über 14-, aber noch unter 18-Jährige Straftäter keineswegs immer mit Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz zu rechnen haben. § 3 JGG gibt dem Jugendrichter (der bewusst eben nicht "Jugendstrafrichter" heißt!) einen Ermessensspielraum, ob er auf einen jugendlichen Straftäter mit Maßnahmen nach dem JGG oder z. B. dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe) einzuwirken für dessen individuellem Entwicklungsstand angemessen hält. Letzteres z. B., weil die im vorigen Absatz beschriebenen Voraussetzungen in der Person des jugendlichen Straftäters auf Grund seines Entwicklungsstandes einfach noch nicht gegeben sind.

Denn es geht eben nicht um Strafe, sondern um erzieherische Einwirkung - unterstützend gegenüber den Erziehungsberechtigten, oder notfalls an deren statt (vgl. auch Art. 6 Abs 2 GG).

Die Häufigkeit, mit der vereinzelt auch unter 14-Jährige schon Straftaten begehen, und die dabei mitunter von ihnen an den Tag gelegte Brutalität und "Professionalität" soll gar nicht bestritten werden.

Bloß, was sollte es bringen, auf diese Kinder (sic!) mittels des Maßnahmenkataloges des JGG einzuwirken? Auch wenn sie durch ihre Taten bereits Schaden anrichten wie ein extremstenfalls hochgradig krimineller Erwachsener sind sie deshalb noch lange keine Erwachsenen. Ihr Handeln ist Ausdruck einer anderen Sozialisationsstörung als jenes eines erwachsenen Straftäters. Und bedarf darum einer anderen Begegnung seitens der Gemeinschaft.

Wenn Unionsparteien und Springerpresse eine Senkung des persönlichen Anwendungsbereiches des JGG auf unter 14-Jährige fordern, dann ist das substanziell betrachtet bloß eine Variante des Rufes nach "Wegsperren".

Diesem fragwürdigen, wenn nicht in seiner Sinnhaftigkeit widerlegten, kriminalpolitischen Instrument entsprechen Freizeit-/Jugendarrest und Jugendstrafe aber noch weniger als die Freiheitsstrafe nach dem StGB.

Die Probleme eines einmalig schwerwiegend oder gehäuft straffällig werdenden 12- oder 13-Jährigen mit sich selbst sowie der Gemeinschaft mit ihm löst man nicht, indem man ihn "mal ein paar Wochen wegsperrt".

Für noch so junge Straftäter sind weder die Zuchtmittel (Verwarnung, Auflagen, Arrest) noch die Jugendstrafe nach dem JGG gedacht, weil sie die persönlichen Voraussetzungen für deren voraussichtlich zu erwartenden Erfolg einfach noch nicht mitbringen.

Auch auf sie muss, kann und wird erzieherisch eingewirkt, ggf. staatlicherseits. Man darf nicht Zeitungsmeldungen des Tenors: "Eine Gruppe 12-Jähriger schlägt Rentnerin nieder und raubt sie aus, Polizei fasst die Räuber und liefert sie bei ihren Eltern ab", so lesen , als sei die Sache damit abgeschlossen. Das ist sie nicht. Aber manche Fälle sind beim Jugendamt und dem Familiengericht einfach besser aufgehoben als beim Jugendgericht.