Beiträge von Heinz Lüneburg

Ich war die letzten Wochen/Monate etwas rarer, ich arbeite mich mal wieder ein

Zitat von Abigail Villeroy-Boch

*so* Meine Grafiken werden nicht angezeigt. *so*

Hier wird vorbereitet

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Bitte leisten Sie den Amtseid

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Frohe Weihnachten!

stellt die Akkreditierung zu

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hat keine Unterlagen bekommen..

Tritt auf die Bühne
Danke für die kleine Vorrede!
meine Damen und Herren, was wir nun haben, ist seit langem nicht mehr geschehen, ein zweiter Wahlgang, ich könnte nun enttäuscht sein dass ich den ersten nicht gewinnen konnte, es ist jedoch so, dass ich erfreut darüber bin dass wir diesen Pluralismus haben, wenn sich die Alternativen zur Wahl stellen.
Manch einer behauptet, an meiner Person fehle das unparteiische, auch durch meine zahlreichen ex Ämter in der KDU, dem ist jedoch nicht so. Der Unionspräsident ist neutral, unparteiisch und unvoreingenommen, er ist das Staatsoberhaupt, und zwar das alles, nicht nur das einer Gruppe, auch wenn diese die Mehrheit stellen mag.
Der Unionspräsident ist nicht bloß ein Verwalter, Nein, er ist auch Gestalter im Rahmen seiner Möglichkeiten, so konnte ich beispielsweise letztes Jahr Kontakte mit dem Königreich Barnstorvia als unserem Nachbarn knüpfen,. ich vertrat Ratelon bei den diesjhährigen Feierlickeiten zum astorischen Unabhängigkeitstag, ich war im Königreich Pottyland auf persönliche Einladung des Außenministers.
In meine Amtszeit fiel leider jedoch auch ein Punkt, den wir alle gerne vergessen würden, der Hasegawa Putsch, ein Staatstreich von Anhängern der Monarchie, offenbar mit Verbindungen hin nach Dreibürgen. Die gute Nachricht jedoch: Das Volk obsiegte, es sprach sich klar für die Demokratie aus, und warf die Putschisten schnell von ihrem Thron!
Den gefallenen und getöteten an dieser Stelle noch einmal mein tiefster Dank und meine tiefste Trauer...

Ebenfalls in meiner Amtszeit wurde die neue Unionsverfassung in kraft gesetzt, demokratisch vom Volk beschlossen, beschreibt bereits de rVorgang die Union, vieles geeint. Demokratisch fiel der Entscheid, die Zeit wird zeigen, wie erfolgreich die neuen Zeiten werden.

Als Unionspräsident führt man so gut wie nie ein Programm an, das ist Sache der Parlamentswahlkämpfe, es geht ums Ganze, nicht um einen Teil, jedoch kann ich sagen dass mir eines am herzen liegt:: Unser gemeinsames Vaterland und dessen Stärkung, dessen Wohlstand, dessen Sicherheit. Dafür stehe ich, dafür kandidiere ich!

Ich habe diese Rede als kurz gedacht, und ich halte für Gewöhnlich ein Versprechen, mir bleibt somit nichts weiter übrig, als Ihnen eine frohe Adventszeit und schöne Weihnachten zu Wünschen, vielen Dank!

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im Sinne der Unionsverfassung und des Wahlgesetzes

aufgrund des Wahlergebnisses der Wahl zum Unionspräsidenten schreibe ich den zweiten Wahlgang der Wahl zum Unionspräsidenten aus.
Der zweite Wahlgang findet zwischen dem 14. Dezember bis zum 28. Dezember statt.- Der genaue Zeitraum von 120 Stunden erfolgt durch den Wahlleiter

Manuri, den 13. Dezember 2020

Aktenzeichen: UGBl 024-2020

Herausgeber: Unionspräsidialamt
Druck: Staatsdruckerei Salbor

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done

Ich stelle fest dass alle Abgeordneten fristgerecht ihr Mandat angetreten sind und übergebe an die Alterspräsidentin

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Rechenschaftsberichj der Unionsregierung gemäß Artikel 37 I Unionsverfassung für den Zeitraum der 52. Legislaturperiode des Unionsparlaments

I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übtdie Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 38 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern. Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 37 UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 43 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 43 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 42 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 42 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 42 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Nach Artikel 37 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.

II. Inneres
Die Innenpolitik der Unionsregierung wurde bestimmt durch ein große Anzahl an Gesetzesinitiativen, durch welche neue Institute eingeführt wurden, wie zum Beispiel die Bankenaufsicht oder das Unionszollamt sowie der Verbraucherschutz gestärkt wurde (Bankeneinalgensicherung, Regulierung des Kreditwesens).

II.1. Neue Unionsverfassung
Nach mehr als sechs Jahren der Diskussion um eine Reform des Föderalismus und der Fragen, wie diese Föde4ralismusreform inhaltlich ausgestaltet werden soll und ob dafür eine Änderung der Unionsverfassung genügt oder eine neue Unionsverfassung beschlossen werden soll, wurde in einem Verfassungsreferendum eine neue Unionsverfassung mit einer Zustimmung von 84,61% angenommen.
Wichtigster Punkt der Verfassungsreform war die Konzentration der personellen Ressourcen auf die Unionsebene bei gleichzeitiger Erhaltung der Unionsländer in Form von Provinzen als Basis des gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sportlichen Lebens.
Durch die Konzentration der personellen Ressourcen auf die Unionsebene wird es in Zukunft möglich sein, die für das Funktionieren des Staates notwendigen Institutionen und Ämter zu besetzen, und so das Überleben des Staates zu sichern.

II.2. Mindestheiratsalter
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Einführung des Mindestheiratsalters wurde zum Einen vollzogen, was bereits in Ratelon ohnehin weitestgehend Praxis ist, nämlich, das Ehen erst mit Erreichen der vollen Geschäftsfähigkeit geschlossen werden, und zum Anderen wurde klargestellt, dass im Ausland geschlossene Kinderehen in Ratelon keinen Bestand haben, womit Uninosregierungund Unionsparlament einen wichtigen Beitrag zum internationalen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Zwangsheiraten leisten.
Durch das Ausschließen von Ehen zwischen oder mit Minderjährigen, sollen diese davor geschützt werden, Verpflichtungen einzugehen, denen sie nicht gewachsen ist und Gefahren für ihre körperliche, seelische und geistige Entwicklung ausgesetzt zu werden, denen sie nicht gewachsen sind.

II.3. Zweites Änderungsgesetz zujm Diplomatiegesetz
Durch die Verabschiedung des von des Zweiten Änderungsgesetzes zum Diplomatiegesetz, wurde, gemäß den internationalen Gepflogenheiten, die Integrität diplomatischer Vertretungen in Ratelon gestärkt: zukünftig können die ratelonischen Sicherheitsbehörden eine ausländische diplomatische Vertretung auch mit richterlichem Beschluss nicht mehr betreten, durchsuchen oder andere Handlungen durchführen. Damit unterstreichen Unionsregierung und Uniondsparlament der hohen Bedeutung, die sie der Integrität diplomatischer Vertretungen zuschreiben.

II.4. Unionsgesetz über die Banken und Sparkassen (Unionsbankengesetz)
Mit der Verabschiedung des Unionsbankengesetzes wurde ein erster behutsamer Schritt auf dem Weg zur Bankenregulierung vollzogen. Hervorzuheben sind insbesondere die Einführung eines Schutzes der Einlagen der Bankkunden im Falle einer Bankeninsolvenz, die Regulierung des Kredit- und Sparwesens, die Errichtung einer Bankenaufsicht sowie die gesteigerte Rechtssicherheit, die mit der Einführung des Unionsbankengesetzes einhergeht.

II.5. Unionszollgesetz und Verordnung
Mit der Verabschiedung des Unionszollgesetzes durch das Unionsparlament und der Inkrafttretsetzung der Erste Durchführungsverordnung der Unionsregierung zum Unionszollgesetz über die Erhebung von Ein- und Ausfuhrzöllen durch die Unionsregierung wurde zum ersten Mal auch die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Zöllen geschaffen ohne dadurch den für den Wohlstand Ratelons wichtigen Außenhandel über Gebühr zu belasten.
Durch das Unionszollgesetz wird Ratelon ein wichtiges Instrument in die Hand gegeben, um seinen Außenhandel zu regulieren, die ratelonischen Sicherheitsinteressen besser wahrzunehmen und den Wettbewerb auf dem ratelonischen Binnenmarkt zu stärken.
Die erste Verordnung zu diesem Gesetz macht zudem klar, für welche Warengruppen welcher Zollsatz gilt, und welche Staaten vom Zoll generell befreit sind. Derzeit sind das alle Mitgliedsstaaten des Transnordanikrates sowie, in Vorgriff auf die Ergebnisse der derzeit laufenden Gespräche zwischen US-Präsidentin Sarah Jones und Unionskanzlerin Helen Bont, die Vereinigten Staaten von Astor.

II.6. Unionsgrenzschutzgesetz
Zeitgleich mit dem Unionszollgesetz wurde das Grenzschutzgesetz in Kraft gesetzt. Es ist eine gute Ergänzung zum Unionszollgesetz und stellt die Grenzsicherung Ratelons auf eine solifde rechtliche Grundlage. Mit ihm wird die Sicherheit Ratelons weiterhin erhöht und die Kompetenzen bei der Grenzschutzsicherung geklärt.
Mit der Bestimmung, wonach es der Unionsregierung gestattet sein soll, über die Befreiung der Visa-Pflicht per Verordnung zu entscheiden, soll auch hier die Möglichkeit eröffnet werden, schnell auf sich verändernde Lagen zu reagieren.
Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass politisch verfolgte Menschen auch weiterhin in Ratelon Asyl nachsuchen, und zu diesem Zweck ratelonisches Hoheitsgebiet betreten können, auch wenn sie, trotz eventueller Visapflicht oder fehlender Reisedokumente, nicht hätten einreisen dürfen.

II.7. Gesetz über die uniosweite Vereinheitlichung des Verwaltungshandels (VerwVereinGes)
Mit dem Gesetz über die uniosweite Vereinheitlichung des Verwaltungshandels (VerwVereinGes) wird der neuen Verfassungswirklichkeit Rechnung getragen, in dem das Verwaltungshandeln in der Union und in den einzelnen Provinzen vereinheitlicht wird, wodurch eine größere Rechtsklarheit erzeilt wird, als es bislang mit den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen der Fall war.

II.8. Unionskommunalgesetz
Ein weiterer Schritt auf dem Weg der Rechtsharmonisierung ist das Unionskommunalgesetz, welches in der gesamten Demokratischen Union Ratelon die kommunalrechtlichen Grunmdlagen vereinheitlicht und so zu gleichen und damit vergleichbaren kommunalen Strukturen führt.

II.9. Drittes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz
Mit dem dritten Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz, geht die Demokratische Union Ratelon einen neuen Weg in Sache Steuern und
Steuergerechtigkeit.
Die erste große Änderung ist der Wegfall der Kaptalsteuer. Denn sie widerspricht dem Grundsatz der Steuer- und Leistungsgerechtigkeit. es kann nicht sein, dass Kapital, das aus bereits besteuertem Einkommen gebildet wird, immer weiter der Besteuerung unterliegt, wodurch unter anderem die Bildung von Kaptial zur Alterssicherung unnötig erschwert wird. Mit der Abschaffung der Kapitalsteuer wurde zudem ein wichtiges Motiv für Kapitalflucht beseitigt.
An die Stelle der Kapitalsteuer treten nun eine moderate Grundsteuer und KFZ-Steuer, die, aufgrund der weggefallenen Kapitalsteuer für die Menschen keine zusätzliche Belastung darstellen dürften.

II.10. Personalpolitik
Während der 52. Legislaturperiode des Unionsparlaments konnten wichtige Ämter auf Unionsebene neu besetzt werden.
So wurde das Amt des Obersten Unionsanwalts neu besetzt, womit die lange Periode der Inaktivität in der Unionsanwaltschaft beendet werden konnte.
Des Weiteren wurden dem Unionsparlament zwei weitere Unionsrichter zur Wahl vorgeschlagen und vom Unionsparlament gewählt.

III. Außen- und Sicherheitspolitik
Die Außen- und sicherheitspolitik Ratelons war geprägt durch den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Astor und dem Knüpfen neuer diplomatischer Kontakte zu Nordhanar, San Cristobal und Fuso. In diesem Ausbau sieht die Unionsregierung auch einen Beitrag zur Stabilisierung der internationalen Beziehungen insgesamt.

III.1. Dritter Änderungsvertrag zum Grundlagenvertrag mit Astor
Der Dritte Änderungsvertrag zum Grundlagenvertrag mit Astor zeigt die hohe Bedeutung, die die Unionsregierung den bilateralen Beziehungen zu Astor beimisst. Er verdeutlicht, wie sehr die astorisch-ratelonischen Beziehungen vom Geist der Partnerschaft und Freundschaft geprägt sind, und auf beiden Seiten der Wunsch nach und die Einsicht in die Notwendigkeit einer stetigen Vertiefung und Stärkung der der bilateralen Beziehungen nach wie vor vorhanden sind.
Der Dritte Änderungsvertrag behandelt drei Themenkomplexe:
erstens die Einführung derZollfreiheit für alle Güter, Waren oder Dienstleistungen, die in Astoroder Ratelon produziert werden. Diese Vereinbarung wird sowohl der astorischen wie der ratelonischen Wirtschaft neue Wachstums- undBeschäftigungsimpulse eröffnen und somit zur Wohlstandsmehrung in beiden Volkswirtschaften beitragen;
zweitens , die Visafreiheit für Aufenthalte bis zu 90 aufeinanderfolgende Tagen. Die damit einhergehende enorme Erleichterung für Urlauber oder Geschäftsreisende, betrifft nicht nur den bürokratischen Aufwand für die Beantragung des Visums, sondern wird sich auch positiv unter anderem auf das Hotelgewerbe auswirken, wenn Urlauber oder Geschäftsrteisende relativ kurzfristig sich für eine Reise nach Astor oder Ratelon entscheiden können, ohne vorher ein Visum beantragen zu müssen;
drittens die Absichtserklärung, die militär- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf die Agenda der bilateralen Beziehungen zu setzen,

III.2. Grundlagenvertrag mit dem Vereinigten Kaiserthum Nordhanar
der Grundlagenvertrag mit dem Vereinigten Kaiserthum von Nordhanar ist ein weiterer Baustein der Unionsregierung zum ausbau der diplomatischen Beziehungen. Es liegt im vitalen ratelonischen Interesse auch auf dem Kontinent Hanar sowohl diplomatisch präsent zu sein als auch ratelonische. Staatsbürger dort konsularisch betreuen zu können.

III.3. Grundlagenvertrag mit San Cristobal
Ein weiterer Grundlagenvertrag konnte mit San Cristobal geschlossen werden.

III.4. Grundlagenvertrag mit dem Kaiserreich Fuso
Mit dem Kaiserreich Fuso wurde ebenfalls ein Grundlagenvertrag geschlossen werden.

IV. Schlussbemerkung
Die 52. Legislaturperiode des Unionsparlaments war eine äußerst innovative wie produktive Zeitspanne gewesen. Das zeigen insbesondere die 15 Intitiativen der Unionsregierung, die im Unionsparlament behandelt und beschlossen wurden. Die Unionsregierung ist zuversichtlich, dass diese kreative Dynamik auch in der 53. Legislaturperiode des Unionsparlaments fortgesetzt werden kann und fortgesetzt werden wird.

Manuri, den 04.12.2020

Unionskanzlerin

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Tritt vor das Parlament
Vereehrte Abgeordnete!
zum 53. male stehen wir nun hier zur Vereidigung des Unionsparlamentes.
Wir haben erneut den Fall, dass lediglich eine Liste angetreten ist, trotz dass wir eine wiedererstarkte Sozialdemokratie beobachten konnten. Es wird die nächsten 4 Monate daher der KDU obliegen, im Sinne aller zu regieren und zu agieren, den Regierungsauftrag hat sie zweifelsfrei erhalten.

Ich rufe nun die gewählten Abgeordneten auf, ihren Amtseid zu leisten, es sind dies:
01. Helen Bont
03. Manuel Meyer
05. Franz Sperling
08. Teodora Calzone
04. Sylvester Calzone
07. Tatjana Bont
02. Michael Heen
Bitte treten Sie vor, um den folgenden Amtseid abzulegen:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflicht gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Sie können im Anschluss an dieses Eidesformel eine religiöse Beteuerung anfügen

Nimmt den Umschlag entgegen
Ich werde ihn unverzüglich veröffentlichen

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Dritter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags
zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union

Die beiden hohen vertragsschließenden Parteien,
BESTREBT, ihre partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und
GEEINT in dem Willen, hierfür weitere substanzielle Schritte zu tun,
wozu nach ihrem Verständnis die weitere Vereinfachung des
grenzüberschreitenden Verkehrs gehört,
sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1
Artikel IIIc wird wie folgt ergänzt:
"4. Darüber hinaus vereinbaren die vertragsschließenden Parteien,
Bürgern der jweils anderen vertragsschließenden Partei die Einreise ohne
Visa für maximal 90 aufeinander folgende Tage in das eigene
Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Eine Wiedereinreise ist nach Ablauf der 90
Tage nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen möglich.
5. Von diesen Regelungen unberührt bleiben daueraufenthaltsrechtliche
und arbeitsrechtliche Bestimmungen der jweils anderen
vertragsschließenden Partei.
6. Die vertragsschließenden Parteien behalten sich das Recht vor,
Personen, die gegen Strafgesetze verstoßen haben oder die sie als
Bedrohung für die nationale Sicherheit ansehen, die Einreise in ihr
Hoheitsgebeit zu verbieten."

Artikel 2
Es werden die folgenden Artikel in den Grundlagenvertrag aufgenommen:

"Artikel IIIf
1. Für alle im Wirtschaftsraum der vertragsschließenden Nationen
erworbenen oder produzierten Güter, Waren oder Dienstleistungen werden
keine Aus- oder Einfuhrzölle erhoben. Der freie Güter-, Waren- und
Dienstleistungsverkehr zwischen den vertragsschließenden Parteien wird
gewährleistet.
2. Ausgenommen von der Zollfreiheit sind Güter, Waren und
Dienstleistungen aus Drittländern, die lediglich zum Zwecke des Transits
den Wirtschaftsraum des jeweils anderen Vertragspartners durchqueren.
3. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, dass
Ausfuhrquoten einseitig beschlossen werden können, um eine
Unterversorgung zu vermeiden. Der Vertragspartner ist in diesem Fall zu
informieren.
4. Für Güter, die von einem Vertragspartner als Waffen, Munition oder
Kriegsgerät klassifiziert werden, können einseitig Aus- und
Einfuhrbeschränkungen beschlossen werden. Der Vertragspartner ist über
so eine Klassifizierung sowie neue oder geänderte Beschränkungen zu
informieren. Das Selbe gilt für als gefährlich deklarierte chemische,
biologische oder atomare Substanzen oder für Medikamente, wenn sie im
vom anderen Vertragspartner nicht zugelassen wurden.

Artikel IIIg
Die beiden vertragsschließenden Parteien streben eine engere
Zusammenarbeit in den Bereichen des Militärs und des Zivilschutzes an."

Aktenzeichen: UGBl 023-2020

Herausgeber: Unionspräsidialamt
Druck: Staatsdruckerei Salbor
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