Beiträge von Vincenzo De Luca

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Original von Fabian Montary
Das ist Mister Vincenco de Luca...

[so]
Ich leite die Wahl umgehend ein. Habs übersehen. sorry
[/so]

Zitat

Original von Fabian Montary
Herr Präsident,

ich werde Ihrem Vorschlag nicht folgen. Das Problem sehe ich darin, dass es kein aktuelles Gesetzesarchiv gibt und man tatsächlich erst durch das gesamte Unionsgesetzblatt robben muss, um auch noch Gesetzes- und Vertragsänderungen herauszufinden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den die letzten Unionsregierungen zu verschulden haben. Das JurLex ist leider nicht ständig aktuell. Da sich die Beamten in der Administration Roldems mit anderen, inhaltlichen Dingen auseinandersetzen sollen. Jetzt trifft es eben diese Unionsregierung, aber irgendwann muss das Archiv wieder aktuell gehalten werden. Je schneller das passiert, umso schneller ist man damit auch fertig. Betrachten Sie dies als Vorbereitungsarbeit der Unionsregierung für diese ihr zufallende Aufgabe.

Frau Ministerin,

ich danke Ihnen für Ihre Auskünfte, möchte Ihnen allerdings zwei Hinweise mitgeben, die der Aufmerksamkeit Ihrer Behörde anscheinend entgangen sind:
Erstens ist Herr von Mauerbach kein Staatsbürger der Demokratischen Union mehr und ansonsten anscheinend auch nicht mehr aktiv
Zweitens existiert das Kaiserreich Leduveia nicht mehr.
Zur Antwort zu Frage 4 habe ich noch eine Nachfrage: Welche Kontakte bestehen zwischen der Unionsregierung und dem ständigen Vertreter Severaniens in der Union?
Vielen Dank.

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Vielen Dank, Herr Kollege.
Damit bleiben Fragen an die Minister der Justiz und des Inneren offen.
Und eine Nachfrage an die Unionsministerin des Außwärtigen.
Ich erteile den Ministern das Wort.

Vielen Dank Frau Ministerin.

Es sind offen die Fragen 1, 7, 8 und 9.
Ich gebe den Antragsteller zu bedenken, dass die Frage 1. dem Präsidium inhaltslos erscheint, da Gesetze mit Wirkungskraft i.d.R. aus dem aktuellen Unionsgesetzblatt zu entnehmen sind. Anstatt das Unionsgesetz durch die Unionsregierung hier kopieret zu bekommen frage ich den Antragsteller, ob er seine Frage dahingehend umformulieren möchte, dass die Unionsregierung gefragt wird, inwieweit das bisher von der Überzahl der Juristen genutzte JurLex aktuell ist.

Ich schließe hiermit die Dabette ohne Abstimmung

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte gemäß § 6 I GOUR eine Anfrage an die Unionsregierung. Dem Antrag wird stattgegeben, ich bitte die zuständigen Minister hierauf zu antworten. Es gelten die gesetzlichen Fristen zur Antwort.

[DOC]1. Welche Gesetze auf Unionsebene haben derzeit Wirkung? Bitte geben Sie auch die Fundstelle für jedes Gesetz an.
2. Welches Personal tun für die Union derzeit den diplomatischen Dienst? Bitte schlüsseln Sie nach Gastland und Funktionsbezeichnung auf.
3. Mit welchen Ländern existiert darüberhinaus vertraglicher fixierter Kontakt?
4. Wer gehört dem diplomatischen Corps und dem konsularischen Corps der Union an? Bitte schlüsseln Sie nach dem Herkunftsland auf.
5. Wann geschieht die Umsetzung der Artikel IIIb, IIIc des Grundlagenvertrags mit den Vereinigten Staaten in Unionsrecht?
6. Welche Funktionen fallen dem Chef des Planungsstabes im Unionsministerium der Verteidigung zu?
7. Wer ist mit den Aufgaben des Ministerium des Innern betraut?
8. Welche Vorhaben sind durch das Ministerium des Innern in der Zeit der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt worden; welche sind derzeit im Prozess oder in Planung?
9. Welche Vorhaben sind durch das Ministerium der Justiz in der Zeit der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt worden; welche sind derzeit im Prozess oder in Planung?[/DOC]

Ich werde sofern sich der Unionsratspärisdent nicht meldet morgen die Wahl einleiten.

Hallo,

unter Umständen hat der Vater Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Das könnte einen Betrag bis zu 1470 € (in Härtefallen 1918 € - Stichwort Pflegestufe. Hat er sowas?) sein. Sollte er noch keine Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen wird ihn dahingehend die ausgesuchte Einrichtung beraten.

Überdies gilt: Grundsätzlich ist der Ehepartner (u.U. auch die Kinder) zum Unterhalt verpflichtet. Aber auch im Pflegefall gibt es eine Freibetrag für die zum Unterhalt verpflichteten Person.

Hier gilt: Einfach einen Antrag bei Sozialamt auf „Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung“ stellen. Die werden errechnen was der Staat zahlt (neben der Pflegekasse) und was eventuell der Ehepartner dazu legen muss. Als Richtlinie kannst Du hier rein schauen. Aufwendungen aus dem Einkommen die zur Sicherung des Vermögens nötig sind werden natürlich auch bei der Berechnung berücksichtigt.

Das ist jetzt ein kleiner Überblick. Bei weiteren Fragen gerne

.

Zitat

Original von Montgomery Scott
Signore Primo Ministro, ich würde um einen Bericht über Ihre bisherige Arbeit bitten.

Gerne ich werde den Bericht umgehend, bis spätestens zum Wochenende, verfassen.

Ich hab sie angeschrieben.

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K A N Z L E I
ANNA BAUMGARTNER
RECHTSANWÄLTIN & MEDIATORIN

Sonnenalle 24
Manuri, Katista

Bankverbindung
Kontonummer 256
bei der Unionsbank

Sehr geehrter Herr Premierminister De Luca,

ich bewerbe mich bei Ihnen um die ausgeschriebene Stelle einer Unionsrichterin am Obersten Unionsgericht. Zur Zeit arbeite ich als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Katista. Neben einem abgeschlossenen Hochschulstudium kann ich als Referenz meine anwaltliche Vertretung des Herrn Bergmann vor dem Strafgericht in einer Haftsache anführen. Mein derzeitige Arbeitsschwerpunkt ist das gesamte öffentliche Recht, einschließlich des Strafrechts.

Über eine positive Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen und bitte in jedemfall um eine Eingangsbestätigung dieser Bewerbung. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein weiteres Gespräch oder für Rückfragen zur Verfügung.

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simoff: sorry bin im moment sehr eingespannt.

Ich lege dem Haus einfach die Bewerbung des Herrn Stresemann vor.

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

Ihrem Wunsch gemäß übersende ich - als einer der beiden Bewerber, deren Antwort auf die Ausschreibung der Unionsregierung keine Berücksichtigung fand - Ihnen meine Bewerbung für das Amt des Unionsrichters.

Ich bin 58 Jahre alt, geboren im heutigen Imperialbezirk Steinwald, verwitwet und kinderlos. Nach abgeschlossener Schullaufbahn habe ich fünfzehn Jahre Dienst in den imperialischen Streitkräften geleistet und im Rahmen der Offiziersausbildung ein Studium der Staatswissenschaften, das heißt, der Rechtswissenschaft, der Ökonomie und der Verwaltungswissenschaft, bis zur Abschlussprüfung durchlaufen. Diese zu absolvieren war mir allerdings kriegsbedingt nicht vergönnt, da mir das Gefechtskommando der 3. Imperialen Gebirgsjägerbatallions übertragen wurde. Ich habe die Streitkräfte im Rang eines Majors der Reserve verlassen.

Anschließend gründete ich mit zwei Mitgesellschaftern eine Explorationsfirma, die in den Bergen Roldems mit der Förderung von Gold befasst war. Ich habe die Gesellschaft als Geschäftsführer in kaufmännischen wie rechtlichen Fragen vertreten und zudem im Bergarbeiterdorf als gewählter Friedensrichter fungiert. Mit Erschöpfung der von uns ausgebeuteten Goldader wurde die Gesellschaft kürzlich liquidiert. Ich stehe für eine neue Beschäftigung demnach jederzeit zur Verfügung und bin auch örtlich flexibel, da mein derzeitiger Wohnsitz sich im Hotel de Dragon in Wegenstein befindet.

Ich sehe es als meine staatsbürgerliche Verpflichtung an, meine Bereitschaft zur Übernahme eines öffentlichen Amtes, zu dem ich mich qualifiziert fühle, zu bekunden.
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Das wiederrum haben Sie zu verantworten, da Sie Ihrer Pflicht zur Rechenschaft gegenüber den Volksvertretern nicht nachkommen wollten/konnten. Aber selbst das sehe ich nicht als Problem. Sollte der Unionsrat sich auf drei Kandidaten einigen, wird er sie schon finden und zu einer gemeinschaftlichen Lösung kommen. Mit meinem Antrag sind ersteinmal wieder die zwei Interessenten, die von Ihnen ausgeschlossen worden sind im Spiel.

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Original von Joeli Veitayaki
Überlegen sie mal. Man benötigt zunächst einen Unionsrichter, für Frau "inaktiv"_Hildebrand. Das Unionsparlament wählt einen, sie wählen, laut Antrag zwei, wer soll dann Unionsrichter werden? Selbst wenn sie nur den ernennen wollen, der im Unionsrat die meisten Stimmen bekam.

Soweit ich weiß endet auch die Amtszeit von Unionsrichter Schrobi und Ashcraft. Also werden die ernannt, die die Mehrheit der Stimmen haben und sich letztlich in einem demokratischen Prozess durchsetzen können. Das halte ich für kein Problem.

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Original von Joeli Veitayaki
was sie aber jetzt im Unionsrat beantragt haben, ist die Lachnummer hoch zehn.

Warum?

Nach den mir vorliegenden Angaben haben sich bisher, neben den durch die Unionsregierung Genannten, Herr Richard Stresemann und Frau Anna Baumgartner beworben.

Die Regierung der Republik Heroth beantrag die Wahl von Herrn Richard Stresemann und Frau Anna Baumgartner zu Unionsrichtern.

Und bittet zugleich um die Eröffnung einer Aussprache hierzu.

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Original von Joeli Veitayaki
In Art. 59 UVerf. heißt es auch nur, dass das UP und der UR die Richter wählen. Im Grund könnte jeder von den Mitglieder beider Kammern vorgeschlagen werden. Die Unionsregierung hat sich auf diese beiden Personen als Vorschlag geeinigt.

Ich glaube, dass die Frage nicht wirklich verstanden worden ist. Es ist löblich, wenn die Unionsregierung sich auf diese beiden Person als Vorschlag geeinigt hat. Aber ich hätte gerne auch ungefilterte Informationen. Also einen gesamten Eindruck und den kann ich mir zuverlässig nur machen, wenn ich alle Details kenne, die zu diesem Vorschlag geführt haben. Also auch die Namen der anderen Person und den Inhalt der Bewerbungsschreiben.