Beiträge von Susan Jefferson

Ein für den Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wichtiger Aspekt, auf den in Deutschland - anders als in den USA (Miranda warning) - nicht ausdrücklich hingewiesen wird: die Vernehmung dient nicht nur dazu, diesem den Tatvorwurf mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu seiner Verteidigung zu geben, sondern natürlich auch, Anhaltspunkte für die weiteren Ermittlungen gegen ihn zu erhalten!

Die StPO verpflichtet die Staatsanwaltschaft bzw. die Kriminalpolizei als deren Hilfsbehörde zwar, alle den Beschuldigten be- und entlastenden Tatsachen zu ermitteln, aber das ist eben ein zweischneidiges Schwert: was der Beschuldigte aussagt kann für, aber auch gegen ihn verwendet werden.

Grundsätzlich kann jede Angabe des Beschuldigten die Ermittlungsbehörden auf weitere Ideen bringen, wen man noch (mal) was fragen, was man wie auslegen, welche Motivation man ihm wofür unterstellen kann usw.

Wer nichts sagt, der liefert auch nichts das irgendwie - sei es direkt in Form seiner Angaben, oder indirekt in Form der Veranlassung zu konkreten weiteren Ermittlungen - gegen ihn verwendet werden kann.

Nimmt ein Beschuldigter einen Termin, sei es zum von der Polizei anberaumten oder mit dieser vereinbarten anderen Zeitpunkt wahr, hört sich an was ihm vorgeworfen wird und wozu genau man Äußerungen erwartet, verweigert dann aber die Aussage, ist er anschließend klüger, die Ermittlungsbehörden hingegen nicht.

Herr Vorsitzender,

da ich mich entgegen den Mutmaßungen des Herrn Unionsministers nicht gerne selbst reden höre, sondern lediglich versucht habe, diesem noch eine substanziierte Erwiderung auf meinen Vortrag zu entlocken, der aber offenbar nicht mehr erfolgen wird können wir die mündliche Verhandlung klägerseits an dieser Stelle schließen.

Ja, Herr Vorsitzender, das möchte ich.

Das heißt, ich möchte nur noch einmal herausstellen, dass die Rechtsauffassung der Unionsregierung nicht haltbar ist.

Zahle ich Steuern auf mein Arbeitseinkommen, dann gebe ich einen Teil des Gewinns ab, den ich durch Einsatz meiner Arbeitskraft erwirtschaftet habe. Kaufe ich von meinem Arbeitseinkommen etwas und der Verkäufer zahlt Steuern auf seine Einnahmen, dann versteuert er den Gewinn, den er aus dem Verkauf der von ihm produzierten oder seinerseits zuvor angekauften Ware gezogen hat. Hier werden neu geschöpfte Werte besteuert: der finanzielle Gegenwert der eingesetzten Arbeitskraft, mittels derer etwas produziert wurde, oder der Mehrwert, der durch den Verkauf einer Ware erwirtschaftet wurde. Der Staat nimmt seinen Anteil von etwas, das vorher noch nicht da war.

Besteuert er jedoch bloße Kontobewegungen, das Verschieben von schon einmal versteuertem Geld, dann nimmt er sich zum zweiten Mal einen Anteil von diesem, denn es ist ja kein neuer Wert hinzugekommen. Das Geld ist immer noch nur der Gegenwert einer erbrachten Arbeitsleistung oder der Erlös aus dem Verkauf einer produzierten Ware, und den ihm zustehenden Anteil von diesem Wert hat der Staat bereits erhalten.

Mit der Besteuerung von Schenkungen greift der Staat unzulässig in das Recht des Bürgers ein, über sein Vermögen zu verfügen. Denn eine bestimmte Art der Verwendung - die Schenkung - hat zur Folge, dass der Wert des bereits einmal versteuerten Vermögens sich weiter vermindert. Hier nimmt sich der Staat keinen Teil von einem neu geschöpften, sondern von einem bereits bestehenden Wert, von welchem er bereits seinen Teil erhalten hat. Er wird nicht an einem Wertgewinn beteiligt, sondern zehrt einen bereits existierenden, nicht wachsenden Wert auf, indem er ihn mehrfach besteuert. Verfährt der Bürger also auf eine bestimmte Weise mit seinem versteuerten Einkommen - d. h. verschenkt er es - führt das zu einer Minderung des ihm zur Verfügung stehenden Vermögens. Er wird effektiv daran gehindert, nach seinem freien Willen mit seinem Vermögen zu verfahren.

Dafür besteht nicht nur keine gesetzliche Eingriffsermächtigung, eine solche sieht die Unionsverfassung auch gar nicht vor - könnte sie überhaupt nicht vorsehen. Denn dieser Vorgang läuft den elementarsten Prinzipien der Gerechtigkeit zuwider, namentlich: was zu teilen ist, wird einmal geteilt. Wer der Gemeinschaft den ihr zustehenden Anteil an seinem Gewinn gegeben hat, der kann mit seinem Anteil verfahren, wie es ihm beliebt. So lange er dessen Wert nicht mehrt gibt es keine Grundlage dafür, ihn zu einer nochmaligen Teilung zu zwingen. Ein einmal besteuerter Wert kann kein zweites Mal besteuert werden.

Besteuere ich Schenkungen, greife ich in die Dispositionsfreiheit des Schenkenden über sein versteuertes Vermögen ein. Er kann, sagen wir, nicht einfach 1000 B aus seinem bereits voll versteuerten Vermögen verschenken wenn er es will, er muss den dazu aufzuwendenden Betrag auf das Ergebnis der Rechenoperation gewünschter Schenkungsbetrag * 100/effektiven Steuersatz erhöhen, trägt somit effektiv die Steuerlast auf seine Entreicherung. Und das ist rechtswidrig, hier schließt sich der Kreis zu unserer eingänglichen Argumentation, dass man Ausgaben nicht besteuern kann, nur Einnahmen.

Ihrem Vortrag zu Folge, Herr Unionsminister, wäre das Begrüßungsgeld sage und schreibe dreimal (!) zu versteuern: erst als Einkommen des Spenders, dann als Einnahme des Neubürgerfonds und schließlich als Zuwendung an den Endempfänger. Das kann nun wirklich nicht ernst gemeint sein...

Zitat

Original von Wolfgang Müller
Nehmen wir mal an, der Kneipenbesitzer XY stellt seine Räumlichkeiten für ein Rock-gegen-Rechts-Konzert einer antifaschistischen Gruppierung zur Verfügung. Das Konzert ist ein voller Erfolg, im Vorfeld hat der Besitzer der Gruppe versichert, dass alles in Ordnung geht und man sich um nichts sorgen bräuchte, außer der Organisation, dem Ablauf und Bewerbung.

Nach ein zwei Monaten ruft der Kneipenbesitzer bei einem Gruppenmitglied an und verlangt Geld und behauptet, dies wolle er, da er keine GEMA angemeldet hat. Er will das Geld innerhalb von einer Woche haben und droht mit Anzeige.

Ist so was rechtlich möglich, welche Beweise muss der Kneipenbesitzer vorbringen und welche die Gegenseite? Hilft es einfach die Sache auszusitzen?

Veranstalter des Konzertes war deiner Schilderung nach die "antifaschistische Gruppierung" (in welcher Rechtsform: Partei(-untergliederung)? Eingetragener Verein? Nicht eingetragener Verein? Gesellschaft bürgerlichen Rechts?), der Gaststättenbesitzer hat lediglich Räumlichkeiten zur Durchführung vermietet und war wie du schreibst ja gerade nicht mit der "Organisation" befasst.

Damit kann die GEMA von ihm gar kein Geld fordern, da er keine Musik aufgeführt hat, das hat der Veranstalter getan. Nur dieser ist Schuldner der GEMA. Da er die Musik jedoch unerlaubt aufgeführt hat schuldet er keine vertragliche Vergütung mehr, wie wenn er die Aufführung zuvor angemeldet hätte, sondern Schadenersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG. Der BGH hat für diesen einen Rahmen von bis zur doppelten Höhe des regulären Tarifs gebilligt.

Am besten sollte der Veranstalter sich selbstständig an die örtlich zuständige GEMA-Bezirksdirektion wenden, den Sachverhalt darlegen und erklären, dass man die Angelegenheit durch Zahlung angemessen Schadenersatzes bereinigen möchte. Ansonsten bekommt der Veranstalter wohl irgendwann Post vom Justiziar der GEMA.

Absurd ist es, jede Kontobewegung zu besteuern. Produziere ich eine Ware und verkaufe diese, erwirtschafte ich damit einen Mehrwert. Der war vorher noch nicht da, der wird somit in Form der Gewinnsteuern einmalig besteuert. Verschenke ich meinen Nettogewinn nun an jemanden, wird dieser dadurch ja nun nicht mehr, es bleibt bei der bereits versteuerten Nettosumme, die jedoch noch einmal versteuert werden soll? Das ist logisch nicht haltbar.

Herr Vorsitzender,
Herr Kollege,

der Supermarkt, in welchem ich Waren mit meinem bereits als Einkommen versteuerten Geld bezahle, zahlt im genannten Beispiel Steuern auf seinen Gewinn. Er generiert Einkommen, indem er mir Dinge die ihn z. B. 100,00 B gekosten haben für 150,00 B verkauft - er erwirtschaftet einen Mehrwert. Wenn ich versteuerte 100,00 B verschenke, bleiben es hingegen 100,00 B. Das ist der Unterschied.

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Original von Montgomery Scott
Der Punkt ist aber, dass sozialistische Positionen von der Mehrheit der Menschen in Deutschland geteilt werden.

Der These möchte ich aus zwei Gründen widersprechen: erstens ist Demoskopie mehr Psychologie denn Mathematik. Jje nachdem wie ich eine Frage stelle, kann ich die Antworten der Probanden beeinflussen und in gewissem Rahmen ein gewünschtes Ergebnis herbeiführen. Demoskopisch ließe sich ebenso deutliche Zustimmung zu wie Ablehnung von sozialistischen Positionen in Deutschland "beweisen"

Und zweitens sind die Mehrheit der Sozialisten in Deutschland wie überhaupt in der westlichen Welt letztlich doch nur Scheinsozialisten. Sie haben gar keine ernsthaften Vorstellungen davon, wie eine sozialistische Gesellschaft aussähe - und damit meine ich jetzt nicht, dass sie wie die DDR würde. Auch das Leben in einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft - fingieren wir, eine solche sei möglich - sähe betreffend Produktion, Produktpalette, Konsum und Lebensverhältnisse grundsätzlich anders aus als die heutige Gesellschaft.

Die meisten Leute, die die Vorzüge des Sozialismus loben und sich als Sozialisten bezeichnen meinen damit eigentlich nur, dass es "nicht so krasse Gehahltsunterschiede geben soll und die da oben ruhig etwas abgeben können", damit im Ergebnis dann auch und vor allem sie selbst mehr Einkommen zur Verfügung haben, um die materiellen Annehmlichkeiten einer durch und duch marktwirtschaftlichen Volkswirtschaft genießen zu können.

Echte Sozialisten, die nach ernsthaften und grundlegenden gesellschaftlichen Umbrüchen streben, sind doch eine eher kleine Minderheit

Herr Vorsitzender,

die Klage ist schlüssig, nur die Klageerwiderung ist es nicht.

Es wird nicht impliziert, dass das Begrüßungsgeld eine staatliche Leistung sei, worauf es auch gar nicht ankommt. Es geht darum, dass das Begrüßungsgeld Einkommen ist, dass der Steuerpflichtige einsetzen muss, um neuerliches Einkommen zu erwirtschaften. Ich kann nur besteuern, was dem Steuerpflichtigen tatsächlich zum Konsum zur Verfügung steht, nicht aber was er aufwenden muss, um überhaupt Einnahmen zu haben.

Wenn man das Begrüßungsgeld, ohne welches als Startkapital der Steuerpflichtige nicht an der bsECOSim teilnehmen und somit keine regelmäßigen Einkünfte erzielen kann einmal verbildlicht, sind seine aus dem Begrüßungsgeld zu bestreitenden Startinvestitionen sozusagen z. B. seine Fahrtkosten zur Arbeit, seine Arbeitskleidung, sein häusliches Arbeitszimmer - solche Dinge eben, für deren Anschaffung bzw. Kostendeckung er aus seinem Vermögen aufkommen muss, um am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Ohne das Begrüßungsgeld ist ihm das praktisch unmöglich.

Dass die Beklagte eine Pflicht, das Begrüßungsgeld zu versteuern damit zu begründen versucht, dass dessen Leistung bürgerlich-rechtlich gesehen eine Schenkung ist überrascht doch sehr, denn der Neubürgerfonds erbringt diese Schenkungen bekanntlich aus Spenden, welches Bürger der Demokratischen Union aus ihrem bereits versteuerten Vermögen aufgewandt haben. Die Beklagte bestreitet also, dass das Begrüßungsgeld ein nicht zu versteuernder Werbungskostenzuschuss sei und behauptet statt dessen, es sei als Schenkung aus bereits versteuertem Vermögen erneut - somit doppelt - zu versteuern?

Das ergibt nun wirklich keinen Sinn, tatsächlich ist die Klage unter Zugrundelegung beider Betrachtungsweisen des Begrüßungsgeldes, sei es nun als Werbungskostenzuschuss um die Teilnahme an der bsECOSim zu ermöglichen (Klägerin) oder als Schenkung aus bereits einmal versteuertem Vermögen (Beklagte), begründet.

Sie, Herr Vorsitzender, müssen eigentlich nur noch auswählen, welchem Pfad Sie folgen wollen - sie führen beide zu einer antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.

Unternimmt mit einer ihrer Sozia einen Stadtbummel durch Manuri und erblickt im Schaufenster einer Buchhandlung das Buch von Prof. Ashcraft

Oh, schau mal, Scarlett: "Vollendungsprobleme beim Tötungsdelikt". Stell dir vor, du haust deiner Schwiegermutter sieben mal mit einer Gartenschaufel auf die Birne, und sie lebt immer noch - dann hast du wirklich ein Vollendungsproblem bei einem Tötungsdelikt...

Angesichts unseres wachsenden Mandatenstammes in der Demokratischen Union werden Jefferson, van Bredene & Wellington zeitnah wohl eine ständige Niederlassung in der Demokratischen Union errichten - d. h. dann, wenn einige Inhalte für eine Webpräsenz zusammengestellt und jemand gefunden ist, der sich der technischen Verwirklichung annimmt.

Denn ich gehöre wie wohl auch die Herren Rincewind und Montary zur Nostalgiker-Fraktion, und halte gut ausgestaltete Unternehmen selbst ganz ohne Geld- und Warenkreislauf für gewinnbringender als zwar im Rahmen der bsECOSim produzierende, aber ansonsten "unsichtbare" Unternehmen

Anwesend für Jefferson, van Bredene & Wellington als Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin.

Ergänzungen zur Klageschrift sind nicht vorzutragen, Herr Vorsitzender.

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Original von Bob O'Neill
Ich weiß, pietätlos, aber: Hitler hat man ja auch als charismatischen Politiker bezeichnet...

Echt? Jetzt weiß ich auch, warum ich die beiden Veranstalter von Predigten und Jubelorgien unter dem freien Himmel Berlins so schlecht auseinanderhalten kann: beide gelten als "charismatisch"

Zur Meldung: die Auswirkungen von Haiders Tod auf die österreichische Politik sind doch jetzt mal wirklich egal. Seiner Familien und Freunden werden sie jedenfalls herzlich egal sein, denn sie haben heute einen geliebten Menschen verloren, der keinen Tod fand der einfach zum Leben gehört, sondern der sinnlos und vermeidbar war. Ich fühle mit ihnen

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Original vo Kreittmayr
Ich gaube, darüber kann man ausgesprochen unterschiedlicher Ansicht sein. Ich weiß nicht, was Du von ihr gelesen hast. Sollten es die deutschen Übersetzungen gewesen sein, dann vergiss es. Das ist nicht Rand, sondern Dreck. Die literarische Qualität Rands eröffnet sich einem nur, wenn man sie im englischen Original liest

Danke, meine Lektion über die ästhetische Schönheit von Übersetzungen habe ich im Lateinunterricht gelernt, entsprechend lese ich Bücher bevorzugt in ihrer Originalsprache, sofern ich diese lesen kann.

Und mal ernsthaft: du findest Atlas Shrugged sprachlich schön?? Fändest dessen Stil auch schön, wenn der Roman eine andere Philosophie beschreiben und verfechten würde?

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Original von Konrad Grimm
Islands Regierungschef: Staatsbankrott nicht auszuschließen

Sollen wir ein Spiel spielen? Jeder nennt abwechselnd ein Land, das längst bankrott ist

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Original von Gunnar Svensson
Das ist schon Jahrzehnte früher passiert, wie Palin richtig festgestellt hat. Spätestens 1914 wurde der Bruch mit dem revolutionären Sozialismus vollzogen.

Ja, stimmt, das muss man zugeben: die "große" SPD war schon früh im vergangenen Jahrundert sehr viel pragmatischer als manche salonlinke Postpuberteure in den Reihen ihrer Nachwuchsorganisationen es heute sind - und hatte darum entscheidenden Anteil an wegweisenden Erfolgen.

Während Adel und Großbürgertum mit dem sich braun verfärbt habenden Teil der dunkelroten Brühe (Stichwort: Harzburger Front) geschmust haben, war die SPD eine der tragenden Säulen der Weimarer Republik.

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Original von Wolfgang Müller
Hallo, es gibt auch undogmatische Linke!

Unser Reden. Nur bist du keiner davon. Und die Leute, die du für die "wahren" Sozialdemokraten hältst, sind auch keine.

Und manchmal liegt es offenbar auch am E-Mail-Provider: Yahoo! etwa braucht mitunter Stunden oder Tage, um von Systemen wie Burning Boards oder der ECOSim generierte E-Mails in das Postfach des Empfängeraccounts zu befördern, bei WEB.de kommt die Post sofort

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Original von Joseph A. Gladstone
Eigentlich ist das keine besonders wünschenswerte Organisation. Da bin ich lieber ehrlich und äußere jetzt schon meinen eigentlichen Standpunkt, bevor ich vorher lüge und mich dann verbiegen lasse.

Recht so

Mal im Ernst, die SPD hat nicht erst gestern, sondern vor bald fünfzig Jahren den Kampf um den Systemwechsel förmlich beendet, und seitdem und dadurch beachtliches erreicht. Denn auch wenn manch linker Nostalgiker es anders sieht, es gibt keine "Arbeiterklasse" in dem Sinne mehr. Wer heute arbeitsrechtlich als Arbeiter beschäftigt ist, genießt heute eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung, die selbst kleine Angestellte vergangener Tage weit übertrifft. Das ist der Erfolg der sozialliberalen Reformen der 1970-er Jahre, die in dieser erst dadurch möglich wurden, dass die SPD sich vom revolutionären Sozialismus abgewandt und auf den Boden einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft gestellt hat.

Das "Old Labour"-Getöse einiger (oder vieler? Ich gebe zu, ich verkehre eher in anderen Kreisen ;)) JuSos ist doch nur Koketterie mit den Nachwehen pubertärer Querulanz, je erwachsener die Leute werden, desto eher begreifen sie die Organisation als beruflich nützliches Netzwerk weltanschaulich ähnlich gesinnter Leute, und merken irgendwann, dass der "rechte" JuSo mit zusammen man sich selbstständig machen kann der wertvollere Gesprächspartner ist als der marxistische Dogmatiker, der Coca Cola vergesellschaften will.

Ich beantrage hiermit die Aufnahme in die Anwaltskammer.

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Original von Joseph A. Gladstone

Mach weiter, ich lach mich scheckig über diesen Typ Juso

Ich auch, und habe auch schon einen Spottnamen für diesen Typ: Zeugen-Jehovas-JuSos

Was den Zeugen Jehovas ihre Bibelübersetzung und -auslegung, sind den JuSos dieses Typs die Dogmen ihrer Organisation: unfehlbar, unantastbar, erleuchtet und heilig.

Die kennen jeden Beschluss, jedes Programm, jedes Papier, alles auswendig, stellt man ihnen eine Frage beten sie es monoton herunter, hakt mit einer kritischen Frage ein, antworten sie mit neuen monoton heruntergeleierten Zitaten.

Die haben beschlossen wie die Welt funktioniert, und wenn die Wirklichkeit sich nicht mit ihren Beschlüssen verträgt, dann liegt das an der Wirklichkeit, die von Abweichlern, Subverseuren, Sprengkommandos usw. unterminiert ist, sie haben jedenfalls immer Recht.

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Original von Kreittmayr
Entweder hast du das Buch nicht gelesen, keine Ahnung von Literatur, oder eine ausgesprochen schlechte philosophische Ästhetik.

Einer Diskussion wäre hier allenfalls die dritte Alternative zugänglich, wobei ich die von dir aufgestellte Tatsachenbehauptung zurückweisen möchte.

Die dem Roman zu Grunde liegende Idee ist zweifelsfrei wesentlich bedenkens- und diskussionswürdiger als einer von kollektivistischen und sozialistischen Denkweisen durchseuchten Gesellschaft lieb sein kann, deren künstlerische Darstellung jedoch sub omni canone.